Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Tussinelda schrieb:weshalb ja immer wieder einerseits auf den Gesetzen und andererseits auf Änderung eben dieser Gesetze gepocht wird. Was ja an sich schon widersprüchlich und lächerlich genug ist. ganz davon abgesehen, dass es nicht gerade menschenfreundlich ist.

Das ist natürlich ganz großes Kino. Menschenfreundlich. Warum bist Du dann nicht auch Kinderfreundlich und kämpfst dafür das Kindergeld in Deutschland endlich den tatsächlichen Kosten angemessen gezahlt wird? Ach, kein Geld dafür da?

Zu was gibt es denn dann Gesetze wenn sich nicht daran gehalten werden soll? Gilt das einfache übersehen dann auch für Steuersünder? Wäre doch auch mal was.

Ändern .... warum denn nur. Ist doch toll wie es jetzt läuft. Über die Hälfte aller Asylbewerber über die in 2017 entschieden wurde unberechtigt, macht doch nichts. Da ist dann sogar auch schon subsidiärer Schutz enthalten, in der angenommenen Hälfte. Dafür ist doch Geld da.

Ich finde es

Tussinelda schrieb: lächerlich genug

Tussinelda schrieb:nein, es wäre MIR peinlich, wenn man die Menschen einfach sich selbst und/oder den Außenstaaten überlassen hätte. Aber das sieht ja jeder anders.

Dementsprechend handelt auch jeder anders. Wenn D die Flüchtlinge wie sie von alleine kommen will, also ich dich richtig verstehe, dann bitte. Orban hält euch bestimmt nicht auf, Kurz auch nicht.

Was passiert wenn man sich entschließt die Leute nach genauer Kontrolle aufzunehmen, jene die auch gute Chancen auf Asyl haben (wenn man das ordentlich begutachten kann und nicht überfordert im eigenen Land entscheidet), sahen wir ja mit der Aufnahme der ominösen 160 000 aus Griechenland und Italien.

Da gab es plötzlich gar nicht genügend Menschen. Auch klar, so viele werden ihren Pass nicht mit gehabt haben, dann noch diverse andere Ausschlusskriterien ( Männer aus Pakistan und Bangladesch sind wohl nicht die Menschen die man aufnehmen will)...

@neugierchen
hm ja, ist schon blöd, gell.

Von den etwa 226.500 Ausreisepflichtigen in Deutschland werden ungefähr 160.000 geduldet – etwa weil sie krank sind oder eine Ausbildung machen. Andere können aufgrund der Lage im Herkunftsland nicht abgeschoben werden. Nur etwa die Hälfte der Ausreisepflichtigen (110.300) sind abgelehnte Asylbewerber. Andere Menschen können etwa vorher ein gültiges Visum gehabt haben, was dann abgelaufen ist.

http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-09/asylbewerber-abschiebung-rueckgang-innenministerium-zahl-des-tages
ja, einfach alle raus, weil ist ja so menschlich und noch alle zu Asylbewerbern zählen......ist ja egal, ob es stimmt......

Das Bundesinnenministerium erklärte dagegen, bei den im Ausländerzentralregister als ausreisepflichtig eingetragenen Personen handele es sich nur in jedem zweiten Fall um abgelehnte Asylbewerber. Die zweitgrößte Gruppe seien Personen, deren Visum oder andere Aufenthaltsgenehmigungen abgelaufen seien und die deshalb das Land wieder verlassen müssten. Weder alle Menschen aus dieser Gruppe noch alle abgelehnten Asylbewerber bezögen Sozialleistungen. Da dies im Ausländerzentralregister aber nicht erfasst werde, könne man dazu keine Zahlen nennen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article170274969/30-000-abgetauchte-Asylbewerber-Ministerium-widerspricht.html

Es gibt auch viele Menschen die ausreisepflichtig sind, aber schon lange nicht mehr in Deutschland leben bzw. sich damit auch nicht hier aufhalten, einfach weil sie sich nicht abgemeldet haben, als sie das Land verließen.

@Tussinelda
Ich habe hier nochmal die aktuellen Zahlen, incl. geduldet. Heute mittag schon mal verlinkt
http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/aktuelle-zahlen-zu-asyl-november-2017.pdf?__blob=publicationFile (Archiv-Version vom 02.02.2018)


Dateianhang: asyl zahlen.pdf (2369 KB)

38129 (6,6%) haben ein Abschiebehemmnis, 233000 müssen sofort gehen (Entscheidungen von Januar bis November 2017)

neugierchen schrieb:Zu was gibt es denn dann Gesetze wenn sich nicht daran gehalten werden soll? Gilt das einfache übersehen dann auch für Steuersünder? Wäre doch auch mal was.

Ändern .... warum denn nur. Ist doch toll wie es jetzt läuft. Über die Hälfte aller Asylbewerber über die in 2017 entschieden wurde unberechtigt, macht doch nichts.

Sorry, aber das Anträge abgelehnt werden ist ein normaler und vorgesehener Vorgang und davon kann keine kriminelle oder nichtgesetzeskonforme Absicht abgeleitet werden. Ganz im Gegenteil, die individuelle Prüfung wird ja verlangt.

paranomal schrieb:Ganz im Gegenteil, die individuelle Prüfung wird ja verlangt.

Das ist richtig, und auch gut so. Bitter ist nur wenn man dabei bedenkt wie lange die Bearbeitung dauert und das weit über die Hälfte abgelehnt wird, seid 2015 rund 500000 Menschen als unberechtigt , und 250000 aus formellen Gründen. Ist also schon mehr als die Hälfte der Asylbewerber. Da macht es doch Sinn das anders zu handhaben.

@paranomal

paranomal schrieb:Sorry, aber das Anträge abgelehnt werden ist ein normaler und vorgesehener Vorgang .... Ganz im Gegenteil, die individuelle Prüfung wird ja verlangt.

wäre nun mal interessant, ob andere EU-Länder auch der Meinung sind, dass Flüchtlinge unbedingt in ihren Ländern (also in den jeweiligen EU-Ländern) überprüft werden müssten? (oder ob das nur für D gilt?)

Optimist schrieb:wäre nun mal interessant, ob andere EU-Länder auch der Meinung sind, dass Flüchtlinge unbedingt in ihren Ländern überprüft werden müssten?

Die Länder die du wohl meinst wollen überhaupt keine Flüchtlinge oder Asylberechtigte Menschen, sofern sie Muslime sind oder aus dem arabischen Raum kommen......

Edit: in Polen würde man wohl nichtmal Juden aufnehmen wollen.

Optimist schrieb:wäre nun mal interessant, ob andere EU-Länder auch der Meinung sind, dass Flüchtlinge unbedingt in ihren Ländern überprüft werden müssten? (oder ob das nur für D gilt?)

Hier ging es ja um nationale Gesetzgebung. Dass die Kommunikation über etwaige Verfahrensweisen in der EU nicht so der Hammer ist, ist jetzt ja kein Geheimnis.

neugierchen schrieb:Das ist richtig, und auch gut so. Bitter ist nur wenn man dabei bedenkt wie lange die Bearbeitung dauert und das weit über die Hälfte abgelehnt wird, seid 2015 rund 500000 Menschen als unberechtigt , und 250000 aus formellen Gründen. Ist also schon mehr als die Hälfte der Asylbewerber. Da macht es doch Sinn das anders zu handhaben.

Ja gut, aber das hat dann nichts mehr mit "nicht an Gesetze halten" zu tun. Bitte nicht alles durcheinanderwerfen, der Übersicht zur Liebe.

Optimist schrieb:wäre nun mal interessant, ob andere EU-Länder auch der Meinung sind, dass Flüchtlinge unbedingt in ihren Ländern (also in den jeweiligen EU-Ländern) überprüft werden müssten? (oder ob das nur für D gilt?)

Bone02943 schrieb:Die Länder die du wohl meinst wollen überhaupt keine Flüchtlinge oder Asylberechtigte Menschen, sofern sie Muslime sind oder aus dem arabischen Raum kommen......

nein, die meinte ich nicht. Ich dachte z.B. an Frankreich, Schweden usw...

@paranomal

paranomal schrieb:Hier ging es ja um nationale Gesetzgebung. ...

Mir geht's um die nationale Gesetzgebung im Vergleich Deutschland mit anderen EU-Ländern.
Was ich also meine, ob sich andere Länder auch so ein "strenges Korsett" gegeben haben, wie es in D der Fall ist - also dieser Zwang auf Prüfung im eigenen Land, sh meine obige Frage.

paranomal schrieb: gut, aber das hat dann nichts mehr mit "nicht an Gesetze halten" zu tun.

Dabei geht es um Dublin 3. Das wird ja nun mit Bedacht nicht eingehalten, oder?

Das hat auch nichts mit individueller Prüfung zu tun.

neugierchen schrieb:Dabei geht es um Dublin 3. Das wird ja nun mit Bedacht nicht eingehalten, oder?

Das hat auch nichts mit individueller Prüfung zu tun.

Welcher Punkt wird da denn angeblich nicht eingehalten?

paranomal schrieb:Welcher Punkt wird da denn angeblich nicht eingehalten?

Der sichere Drittstaat. Heute mehr als 2015, aber eben nicht im vollen Umfang. Das ist wohl auch allgemein bekannt. Denn sonst hätten wir keine 200000 neue Anträge.

neugierchen schrieb:Der sichere Drittstaat. Heute mehr als 2015, aber eben nicht im vollen Umfang. Das ist wohl auch allgemein bekannt. Denn sonst hätten wir keine 200000 neue Anträge.

Das ist aber auch weiterhin kein Vertragsbruch. In Deutschland könnte man höchstens sagen, dass man nun den Selbsteintritt von 2015 aussetzt. Auf die Praxis hätte das aber erstmal keine Auwirkung, außer du weisst, wo man genügend Grenzbeamte herbekommt.

neugierchen schrieb:Der sichere Drittstaat.

Der kommt doch dann bestimmt zur Sprache, wenn in einem Land ein "Einreisezentrum" steht. Man würde dann spätestens damit ankommen, wie jetzt bei allen anderen Flüchtlingslagern auch. Man will ja, dass die Menschen dort bleiben, in der Nähe ihrer Heimat und gar nicht erst hier her kommen.
Sind ja dann sicher und gut versorgt in diesen "Einreisezentren", aus denen sie eben nur nicht nach Deutschland einreisen sollen.
Schon makaber iwie.

@paranomal

Beitrag von Optimist (Seite 1.499)
Das würde mich wirklich mal noch interessieren - weißt du zufällig wie das in anderen Ländern (also nicht Polen oder Ungarn) ist?

Und als Ergänzung, es wurde ja auch vor Monaten schon geschrieben, man könnte den Menschen viel besser helfen, wenn man ihnen vor Ort hilft, da die Kosten dort viel niedriger sind.
Also man könnte statt einer Familie in Deutschland, evtl. 20 Familien ernähren, wenn sie denn nur weiterhin irgendwo, in einem Zeltlager mitten in der Wüste, hausen bleiben.
Weswegen ich das ganze, mit den "Einreisezentren", weiterhin für völlig verlogen halte.
Mag sein das dem ein oder anderen es wirklich passt, man würde dort die berechtigten rausholen und nach Deutschland fliegen, doch realistisch betrachtet wird das einfach nicht passieren. Schon gar nicht in dem Ausmaß, wie es nötig wäre.

@Bone02943

dann kommen halt weiterhin alle unkontrolliert nach D...

... bzw. derzeit passiert es ja nicht in so großem Ausmaß, weil es bestimmte Hemmnisse gibt (Türkei-Deal, Mazedonien lässt niemanden durch, den Brenner gibt's usw...)
... wenn es jedoch diese Hemmnisse nicht gäbe, wäre D nach wie vor dann wohl mit das einzige Land, was alle rein ließe.

Naja, wer's halt richtig so findet ...

Optimist schrieb:dann kommen halt weiterhin alle unkontrolliert nach D...

Nein kommen sie nicht. Europa grenzt sich ab, schon vergessen?