Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Tussinelda

parabol:
Die ARD zeigt im Februar den Fernsehfilm "Aufbruch ins Ungewisse", eine Dystopie.

--> Tussinelda:
und das postest du hier weil?

ich vermute mal, weil es ein ähnliches Szenario wie jetzt beschreibt, nur in umgekehrter Richtung.
Desweiteren hat er es vielleicht auch wegen des Aspektes gepostet, je mehr Asylbewerber aus wirtschaftlichen Gründen kämen, desto weniger Akzeptanz in der Bevölkerung...
... desto mehr könnten dies Rechte für sich ausnutzen bzw. instrumentalisieren.

Wenn das obige so eintreten würde, dann würde dieses Szenario folgen können:

parabol schrieb:In naher Zukunft haben Rechtsextreme (die AfD?) die Macht in der BRD übernommen. Andersdenkende, Muslime und Homosexuelle müssen fliehen

dann ginge es nicht mehr nur gegen Flüchtlinge, sondern gegen alle Minderheiten.
Oder @parabol, liege ich da jetzt völlig daneben mit meiner Vermutung, weshalb du es gepostet haben könntest?

je mehr Asylbewerber aus wirtschaftlichen Gründen kämen, desto weniger Akzeptanz in der Bevölkerung

dass dies so kommen wird, davon bin ich ziemlich überzeugt.
Schon im Hinblick darauf, dass es dann noch mehr Rechtsruck geben könnte, bin ich dafür, dass man ...
... jetzt würde Topic folgen, aber ich möchte mich nicht wiederholen (meine Meinung ist bekannt)


@Abahatschi

Ich denke die Diskrepanz kommt von "Schutz anbieten" bis zu allen alles in den Rachen schmeißen.
Im Jahr 2015 gingen die Gerüchte mit Haus, Auto und 3000€ rum - auch wenn sich das alles gelegt hat, in den Köpfen ist es geblieben.

Ja, das ist es eben was einigen (oder vielen?) wohl sauer aufstößt, dass es irgendwie kein gesundes Mittelmaß zwischen dem einen und dem anderen zu geben scheint....(zumindest dass dies zeitweise so WAR) ... und u.a. deshalb die Akzeptanz zumindest nicht größer würde.
Von den einstigen Teddywerfern erkennen vielleicht selbst manche derjenigen nach gewisser Ernüchterung, dass es irgendwie ein "zu viel" gewesen sein könnte (falsche Signale, Außenwirkung...)

@Optimist
ähm ja, ich denke zwar nicht, dass Du mir meine Frage an @parabol wirklich beantworten kannst, aber bitte.....trotzallem ist es hier völlig Fehl am Platz, hier geht es um die Asylgesetzgebung.

@Tussinelda
ich finde, wenn @parabol es so ungefähr gemeint hatte wie ich vermutete, dann hat es durchaus mit Asylgesetzgebung zu tun.
Das worauf ich mit diesem Satz anspielte, mich aber nicht schon wieder mal wiederholen wollte:

Optimist schrieb:Schon im Hinblick darauf, dass es dann noch mehr Rechtsruck geben könnte, bin ich dafür, dass man ...
... jetzt würde Topic folgen, aber ich möchte mich nicht wiederholen (meine Meinung ist bekannt)

Aber das kann er ja später selbst erklären, obs nun damit zu tun hat oder nicht (war jetzt nur meine Meinung dazu ... ist ja ein Diskussionsforum wo sich jeder - auch ungefragt - beteiligen kann :) )

Optimist schrieb:Schon im Hinblick darauf, dass es dann noch mehr Rechtsruck geben könnte, bin ich dafür, dass man ...

Also sollte man Politik für Rechtspopulisten machen, damit Rechtspopulisten nicht noch mehr Wähler dazu bekommen? :ask:

Da kann ja gleich die AfD regieren...

@Bone02943

Bone02943 schrieb:Also sollte man Politik für Rechtspopulisten machen

nein, das finde ich ein falsches Denken, dass man - nur weil man nicht für unbegrenzte Aufnahme ist - bzw. dies nicht in D (sondern HS-Lösung bevorzugen würde), man Politik für Rechtspopulisten macht.
Das wäre - aus meinem Denken und meiner Sicht heraus - einfach nur eine folgerichtige Politik um die Stimmung in der Bevölkerung nicht kippen zu lassen.
Dabei ist es mir schnurz, ob eine AfD oder sonstwelche Parteien das gleiche wöllten.

Ich weiß nicht so richtig wie ich jetzt erklären soll, was ich meine. Das was man politisch möchte oder nicht, sollte sich eben an gar keinen politischen Strömungen orientieren sondern nur darauf bedacht sein, was machbar und optimal für das Gemeinwohl ist.

Wenn es dann AFD oder sonst wer für sich ausnutzt, ist das zwar nicht schön, aber darauf würde ich mich dann mit dem Allerwertesten setzen.
Oder umgedreht gesagt: nur weil ich weiß, dass die AfD manche dinge auch befürwortet, würde ich diese Dinge dann nicht deswegen sein lassen, wenn ich sie richtig finde.

Ist ungefähr rausgekommen, was ich meine? (sonst müsste ich versuchen es noch mal anders zu erklären)

Tussinelda schrieb:trotzallem ist es hier völlig Fehl am Platz, hier geht es um die Asylgesetzgebung.

Ein SciFi-Film, der sich mit der Flüchtlingsproblematik auseinandersetzt, passt hervorragend in den Thread

Bone02943 schrieb:Also sollte man Politik für Rechtspopulisten machen, damit Rechtspopulisten nicht noch mehr Wähler dazu bekommen?

Deutschlands Flüchtlingspolitik ist radikal, die Flüchtlingspolitik der anderen G7 ist normal.
Deutschland sollte endlich in den Kreis der vernüftigen Nationen zurückkehren.

Optimist schrieb:... desto mehr könnten dies Rechte für sich ausnutzen bzw. instrumentalisieren.

Die Rechtspopulisten instrumentalisieren das bereits, Merkels Flüchtlingspolitik ist kostenlose Wahlkampfhilfe für Rechtspopulisten in der ganzen Welt.

@parabol
nur kann man schlecht bis sehr schlecht über etwas diskutieren, dass noch niemand gesehen hat und garantiert mehr Fragen generell aufwirft, als er bezüglich dieses Themas hier beantworten könnte. Deshalb ist das für mich OT.

Na ja, in eine fiktive Geschichte kann ja jeder hineininterpretieren, was ihm gerade beliebt.

Auch die Übertragbarkeit historischer Ereignisse ist immer eingeschränkt zu bewerten:

Zwar kann man sagen, dass die Indianer ein gutes Beispiel dafür sind, dass unkontrollierte Einwanderung eben nicht nur Vorteile für die Urbevölkerung bietet, fand ich auch als Spruch nicht schlecht 'Die Indianer konnten die Einwanderung nicht stoppen - heute leben sie in Reservaten'.

Nur ernst nehmen darf man das nicht, schließlich sind vor ca 500 Jahren ca 95% der amerikanischen Ureinwohner an den Pocken gestorben. Das hat das Schicksal dieser Kulturen erheblich verändert. Die Pocken haben zwar wir Europäer eingeschleppt, aber zu postulieren, dass sich jetzt auch etwas Vergleichbares ereignen würde, wäre doch sehr weit hergeholt.

Die Orientierung an anderen Ländern: Was machen die eigentlich, wie funktioniert das und warum machen sie das? ist als Blick über den Tellerrand nicht schlecht.
Und dann sieht man tatsächlich, dass die deutsche Flüchtlingspolitik nicht in vielen Industrieländern so stattfindet und damit entgegen den Aussagen von Frau Merkel alles andere als alternativlos ist.

Ich bekomme aufgrund familiärer Bindungen sehr viel Rückmeldung aus Peru und Brasilien. Deren Tagespresse fragt nicht selten: 'Sind die Deutschen denn verrückt geworden, all diese Leute in ihr Land zu lassen?' Dies geschieht vor allem vor dem Hintergrund von dort natürlich auch berichteten Terroranschlägen durch Islamisten. Der Islam ist dort nicht unbedingt sonderlich populär.

sacredheart schrieb: 'Sind die Deutschen denn verrückt geworden, all diese Leute in ihr Land zu lassen?'

Haben wir 2015 oder 2018?

sacredheart schrieb:Dies geschieht vor allem vor dem Hintergrund von dort natürlich auch berichteten Terroranschlägen durch Islamisten.

Das Land, wo die mit Abstand meisten Terroranschläge passierten (Frankreich) hat sich vor der Flüchtlingsaufnahme weggeduckt. Also ist dieser "Zusammenhang" den du hier zu konstruieren versuchst wie viele andere vor dir schon für die Tonne.

sacredheart schrieb:Und dann sieht man tatsächlich, dass die deutsche Flüchtlingspolitik nicht in vielen Industrieländern so stattfindet und damit entgegen den Aussagen von Frau Merkel alles andere als alternativlos ist.

Geografie ist ein nicht zu unterschätzender Bestandteil der "Flüchtlingspolitik" vieler Länder. Australien kann man nicht mit Europa vergleichen, auch Amerika nicht.

Warum schreibst du denn nicht nieder, was deiner Meinung nach die Alternative im Jahr 2015 gewesen wäre? würde mich interessieren, welche (realistischen!) Szenarios du da im Kopf hast.

sacredheart schrieb:Ich bekomme aufgrund familiärer Bindungen sehr viel Rückmeldung aus Peru und Brasilien.

Man vergleiche Favelas Brasiliens mit Städten Österreichs und Deutschlands und frage sich dann, welches Land die bessere Politik für Menschen macht..

agonist schrieb:Geografie ist ein nicht zu unterschätzender Bestandteil der "Flüchtlingspolitik" vieler Länder. Australien kann man nicht mit Europa vergleichen, auch Amerika nicht.

Warum schreibst du denn nicht nieder, was deiner Meinung nach die Alternative im Jahr 2015 gewesen wäre? würde mich interessieren, welche (realistischen!) Szenarios du da im Kopf hast.

Auch in Europa und der EU geht Deutschland einen Sonderweg, selbst die Länder die erst mitgezogen sind sehen die Dinge nun anders siehe zb. Österreich.

Mitlerweile hat selbst der letzte gemerkt das zum Großteil Leute kommen die überhaupt keinen Anspruch auf Asyl haben und häufig nichtmal subsidiär Schutzberechtigt sind und wie wir gemerkt haben ist es enorm schwierig und kostenintensiv diese wieder los zu werden.

Ausser den üblichen Minderheiten (Linke,Grüne) kann man mit der Grenzenlosen Aufnahme von "Flüchtlingen" niemanden mehr begeistern, das sollte nach dem letzten Wahlergebnis eigentlich jedem klar sein.

Viele Leute möchten es in dieser Form und Größenordnung einfach nicht, das muss die Politik aktzeptieren und das ist nicht nur in Osteuropa so sondern eigentlich überall.
Davon abgesehen ist das Geld was dieser Spaß kostet woanders besser aufgehoben, wir haben mehr als genug Probleme zu lösen und man kann jeden Euro nur einmal ausgeben.

Die Alternative ist ein wirksamer Schutz der EU Aussengrenzen und Deals mit anderen Ländern in die man ankommende "Flüchtlinge" ohne Anspruch auf Asyl rückführen kann (gegen Zahlung von Geldleistungen).

R4z0r schrieb:Die Alternative ist ein wirksamer Schutz der EU Aussengrenzen und Deals mit anderen Ländern in die man ankommende "Flüchtlinge" ohne Anspruch auf Asyl rückführen kann (gegen Zahlung von Geldleistungen).

(hervorgehoben von mir)

Entwurzelte Menschen als internationale Handelsware? Das ist eigentlich nur die "legalisierte" Form von Menschenhandel.

R4z0r schrieb:Auch in Europa und der EU geht Deutschland einen Sonderweg, selbst die Länder die erst mitgezogen sind sehen die Dinge nun anders siehe zb. Österreich.

das stimmt so nunmal einfach überhaupt nicht, siehe zb das Jahr 2015

R4z0r schrieb:Ausser den üblichen Minderheiten (Linke,Grüne) kann man mit der Grenzenlosen Aufnahme von "Flüchtlingen" niemanden mehr begeistern, das sollte nach dem letzten Wahlergebnis eigentlich jedem klar sein.

es gibt keine "grenzenlose" Aufnahme von Flüchtlingen.

"Ein Drittel davon werde zwangsweise in ihre Heimatländer zurückgebracht, sagte Merkel am Freitagabend auf einer CDU-Regionalkonferenz in Neumünster. Rund 60.000 würden mit freiwilligen Rückführprogrammen in ihre Heimat zurückkehren.

Merkel mahnte die Bundesländer, abgelehnte Asylbewerber notfalls auch abzuschieben. Dies erhöhe die Bereitschaft zu einer freiwilligen Rückkehr, bei der die Betroffenen ein Flugticket und eine Starthilfe in ihre Heimat bekämen." [1]

[1] https://www.welt.de/politik/article159775932/Merkel-rechnet-mit-100-000-Rueckfuehrungen-von-Migranten.html

R4z0r schrieb:Ausser den üblichen Minderheiten (Linke,Grüne) kann man mit der Grenzenlosen Aufnahme von "Flüchtlingen" niemanden mehr begeistern, das sollte nach dem letzten Wahlergebnis eigentlich jedem klar sein.

wollen die denn Flüchtlinge grenzenlos aufnehmen? Da dies immer wieder behauptet wird, hätte ich dies gerne mal belegt.

2. Um mal den "Sonderstatus" der Deutschen zu entkräften (viele haben hier einen verklärtes Bild)

es geht um das Jahr 2016:
"Berücksichtigt man bei diesen Zahlen jedoch auch die Einwohnerzahl der jeweiligen Aufnahmeländer, landet Schweden mit 7040 anerkannten Schutzsuchenden pro Million Einwohner auf dem ersten Platz, Deutschland mit 5420 pro Million Einwohner auf Platz zwei und Österreich mit 3655 pro Million Einwohner auf Platz drei." [1]

[1] https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-eu-131.html

Realo schrieb:(hervorgehoben von mir)

Entwurzelte Menschen als internationale Handelsware? Das ist eigentlich nur die "legalisierte" Form von Menschenhandel.

Wenn man nicht weiß woher diese kommen und sie unberechtigt sind ist das ein gangbarer Weg, sollte die Identität klar sein können sie auch in ihr Herkunftsland rückgeführt werden.

Was das mit Menschenhandel zutun haben soll weiß ich nicht, wenn jemand keinen Anspruch auf Asyl oder Subsidiären Schutz hat muss er schnellstens abgeschoben werden.

agonist schrieb:das stimmt so nunmal einfach überhaupt nicht, siehe zb das Jahr 2015

Aha und wieviele Flüchtlinge nimmt Ungarn 2018 noch auf und was hat die ÖVP/FPÖ so für Pläne in Österreich? :D

agonist schrieb:es gibt keine "grenzenlose" Aufnahme von Flüchtlingen.

"Ein Drittel davon werde zwangsweise in ihre Heimatländer zurückgebracht, sagte Merkel am Freitagabend auf einer CDU-Regionalkonferenz in Neumünster. Rund 60.000 würden mit freiwilligen Rückführprogrammen in ihre Heimat zurückkehren.

Merkel mahnte die Bundesländer, abgelehnte Asylbewerber notfalls auch abzuschieben. Dies erhöhe die Bereitschaft zu einer freiwilligen Rückkehr, bei der die Betroffenen ein Flugticket und eine Starthilfe in ihre Heimat bekämen." [1]

Das Ziel muss sein das überhaupt keiner mehr kommt der unberechtigt ist und alle die schon unberechtigt hier sind müssen schleunigst abgeschoben werden.
Das dies (Abschiebung) in Deutschland ein mühseliger Prozess ist, ist eigentlich jedem bekannt oder willst du das abstreiten?

Tussinelda schrieb:wollen die denn Flüchtlinge grenzenlos aufnehmen? Da dies immer wieder behauptet wird, hätte ich dies gerne mal belegt.

Ich habe noch keine andere sinnvolle Lösung aus dieser Ecke gehört ausser das man zusätzlich noch andere Länder dazu zwingen will
aber da wird man wohl keine mehr finden die sich das gefallen lassen.

Achso und Fluchtursachen bekämpfen will man noch, das dies aber Jahrzehnte dauert blendet man aus.
Dann will man noch Waffenexporte verbieten was ebenfalls nichts bringt.

Das Linke und Grüne gegen eine Begrenzung der Zuwanderung sind muss ich sicher nicht belegen, okay die Grünen sind ja bei den Sondierungen eingeknickt, ich vergaß. :troll:

agonist schrieb:2. Um mal den "Sonderstatus" der Deutschen zu entkräften (viele haben hier einen verklärtes Bild)

es geht um das Jahr 2016:
"Berücksichtigt man bei diesen Zahlen jedoch auch die Einwohnerzahl der jeweiligen Aufnahmeländer, landet Schweden mit 7040 anerkannten Schutzsuchenden pro Million Einwohner auf dem ersten Platz, Deutschland mit 5420 pro Million Einwohner auf Platz zwei und Österreich mit 3655 pro Million Einwohner auf Platz drei." [1]

Siehe oben.

Zu Schweden.

Die schwedische Asylpolitik galt lange Zeit als vergleichsweise "großzügig". Das skandinavische Land war bis 2015 eines der Hauptzielländer für Schutzsuchende in Europa; gemessen an seiner Bevölkerungsgröße nahm es mehr Asylbewerber auf als jeder andere EU-Staat. Inzwischen hat sich die Situation jedoch grundlegend geändert. 2016 traten Maßnahmen zur Zuzugsbegrenzung in Kraft, die unmittelbare Auswirkungen hatten, etwa im Hinblick auf die Zusammensetzung der Gruppe der Asylsuchenden und die Förderung der freiwilligen Rückkehr.

@R4z0r
das soll ein Beleg sein? Ich habe da mehr erwartet.

agonist schrieb:Deutschland mit 5420 pro Million Einwohner auf Platz zwei

Irgendwas stimmt da nicht:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/156549/umfrage/asylbewerber-in-europa-2010/

R4z0r schrieb:Das Ziel muss sein das überhaupt keiner mehr kommt der unberechtigt ist und alle die schon unberechtigt hier sind müssen schleunigst abgeschoben werden.
Das dies (Abschiebung) in Deutschland ein mühseliger Prozess ist, ist eigentlich jedem bekannt oder willst du das abstreiten?

Kannst du auch mal ausführen, wie man dieses Ziel erreichen will? es gibt asylverfahren, die sind dazu da, einen Grund für Asyl zu erkennen, oder eben nicht -> danach wird aufgenommen oder abgeschoben. Kannst du erklären, wie man Menschen verbieten will, dass sie ihre Situation verbessern, aus welchen Gründen auch immer?
Da du die FPÖ ins Spiel bringst: ja, Sündenböcke finden und Missstände aufzeigen bzw. auch konstruieren, das kann sie gut, die FPÖ. Aber wenn es darum geht, ein Ziel zu definieren und dieses auch zu erreichen, dann wartet man vergebens auf Antworten. Vielleicht kannst du mir ja jetzt eine geben.

R4z0r schrieb:Ich habe noch keine andere sinnvolle Lösung aus dieser Ecke gehört ausser das man zusätzlich noch andere Länder dazu zwingen will
aber da wird man wohl keine mehr finden die sich das gefallen lassen.

Die Liste Pilz in Österreich ist gesellschaftspolitisch klar links einzuordnen. Hier der Lösungsvorschlag und was die rechtskonservative ÖVP vorhatte:

@Abahatschi
wieso, Deins ist 2016, das andere 2015