Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@agonist
https://kurier.at/chronik/altersluege-951-angeblich-minderjaehrige-fluechtlinge-wurden-2015-als-volljaehrig-eingestuft/197.594.141
"Es ist teilweise absurd. Uns sitzen gestandene Männer mit Vollbart und grau melierten Haaren gegenüber, die behaupten, 17 Jahre alt zu sein"

"Nur 40" - machen wir mal einen Test wie weit die Realitätsverweigerung geht, man nimmt beim begründeten Verdacht 100 BioDeutsche (die gefallen Euch am besten):
40 von den geprüften 100 sind Steuerbetrüger in Millionenhöhe.
40 von den geprüften 100 haben ein GIF verwendet in dem eine schwarze Person betroffen gezeigt wird.
40 von den geprüften 100 haben...
Also 40 ist die Zahl wo man keine Maßnahmen treffen muss ...ich lach mich schlapp.

@agonist

agonist schrieb:Dieses Signal nicht auszusenden impliziert ja, dass man Lügen bestrafen muss

Ob man das Bestrafung oder vielleicht nur Konsequenz nennen würde, das wäre mir egal, aber irgendwas müsste eben folgen, damit es nicht solch ein Signal und quasi Legalisierung der Lüge und Unehrlichkeit geben könnte.

Könnte mir folgendes vorstellen:
Wer beim Lügen seiner Identität (nicht nur des Alters) erwischt wird, der bekommt im späteren Verfahren weniger Geldleistungen (dann halt mehr Sachleistungen, Essenmarken usw...).
Jucken würde es diejenigen dann evtl. auch nicht groß, aber es gäbe nicht dieses unsägliche Zeichen.

Alternativ könnte man vielleicht auch vermitteln, dass sie bei Ihrem Asylverfahren länger warten müssten als andere.
Irgendwie müsste man halt zeigen, dass Ehrlichkeit sich auszahlt. Vielleicht könnte man auch einfach die Ehrlichen belohnen?

(hab die vorhergehenden Beiträge noch nicht gelesen, schicke es jetzt aber trotzdem gleich mal ab - mein PC spinnt manchmal - falls ich also was wiederholen sollte....)

@Abahatschi
wer schrieb denn was von keine Maßnahmen? ich habe es nur mal ins Verhältnis gesetzt, es soll ja nicht der Eindruck entstehen, dass 40% von allen lügen ;)

@Tussinelda

Tussinelda schrieb:es passiert aber was, es ist ja nicht erlaubt.......es ist eine Verletzung des Aufenthaltsgesetzeshttps://dejure.org/gesetze/AufenthG/95.htm
lich weiß gar nicht, wieso jeder denkt, es gäbe keine Konsequenzen........?

Diese Gesetze sind ja alle sehr schön.
Nur in der Vergangenheit hab ich desöfteren in den Threads gelesen, wie lasch das alles gehandhabt wurde (vom Bamf z.B. gabs keine Anzeigen usw).

Was nützen denn die schönsten Gesetze, wenn die nicht umgesetzt werden?

was erwartet man denn?

keine Schonung, nur weil es Asylbewerber sind...

@Optimist
keine Ahnung aber was nützen denn dann neue Gesetze :ask:

Optimist schrieb:Alternativ könnte man vielleicht auch vermitteln, dass sie bei Ihrem Asylverfahren länger warten müssten als andere.

Das ist doch keine Strafe wenn das Lügen den Aufenthalt verlängern sollte.
Ganz ehrlich - wie soll das Vertrauen gegenüber jemand entstehen, der mehr oder weniger über seine Angaben ein Verfahren steuert und dabei lügt? Dabei erhält er Dach, Essen und Taschengeld.
Das ist bekloppt - ich bleibe dabei: in Deutschland muss keiner lügen es sei denn er will was erreichen was ihm nicht zusteht.

@Abahatschi
Ja, da hast du auch wieder recht.

Ich hab manchmal schon so das Gefühl, dass Asylbewerber politisch gewollt halt "geschont" werden sollen (wie gesagt, bestehende Gesetze werden nicht so umgesetzt wie es sein müsste und könnte usw...).
Und dann wundern sich Politiker über bestimmte Folgen (oder vielleicht wundern sie sich auch gar nicht)

Optimist schrieb:Und dann wundert sich Politik über bestimmte Folgen....

Ich bin mir sicher, bei der nächsten Wahl, ob im Juni 2018 oder Sept. 2021 wundern die sich nicht mehr, sondern verfallen in Schockstarre.
Was bei den Sondierungsgesprächen jetzt schon wieder scheibchenweise rauskommt........

@Bauli
ich hatte nachträglich noch angefügt: vielleicht wundern sie sich auch nicht ;)

Bauli schrieb:Was bei den Sondierungsgesprächen jetzt schon wieder scheibchenweise rauskommt........

was meinst du jetzt genau (hab das gar nicht so verfolgt... man ärgert sich ja eh nur)

@Optimist
Da waren die Befehle zum Durchwinken da (2016):
https://www.welt.de/politik/deutschland/article158635196/Auf-nach-Deutschland-mit-gefaelschtem-Pass.html

Recherchen der „Welt am Sonntag“ zeigen, dass so gut wie nichts geschieht; das Bamf sieht sich nicht als Polizei. Augen zu und Bamf, könnte man mit Blick auf jene Behörde sagen, die in dem unauflösbaren Dilemma steckt, Hunderttausende Asylanträge einerseits schnell und andererseits gründlich bearbeiten zu müssen.

Wie soll eine Behörde die über Bleiberecht urteilen soll, wo der Flüchtling bei der Identität mitwirken muss...eine Entscheidung treffen wenn sie nicht mal dreiste Fälschungen verfolg(t)en?

Optimist schrieb:was meinst du jetzt genau (hab das gar nicht so verfolgt... man ärgert sich ja eh nur)

Die schrittweise Anhebung der Steuer des Bruttojahresverdienst ist im Gespräch. Dass würde heissen, um diesen Betrag würden auch wieder die Renten sinken, weil das Nettogehalt ausschlaggebend ist. Die Grenzen kenne ich jetzt nicht so genau.

Naja wer sich nicht bildet und keinen Schulabschluss und auch nicht den Ehrgeiz einen zu besitzen, ist zur Zeit wohl auf der Überholspur, was ja eigentlich schon das BGE darstellt.

@Abahatschi

Abahatschi schrieb:Wie soll eine Behörde die über Bleiberecht urteilen soll, wo der Flüchtling bei der Identität mitwirken muss...eine Entscheidung treffen wenn sie nicht mal dreiste Fälschungen verfolg(t)en?

wirklich alles ein Unding.

Wenn man böswillig was unterstellen wollte, könnte man fast Absicht vermuten....
Die Alternative wäre nun aber leider Unfähigkeit. Ja nun kommt wieder "aber der Ansturm..."

Wenn man weiß dass man einem solchen nicht gewachsen sein kann, kann man halt nicht vollmundig verkünden, dass Alle die es wollen nach D dürfen (oder man hätte klar machen müssen dass dies nur für ein paar Tage und nicht wolchenlang gilt).

@Bauli

Bauli schrieb:Die schrittweise Anhebung der Steuer des Bruttojahresverdienst ist im Gespräch

aha, interessant. Aber es wirkt sich ja angeblich alles nicht auf die Steuern aus.. :)

Optimist schrieb:aha, interessant. Aber es wirkt sich ja angeblich alles nicht auf die Steuern aus.. :)

Band ab: niemand hat weniger, es wird niemanden was weggenommen, DE ist reich.

Bauli schrieb:Die schrittweise Anhebung der Steuer des Bruttojahresverdienst ist im Gespräch. Dass würde heissen, um diesen Betrag würden auch wieder die Renten sinken, weil das Nettogehalt ausschlaggebend ist. Die Grenzen kenne ich jetzt nicht so genau.

das habe ich noch gar nicht gelesen, kannst Du da was verlinken? Ich habe nur dies mitbekommen:
https://www.welt.de/wirtschaft/article172259479/Sondierungsgespraeche-DIHK-warnt-vor-hoeheren-Steuern.html
also Erhöhung der Spitzensteuersätze, ansonsten das, was jede Partei schon die ganze Zeit sagt....und darüber wird eben "sondiert"

...interessant im Zusammenhang mit "die Flüchtlinge sind zu teuer" ist auch dies:

Der DIHK wehrt sich gegen eine Erhöhung der Spitzensteuersätze unter anderem mit dem Argument, die Steuereinnahmen würden ohnehin wie nie zuvor sprudeln. Habe der Staat im Jahr 2012 noch 600 Milliarden Euro an Steuern eingenommen, steigen sie nach Schätzungen der Bundesregierung bis 2022 auf fast 900 Milliarden Euro. „Wenn die Politik jetzt die Steuerschraube noch anziehen will, statt sie zu lockern, wird sie überdrehen“, glaubt der DIHK-Präsident. Zumal das Problem des Staats nicht etwa sei, ausreichend Steuern einzunehmen, sondern die Planungsarbeit, um damit Projekte umzusetzen.

@Bauli
@Optimist
Focus meldet es auch:
https://www.focus.de/politik/deutschland/sondierungsgespraeche-das-waere-voellig-naiv-wirtschaftsexperte-warnt-spd-vor-grossem-fehler_id_8267054.html

Doch bisher scheinen die Sozialdemokraten "sozial" vor allem durch höhere Ausgaben zu definieren. Der Solidaritätszuschlag soll zunächst nur für untere und mittlere Einkommen abgebaut werden.

SPD und CDU sollen aber bei nächsten Wahl nicht weinen.

Abahatschi schrieb:UMF kosten bis 6000€ im Mona

Jetzt schon 6000? Vor einem Monat waren es noch 5000, vor einem halben Jahr "3000 oder gar mehr" (bis zu 50.000 pro Jahr).

Auf dem Kinderkanal kika lief eine Doku über die Liebe zwischen einem unbegleiteten mind. Flüchtling und einer deutschen Jugendlichen. Der angebliche Minderjährige will die Deutsche unbedingt heiraten.
Das Alter des Flüchtlings wurde nachträglich von 16 auf 19 Jahre raufgesetzt,
auch wurde nicht thematisiert, dass der Flüchtling die Deutsche möglcherweise nur deshalb heiraten will, um ein Bleiberecht für Deutschland zu bekommen.

KiKa verändert plötzlich die Altersangabe des Flüchtlings
In der KiKa-Geschichte sieht Diaa mit seinem Vollbart älter aus als das Alter, das zunächst angegeben wurde. Hieß es anfangs, er und Malvina seien etwa gleichaltrig (sie ist 16), steht nun auf der KiKa-Website, er sei 19. Vermerkt wurde die Altersänderung als „Aktualisierung“ (am Montag um 17.06 Uhr)

http://www.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise/aufregung-um-kika-sendung-malvina-diaa-fluechtling-liebt-minderjaehrige-54415982.bild.html

https://www.kika.de/schau-in-meine-welt/sendungen/videos/video50144.html (Archiv-Version vom 09.01.2018)

parabol schrieb:nur deshalb

Woher wissen die oder woher weißt du das?

so, hier am Beispiel Rheinland Pfalz, ich denke es ist überall ähnlich:

Wie viel ein jugendlicher Flüchtling kostet, hängt laut Ministerium von der „Betreuungsintensität“ ab: Bei einem jungen Volljährigen, der auf dem Weg zur Selbstständigkeit sei, könnten die Kosten unter 1000 Euro im Monat liegen. Bei einem Jugendlichen, „der stark traumatisiert aus einem Kriegsgebiet kommt und in einem betreuungsintensiven Setting untergebracht ist“, könnten sie die 5000 Euro überschreiten.

http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/rheinland-pfalz-kosten-minderjaehrige-fluechtlinge_18182471.htm

und so viele unbegleitete Minderjährige sind es gar nicht.......

In Deutschland lebten im November 2017 rund 55.600 unbegleitete Minderjährige und Volljährige (UMF) in Zuständigkeit der Jugendhilfe, wie das Bundesfamilienministerium auf Anfrage mitteilte.

https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/minderjaehrige.html

@Realo

Zum Stichtag 9. Februar 2017 waren nach Zahlen des Bundesverwaltungsamts rund 62.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland. Ihre Versorgung koste im Schnitt 175 Euro am Tag.

175€ * 365 Tage /12 Monate = 5322€ im Schnitt/Monat.
175€ * 365 Tage * 62000 UMF = 3,96 Mrd Jahr ...da wird es knapp mit deinem "die zahlen Beitrage zurück". Was sagt Du zu dieser Seite der Medaille?