Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Doors
...und sollen Einheimische oder Flüchtlinge da einziehen? Residenzpflicht ist bei regressiven Linken auch nicht gerne gesehen.

@Abahatschi

Das Problem liegt u.a. darin, dass Leerstände sich meist in Regionen mit Arbeitsplatzmangel und schlechter Verkehrsstruktur befinden.

Konsequenterweise hat man ja in Deutsch-Ost auch schon zahlreiche Plattenbauten wieder zur Wiese gemacht. Schafft Arbeitsplatze. Baut man in den Boomtowns, in denen es Arbeit gibt, neu, schafft das wieder Arbeitsplätze. Wir erinnern uns: Der Wohnungsbau in der Nachkriegszeit war ein wesentlicher Motor des "Wirtschaftswunders".

Wie ich bereits schrieb: Bezahlbarer Wohnraum für alle muss geschaffen werden - es hilft nichts, eine benachteiligte bevölkerungsgruppe gegen die andere auszuspielen bzw. aufzuhetzen.

Doors schrieb:Das Zurückfahren, ich bin geneigt zu sagen, die Vernichtung des sozialen Wonungsbaus, ist kein Kind der "Flüchtlingskrise".

Nein, es ist ein Kind mangelndes Geldes ... aber hier wird ja von einigen der Eindruck vermittelt Geld spielt eine untergeordnete Rolle.

Doors schrieb:Wir erinnern uns: Der Wohnungsbau in der Nachkriegszeit war ein wesentlicher Motor des "Wirtschaftswunders".

Wir erinnern uns: Die Deutschen (insbesondere auch die Heimatvertriebenen und Republikflüchtlinge), die ab den 50er Jahren Eigenheime bezogen waren nicht arbeitslos und konnte ihre Kredite i.d.R. ohne Probleme abzahlen.

accattone schrieb:Wir erinnern uns: Die Deutschen, die ab den 50er Jahren Eigenheime bezogen waren nicht arbeitslos und konnte ihre Kredite i.d.R. ohne Probleme abzahlen.

Und sie konnten das sogar meistens noch als Alleinverdiener stemmen ..... aber das ist ein anderes Thema. Wohnungspolitik darf ja nicht am Zuzug gemessen werden ...
Die Frage die im Raum steht, hat der Staat zuerst für seine Bürger zu sorgen?

@accattone

Bitte nicht Eigenheim und Sozialwohnungen durcheinander werfen.

@neugierchen

Wenn ich mir die Staatsausgaben der BRD seit Bestehen so ansehe, dann nährt das den Eindruck, Geld spiele in der Tat eine untergeordnete Rolle. Ob es sich dabei nun um skandalumwitterte Rüstungsausgaben oder die steuerlich finanzierten Atomträume der BRD handelte.

neugierchen schrieb:Die Frage die im Raum steht, hat der Staat zuerst für seine Bürger zu sorgen?

Tja: Sorgt der Staat für seine Bürger - oder die Bürger für den Staat?
Nur in totalitären Diktaturen gilt, dass der Bürger zuerst fragen sollte, wie er dem Kollektiv nützen könne.

Kann man den Leerstand in von Landflucht betroffenen ländlichen Regionen nutzen, um Flüchtlinge unterzubringen?

1. Der Staat kann Asylbewerber in die von Landflucht betroffenen Regionen ansiedeln.
Nur finden die dort - wo schon junge Deutsche schlechte Karten haben - keine Jobs.

Abgesehen davon würde sich dort wahrscheinlich die gesellschaftliche Krise zuspitzen.

Wenn der Staat in einer (anonymen) Staat für All Inclusive Leistungen sorgt, ist das eine Sache.
Wenn das auf dem Land passiert, wird das ganz anders wahrgenommen. Das nennt man "soziale Kontrolle".

2. Viele Flüchtlinge wollen selbst gerne in Ballungsräume, weil sie dort die Infrastruktur vorfinden, die sie sich wünschen:
Familie, Handel, Stadtparks und Bahnhöfe.

Auf Dauer kann man es nicht verhindern, dass dieser Zuzug in die Städte stattfindet und anhält.

Doors schrieb:Wenn ich mir die Staatsausgaben der BRD seit Bestehen so ansehe, dann nährt das den Eindruck, Geld spiele in der Tat eine untergeordnete Rolle. Ob es sich dabei nun um skandalumwitterte Rüstungsausgaben oder die steuerlich finanzierten Atomträume der BRD handelte.

So unterschiedlich sind die Wahrnehmungen.

Doors schrieb:Nur in totalitären Diktaturen gilt, dass der Bürger zuerst fragen sollte, wie er dem Kollektiv nützen könne.

Wenn man es so sieht, es kann auch Freude sein Steuern zu zahlen, seinen Teil dazu beizutragen das es dem Staat gut geht. Natürlich nicht wenn man sieht wie Geld raus geschmissen wird .....
Gemeinsam ist man stark, das zählt nicht mehr, einge schmeißen alles aus dem Fenster und andere sollen es erwirtschaften. Nicht mein Land.

Doors schrieb:Tja: Sorgt der Staat für seine Bürger - oder die Bürger für den Staat?

Es gibt ganz klar Bürger- und Menschenrechte.

Die ersteren stehen eben nicht jedem frei.

Na, aber wenigstens noch die Menschenrechte. Noch!

Doors schrieb:Wenn ich mir die Staatsausgaben der BRD seit Bestehen so ansehe, dann nährt das den Eindruck, Geld spiele in der Tat eine untergeordnete Rolle. Ob es sich dabei nun um skandalumwitterte Rüstungsausgaben oder die steuerlich finanzierten Atomträume der BRD handelte.

1. Deutschland war am Ende der 60er Jahre mehr oder weniger schuldenfrei.
Man hat also seit Bestehen der BRD eben nicht das Geld rausgehauen wo es nur geht.
Auch der Begriff "Sozialstaat" war bis dahin eher negativ besetzt.
Auch unter Sozialer Marktwirtschaft verstand man noch etwas anderes.
In der Art: Wir helfen denen, die sich nicht selber helfen können.

2. Die Rüstungsausgaben Deutschlands waren im Vergleich noch nie sonderlich hoch.
Im Prinzip hat Trump sogar Recht damit, dass D. seinen NATO Verpflichtungen nicht nachkommt.
Die USA machen für andere die schmutzige Arbeit und dürfen dafür auch noch bezahlen.

3. Wenn Atomstrom so teuer war. Warum zahlen wir dann seit der Energiewende immer mehr?
Und zwar absurd hohe Strompreise, die gerade ärmeren Haushalten zum Verhängnis werden.

Und das Klima schädigen wir trotzdem wie kaum einen andre Nation.
Nicht nur in Deutschland.
Der Export boomt ohne Ende, und was geht aus Deutschland in die ganze Welt?
Zum Beispiel Maschinen, Anlagen und Fahrzeuge. Damit beliefern wir verstärkt auch Schwellenländer,
die sich wiederum industrialisieren.
Das ist alles so absurd, dass man lachen könnte.

accattone schrieb:Zum Beispiel Maschinen, Anlagen und Fahrzeuge.

Nicht zu vergessen: Unsere Rüstungsexporte.


Apropos Atomstrom:

Was meinst Du wohl, wie teuer der Strom erst wird, wenn die AKW abgebaut, die Asse saniert und Gorleben (wo immer das dann sein mag), von Verbrauchern und Steuerzahlern finanziert wird wie einst das gesamte westdeutsche Atomprogramm seit den unseligen Zeiten des "Atomforums".
Die Mär vom "billigen Atomstrom", die uns Sozialdemokraten wie Helmut Schmidt in den 1970ern erzählt haben, erwies sich als ebenso erlogen wie das Zitat des Kriegsverbrechers und späteren Ministerpräsidenten Filbinger, der einst sagte, ohne das Atomkraftwerk Wyhl, das er seinen Untertanen einprügeln wollte, würden noch vor 1975 in ganz Deutschland die Lichter ausgehen. Na gut, zumindestens seines ging dann später aus.

Doors schrieb:Wie ich bereits schrieb: Bezahlbarer Wohnraum für alle muss geschaffen werden - es hilft nichts, eine benachteiligte bevölkerungsgruppe gegen die andere auszuspielen bzw. aufzuhetzen.

Wer soll das bezahlen?
Und was gar nicht hilft und fast schon infantil wirkt: so zu tun als hätten mehr Wohnungssuchenden keinen Einfluss auf den Wohnungsmarkt.

Doors schrieb:Nicht zu vergessen: Unsere Rüstungsexporte.

Gehen wieder die Argumente aus? Im Vergleich exportiert DE so wenig dass es für die anderen Waffenexporteure ein Leichtes sein wird die Lücke aufzufühlen, das Problem hier wäre immer noch nicht gelöst.

Doors schrieb:Wir erinnern uns: Der Wohnungsbau in der Nachkriegszeit war ein wesentlicher Motor des "Wirtschaftswunders".

Ich erinnere mich als wäre ich dabei gewesen: da waren die Flächen auch dafür da, jetzt stehen Wohnungen drauf. Meine erste eigene Wohnung in München (1992) hatte gegenüber noch ein Kartoffelfeld(!), jetzt ist sie mittlerweile in zweiter Reihe zur Hauptstraße wo die Strassenbahn fährt....gefühlt wird sie zum Rand der Innenstadt gezählt (Fahrt zur Stadtmitte 14min).

Doors schrieb:Apropos Atomstrom:

Wie wäre es mal mit weniger Spam und Geschichten von Anno dazu mal?

@Abahatschi


@accattone hatte den Atomstrom angeknipst.

Optimist schrieb:Auch wenn man sagt: Ihr seid zwar nicht anerkannt, aber seid nun schon Monate hier, habt Euch integriert usw..., jetzt dürft ihr bleiben.Das ist zwar menschlich gesehen okay (und auch ich finde das einerseits gut - bin da halt zwiegespalten)

Wenn jemand Jahre hier ist bevor sich das Land befriedete und er sich nichts zu schulden kommen lies gibt das Recht durchaus her sich einbürgern zu lassen, aber wie schon hier durchgekaut, Bivsis Vater, betrogen, zig mal geklagt ... never ever darf so etwas zu einer Aufenthaltsgenehmigung führen.

Zum Thema Einbürgerung:

Sie haben einen Anspruch auf Einbürgerung, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

unbefristetes Aufenthaltsrecht zum Zeitpunkt der Einbürgerung, eine Blaue Karte EU oder eine befristete Aufenthaltserlaubnis, die ihrem Zweck nach zu einem dauerhaften Aufenthalt führen kann
bestandener Einbürgerungstest (Kenntnisse über die Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie die Lebensverhältnisse in Deutschland)
seit acht Jahren gewöhnlicher und rechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland (diese Frist kann nach erfolgreichem Besuch eines Integrationskurses auf sieben Jahre verkürzt werden, bei besonderen Integrationsleistungen sogar auf sechs Jahre)
eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts (auch für unterhaltsberechtigte Familienangehörige) ohne Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II
ausreichende Deutschkenntnisse
keine Verurteilung wegen einer Straftat
Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland
grundsätzlich der Verlust beziehungsweise die Aufgabe der alten Staatsangehörigkeit (hier gibt es Ausnahmen je nach Herkunftsland, bitte sprechen Sie mit der Einbürgerungsbehörde).

Quelle und mehr Info:

http://www.bamf.de/DE/Willkommen/Einbuergerung/InDeutschland/indeutschland-node.html (Archiv-Version vom 04.04.2018)


Das ist ein Ziel, auf das ich die von mir betreuten Menschen hin orientiere.

Doors schrieb:Das ist ein Ziel, auf das ich die von mir betreuten Menschen hin orientiere.

Dort müsste dringend ein Passus eingeführt werden. Die Zeit eines Gerichtsverfahrens aufgrund eines abgelehnten Asylverfahrens darf nicht angerechnet werden.

@neugierchen

Nun kann der Klagende ja nicht unter der Langsamkeit unserer Justiz leiden müssen.

Mir fehlt da "Arbeitsdauer" (*dem Alter entsprechend)