Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Realo schrieb:Lies dich mal in Hoheitsrecht ein.

WAs meinst du damit?

Realo schrieb:Es geht hier nicht darum, was einzelne User für sinnvoll halten, sondern um das genfer Flüchtlingsabkommen und um das Grundrecht auf Asyl, das auf diese Art und weise ausgehebelt wird. Es gibt nicht einmal die Möglichkeit dagegen zu klagen, da die Flüchtlinge dort nicht mal erfasst sind. Ergogans Job ist einfach, die Leute dort zu halten und nur die Tür aufzulassen, aus der sie hineingekommen sind, aber nicht die Tür, die nach Europa geht, die muss geschlossen bleiben.

Bin raus aus dem Thread, weil hier von einigen ja nicht einmal die rechtlichen Grundlagen anerkannt oder erfasst werden.

Nun geht es ja gerade um die generelle Idee solcher Zentren, nicht darum, was sich in der Türkei abspielt.Damit würde man letztendlich sogar mehr flüchtlingen ermöglichen, wenigstens einen Antrag zu stellen, wenn man die Zentren vernünftig positioniert, weil man auch die, die zum fliehen nach Europa zu arm oder krank sind, einen antrag stellen lassen könnte.

@shionoro
ach weißt Du, Du schaltest Dich immer irgendwann ein, meckerst rum und kannst dabei gar nicht nachvollziehen, WAS hier genau schon an Argumenten gebracht wurde, die Diskussion wiederholt sich hier ja ständig und das EINZIGE was was im Grunde genannt wird ist: da müssen eben gesetze geändert werden. Vom Grundgesetz über sämtliche anderen Gesetze.......

Tussinelda schrieb:ach weißt Du, Du schaltest Dich immer irgendwann ein, meckerst rum und kannst dabei gar nicht nachvollziehen, WAS hier genau schon an Argumenten gebracht wurde, die Diskussion wiederholt sich hier ja ständig und das EINZIGE was was im Grunde genannt wird ist: da müssen eben gesetze geändert werden. Vom Grundgesetz über sämtliche anderen Gesetze.......

Ach weißt du, immer wenn du mir das vorwirfst, und ich nachgucke, stellt sich dein statement eh als falsch raus.
Darum mach ich mir daraus gar nicht mehr so viel.

Realo schrieb:Ich glaube du verwechselst deutsche Verwaltungen und Gerichte mit Firmen. Es ist zudem keiner deutschen Institution erlaubt, höchstselbst oder "per Sykpe" in anderen zumal außereuropäischen Staaten Verwaltungsaufgaben, die hoheitlich sind, zu erledigen, und noch weniger deutschen Gerichten, da die Rechtssprechung nur in dem Land erfolgen kann, für das sie gilt. Deutsche Rechtssprechung gilt weder in Niger und Libyen, noch in der Türkei. Der Erdo wird dir da was husten.

Gesetze kann man ändern das es möglich ist. Übrigens ist die Berechtigung zum Asyl eine rein deutsche Entscheidung. Das geht Erdo oder wer auch immer da im Staat das sagen hat überhaupt nichts an, denn es greift überhaupt nicht in die Hoheit des anderen Staates ein. Es ist alleinig der Titel in die Bundesrepublik einzureisen.

Realo schrieb:Nein, du bist falsch informiert. es können dort keine Asylanträge gesteltl werden, und bearbeitet erst recht nicht.

Zur Zeit nicht. Das Gesetz wie man es machen kann kann sofort geändert werden. Einfache Bundestagsmehrheit und los geht es

Ich kenne mich mit dem Asylgesetz nicht so richtig aus, dennoch habe ich als Übersetzer für die Diakonie gearbeitet wo es genauer gesagt um Asylanten ging. Die meisten von ihnen wurden abgelehnt, die Hilfestellung der Diakonie war sich diese Fälle anzusehen und den Grund für die Ablehnung zu verstehen, Bzw. Klage einzureichen.

Es stand jedoch dabei auch wenn der abgelehnte Asylsuchende Klage einreicht, heißt das nicht das er in der BRD bleiben darf, er muss Deutschland verlassen und in seiner Heimat auf die Antwort warten. Ich meine das ist doch schon ne ziemliche Idiotie oder nicht? Wenn er in seiner Heimat nun wirklich Probleme hat, warum sollte er genau dort auf die Entscheidung des Gerichts warten ? Denke ich da falsch oder irre ich mich ?

Gruß
Iyakuum

@neugierchen
@shionoro

neugierchen schrieb:...Natürlich steht der Rechtsweg offen. Jede Entscheidung kann einmal gerichtlich überprüft werden. Die Frage ist ob es zwingend notwendig ist das durch physisches Aufeinandertreffen sein muss. Digital ist es auch durchaus möglich.

shionoro schrieb:NAtürlich muss das von der EU so organisiert werden, dass in den zentren vernünftige mitarbeiter beschäftigt sind und das keine Pfuhle von Korruption werden, aber danach spricht nichtmal etwas dagegen, nach der aufnahme und dem ausfüllen der anträge das ganze nach Deutschland weiterzuleiten, sowohl die anträge als auch eventuelle beschwerden.

Ihr Optimisten ;) ... es sollen doch möglichst keine Gesetze geändert werden können.
Und die EU ist ja sowieso nur ein Zahnloser Tiger der schon gleich gar nichts entscheiden oder mit anderen Ländern was aushandeln kann (in solchen angedachten Zentren außerhalb der EU)

@Iyakuum

Iyakuum schrieb:Wenn er in seiner Heimat nun wirklich Probleme hat, warum sollte er genau dort auf die Entscheidung des Gerichts warten ?

Es geht im Moment um Einreisezentren außerhalb der EU. Und zuvor gings um Ankerzentren in D

Iyakuum schrieb:Denke ich da falsch oder irre ich mich ?

Das ist natürlich nicht sinnvoll .... wie so vieles nicht ....

shionoro schrieb:wenn man die Zentren vernünftig positioniert

Vernüftig positionieren? Was heißt das genau? In welcher Region (Ort) wäre denn so eine günstige Position eines dieser HS und wie viele genau sollen es überhaupt sein, damit die Wunder vollbracht werden können, die hier immerzu versprochen werden.

Optimist schrieb:Es geht im Moment um Einreisezentren außerhalb der EU. Und zuvor gings um Ankerzentren in D

Der Nachteil bei den Ankerzentren. Alle müssen nach Deutschland mit der Gefahr ums Leben zu kommen.

Vorteil die Sachbearbeiter und Richter wären persönlich vor Ort. Sonst ist da überhaupt kein Unterschied.

Das möchten ja viele nicht verstehen.

peekaboo schrieb:Vernüftig positionieren? Was heißt das genau? In welcher Region (Ort) wäre denn so eine günstige Position eines dieser HS und wie viele genau sollen es überhaupt sein, damit die Wunder vollbracht werden können, die hier immerzu versprochen werden.

Im Idealfall (und da ist mir klar, dass dafür die not schon groß sein müsste, damit man das in erwägung zieht), müsste die EU wirklich Geld springen lassen und mehrere dutzend solcher Zentren über Afrika und den nahen Osten verteilen, wenn sie besonders human sein wollen auch über Asien und zudem, in limitierterer Form, über Botschaften von EU nationen ebenfalls Anträge stellen lassen in Staaten, die zu weit von einem solcher Zentren entfernt sind.

Das würde man aber nur tun, wenn man wirklich Angst davor hat, noch größere Flüchtlingsströme unter Kontrolle bringen zu müssen.

Was erstmal nicht schlecht wäre, wären einige Zentran über Nordafrika verteilt um wenigstens dafür zu sorgen, dass niemand mehr über das Mittelmeer flieht.

neugierchen schrieb:Gesetze kann man ändern das es möglich ist.

Und weil du genau weißt, dass und warum das nicht möglich ist, da es hier nicht um deutsches, sondern um internationales Staatsrecht geht, weißt du auch, dass und warum sie dort nicht Asylanträge für Deutschland oder irgendein anderes europäisches Land stellen können, von der Bearbeitung ganz zu schweigen. Du hast aber deinen guten Willen gezeigt und kannst darauf vertrauen, dass kein einziger von diesen 7 Millionen Menschen in Deutschland ankommen wird, solange er nicht selbst die Füße in die Hände nimmt und sich auf den Weg macht, egal ob übers Mittelmeer oder durch "das Land der Skipetaren".

neugierchen schrieb:Zur Zeit nicht. Das Gesetz wie man es machen kann kann sofort geändert werden. Einfache Bundestagsmehrheit und los geht es

Erstens wird es diese "Bundestagsmehrheit" nicht geben, weil es gar nicht auf die Tagesordnung kommen kann. Denn im Gegensatz zu einigen Leuten hier weiß jeder Abgeordnete aus dem Bundestag, dass man in der Türkei oder sonstwo kein deutsches Recht sprechen kann. Daher versuchen ja nicht einmal grüne und Linke so etwas zu promoten. Aber hier macht sich das immer gut als "gut gemeint". :troll:

Interessant finde ich eigentlich nur noch, wie die Realitätsverleugnungen begründet werden.

Also schönen Tag noch an alle.

peekaboo schrieb:Vernüftig positionieren? Was heißt das genau? In welcher Region (Ort) wäre denn so eine günstige Position eines dieser HS

Eins wohl in Mittelafrika. eines Lybien oder Algerien oder irgendwo dort. Eines vielleicht im arabischen Raum.

Man kann ja auch mal drüber nachdenken das die Anträge in jeder Botschaft bearbeitet werden können, und diese Zentren nur dort sein müssen wo Flucht herrscht. Wie jetzt, jedes Flüchtlingslager kann ein HS werden ....

Sinnvoll wäre doch immer in der Nähe von Krisenregionen etwas aufzubauen. Denn dort könnte gleich mit der Entwicklungshilfe zusammen richtig was gestartet werden was auf die ganze Region abstrahlt.

Realo schrieb:Und weil du genau weißt, dass und warum das nicht möglich ist, da es hier nicht um deutsches, sondern um internationales Staatsrecht geht,

Wir reden über das deutsche Asylrecht ..... es kann doch wirklich schnuppe sein wo der Bewerber sitzt. Da hast Du falsche Vorstellungen.

Realo schrieb:Du hast aber deinen guten Willen gezeigt und kannst darauf vertrauen, dass kein einziger von diesen 7 Millionen Menschen in Deutschland ankommen wird, solange er nicht selbst die Füße in die Hände nimmt und sich auf den Weg macht, egal ob übers Mittelmeer oder durch "das Land der Skipetaren".

Das ist doch echt Bullshit. Welchen Grund sollte es geben das wir niemanden von außerhalb einen Asyltitel zustellen können. Klappt mit Visa genauso. Wir können es auch Asylvisa nennen ....

Es wäre auch durchaus vorstellbar, soetwas wie eine Blauhelm Truppe von seiten der Eu aufzustellen, die darauf spezialisiert sind, Flüchtlingslager an Krisenheerden aufzubauen und von dort aus Menschen zu ermöglichen, entsprechende Anträge zu stellen.

shionoro schrieb:Es wäre auch durchaus vorstellbar, soetwas wie eine Blauhelm Truppe von seiten der Eu aufzustellen, die darauf spezialisiert sind, Flüchtlingslager an Krisenheerden aufzubauen und von dort aus Menschen zu ermöglichen, entsprechende Anträge zu stellen.

Das halte ich auch für eine denkbare Idee.

Nur mal so... Wenn man nicht will das die Leute über das Mittelmeer kommen... Warum Beifall für die Schliessung der Balkanroute?

Zum anderen, dem Asylantrag ausserhalb des Landes. Es gab mal sowas wie Botschaftsasyl, wollte man ja nicht mehr. Aber Auffanglager soll gehen im Ausland.so wie in Libyen?

Andere Frage noch.... Wie wärs mal endlich mit ein paar Rückübernahmeabkommen bevor man sich an noch schwierigere Dinge wagt?

@wichtelprinz

Weil man auch nicht wollen kann, dass Leute über den Balkan kommen.
Der Wegen ist ebenfalls gefährlich und man kann auch nicht alle von ihnen durchlassen.

shionoro schrieb:Es wäre auch durchaus vorstellbar, soetwas wie eine Blauhelm Truppe von seiten der Eu aufzustellen, die darauf spezialisiert sind, Flüchtlingslager an Krisenheerden aufzubauen und von dort aus Menschen zu ermöglichen, entsprechende Anträge zu stellen.

So ist ja auch die Idee von Hotspots entstanden. Das ist doch der vernünftigste weg. Ich verstehe einfach nicht welchen Vorteil der jetzige Status Quo haben soll. Das können ja die Befürworter noch nicht mal darlegen, warum es sinnvoll ist das sich die Bewerber in Lebensgefahr begeben müssen.

neugierchen schrieb:warum es sinnvoll ist das sich die Bewerber in Lebensgefahr begeben müssen.

ich rede jetzt mal im Sinne der "Anderen": das müssten sie doch nicht, wenn man sie einfliegen oder per große Passagierschiffe holen würde.

Optimist schrieb: das müssten sie doch nicht, wenn man sie einfliegen oder per große Passagierschiffe holen würde.

Das habe ich ja auch schon zig mal geschrieben. Dann sollen sie dafür kämpfen das es geschieht. Und nicht von Humanität reden wenn in Deutschland nur der Asylantrag gestellt werden kann. Denn dann muss sich jeder in Lebensgefahr begeben. Und das weiß jeder das dieses Ankommen in Deutschland beschwerlich ist.

Ehrlichkeit fehlt bei dieser Debatte. Da macht es einfach Spaß den anderen vorzuwerfen das man sie nicht haben will. Das sie durch das nur hier wissentlich Gefahren für Leib und Leben auslösen, kein Wort, das ist dann in Augen vieler Hetzerei .... nein, es ist die nackte Wahrheit.