@allSo siehts - zumindest in Berlin - im Wohnungssektor aus:
https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article157231375/Der-Kampf-um-die-letzten-bezahlbaren-Wohnungen.htmlAußer den Flüchtlingen werden auch Einheimische immer weniger bezahlbaren Wohnraum finden, wenn das so weiter geht.
Wird wirklich Zeit, dass man
auch im Interesse der Asyl-
Berechtigten nicht nur die Asylgesetzgebung optimiert, sondern auch andere Gesetze.
Denn wenn sich Asylbewerber und Einheimische in Zukunft auch noch um den wenigen
bezahlbaren Wohnraum "streiten" müssen, wird sich die Gesellschaft immer mehr spalten, befürchte ich.
Mit ein paar neu gebauten Sozialwohnungen ist es sicher nicht getan, denke ich, weil ja andererseits auch genug Wohnungen abgerissen werden - mit Fördergeldern des Staates.
Mein Vorschlag zur Asylgesetzgebung wäre also:
Für jeden neuen Asylbewerber der aufgenommen wird, müsste der Staat sich verpflichten, für entsprechend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Wer diesen zu schaffenden Wohnraum dann bezieht, sollte wegen der Gleichbehandlung nicht festgelegt werden.
Es geht lediglich darum, wenn Menschen hinzu kommen, dann sollten in entsprechender Anzahl auch Wohnungen hinzu kommen oder schon bestehende Wohnungen zu angemessener Miete vorgehalten bzw. für soziale Notfälle frei gehalten werden.
Da man Privaten nicht so ohne weiteres etwas vorschreiben kann, sollte der Staat wenigstens gesetzlich dafür sorgen, dass bestimmte Auswüchse verhindert werden (z.B. Miete nach Sanierung auf ca. das Doppelte steigen zu lassen).
Oder anders gesagt, dass solche Luxussanierungen welche offensichtlich nur der Spekulation bzw. Maximalprofiten dienen sollen, unterbunden werden können.
Bei Neuvermietung wäre ich z.B. dafür, dass die bestehenden Mieten weiter gelten + der üblichen Prozente für Modernisierung.
Das würde evtl. verhindern, dass ein Investor einen Anreiz sieht, die alten Mieter raus zu treiben...