Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Realo schrieb:Ich weiß nicht, was hier passiert, wenn der erste Migrant von einem Polizisten erschossen wird, egal aus welchem Grund. Ich weiß nur eins: Dann ist hier die Hölle los.

Diese Vorfälle gab es doch schon.
Allerdings verstehe ich nach wie vor nicht weshalb kriminelle Asylanten laufend diese Schutzhaube aufgesetzt bekommen.

neugierchen schrieb:Unsere Zivilisation darf so etwas nicht hinnehmen.

:D was meinst Du denn mit Zivilisation in dem Zusammenhang?

Tussinelda schrieb:was meinst Du denn mit Zivilisation in dem Zusammenhang?

Da hast Du Recht, das muss man wohl hier erklären. Einige dürften wohl die "Aktion" der "Unterstützer" als zivilisatorische Geste sehen.

Ich meine allerdings damit das die Polizei ihre Aufgaben zivilisiert umsetzen kann und nicht von einem Mob daran gehindert wird.

Nochmal zur Weiterbildung
Zivilisation
Als Zivilisation (von lateinisch civis: ‚römischer Volksangehöriger‘, ‚Städter‘; seit dem Hochmittelalter ‚Bürger‘) wird eine menschliche Gesellschaft bezeichnet, bei der die sozialen und materiellen Lebensbedingungen durch technischen und wissenschaftlichen Fortschritt ermöglicht und von Politik und Wirtschaft geschaffen werden. Allgemeingültige Kennzeichen für Zivilisationen sind die Staatenbildung, hierarchische Gesellschaftsstrukturen, ein hohes Maß an Urbanisierung und eine sehr weitgehende Spezialisierung und Arbeitsteilung
Wikipedia: Zivilisation

@neugierchen
ja und? Das erklärt nicht, warum Du das in diesem Zusammenhang verwendest.....versuche es doch nochmal, bitte.

Tussinelda schrieb:Das erklärt nicht, warum Du das in diesem Zusammenhang verwendest.....versuche es doch nochmal, bitte.

Nochmal?

neugierchen schrieb:Allgemeingültige Kennzeichen für Zivilisationen sind die Staatenbildung, hierarchische Gesellschaftsstrukturen

Reicht es jetzt?

Verstehst Du den Kausalzusammenhang? Oder denkst Du es ist zivilisiert sich so zu verhalten, die Polizei daran zu hindern ihre Aufgaben wahrzunehmen?

@neugierchen
nee, aber man merkt, dass Du selbst wohl offenbar nicht so ganz verstehst, was Du eigentlich schreibst. Was hat denn jetzt die Zivilisation und die hierarchische Gesellschaftsstruktur damit zu tun, was hinzunehmen ist und was nicht? Kannst Du Deine Gedanken diesbezüglich nicht allgemein verständlich ausdrücken?

Tussinelda schrieb:Was hat denn jetzt die Zivilisation und die hierarchische Gesellschaftsstruktur damit zu tun, was hinzunehmen ist und was nicht?

Tja, ich weiß nicht wie ich Dir etwas selbstverständliches erklären soll.

Tussinelda schrieb: Kannst Du Deine Gedanken diesbezüglich nicht allgemein verständlich ausdrücken?

Nach Rückfrage war es für einige allgemein verständlich.

@neugierchen
ich finde, wenn Du mit so etwas wie "Zivilisation" und "hierarchischer Gesellschaftsstruktur" um Dich schmeisst, die irgendwas nicht hinzunehmen hat, dann solltest Du auch in der Lage sein, dies zu erklären, wenn man nachfragt. ICH verstehe nicht, was Du damit sagen willst. Aber vielleicht kann es mir ja einer von denen, bei denen Du nachgefragt hast und die es verstehen, erklären. Das wäre sehr nett.

Tussinelda schrieb:ICH verstehe nicht, was Du damit sagen willst.

Du hast es deutlich ausgedrückt. Du verstehst es nicht. Andere auf Nachfrage schon. Vielleicht hat jemand Lust es Dir zu erklären, warten wir es ab.


Die Migranten umringten laut Darstellung von Zeugen die Streifenwagen und bedrängten die Polizisten. „Sie waren so aggressiv und drohten uns immer deutlicher, sodass wir den Mann zurücklassen und uns bis zur LEA-Wache zurückziehen mussten“, beschrieb ein beteiligter Polizist die Lage. Die Migranten schlugen demnach gegen die Polizeiautos, die dadurch beschädigt worden seien.
Später kam ein von den Migranten als Mittelsmann beauftragter Security-Mitarbeiter zu den Beamten. Die Botschaft war mit einem Ultimatum verbunden: Die Polizei müsse dem Togolesen binnen zwei Minuten die Handschließen abnehmen, andernfalls würden sie die Pforte stürmen. Daraufhin entschied die Polizei, dass der Security-Mitarbeiter einen Schlüssel mitnimmt, damit der Togolese von den Handschellen befreit wird. Der Mann soll danach untergetaucht sein.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article176009395/Abschiebung-Ellwangen-Dann-rotteten-sich-rund-150-mutmassliche-Fluechtlinge-zusammen.html

Das zeigt sehr deutlich das es gut bewachte Ankerzentren geben muss die erst verlassen werden dürfen wenn über den Asylantrag entschieden wurde.

Aus dem gleichen Link:
Die Straftatbestände Gefangenenbefreiung und Landfriedensbruch

sind in einem Ankerzentrum wesentlich schwerer zu verüben.

Die Migranten umringten laut Darstellung von Zeugen die Streifenwagen und bedrängten die Polizisten. „Sie waren so aggressiv und drohten uns immer deutlicher, sodass wir den Mann zurücklassen und uns bis zur LEA-Wache zurückziehen mussten“, beschrieb ein beteiligter Polizist die Lage. Die Migranten schlugen demnach gegen die Polizeiautos, die dadurch beschädigt worden seien.

Das ist doch mal "zivilisiert". Ne Horde droht und die Polizei zieht sich zivilisiert zurück :D Haben sie unseren Cops die Waffen abgenommen?

@Frau.N.Zimmer
@neugierchen
@Tussinelda

Frau.N.Zimmer schrieb:Ne Horde droht und die Polizei zieht sich zivilisiert zurück

So wie es aussieht hat man es so hinzunehmen, leider Gottes.
Aber das kann ja nich nicht der weissheit letzter Schluss sein.

@neugierchen
ach so und wenn ich es nicht verstehe und Du behauptest, jeder sonst versteht es, dann muss man es nicht erklären? Na dann.

Tussinelda schrieb:ach so und wenn ich es nicht verstehe und Du behauptest, jeder sonst versteht es, dann muss man es nicht erklären? Na dann.

Ich finde Wikipedia erklärt die Zivilisation sehr gut .. . Und wenn man mit diesem Dir verlinkten Hintergrundwissen meinen Beitrag liest sollte der Kausalzusammenhang schlüssig sein.

Sonst erkläre noch einmal genau was Du daran nicht verstehst. Wenn es nicht zu weit ins OT geht kann ja vielleicht nochmal darauf eingegangen werden.

Um mal einzugrenzen wo Deine Verständnisprobleme liegen

Ist es für Dich zivilisiert sich gegen rechtsstaatliche Mittel mit Gewalt, wie in Ellwangen von mutmaßlichen Asylbewerbern geschehen, zu wehren?

@neugierchen
ich verstehe nicht, was unsere "Zivilisation" damit zu tun hat, dass sich die Polizei offenbar nicht durchsetzen konnte. Ist es denn nicht eher unser Rechtsstaat, der das nicht hinnehmen sollte? Und auch nicht hinnimmt, denn die Polizei ist ja offenbar wieder vor Ort? Ich verstehe nicht, was unsere Zivilisation damit zu tun hat. Ist das jetzt der neue Begriff, da "Kultur" etwas abgenutzt ist?

Als ob es da erste mal in der Geschichte wäre, dass sich die Polizei in einer brenzligen Situation zurück zieht.

Sicher sollte sowas eigentlich nicht passieren aber nun wurde die Unterkunft gestürmt und alle können fröhich sein.

neugierchen schrieb:Das zeigt sehr deutlich das es gut bewachte Ankerzentren geben muss die erst verlassen werden dürfen wenn über den Asylantrag entschieden wurde.

Aus dem gleichen Link:
Die Straftatbestände Gefangenenbefreiung und Landfriedensbruch

sind in einem Ankerzentrum wesentlich schwerer zu verüben.

Dort könnte genau das gleiche passieren, selbst in Gefängnissen kam es schon zu Aufständen und Geiselnahmen samt Ausbrüchen.

Tussinelda schrieb:Ich verstehe nicht, was unsere Zivilisation damit zu tun hat.

Ich versuche es mal mit Zitaten aus Wiki

Diese führen zu einer Zentralisierung der Gesellschaften (Einrichtung staatlicher Gewalt- und Steuermonopole


Also gibt es das Gewaltmonopol des Staates in unserer Zivilisation .....


Dies erzwingt eine zunehmende Affektkontrolle


Diese ist also in unserer Zivilisation notwendig.

Passt es bis hier?

Als Reaktion auf den Vorfall forderte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster ein härteres Durchgreifen der Polizei. "In unserem Rechtsstaat gibt es eindeutige rote Linien, die mittlerweile beinahe täglich von Asylbewerbern vorsätzlich überschritten werden", sagte er Focus Online. "Das tolerante Entschuldigen solcher Entgleisungen ist jetzt völlig fehl am Platz, ich erwarte politische Rückendeckung auf allen Ebenen für mehr spürbare Härte im Vorgehen unserer Exekutivbehörden."
https://www.merkur.de/politik/fluechtlingsheim-ellwangen-erneuter-grosseinsatz-polizei-zr-9835755.html

Wahre Worte die den Istzustand unseres Staates verdeutlichen ....

Ich bin ja mal gespannt ob dieser Tropfen das Fass zum Überlaufen gebracht hat und die Gesetze geändert werden.

Bezüglich des Ellwangen-Vorfalls:

der Rückzug der Polizisten war zuerst mal klug und taktisch sinnvoll.

Es ist von 3 Streifenwagenbesatzungen die Rede in den Artikeln, die ich gelesen habe. Wieviel Polizisten waren das? Standardmäßig sehe ich die zu 2 herumfahren, also gehe ich mal von ~6 Polizisten insgesamt aus.

6 Leute gegen 150? Da ist ein Rückzug angebracht. Der Versuch, im Extremfall mit Schusswaffeneinsatz die Ausweisung zu erzwingen, wäre eine Katastrophe gewesen. Und ein solcher Gewalteinsatz völlig unverhältnismäßig. Die Polizisten sind ja keine Soldaten, selbst diese hätten wahrscheinlich, wenn möglich, einen taktischen Rückzug angetreten.
Menschen schwer verletzen oder erschießen, weil sie die Ausweisung eines Einzelnen verhindern wollen, das ist unverhältnismäßig.
Für den Rückzug müssen sich die Polizisten also sicher nicht schämen.

Ich weiß nicht, wieviele Leute man normalerweise für die Ausweisung eines Einzelnen einsetzt, aber höchstwahrscheinlich wurde nicht mit so einer massiven Gegenwehr gerechnet.

Darüber hinaus aber ist das eine sehr gefährliche Situation für den deutschen Rechtsstaat, wenn der Vollzug geltenden Rechts gewaltsam durch Zahlen verhindert werden kann.
Das darf nicht auf Dauer akzeptiert werden. Denn absolut niemandem nutzt es, wenn der Rechtsstaat spürbar handlungsunfähig wird.
Es nützt auch anständigen und gesetzestreuen, berechtigten Flüchtlingen und Migranten nichts.
Sind sie nicht gerade auch vor solchen Zuständen geflohen, vor Zuständen, in dene kein Rechtsstaat herrscht, sondern das Recht des Stärkeren?

Für die Erteilung von Asyl gibt es klare Kriterien.
Diese trafen auf den Togolesen offenbar nicht zu. Auch nicht die Kriterien für subsidiäre Schutzberechtigung, sonst hätte man gar keine Ausweisung versucht.
Also muss die Ausweisung auch vollzogen werden. Mit so viel Polizisten, wie eben notwendig. Und wenn man 150 auffährt.

Es gibt Situationen, wo Kompromisse und Verhandlungen angebracht sind und es gibt Situationen, wo der Staat Stärke zeigen muss.
Das ist aus meiner Sicht eine solche Situation. Wenn Deutschland ein funktionierender Rechtsstaat sein will, muss auch Recht durchgesetzt werden.

@neugierchen
also bitte, aus dem Zusammenhang gerissene Fetzchen einer Wikierklärung? Und was hat unsere Zivilisation damit zu tun, ob sich in diesem Fall die Polizei durchsetzen konnte oder nicht und vor allem, ob die "Zivilisation" dies hinnehmen "darf". Wer redet denn überhaupt davon, dass das hingenommen werden sollte? Keiner!

Kc schrieb:Es gibt Situationen, wo Kompromisse und Verhandlungen angebracht sind und es gibt Situationen, wo der Staat Stärke zeigen muss.
Das ist aus meiner Sicht eine solche Situation. Wenn Deutschland ein funktionierender Rechtsstaat sein will, muss auch Recht durchgesetzt werden.

Das aber wird ja nun gerade getan. Man ist mit vielen Beamten vor Ort und nimmt zahlreiche Leute fest. Ist ja nun nicht so das mit dem taktischen Rückzug die Grenze des machbaren erreicht wurde.