Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

R4z0r schrieb:Wenn man nicht weiß woher diese kommen und sie unberechtigt sind ist das ein gangbarer Weg

Der Unterschied beim Menschenhandel ist für dich also nur, ob er von Verbrecherorganisationen (zB. Schlepperbanden) betrieben wird oder von einer Staatsregierung. In einem Fall illegal, im anderen legal. Ja, das ist der gleiche Doppelstandard wie beim internationalen Waffenhandel.

Dass als Ergebnis des Menschenhandels oft (wie zB in Libyen durch die dortigen Warlords) Versklavung herauskommt und der Menschenhandel also ein potenzieller Sklavenhandel ist, juckt auch nicht weiter, soweit er auf Regierungsebene beschlossen und damit "legalisiert" ist.

Vielen Dank für diese klaren Worte.

R4z0r schrieb:Was das mit Menschenhandel zutun haben soll weiß ich nicht, wenn jemand keinen Anspruch auf Asyl oder Subsidiären Schutz hat muss er schnellstens abgeschoben werden.

Du willst ihn ja gar nicht in das Herkunftsland zurückschicken, wenn dies unbekannt ist, sondern in eines der Länder, mit denen ein Rücknahmeabkommen gegen Geld beschlossen wurde, so dass z.B. ein Afghane nach Algerien kommt, obwohl er kein Wort Arabisch versteht. Hauptsache weg.

R4z0r schrieb:Die schwedische Asylpolitik galt lange Zeit als vergleichsweise "großzügig". Das skandinavische Land war bis 2015 eines der Hauptzielländer für Schutzsuchende in Europa; gemessen an seiner Bevölkerungsgröße nahm es mehr Asylbewerber auf als jeder andere EU-Staat. Inzwischen hat sich die Situation jedoch grundlegend geändert.

Gibt es Gründe für diese Änderung der Flüchtlingspolitik?

Schweden galt lange Zeit in Europa als vorbildlich. In jüngster Zeit machten aber auch immer wieder Gewalttaten wie 18 unaufgeklärte Morde in Malmö Schlagzeilen.

Fast täglich kann man von brennenden Autos unter anderem in Malmö lesen. Im Dezember wurde nach Donald Trumps Jerusalem-Entscheidung ein Brandanschlag auf eine Synagoge in der Hafenstadt Göteborg verübt - mit Molotowcocktails. Drei Verdächtige wurden festgenommen, zwei Syrer und ein Palästinenser.

http://www.deutschlandfunk.de/schweden-der-schwierige-kampf-um-die-innere-sicherheit.724.de.html?dram:article_id=407658

Hinter "Geheimcode 291" versteckt Schweden seine Flüchtlingskriminalität

https://www.focus.de/politik/videos/jetzt-entbrennt-eine-debatte-darueber-hinter-geheimcode-291-versteckt-schweden-seine-fluechtlingskriminalitaet_id_6318196.html

agonist schrieb:es geht um das Jahr 2016:
"Berücksichtigt man bei diesen Zahlen jedoch auch die Einwohnerzahl der jeweiligen Aufnahmeländer, landet Schweden mit 7040 anerkannten Schutzsuchenden pro Million Einwohner auf dem ersten Platz, Deutschland mit 5420 pro Million Einwohner auf Platz zwei und Österreich mit 3655 pro Million Einwohner auf Platz drei." [1]

Wie das langweilt! Es ging um das Jahr 2016...ich habe 2016 verlinkt!

@Abahatschi
von was sprichst du denn? du hast eine Grafik verlinkt, in der es um Ansuchen um Asyl geht, meine bezieht sich auf anerkannte Schutzsuchende.
was langweilt dich?

Diese Diskussion dreht sich doch eigentlich im Kreis:
ich glaube keiner will, dass noch mehr Flüchtlinge "einfach so" nach Europa kommen. Keiner will Radikalisierung, keiner will gesellschaftliche Veränderungen zum schlechteren. Ich will ganz sicher keine muslimische Mehrheitsbevölkerung (ich will auch keine christliche). "Links" vs. "Rechts" ist in Wahrheit schwachsinnig.

ABER ich denke, dass es sehr unterschiedliche Wege gibt, wie man Ziele in Zukunft erreicht.
Ich bin der Meinung, dass wir unsere Verantwortung für andere nicht abschieben dürfen: ein Land wie Deutschland, welches mit Waffengeschäften im Wert von mehreren Milliarden Euros mit Ländern wie z.B auch Katar [1] Geld macht, ist in meinen Augen heuchlerisch, wenn es meint für nichts und niemanden außerhalb Deutschlands irgendwie Verantwortung zu tragen.
Geldströme in Länder wie Saudi-Arabien, die Türkei - Verbandelungen mit korrupten afrikanischen Staatschefs und Diktatoren, all das verwebt sich zu einem Netz unfairer Lebensstandards und Wohlstandsverteilungen.

Wir als "Volk", als kleine Menschen, welche von gesellschaftlichen Umschwüngen als erstes getroffen werden, wir sollten "nach oben" treten, nicht "nach unten". Wir lassen uns so leicht instrumentalisieren, als wären wir dumm & hirnlos.
Alle sind gleich, keiner ist gleicher.

[1] https://www.welt.de/wirtschaft/article165516453/An-diese-Laender-liefert-Deutschland-die-meisten-Waffen.html

Tussinelda schrieb:das soll ein Beleg sein? Ich habe da mehr erwartet.

Kann man mit dir eigentlich auch normal diskutieren ohne jede Kleinigkeit belegen zu müssen, es gibt Dinge die jedem bekannt sind der sich mit einem Thema beschäftigt, zum beispiel die Positionen der Parteien zur Obergrenze.

Wie wäre es wenn du auch mal etwas sinnvolles zum Thema beitragen würdest, das würde die Diskussion sicher bereichern und andere müssten nicht ihre Zeit verschwenden um dich über solche Dinge zu informieren.

Die Linke (Archiv-Version vom 15.10.2017)

Wir unterstützen die Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Abschiebungen und nach einem Bleiberecht für alle.

Wir wollen sichere Fluchtwege schaffen, damit das Sterben im Mittelmeer aufhört. Das Recht auf Asyl stellen wir wieder her und setz en die Genfer Flüchtlingskonvention durch. Der schmutzige Deal mit der Türkei und anderen Ländern muss aufgekündigt werden!

Abschiebungen lehnen wir ab. Insbesondere Abschiebungen in Kriegsgebiete und existenzielle Not wie Obdachlosigkeit, mangelhafte medizinische Versorgung und Diskriminierung werden wir sofort stoppen.

SPD

Obergrenzen für Flüchtlinge erteilt Schulz eine klare Absage, zuletzt im Januar in der „Welt“: „Eine Obergrenze ist keine Antwort auf die Flüchtlingsfrage, auch wenn sie europäisch vereinbart wird.

Das die Grünen aus Machtgeilheit bei den Sondierungen umgefallen sind sagte ich bereits.

agonist schrieb:Kannst du auch mal ausführen, wie man dieses Ziel erreichen will? es gibt asylverfahren, die sind dazu da, einen Grund für Asyl zu erkennen, oder eben nicht -> danach wird aufgenommen oder abgeschoben. Kannst du erklären, wie man Menschen verbieten will, dass sie ihre Situation verbessern, aus welchen Gründen auch immer?
Da du die FPÖ ins Spiel bringst: ja, Sündenböcke finden und Missstände aufzeigen bzw. auch konstruieren, das kann sie gut, die FPÖ. Aber wenn es darum geht, ein Ziel zu definieren und dieses auch zu erreichen, dann wartet man vergebens auf Antworten. Vielleicht kannst du mir ja jetzt eine geben.

Du hast wahrscheinlich noch nicht begriffen das Armut nicht zum Asyl berechtigt und diese Menschen daher sowieso wieder abgeschoben werden müssten.
Asylanträge sollten im Ankunftsland (Erstes Land in der EU was betreteten wird) geprüft und entschieden werden und dann sollten unberechtigte wie ich schrieb abgeschoben werden.

Die wenigen die tatsächlich Asyl erhalten werden dann verteilt, das betrifft sowieso nur wenige Prozent.

Im Grunde ist es jetzt schon so nur das ein wirksamer Schutz der Aussengrenzen fehlt und man nicht weiß wohin man Leute ohne Pass abschieben soll und genau diese Dinge muss man lösen.

agonist schrieb:Die Liste Pilz in Österreich ist gesellschaftspolitisch klar links einzuordnen. Hier der Lösungsvorschlag und was die rechtskonservative ÖVP vorhatte:

Das man Flüchtlingslager in Grenznähe von Kriegsgebieten unterstützen sollte und da Hilfe leisten muss ist richtig, das sage ich hier schon seit Jahren.
Das ein Verbot von Waffenexporten nichts bringt ausser das man der eigenen Wirtschaft schadet merkt wahrscheinlich jeder selbst wenn er kurz darüber nachdenkt.

Realo schrieb:Der Unterschied beim Menschenhandel ist für dich also nur, ob er von Verbrecherorganisationen (zB. Schlepperbanden) betrieben wird oder von einer Staatsregierung. In einem Fall illegal, im anderen legal. Ja, das ist der gleiche Doppelstandard wie beim internationalen Waffenhandel.

Dass als Ergebnis des Menschenhandels oft (wie zB in Libyen durch die dortigen Warlords) Versklavung herauskommt und der Menschenhandel also ein potenzieller Sklavenhandel ist, juckt auch nicht weiter, soweit er auf Regierungsebene beschlossen und damit "legalisiert" ist.

Vielen Dank für diese klaren Worte.

Wenn man unberechtigte abschiebt hat das herzlich wenig mit Menschenhandel zutun, wenn du das so nennst von mir aus. :D
Man kann ja auch einfach seine Identität preisgeben oder alternativ gleich zuhause bleiben.

Wenn man tatsächlich einen Asylanspruch hat kann es einem sowieso egal sein, das beträfe nur Menschen ohne diesen aber diese Leute werden sicher auch kein Geheimnis aus ihrer Herkunft machen.

@R4z0r
und das übersetzt Du mit "grenzenlose Aufnahme"? Ich lache mich schlapp. Weshalb ich nachfrage? Weil man erst einmal feststellen sollte, WAS überhaupt mit solchen Aussagen gemeint ist, ob man diese Behauptungen auf irgendwas stützen kann.....und wenn überhaupt, bleiben nur die Linken übrig und die sind sich da sehr uneins. Wenn Du also in einer Diskussion solch pauschale Aussagen triffst, von denen Du die Hälfte quasi sofort zurücknehmen musst (übrigens haben die Grünen diese Meinung nicht erst seit den Sondierungsgesprächen ;) ), dann ist es ja wohl berechtigt, da mal nachzuhaken.

R4z0r schrieb:Du hast wahrscheinlich noch nicht begriffen das Armut nicht zum Asyl berechtigt und diese Menschen daher sowieso wieder abgeschoben werden müssten.
Asylanträge sollten im Ankunftsland (Erstes Land in der EU was betreteten wird) geprüft und entschieden werden und dann sollten unberechtigte wie ich schrieb abgeschoben werden.

Du schreibst vom "bereichern der Diskussion" - Unterstellungen solltest du unterlassen, so du die Diskussion "bereichern" willst.
Ich habe "Wirtschaftsflüchtlinge" nie zum Thema dieser Diskussion gemacht, keine Ahnung wie du nun auf diese kommst.

Nun zum zweiten Teil: wie sollen Länder wie Italien, Griechenland, Spanien deiner Meinung nach entschädigt werden, wenn sie in einer Union (!) die ganze Arbeit alleine machen müssen? Es geht hier um monetäres ebenso wie um soziales, gesellschaftliches, bürokratisches.
Ich hoffe du kannst deine Pläne genau ausführen, über einen bereichernden Diskussionsbeitrag, welcher über Schlagwörter hinausgeht würde ich mich sehr freuen.

R4z0r schrieb:Wenn man unberechtigte abschiebt hat das herzlich wenig mit Menschenhandel zutun, wenn du das so nennst von mir aus. :D
Man kann ja auch einfach seine Identität preisgeben oder alternativ gleich zuhause bleiben.

Ich hatte da noch ein beispiel nachgeschoben, das du wahrscheinlich nicht auf dem Schirm hattest:

R4z0r schrieb:
Was das mit Menschenhandel zutun haben soll weiß ich nicht, wenn jemand keinen Anspruch auf Asyl oder Subsidiären Schutz hat muss er schnellstens abgeschoben werden.

Realo schrieb:Du willst ihn ja gar nicht in das Herkunftsland zurückschicken, wenn dies unbekannt ist, sondern in eines der Länder, mit denen ein Rücknahmeabkommen gegen Geld beschlossen wurde, so dass z.B. ein Afghane nach Algerien kommt, obwohl er kein Wort Arabisch versteht. Hauptsache weg.

Es geht konkret um Folgendes: Die Bundesregierung will mit einer Reihe von primär arabischen Ländern Rücknahmeabkommen gegen Geld abschließen. Wenn nun ein Afghane, der hier ankommt, seine Papiere wegschmeißt, weil er aus dem Internet oder von anderen erfahren hat, dass Deutschland Afghanen abschiebt, obwohl dort Krieg herrscht, und sich daher als Syrer ausgibt, man das aber anzweifelt, kann er theoretisch in jedes Land abgeschoben werden, mit dem ein Rücknahmeabkommen besteht. Er wird also in irgendein Land abgeschoben, das nicht seine Heimat ist und dessen Sprache er nicht versteht. DAS IST MENSCHENHANDEL, zumal gegen Geld für den aufnehmenden Staat. Wann nicht dies, was sollte denn dann Menschenhandel sein? Das ist völkerrechtswidrig und illegal, da aber angeblich parlamentarisch abgesegnet, legasiert. Legalisiert heißt aber nur legal gemacht vom Menschenhandel treibenden Staat, im Sinne des Völkerrechts und der verfassungsmäßigen Menschenrechte aber illegal. Hart gesagt: Die Regierung begeht Verfassungsbruch.

Tussinelda schrieb:und das übersetzt Du mit "grenzenlose Aufnahme"? Ich lache mich schlapp. Weshalb ich nachfrage? Weil man erst einmal feststellen sollte, WAS überhaupt mit solchen Aussagen gemeint ist, ob man diese Behauptungen auf irgendwas stützen kann.....und wenn überhaupt, bleiben nur die Linken übrig und die sind sich da sehr uneins. Wenn Du also in einer Diskussion solch pauschale Aussagen triffst, von denen Du die Hälfte quasi sofort zurücknehmen musst (übrigens haben die Grünen diese Meinung nicht erst seit den Sondierungsgesprächen ;) ), dann ist es ja wohl berechtigt, da mal nachzuhaken.

Die Grünen waren vor den Sondierungen für eine Obergrenze?

Grüne

Die Grünen-Parteivorsitzende Simone Peter sagte der Rheinischen Post, dass es in einer Koalition mit den Grünen keine Obergrenze für Flüchtlinge geben werde. "Darauf muss sich die CSU einstellen, wenn sie ernsthaft Jamaika sondieren möchte." Auch lehne ihre Partei eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs über den zweijährigen Stopp zum März 2018 hinaus ab.

Aha, das wussten wahrscheinlich noch nicht alle. :troll:

Aber ehrlich, dein ständiges rumreiten auf Kleinigkeiten bringt die Diskussion nicht voran und führt zu nichts also werde ich dazu auch nichts mehr sagen.

agonist schrieb:Du schreibst vom "bereichern der Diskussion" - Unterstellungen solltest du unterlassen, so du die Diskussion "bereichern" willst.
Ich habe "Wirtschaftsflüchtlinge" nie zum Thema dieser Diskussion gemacht, keine Ahnung wie du nun auf diese kommst.

Nun zum zweiten Teil: wie sollen Länder wie Italien, Griechenland, Spanien deiner Meinung nach entschädigt werden, wenn sie in einer Union (!) die ganze Arbeit alleine machen müssen? Es geht hier um monetäres ebenso wie um soziales, gesellschaftliches, bürokratisches.
Ich hoffe du kannst deine Pläne genau ausführen, über einen bereichernden Diskussionsbeitrag, welcher über Schlagwörter hinausgeht würde ich mich sehr freuen.

Ahja und wieviele sind tatsächlich berechtigt?
Die 20% die wirklich als Flüchtling anerkannt werden sind sicher nicht das Problem sondern der Rest und die mangelhafte Abschiebepraxis.

Selbst bei den ungenauen Prüfungen des Bamf erhalten nur wenige Prozent tatsächlich Asyl.
Die Paar Leute die wirklich Berechtigt sind und Asyl bekommen haben nie jemanden gestört (ausser ein paar Minderheiten), leider stellen diese nicht die Mehrheit dar.

Entscheidungen Asyl

Diese Länder sollten unterstützt werden um einen wirksamen Schutz der Aussengrenzen zu gewährleisten und auch bei der Bearbeitung von Anträgen bzw. den Abschiebungen.
Man sieht ja das sie selbst nicht dazu in der Lage sind und da werden Geld zahlungen allein auch nicht reichen.

Realo schrieb:Ich hatte da noch ein beispiel nachgeschoben, das du wahrscheinlich nicht auf dem Schirm hattest:

Realo schrieb:

Realo schrieb:Es geht konkret um Folgendes: Die Bundesregierung will mit einer reihe von primär arabischen Ländern Rücknahmeabkommen gegen Geld abschließen. Wenn nun ein Afghane, der hier ankommt, seine Papiere wegschmeißt, weil er aus dem Internet oder von anderen erfahren hat, dass dfeusctland Afghanen abschiebt, obwohl dort Krieg herrscht, und sich daher als Syrer ausgibt, man das aber anzweifelt, kann er theoretisch in jedes Land abgeschoben werden, mit dem ein Rücknahmeabkommen besteht. Er wird also in irgendein Land abgeschoben, das nicht seine heimat ist und dessen Sprache er nicht versteht. DAS IST MENSCHENHANDEL, zumal gegen Geld für den aufnehmenden Staat. Wann nicht dies, was sollte denn dann Menschenhandel sein? Das ist völkerrechtswidrig und illegal, da aber angeblich parlamentarisch abgesegnet, legasiert. Legalisiert heißt aber nur legal gemacht vom Menschenhandel treibenden Staat, im Sinne des Völkerrechts und der verfassungsmäßigen Menschenrechte aber illegal. Harft gesagt: Die Regierung begeht Verfassungsbruch.

Nein das ist eine gute Lösung, genau das schrieb ich ja.
Wenn er seinen Pass wegwirft und über seine Identität schweigt hat er halt Pech, da habe ich kein Mitleid.

Wie ich sagte ich bin für diese Deals um unberechtigte schneller abschieben zu können, das ist eine super Sache und sicher auch langfristig günstiger als diese Betrüger hier zu alimentieren. :)

Tja, damit wäre das Asylrecht dann ja "endlich" komplett ausgehebelt. Eigentlich kann überhaupt keiner mehr kommen, um anerkannt zu werden:

In Syrien ist kein Krieg mehr, also wird Syrien bald auf die Liste der sicheren Herkunftsländer geschoben.

Um die Afrikaner fern zu halten, werden Rücknahmeabkommen mit diversen arabischen bzw. nordafrikanischen Nationen geschlossen und sie für die Aufnahme abgeschobener Flüchtlinge entschädigt. Dabei ist es sekundär, wo der Asylbewerber ursprünglich herkommt, sofern er keine Papiere hat. Er kann also in jedes x-beliebige Land mit Rücknahmeabkommen abgeschoben werden, auch wenn er kein Wort der Landessprache versteht.

Für die rund 7 Millionen Asylaspiranten rund ums Mittelmeer gilt: No chance. Ihr werdet dort so lange abgelagert, wie der Krieg und anderes andauert.

Am Ende haben nur noch Nordkoreaner und Türken Aussicht auf Asyl. Die einen können nicht wegen geschlossener Grenzen, die Türken selbst ringen mit sich, weil sie ja andererseits auch Erdogan-Fans sind und es den Kurden noch schlechter geht.

Das Asylrecht ist tot, gemeuchelt und gekillt, es steht aber wie auf einem Grabstein noch in der Verfassung zum drüber Witze machen.

Daher könnte man aus meiner Sicht den Thread eigentlich beenden.

agonist schrieb:ein Land wie Deutschland, welches mit Waffengeschäften im Wert von mehreren Milliarden Euros mit Ländern wie z.B auch Katar

Ich bin dafür dass man das einstellt, sind nur paar Mrd und auf die kann man verzichten - lieber machen die Mitarbeiter Hartz4 als das Morden zu unterstützen.
(2015- 4,2 Mrd€ Waffenexporten gegenüber 1193€ Mrd Gesamtexport)
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-06/ruestungsindustrie-waffenexporte-deutschland-drittgroesster-waffenexporteur
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/165463/umfrage/deutsche-exporte-wert-jahreszahlen/
...und dann wäre DE endlich aus dieser "Kopplung der Schuld" raus.

Realo schrieb:In Syrien ist kein Krieg mehr, also wird Syrien bald auf die Liste der sicheren Herkunftsländer geschoben.

Wenn das tatsächlich so ist, was ist denn falsch oder ungesetzlich daran? Nichts.

Abahatschi schrieb:"Kopplung der Schuld"

Wenn Waffengeschäfte nur das einzige wären...

Realo schrieb:Tja, damit wäre das Asylrecht dann ja "endlich" komplett ausgehebelt. Eigentlich kann überhaupt keiner mehr kommen, um anerkannt zu werden:

In Syrien ist kein Krieg mehr, also wird Syrien bald auf die Liste der sicheren Herkunftsländer geschoben.

Krieg berechtigt auch heute schon nicht zum Asyl sondern höchstens zu Subsidiären Schutz, das sollte man mittlerweile eigentlich mal wissen.
Wenn der Krieg vorbei ist sollte man diese Leute natürlich auch wieder rückführen, das ist nur logisch.

Realo schrieb:Um die Afrikaner fern zu halten, werden Rücknahmeabkommen mit diversen arabischen bzw. nordafrikanischen Nationen geschlossen und sie für die Aufnahme abgeschobener Flüchtlinge entschädigt. Dabei ist es sekundär, wo der Asylbewerber ursprünglich herkommt, sofern er keine Papiere hat. Er kann also in jedes x-beliebige Land mit Rücknahmeabkommen abgeschoben werden, auch wenn er kein Wort der Landessprache versteht.

Für die rund 7 Millionen Asylaspiranten rund ums Mittelmeer gilt: No chance. Ihr werdet dort so lange abgelagert, wie der Krieg und anderes andauert.

Am Ende haben nur noch Nordkoreaner und Türken Aussicht auf Asyl. Die einen können nicht wegen geschlossener Grenzen, die Türken selbst ringen mit sich, weil sie ja andererseits auch Erdogan-Fans sind und es den Kurden noch schlechter geht.

Das Asylrecht ist tot, gemeuchelt und gekillt, es steht aber wie auf einem Grabstein noch in der Verfassung zum drüber Witze machen.

Daher könnte man aus meiner Sicht den Thread eigentlich beenden.

Asyl erhält nur wer Persönlich verfolgt wird und das ist auch gut und absolut richtig so, es wird nur nicht richtig umgesetzt.
Also ausgehebelt wird da nichts, nur der Missbrauch wird eingedämmt.

Armut oder eine bessere Zukunft sind nachvollziehbare Gründe aber sie berechtigen sinnvollerweise nicht zum Asyl, weil jeder weiß das man dann die halbe Welt aufnehmen müsste und das unmöglich ist.

...und dann wäre DE endlich aus dieser "Kopplung der Schuld" raus.

Also ich fühle mich nicht schuldig und es würde dann auch kein "Flüchtling" weniger kommen, weshalb solche Forderungen sinnlos sind und niemanden etwas bringen.
Die würden sich dann eben mit anderen Waffen über den haufen schießen, das ist die Realität.

Abahatschi schrieb:Wenn das tatsächlich so ist, was ist denn falsch oder ungesetzlich daran? Nichts.

Viele aus Syrien sind nicht wegen dem Krieg an sich geflohen, sondern vor Assad. Würde man jetzt einfach sagen ihr müsst dorthin zurück, dann kannst du dir ja selber denken, was mit den Menschen passieren wird.

@Bone02943
Es ist nur richtig dass DE islamistischen Rebellen Schutz gewährt.
Edit: Freiheitskämpfern.

@Abahatschi

Du meinst die Syrer hier sind islamistische Rebellen?

@Bone02943
Dann zähl mal auf, wer kämpft gegen Assad und wird deswegen dort verfolgt?

@Abahatschi

Ich brauche da nichts aufzählen. Vor Assad und seinem Regime zu fliehen, dafür muss man kein Islamist sein.