Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@neugierchen

Ich weiss, dass DDR-Bürger asylberechtigt waren - sogar, wenn sie von Schjleppern angeschleppt wurden.
Aber vorbei ist vorbei. Hätten wir sie doch den Russen überlassen.



@wichtelprinz

Auch der Steuerflüchtling ist ein Flüchtling. Da muss man Nachsicht üben.
Ist, wer seine Geldscheine im Koffer in Steuerparadiese bringt, eigentlich ein Scheinasylant?

neugierchen schrieb:der Schwachsinn das Asyl nur in Deutschland beantragt werden kann, das ist der größte Fehler

Weil es dazu eben noch keine internationalen Abkommen gibt. Und so lange das so ist, können auch die Lager in Libyen und anderswo nicht von Europäern oder gar von Deutschen geführt und verwaltet werden, noch weniger können daher dort Asylanträge bearbeitet werden. Es gibt keine "Außenstationen" des Bamf in irgendeinem Ausland.

Realo schrieb: Es gibt keine "Außenstationen" des Bamf in irgendeinem Ausland.

Dann würde es halt mal Zeit, dass man da was ändert.
Aber ist ja für andere Länder schön, wenn es D alles schön fleißig übernimmt ...
... und nun auch noch Stellen wegrationalisieren will, wie ich heute im Radio hörte, obwohl noch viele Überhänge zu bearbeiten sind.

Realo schrieb:Weil es dazu eben noch keine internationalen Abkommen gibt. Und so lange das so ist, können auch die Lager in Libyen und anderswo nicht von Europäern oder gar von Deutschen geführt und verwaltet werden, noch weniger können daher dort Asylanträge bearbeitet werden. Es gibt keine "Außenstationen" des Bamf in irgendeinem Ausland.

Also muss das schnellsten geändert werden. Das wäre doch mal ein Auftrag an die Politik :-) Geht ja um Anpassung, nicht um das was schon ist.

Mit Macron wäre doch bestimmt ein Mitstreiter am Start. Österreich sieht es doch auch so

neugierchen schrieb: Realo schrieb:
Weil es dazu eben noch keine internationalen Abkommen gibt. Und so lange das so ist, können auch die Lager in Libyen und anderswo nicht von Europäern oder gar von Deutschen geführt und verwaltet werden, noch weniger können daher dort Asylanträge bearbeitet werden. Es gibt keine "Außenstationen" des Bamf in irgendeinem Ausland.

Also muss das schnellsten geändert werden. Das wäre doch mal ein Auftrag an die Politik :-) Geht ja um Anpassung, nicht um das was schon ist.

Erstmal sollten sich doch überhaupt die EU-Länder auf eine gemeinsame Asylpolitik einig werden. Doch davon scheinen diese noch immer Meilenweit enfternt zu sein. Insbesondere haben wir es unseren so "super-demokratischen und kompromissbreiten" Ländern wie Polen, Ungarn und Tschechien zu verdanken, daß auch nach Jahren der zähen Verhandlungen noch immer keine Einigkeit über eine Umverteilung und Aufnahmepflicht Asylsuchender erzielt werden konnte.


Streit um Asylpolitik EU-Länder können sich nicht auf gemeinsame Linie einigen

"Ehrlich, offen, bisweilen schwierig": So beschreiben Teilnehmer die aktuellen Gespräche über die europäische Asylpolitik. Bis zu einer Einigung hat die EU laut Kanzlerin Merkel "noch ein großes Stück Arbeit zu tun".

http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-eu-gipfel-findet-keine-einigung-im-streit-um-asylpolitik-a-1183435.html

@Libertin

Libertin schrieb:Insbesondere haben wir es unseren so "super-demokratischen und kompromissbreiten" Ländern wie Polen, Ungarn und Tschechien zu verdanken

Das ist richtig.
Könnte man dann bei den Gesprächen diese "Hemmschuhe" nicht einfach außen vor lassen und der Rest würde versuchen sich zu einigen?

Vielleicht würde dies aber vermutlich auch nicht klappen, weil es evtl. nicht nur oben gen. Ländern in den Kram passt, dass Länder wie z.B. D oder Ö die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat und es später vielleicht auch wieder tun wird?

Libertin schrieb:"super-demokratischen und kompromissbreiten" Ländern wie Polen, Ungarn und Tschechien zu verdanken,

Natürlich sollten wir als Europäer gemeinsam agieren. Aber auch wir haben uns in Italien und Griechenland nicht mit Ruhm bekleckert.

Immer warten bis der letzte mit im Boot ist halte ich auch für falsch. Die meisten wollen doch eh nach Deutschland Österreich und Skandinavien. Da sehe ich eher die Allianz. Und beginnen müssen wohl wir. Das Kapital und der außenpolitische Einfluss muss doch genutzt werden.

Für mich ist es einfach ein Unding das wir für eine Million Flüchtlinge 12 Milliarden ausgeben wenn heimatnah damit 36 Millionen geholfen werden könnte. Selbst wenn es nur 10 Millionen wären. Dort ist es sinnvoller wie hier. Und wer berechtigt ist darf doch dann auch einreisen.

neugierchen schrieb:Mit Macron wäre doch bestimmt ein Mitstreiter am Start. Österreich sieht es doch auch so

Der arme Macron ist aber leider gerade ein wenig Handlungsunfäho
Ig ohne Handlungsfähige Regierung in Deutschland.

wichtelprinz schrieb:ohne Handlungsfähoge Regierung in Deutschland.

sie konnte die Verlängerung der Nato Einsätze beschließen .... sie ist handlungsfähig, am willig happert es. Ui das Gewissen könnte entscheiden und dann die AfD auch was richtig finden. Gef#hrlich, gefährlich

@neugierchen
Wer sie? Welche Regierung?

@wichtelprinz
Du trollst doch nur :troll:

ob das bei uns in Deutschland ähnlich wäre?





https://www.presseportal.de/pm/50178/3814328

@SergeyFärlich
Jojo die gefrusteten Wähler haben da was ganz brauchbares hinbekommen.

neugierchen schrieb:sie konnte die Verlängerung der Nato Einsätze beschließen .... sie ist handlungsfähig, am willig happert es. Ui das Gewissen könnte entscheiden und dann die AfD auch was richtig finden. Gef#hrlich, gefährlich

Union, SPD und die FDP stimmten der Verlängerung aller Mandate bis Ende März 2018 zu.

Sprich, Es gab eine Sitzung des Bundestages in dem 3 Parteien einer Verlängerung von 3 Monaten zustimmten, bis dann vielleicht eine Handlungsfähige Regierung im Amt ist.

neugierchen schrieb (Beitrag gelöscht):Warum trollen? Man kann jetzt vermuten warum der User einiges nicht versteht .... Demenz wäre möglich

Glashaus...Steine, weißte bescheid ;)

@neugierchen
ich fragte MEHRMALS worauf es sich bezieht, welches Gesetz, welchen Paragraphen, also komm mir jetzt nicht so, dass dies irgendein Gespräch zwischen Dir und Realo gewesen wäre, also, auf was genau beziehst Du Dich? Und was genau hat jetzt Dein Stammtischrichter gesagt, dass dem, was ich Dir sagte widersprechen würde?

neugierchen schrieb:Für mich ist es einfach ein Unding das wir für eine Million Flüchtlinge 12 Milliarden ausgeben wenn heimatnah damit 36 Millionen geholfen werden könnte. Selbst wenn es nur 10 Millionen wären. Dort ist es sinnvoller wie hier. Und wer berechtigt ist darf doch dann auch einreisen.

ja, die werden ja lieber zur Abschottung genutzt und dann wird auch noch von Dir behauptet, es ginge Dir darum Menschen vorm Ertrinken zu retten....es geht Dir darum, hier so wenig wie möglich Menschen aufzunehmen, das kannst Du ruhig deutlich sagen, ist sowieso klar, wenn man Deine Beiträge liest.

wichtelprinz schrieb:Jojo die gefrusteten Wähler haben da was ganz brauchbares hinbekommen.

Zum Glück gibt's keine Plebiszite auf Bundesebene!

Aber mal ehrlich, entscheide dich doch mal, gegen wen du hier schreibst.

Du wetterst gegen Deutschland als Staat, dass "wir" es nicht schaffen, die 400.000 Illegalen endlich abzuschieben, gleichzeitig wetterst du gegen die User hier, die genau das laxe System hier anprangern.

Tussinelda schrieb: Und was genau hat jetzt Dein Stammtischrichter gesagt, dass dem, was ich Dir sagte widersprechen würde?

Es widerspricht dem insofern als Du schreibst man kann es auslegen das kann man nämlich nicht. Dann begeht man Rechtsbeugung. Das hast Du abgestritten!

Er hat gesagt das Absatz 8 Absatz 1 negiert, aber danach Absatz 2, 3 , 4 . 5 und 7 erneut geprüft werden müssen. Formaljuristisch. Darum ging es im Gespräch mit @Realo und mir. Da Du ja bewandert zu sein scheinst, vielleicht kannst Du dann ja beantworten wie bilaterale Verträge Bundesgesetzen gleichgestellt werden, und was passiert wenn sie konträr zueinander stehen. Das wae der zweite Teil des Gesprächs. Vielleicht brauch ich ja keinen Stammtischbruder mehr,

Ich bin noch immer interessiert ob es eine andere Alternative außer Hotspots und dem direkten Abholen gibt um das ertrinken zu verhindern. Ich lese ja schon fast jeden Beitrag um mal deine Vorschläge nebem den Kontigent zu finden welche ein Ertrinken der Flüchtenden im Mittelmeer verhindern können.

@SergeyFärlich
falsch, er wettert dagegen, dass Gesetze geändert werden sollen, an denen es nicht liegt, sondern an der Umsetzung der Gesetze, die wir haben. Und das dies hier nicht entsprechend berücksichtigt wird. Man will lieber alles strenger, gar gegen Menschenrecht verstossen, um die Situation "zu verbessern"

@neugierchen

neugierchen schrieb:Ich bin noch immer interessiert ob es eine andere Alternative außer Hotspots und dem direkten Abholen gibt um das ertrinken zu verhindern. Ich lese ja schon fast jeden Beitrag um mal deine Vorschläge nebem den Kontigent zu finden welche ein Ertrinken verhindern können.

Seenotrettung hatte sie angeführt.

Optimist schrieb:Das ist richtig.
Könnte man dann bei den Gesprächen diese "Hemmschuhe" nicht einfach außen vor lassen und der Rest würde versuchen sich zu einigen?

Da diese Länder auch eine EU-Mitgliedschaft mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten genießen gibt es keinen Grund diese aus einer europäischen Asylpolitik herauszunehmen nur weil sie hier auf Stur stellen. Es ist schon problematisch genug, daß einige EU-Länder offenbar ein Teils ganz anderes Verständnis eines gemeinsamen Europas pflegen sobald es darum geht, daß auch diese Verantwortung mitzutragen haben und diese wird nunmal u.a. auch für eine gemeinsame Asylpolitik erwartet.

neugierchen schrieb:Für mich ist es einfach ein Unding das wir für eine Million Flüchtlinge 12 Milliarden ausgeben wenn heimatnah damit 36 Millionen geholfen werden könnte. Selbst wenn es nur 10 Millionen wären. Dort ist es sinnvoller wie hier. Und wer berechtigt ist darf doch dann auch einreisen.

Darüber ließe sich sicherlich verhandeln aber zunächst gilt es erstmal einen Schritt vor dem anderen zu machen. Da wartet auf jeden Fall noch sehr sehr viel Arbeit.