Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@neugierchen
Aber Butter bei Fische.Du willst also das Asylgesetz dahingehend ändern, dass Menschen im Asylverfahren nicht den selben Schutz von staatlichen Eingriffen auf den Körper haben als Einheimische Menschen. Begründe dies.

wichtelprinz schrieb:Aber Butter bei Fische.Du willst also das Asylgesetz dahingehend ändeen das Menschen.im Asylverfahren nicht den selben Schutz von staatlichen Eingriffen auf den Körper haben als Einheimische Menschen. Begründe dies.

Warum soll ich es weiter begründen als das es bei Einheimischen nicht notwendig ist. Bei Zweifeln an den Altersangaben im Asylverfahren ist es nötig. So einfach kann Leben sein. Man zwingt ihn ja nicht in Deutschland einzureisen. Vielleicht gibt es andere Länder die es nicht fordern.

@wichtelprinz
Selbstverständlich darf man Rechte gewisser Gruppen gesetzlich einschränken. Das passiert ständig, auch ohne dass es dem Grundgesetz zuwider läuft.

@neugierchen
Es ist untelevant. Revant wäre Deine Begründung warum der Staat mehr Rechte haben sollte auf den Körper eines Flüchtling einzugreifen. Am Besten ziest zu mal Deine Verfassung dem zu Grunde.

@SergeyFärlich
Es geht nicht um Rechtseinschränkung sondern ums Gleichheitsprinzip. Warum.sollte der Staat mehr Rechte haben an auslänfischen Körpern mehr rumzudoktern als an an Einheimischen. Begründe dies.

wichtelprinz schrieb:Revant wäre Deine Begründung warum der Staat mehr Rechte haben sollte auf den Körper eines Flüchtling einzugreifen

Weil er ja auch Pflichten übernehmen soll. Weißt Du nicht nur immer nach Rechten schreien, auch mal die Pflichten im Auge behalten, und wenn ein beträchtlicher Teil lügt gehört es eben zur Pflicht seine Angaben auf Wahrheitsgehalt überprüfen zu lassen

@neugierchen
Bestreitet keiner. Du meinst aber man könne das Gesetz dahingehend ändern, dass der Mensch weniger Rechte habe, dass der Staat auf seinen Körper eingreifen darf als bei einem Einheimischen.

@neugierchen
ein beträchtlicher Teil? Wäre schön, wenn Du solche Äusserungen mal unterlassen könntest, denn dass es sich um einen beträchtlichen Teil handelt ist mitnichten belegt.

wichtelprinz schrieb:Warum.sollte der Staat mehr Rechte haben an auslänfischen Körpern mehr rumzudoktern als an an Einheimischen.

Rechtsstaatlichkeit, ordentliche Verwendung von Haushaltsmitteln, Rechte und Pflichten, etc.

Dabei geht es nicht um Ausländer oder Inländer. Es geht um gewisse Gruppen, deren Rechte eingeschränkt werden dürfen. Beim Arbeitslosen z.B. die Freizügigkeit.

Grundsätzlich geht das aber immer in beide Richtungen: Will ich etwas haben, muss ich damit einverstanden sein, dass meine Rechte in anderer Weise eingeschränkt werden.

@Tussinelda
Ich weiss yowieso nicht wo das Pfoblem ist, denn es wird ja gemacht im Rahmen der geltenden Gesetze. Einigen scheint dies immer noch zu wenig zu sein.

@wichtelprinz
ja, man kann es immer wieder wiederholen, ist egal.....man will nämlich eine grundsätzliche Überprüfung, alles andere ist nicht ausreichend, es reicht nicht aus, zu prüfen, wenn ein Verdacht besteht, nee, vorsichtshalber mal alle, durch die Bank, dann ist man zufrieden.

@SergeyFärlich
Du hast meine konkrete Frage nach der Begründung nicht beantwortet warum bei körperlichen Eingrifen seitens des Staates zwischen in und Ausländern unterschieden werden soll.

Tussinelda schrieb: denn dass es sich um einen beträchtlichen Teil handelt ist mitnichten belegt.

Das es von denen bei denen berechtigten Zweifel herrschten über 1 /3 war wurde Dir zig mal belegt Also nicht immer wieder erneut in Abrede stellen.

@wichtelprinz
Doch, das habe ich. Aber gerne nochmal: Wenn ich eine Leistung möchte, muss ich damit rechnen, in meinen Rechten eingeschränkt zu werden.
Wenn ich Asyl möchte (inklusive der Geld- und Sachleistungen), muss ich damit rechnen, dass ich anders behandelt werde, als ein Einheimischer, der ja im selben Land kein Asyl beantragen kann.

wichtelprinz schrieb:Du hast meine konkrete Frage nach der Begründung nicht beantwortet warum bei körperlichen Eingrifen seitens des Staates zwischen in und Ausländern unterschieden werden soll.

Weil es Asylbewerber sind die vom Staat etwas erhalten wollen

@neugierchen
ja von den paar, bei denen es berechtigte Zweifel gab, da war es ein Drittel. Das ist aber kein Beleg darüber, dass es grundsätzlich ein beträchtlicher Teil wäre, zudem ja auch nicht in ganz Deutschland alle überprüft wurden, bei denen Zweifel bestehen und die, bei denen Zweifel bestehen genau wieviele von ALLEN sind?

Tussinelda schrieb am 08.01.2018:wer schrieb denn was von keine Maßnahmen? ich habe es nur mal ins Verhältnis gesetzt, es soll ja nicht der Eindruck entstehen, dass 40% von allen lügen ;)

Tussinelda schrieb:ja von den paar, bei denen es berechtigte Zweifel gab, da war es ein Drittel. Das ist aber kein Beleg darüber, dass es grundsätzlich ein beträchtlicher Teil wäre, zudem ja auch nicht in ganz Deutschland alle überprüft wurden, bei denen Zweifel bestehen und die, bei denen Zweifel bestehen genau wieviele von ALLEN sind?

Den paar, lustig. Ich habe jetzt keine Lust wieder die Zahlen zu suchen, das kannst Du selber. Du weißt das es nicht nur ein paar sind. sonst belege das doch mal.

neugierchen schrieb:Weil es Asylbewerber sind die vom Staat etwas erhalten wollen

Ah das Berechtigt den Staat grundlegende Prinzipien wie Rechtsgleichheit, körperliche Unversehrtheit und Verhältnismässigkeit ausser kraft zu setzen. Kannst Du mir mal die dazu gehörenden Gesetze nennen?

wichtelprinz schrieb:Ah das Berechtigt den Staat grundlegende Prinzipien wie Rechtsgleichheit

Was faselst Du immer von Rechtsgleichheit. Die hier berechtigt lebenden haben einen Aufenthaltstitel, sie müssen ihn nicht erwerben. Da ist nichts mit Rechtsgleichheit. Was verstehst Du daran nicht?

@neugierchen
nee nee, Du solltest Dich differenzierter ausdrücken und einfach schreiben, dass es von denen, wo Zweifel bestanden und die dann auch noch tatsächlich überprüft wurden (wurde ja nicht jeder, da dies Länder und Kommunen sehr unterschiedlich handhaben), ein Drittel war. Wenn dies dann ein beträchtlicher Teil ist, der eine Gesetzesänderung begründen würde, dann hast DU diesen beträchtlichen Teil nachzuweisen und zwar bezogen auf ALLE unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Ansonsten war es ein Drittel derer, die überhaupt überprüft wurden. Fang nicht schon wieder an, die Beweislast umzukehren, das führt doch zu nix.