Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@lilit

Ich rede nicht von Schreibfehlern. Ich glaube, jeder, dessen Steuererklärung mal von einem Finanzamt verwurstet wurde, weiss, wie vorsichtig man amtliche Bearbeitungen aufnehmen muss. Ich hatte nie die Idee, dass ein Mensch, der mal so und mal anders übersetzt wurde, dadurch Nachteile erleiden soll.

Wer aber zB aus Pakistan kommt und sich einen gefälschten syrischen Pass beschafft hat, um hier unter bewusster Täuschung Asyl zu erschleichen, sollte eben sofort nach Pakistan zurückmüssen.

Optimist schrieb:Ach so, am weiteren Text sehe ich nun , dass du wohl gar nicht die Alleinreisenden gemeint hattest.
Aber egal, du hast recht, dass Eltern bei ihren Jugendlichen oft machtlos sind.
Das hat aber auch seine Gründe und diese müssten gesellschaftlich und an den richtigen Stellen mal betrachtet ... und dann Prävention betrieben werden.

habe sowohl als auch gemeint,
Alleinreisende Kinder und Jugendliche
sind wohl am Gefährdesten, und am Meisten ausgeliefert, dass sie auf gutmeinende Menschen treffen, die sie nicht ausnutzen, und ihnen SICHERHEIT;
CHANCE im Leben und liebevolle Erziehung bieten.

Schiff läuft in Salerno ein – mit 26 toten Mädchen an Bord
Italien glaubte, die Flüchtlingskrise entschärft zu haben. Doch ein spanisches Marineschiff bringt sie zurück nach Europa.

https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Schiff-laeuft-in-Salerno-ein--mit-26-toten-Maedchen-an-Bord/story/31047956

@sacredheart
Ich möchte dich in der Situation sehen, dass du als Jugendlicher Flüchtling, sei es Algerier oder Afghane, nicht die Chance eines falschen Passes ergreifst, um dich in ein Land zu schmuggeln, dass dir bessere Möglichkeiten bietet als dein Heimatland und andere Durchgangsländer,

man kanns keinem verübeln dass er seine Aufnahmepapiere wegwirft, weil ers anstatt in I lieber in DE versuchen will..

@lilit

Ich mache da auch einem Algerier nicht unbedingt einen persönlichen moralischen Vorwurf.

Der Vorwurf geht an 'unsere Politik', die eben sehr sehr laxe Prüfungen einfach laufen lässt und damit das von Dir beschriebene Angebot erst generiert.

Wenn ich mir zB Algerien anschaue, sehe ich nicht, warum hier Asyl gewährt werden sollte. Da sehe ich mich sogar mal im Einklang mit einer Regierung, die Algerien zum sicheren Herkunftsland deklarieren wollte, was nur an einer grünen Minorität im Bundesrat gescheitert ist.

@lilit

Italien glaubte, die Flüchtlingskrise entschärft zu haben

möchte jetzt nicht den ganzen Link lesen (erlaubt leider meine Zeit nicht) -> wie und wodurch glaubte I es entschärft zu haben?


Das sehe ich genauso:

sacredheart schrieb:Der Vorwurf geht an 'unsere Politik', die eben sehr sehr laxe Prüfungen einfach laufen lässt und damit das von Dir beschriebene Angebot erst generiert

sacredheart schrieb:1. Warum werden einzelne zu Terroristen. Wenn man sich bekannte Terroristen anschaut, waren viele von denen nach außen hin gar nicht soooo schlecht integriert. Was unterscheidet sie von der Mehrzahl?

2. Warum hat in Deutschland schon früher die Integration einer großen Gruppe von überwiegend muslimischen Menschen sehr gut funktioniert, nämlich die Integration von Millionen Türken, die im großen und ganzen für alle Beteiligten gut ablief?

3. Warum hat zB die Integration der 'libanesischen Kurden' überhaupt nicht funktioniert? Warum haben sich da schwerkriminelle Parallelgesellschaften ausgeprägt, die ärmere Stadtteile im Ruhrgebiet geradezu beherrschen?

was genau soll das denn mit den Asylgesetzen zu tun haben? bitte um Erklärung.

@Optimist
@sacredheart
Nein, es scheitert an unterschiedlichen situativen Umständen.

Wenn es in sogenannten HotSpots an den verschiedenen Anlaufstellen in Grenzgebieten , wenn möglich schon vor Europa,
also Afrika, Asien,Türkei,
plus Europa,
Spanien Italien Griechenland Bulgarien Frankreich England

gute Auffangsmöglichkeiten gebe mit Lager/Heimen, ,
die sichere Infrastruktur, Versorgung und Betreuung, Bildungsmöglichkeiten bietet und von Gesamt-Europa mitfinanziert würden,
wäre die Lage allgemein enorm entlastet.

Eine Asylgesetzgebung soll die Integration von Berechtigten ermöglichen, Unberechtigte zurcükführen, zB Terroristen.
Also, was kann man aus der Vergangenheit lernen, um es besser zu machen?

@lilit

lilit schrieb:Wenn es in sogenannten HotSpots an den verschiedenen Anlaufstellen in Grenzgebieten , wenn möglich schon vor Europa,also Afrika, Asien,Türkei,plus Europa,Spanien Italien Griechenland Bulgarien Frankreich Englandgute Auffangsmöglichkeiten gebe mit Lager/Heimen, , die sichere Infrastruktur, Versorgung und Betreuung, Bildungsmöglichkeiten bietet und von Gesamt-Europa mitfinanziert würden, wäre die Lage allgemein enorm entlastet.

dem stimme ich absolut zu.

Jedoch finde ich, das kommt dann noch oben drauf (weil das eben mit den HS leider nicht klappt):

sacredheart schrieb:Der Vorwurf geht an 'unsere Politik', die eben sehr sehr laxe Prüfungen einfach laufen lässt und damit das von Dir beschriebene Angebot erst generiert

In diesem Sinne:

sacredheart schrieb:Eine Asylgesetzgebung soll die Integration von Berechtigten ermöglichen, Unberechtigte zurcükführen, zB Terroristen.Also, was kann man aus der Vergangenheit lernen, um es besser zu machen?

@sacredheart
das Asylgesetz regelt das Asylverfahren. Da wird festgestellt, wer wie berechtigt ist welchen Status (Aufenthalt) zu bekommen und welche Rechte (Pflichten) damit verbunden sind oder eben ob man abgeschoben wird oder was eine Abschiebung verhindert Dazu ist es da. Für die Integration gibt es ein Integrationsgesetz. Zum unterscheiden Können  von Terroristen vom Rest der Bevölkerung gibt es kein Gesetz, ich frage mich auch, wie dies aussehen sollte. Warum sich schwerkriminelle Parallelgesellschaften bilden kann auch nicht per Gesetz festgehalten werden, oder kannst Du mir erklären (offenbar ja nicht, sonst wäre mehr gekommen als

sacredheart schrieb:Eine Asylgesetzgebung soll die Integration von Berechtigten ermöglichen, Unberechtigte zurcükführen, zB Terroristen.
Also, was kann man aus der Vergangenheit lernen, um es besser zu machen?

das) wie das in einem Gesetz festgehalten werden soll :ask:

@Tussinelda

So wie ich es geschrieben habe. Es wäre sinnvoll wissenschaftlich zu analysieren: Warum hat das nicht funktioniert und ggf flankierende gesetzliche oder auch gesellschaftliche Maßnahmen zu treffen, dass sich so etwas nicht in dieser Form wiederholt. Was genau, habe ich offen gelassen, weil es eben gar nicht wissenschaftlich hinreichend bearbeitet wurde.

Und natürlich auch nicht von mir.

@sacredheart
und was hat das mit den Asylgesetzen zu tun? Ich frage gerne noch einmal.

lilit schrieb:Ich möchte dich in der Situation sehen, dass du als Jugendlicher Flüchtling, sei es Algerier oder Afghane, nicht die Chance eines falschen Passes ergreifst, um dich in ein Land zu schmuggeln, dass dir bessere Möglichkeiten bietet als dein Heimatland und andere Durchgangsländer,

Das ist legitim und mag einleuchten!
Aber wie siehst Du das: wenn ich mir Leistungen durch Identitätsverschleierung erschleiche, sollte ich auch unbestraft bleiben?
Ich finde es sehr problematisch wenn jemand das aufgrund seiner Herkunft einfach ohne Folgen darf...!

@Abahatschi
sich Sozialleistungen erschleichen ist nach wie vor strafbar. Auch bei Flüchtlingen.

Sind Asylleistungen keine Sozialleistungen? Wie soll die Strafe bei jemanden aussehen von dem man nicht weiß wer er ist?
Zurückzahlen wird er sowieso nicht.

@Abahatschi
könntest Du mich bitte adden? Wo schrieb ich, dass Asylleistungen keine Sozialleistungen sind? Bitte zitieren.
Das eine Strafe nicht verhängt werden kann, ist die eine Sache, dass etwas straffrei ist, eine andere oder wie siehst Du das? Ist es für Dich das Gleiche, wenn es eine Strafe für etwas gibt, aber der Täter ggf. nicht ermittelt werden kann oder wenn es gar keine Strafe gibt?

und jetzt mal was zu den "tollen" Rückkehrberatungen der Ausländerbehörden.
http://www.ardmediathek.de/tv/Kontraste/Die-unlauteren-Tricks-der-Ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6r/Das-Erste/Video?bcastId=431796&documentId=47483596 (Archiv-Version vom 11.11.2017)
die ist nicht freiwillig in Hessen zum beispiel, sondern da muß man hingehen, wenn man eine Verlängerung der Aufenthaltsgestattung bekommen will. Da wird einem erzählt, es gäbe sichere Orte in Afghanistan, auch wenn die Behörde keine nennen kann. Es muss sofort nach der Ankunft, mitten im asylverfahren und auch bei guter Bleibeperspektive die Rückkehrberatung durchlaufen werden. Das ist ein unterlaufen von Asyl.
Aber schaut euch das video an und lest das hier
https://www.liga-hessen.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Positionen/2016_2017/Praxisleitfaden_staatl._Rueckkehrberatung-Liga_Hessen_final__24.10.17_.pdf
da wird aufgeklärt und informiert

Sagenhaft, echt wirklich, das BAMF kann abgeschafft werden - eine Geschichte aus 2017:
http://www.focus.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-so-einfach-ist-es-fuer-fluechtlinge-sich-mit-falscher-identitaet-anzumelden_id_6696274.html

Bis heute ist es spielend leicht, das deutsche Überprüfungssystem für Asylbewerber auszutricksen.

Ist das im Jahr 2017 immer noch möglich? Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt? Nach dem Attentat mit zwölf Toten hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) versichert, jetzt würden die Behörden ganz genau hinschauen. Anis Amri, der Attentäter von Berlin, besaß 14 verschiedene Namen. So etwas sollte nicht mehr möglich sein. Und die Kanzlerin bestätigte mir das persönlich.

Station 1 - Dortmund, als Pakistaner, gibt Fingerabdrücke ab
Station 2 - Unna, als er seine Abdrücke abgeben soll:

Als ich an die Reihe kommen sollte, sagte ich: „Mir ist schlecht. Ich muss auf das Zimmer zurück.“ Kein Problem. „Kommst du halt morgen“, antwortete der Mitarbeiter.  

Station 3 - Bremen, als Inder, gibt Fingerabdrücke ab, fliegt nicht auf.

In der Unterkunft drehten sich viele Gespräche unter den Flüchtlingen auch um den Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Es war erschreckend. Einige von ihnen begrüßten diese Mordaktion. Sie sahen darin die Strafe Gottes für die Einmischung Deutschlands in den syrischen Bürgerkrieg. Andere hatten Angst, dass Deutschland wegen des Attentats die Gesetze verschärft und sie deshalb einfacher abgeschoben werden könnten.

Station 4 - Karlsruhe, keine Kontrolle, Drogen und IS Videos als Unterhaltung
Station 5 - München, wird bei der Fingerabdruckkontrolle erwischt, von der Polizei mitgenommen, aber:

Auf ihre Frage, warum ich meine Identität fälschen wollte, tischte ich ihnen eine erfundene Geschichte auf. In Karlsruhe sei ich von einem Sicherheitsmann geschlagen worden, deshalb hätte ich versucht, in Bayern einen neuen Antrag zu stellen. Den falschen Namen deshalb, weil ich auf keinen Fall dorthin zurückwollte.
Offenbar klang das plausibel. Nach einem Telefonat mit Karlsruhe verfassten die Beamten nur eine Meldung für den Dienstgebrauch. Etwas frech fragte ich, ob ich denn noch ein bisschen auf dem Revier bleiben dürfte. „Nein“, sagte der Beamte, „Sie müssen gehen.“

Es ist alles in Ordnung, alles funktioniert wie es gedacht wurde, Kritik ist unangebracht.

@Abahatschi
ähm ja, hatten wir doch schon
Beitrag von Juvenile (Seite 937)
Beitrag von lawine (Seite 982)
aber danke für die Mühe

Tussinelda schrieb:die ist nicht freiwillig in Hessen zum beispiel, sondern da muß man hingehen, wenn man eine Verlängerung der Aufenthaltsgestattung bekommen will. Da wird einem erzählt, es gäbe sichere Orte in Afghanistan, auch wenn die Behörde keine nennen kann. Es muss sofort nach der Ankunft, mitten im asylverfahren und auch bei guter Bleibeperspektive die Rückkehrberatung durchlaufen werden. Das ist ein unterlaufen von Asyl.

Volle Zustimmung. Ich hatte ja auch gestern und vorgestern so einiges zu dem Punkt Abschiebung nach Afghanistan geschrieben und mich da offenbar bei einigen ziemlich unbeliebt gemacht. Einer behauptetete frech, es gäbe in Deutschland mehr Verkehrstote als in Afghhanistan Kriegstote. Man sollte also wohl, schließe ich daraus, Kollateralschaden in Kauf nehmen. Nach allem, was ich bisher gelesen habe, ist es derzeit in Afghanistan gefährlicher als in Syrien. Aber wir haben ja aktuell nur eine geschäftsführende Regierung mit dem heißen Atem der CSU im Nacken, die alles andere tun kann als sinnvolle Entscheidungen zu treffen.