Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?
13.10.2015 um 22:43Anzeige
BobGray schrieb:Und mit Sicherheit nicht, indem man Klagen nachgibt, die zB Gebetsräume in Schulen fordern und dergleichen. Und auch nicht, indem man Burkinis erlaubt oder die Nichtteilnahme an Klassenfahrten. Das ist doch klar.Du darfst grundsätzlich alles fordern, solange es nicht gegen Gesetze verstößt (und selbst dann wird es meist nicht bestraft), das gehört zu unseren Grundrechten ...
Spott über Berlinhttp://www.faz.net/aktuell/politik/spott-ueber-berlins-haltung-zur-fluechtlingsfrage-13851162.html
In Großbritannien müssen sich Verteidiger der deutschen Flüchtlingspolitik beißenden Spott gefallen lassen. Die Kritik bleibt jedoch im Inneren, da London die Unterstützung der Kanzlerin für ein anderes Vorhaben braucht.
Während David Cameron die Bundeskanzlerin auf seinem Landsitz in Chequers unter klandestinen Umständen traf, begann in der „Locarno-Suite“ des Londoner Außenministeriums eine Konferenz, die eine Menge über die Dissonanz im deutsch-britischen Verhältnis erzählte. Erstaunlicherweise waren es nicht nur die Briten, die ihren Kopf über die gegenwärtige Flüchtlingspolitik in Berlin schüttelten, sondern auch die Franzosen. Eingeladen hatte der „Club of Three“, eine von dem deutsch-britischen Verleger Lord Weidenfeld ins Leben gerufene Konferenz, die seit fast zwanzig Jahren „Männer und Frauen mit Einfluss“ aus den drei größten Ländern Europas versammelt, darunter Abgeordnete, ehemalige Minister und Behördenchefs. Die „Chatham House Rules“, nach denen Zitate nach außen getragen, nicht aber persönlich zugeordnet werden dürfen, ermöglichen naturgemäß eine freiere Rede – aber dass sie so frei ausfallen würde, verblüffte selbst erfahrene Konferenzteilnehmer.
Die Deutschen, die die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik verteidigten, wurden verspottet. Auf besonderes Staunen bei Briten wie Franzosen traf das neue Berliner Verständnis staatlicher Souveränität. „Es gibt keine Grenzen mehr“, hieß es kurz und bündig von deutscher Seite. Wenn dies wirklich Ernst gemeint sei, sagte ein Teilnehmer aus Frankreich, „dann gehe ich jetzt zurück nach Paris, sage, dass die deutsche Regierung eine Meise hat, und fordere die Wiedererrichtung der Grenze zwischen unseren beiden Ländern“. Die Verwirrung über den Berliner Kurs nahm noch zu, als von deutscher Seite erklärt wurde: „Schengen ist Vergangenheit.“
Bis in die Wortwahl hinein hallte es aus dem Kanzleramt wider: „Es gab keine Alternative dazu, die Grenzen zu öffnen.“ So wie der globalisierte Kapitalverkehr keine Grenzen mehr kenne, seien sie nun auch für die Migrationsströme gefallen: „Um es klar zu sagen: Es gibt keine Lösung des Problems.“ Eine derartige Preisgabe politischer Gestaltungsfähigkeit musste auf das britische Höchstmaß an Verachtung stoßen: „Wenn Politiker sagen, es gebe keine Lösungen, müssen sich alle Sorgen machen, die an eine gute Regierungsarbeit glauben“, hieß es kühl. Pragmatisch, wie die Briten nun mal seien, gehe man davon aus, dass sich grundsätzlich Lösungen für Probleme finden lassen. „Riesige Mengen von Menschen aufnehmen, löst das Problem ganz sicher nicht.“
"Entgrenzung gefährdet die Existenz Deutschlands"http://www.welt.de/politik/deutschland/article147572124/Entgrenzung-gefaehrdet-die-Existenz-Deutschlands.html
Gerichtskrimi um beschlagnahmte Flüchtlings-Villahttp://www.welt.de/regionales/hamburg/article147559552/Gerichtskrimi-um-beschlagnahmte-Fluechtlings-Villa.html
Ein Eigentümer wehrt sich gegen die Beschlagnahmung seiner Villa für die Unterbringung von Flüchtlingen. Vor Gericht bekommt er Recht. Für die Stadt Lüneburg gibt es eine juristische Ohrfeige.
[...] Der Lüneburger Fall steht beispielhaft dafür, wie blank die Nerven in den Rathäusern und Verwaltungsspitzen beim Thema Unterbringung von Asylsuchenden derzeit liegen. Er zeigt, wie sehr die Grenzen zwischen Begriffen wie "Miete" und "Entschädigung" verwischen können, zwischen "nutzen" und "beschlagnahmen". Und er empfindet vor, womit sich noch weit mehr Kommunen in Zukunft auseinandersetzen werden müssen: Gerichtsverfahren um die Nutzung von Privateigentum für Flüchtlingsunterkünfte.
[...] Das wiederum wollte der Rathauschef nicht akzeptieren. Er ließ seine Stadträtin ein Schreiben aufsetzen, justiziabel und bestimmt: die Anordnung, das Haus nicht abzureißen und das Grundstück bis zum 12. Oktober zu räumen, um in dem Gebäude Platz für bis zu 50 Flüchtlinge zu schaffen. Gleichzeitig setzte die Stadt eine Entschädigung dafür fest. Befristet war die Beschlagnahme auf sechs Monate.
"Beschlagnahme" ist das Wort, mit dem das Lüneburger Rathaus am Liebsten gar nicht hantieren würde, weil es so hässlich klingt – und das vielleicht noch nicht einmal in der Verfügung gestanden hat. Es ist aber das Wort, mit dem Lüneburger Richter die Anordnung der Stadt bezeichnen.
Denn beim Verwaltungsgericht hatte der Hauseigentümer einen Eilantrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes eingereicht – und die Richter gaben dem ihm Recht. "Beschlagnahme (...) rechtswidrig", schreibt das Gericht: Die Voraussetzungen einer Beschlagnahme nach Polizeirecht seien nicht gegeben.
[...] Nach der juristischen Ohrfeige schlug Oberbürgermeister Ulrich Mädge verbal zurück: "Diese Entscheidung ist mir unverständlich", funkte Mädge seinen Ärger über die Schreibtischjuristen mit Ausrufezeichen in die Öffentlichkeit. "Das Verwaltungsgericht hat offenbar noch wenig Vorstellung von den kommunalen Realitäten in diesen Tagen. Wir können doch nicht ernsthaft den Abriss dieses großen, leerstehenden Gebäudes tatenlos zulassen!"
Butt3rs schrieb:Dublin III war ein toller Gedanke der West- & Mitteleuropäischen Staaten sich fein aus dem Problem des täglichen Flüchtlings- und Migrationszustroms rauszumogeln, aber falsch gedacht.Das Dublin-Abkommen, welches 1990 unterzeichnet wurde, wurde in einer Zeit unterzeichnet als Deutschland selbst eine osteuropäische Außengrenze war und bereits zu dieser Zeit galt die Bedingung dass man am ersten europäischen Staat, im damaligen Fall Deutschland als osteuropäische Außengrenze, das Verfahren einleitet.
Butt3rs schrieb:Es existiert (noch) der Wille sich nicht nur abzuschotten, sondern aktiv das bestmögliche aus der Situation zu machen.Na ja, die Stimmung kippt. Hier eine aktuelle Umfrage
Berlin (dpa) - Der anhaltende Flüchtlingszustrom nach Deutschland lässt die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung laut einer Umfrage zusehends schwinden. Nahc einer Erhebung des Instituts YouGov halten 56 Prozent der Bundesbürger die Asylbewerberzahlen inzwischen für zu hoch. Mitte September hatten sich nur 46 Prozent der Befragten dieser Aussage angeschlossen. Umgekehrt sehen inzwischen nur noch 19 Prozent der Umfrageteilnehmer Deutschland in der Lage, weitere Asylsuchende aufzunehmen.
Vote_against schrieb:Das Dublin-Abkommen, welches 1990 unterzeichnet wurde, wurde in einer Zeit unterzeichnet als Deutschland selbst eine osteuropäische Außengrenze war und bereits zu dieser Zeit galt die Bedingung dass man am ersten europäischen Staat, im damaligen Fall Deutschland als osteuropäische Außengrenze, das Verfahren einleitet.Richtig! Seitdem haben sich die europäischen- und weltpolitischen Begebenheiten verändert, das Dublin Abkommen, trotz mehrmaliger Überarbeitung, an sich jedoch nicht. Wieso auch, es wurde bis zur heuerlichen Flüchtlingskrise als Schutzschild missbraucht. Deutschland nahm zur angesprochenen Zeit viele Kontingentflüchtlinge aus Bosnien auf, wie gesagt, die Deutschen sind die einzigen die das ganze auf die Kette kriegen. Es muss denke ich nicht darauf hingewiesen werden, dass das Dublin III Verfahren dank mangelnder Hot Spots, Abschreckung und Verteilungsschlüssel völlig an der Realität vorbei läuft. Lässt man den Menschen innerhalb der EU effektiv gesehen eine Wahl, entscheiden sie sich natürlich für das am verheißungsvollste Land. Das wären dann aus diversen Gründen Schweden und Deutschland, was aber nicht erst seit der berühmten Merkel Rede so ist.
Vote_against schrieb:Na ja, die Stimmung kippt. Hier eine aktuelle UmfrageNatürlich kippt sie, es werden Ängste geschürt und auf diese springen viele Menschen an. Es gibt weder eine Invasion von 10 Millionen, noch eine Islamisierung, noch Massenvergewaltigung deutscher Frauen, noch eine Verwahrlosung des deutschen Sozialsystems, noch den Verfall der deutschen Kultur (für den sorgen die Deutschen schon selber). Ausserdem merken die Flüchtlinge schon bald, dass es in Europa gar nicht so toll ist, wie man immer sagte.
Die Regierung in Ankara fordert für Hilfe bei der Flüchtlingskrise Reiseerleichterungen für eigene Bürger, Geld sowie Fortschritte bei den Verhandlungen über einen EU-Beitritt.http://www.srf.ch/news/international/fluechtlinge-tusk-will-ankara-in-die-pflicht-nehmen
Ziel seiner Gespräche in Ankara sei es gewesen, den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa einzudämmen, erklärte Tusk in einem am Dienstag in Brüssel veröffentlichten Einladungsschreiben an die EU-Staats- und Regierungschefs. Der polnische Politiker betont: «Zugeständnisse werden nur gerechtfertigt sein, wenn dieses Ziel erreicht ist.»
Selbst wenn der Andrang von Flüchtlingen während des Winters nachlasse, müsse die EU auf den Frühling und damit auf «grössere Wellen» vorbereitet sein, heisst es im Schreiben von Tusk weiter. Alle politischen Führer, mit denen er in der Region gesprochen habe, hätten vor Millionen möglicher neuer Flüchtlinge gewarnt.
ElCativo schrieb:Realistische Argumente müssen da her und keine dummes Sprüche und da werden wohl einige meiner Meinung seinDann nenne doch bitte mal die "realistischen Argumente.
ElCativo schrieb:Viele "Reiche" sagen auch immer wieder sie wären bereit mehr zu zahlen, warum tun diese das nicht einfach schon so ?Das musst du die Reichen fragen...
ElCativo schrieb:Normalerweise würde ich sagen das wir jetzt erst mal schnell zumindest die Länder besser unterstützen sollten welche die letzten Jahre zusehen mußten, warum wurde dort nicht schon vernünftig gehandelt ? Warum gibt es dort keine vernünftigen Unterkünfte ?Naja, wieder fragst du nur, warum man dies und jenes nicht getan habe.
Um mal alleine bei der Finanziellen Seite zu bleiben, wäre es sicher besser gewesen dort sowas wie befestigte "Lager" (mir wiederstrebt immer dieses Wort) aufzubauen mit Verwaltung und der Möglichkeit alle Anträge dort schon zu bearbeiten usw. usf.
ElCativo schrieb:In manchen Ländern werden ganze Städte aus dem Boden gestampft wenn es um Bodenschätze geht, warum war das die ganzen Jahre nicht auch für diese Leute möglich ?Wenn man Städte nur für Flüchtlinge baut, wirkt man der Ghettoisierung überhaupt nicht entgegen...
ElCativo schrieb:Nein statt dessen werden noch Gelder gekürzt und was auch immer noch verschlechtert, das kann doch alles keine Lösung sein, oder ?Ich glaube nicht, dass irgendwer eine Lösung darin sieht, Gelder zu kürzen.
ElCativo schrieb:Was hättest Du denn für Realistische Argumente ?Ich weiß ja nicht, was du für realistisch hälst.
BobGray schrieb:Die ehrenamtlichen Helfer (die ich ebenfalls bewundere) werden wegbrechen und dann wird die Ohnmacht des Staates offensichtlich werden,wer ist denn "der Staat"?
Aldaris schrieb: Im niedersächsischen Sumte sollen bis zu tausend Flüchtlinge untergebracht werden - dabei hat der Ort bloß hundert Einwohner.Das ist tatsächlich eine starke Nummer von der Landesregierung und in so einem Fall verstehe ich sogar die Bedenken einiger Bürger.
Aldaris schrieb:Viele von ihnen haben AngstIst ja nichts neues...
Merkels Willkommensruf hallt bis nach Westafrikahttp://www.welt.de/politik/ausland/article147568341/Merkels-Willkommensruf-hallt-bis-nach-Westafrika.html
Deutsche Willkommenskultur wirkt in Mali sogar bei denen, die bisher gar nicht weg wollten. TV-Bilder freundlicher Menschen mit Gastgeschenken locken die Migranten. Deutsche Visa kann man kaufen.