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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

51.773 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
Realo ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.05.2018 um 22:38
Zitat von insidemaninsideman schrieb:Das macht sie nicht zu Menschen, die besser sind als die Menschen vor denen sie flüchten. Du kannst jetzt auch IS Kämpfer haben, wirst du sogar, die flüchten.
Ah ja, die berühmten Big 5 unter 1,xxx Millionen Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern, wie du es lieber hörst. Diesen Bogen zu schlagen ist ebenso verwegen wie diffamierend den 1,xxx Millionen -5 Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern gegenüber, die eben vor dem IS & Co. geflüchtet sind. Du schlägst ja auch keinen Bogen von jüdischen Flüchtlingen vor 80 Jahren in die USA und SS-Schergen, die darauf warteten, sie nach Auschwitz, Treblinka, Belzec oder Sobibor zu verfrachten. Ich finde diese nahezu Gleichstellung zwischen Flüchtlingen und denen, vor denen sie fliehen, ungeheuerlich. Schon allein der Zusammenhang ist furchtbar, auch wenn es eine Handvoll schwarze Schafe (Terroristen) darunter gibt und und vielleicht auch noch ein paar angehende, die wir noch nicht kennen.

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.05.2018 um 22:40
Zitat von RealoRealo schrieb:ich will nämlich keine zweite DDR oder Türkei. Wenn die Verfassung nur noch auf dem Papier steht und nicht mehr beachtet wird, wird es Zeit zu den Waffen zu greifen. Ein Verfassungspatriot muss auch dafür einstehen, wenn der Rechtsstaat in Gefahr gerät. Hättet ihr das in der DDR mal 20 Jahre früher gemacht, wäre eure Knechtschaft nur halb so lang gewesen
du wiirst es dank deines Alters nicht mehr erleben, dass du in Deutschand zum Schutz der Verfassung zur Waffe greife musst.
dein bewaffneter Kampf bleibt ein feuchter Wunschtraum.

die DDR ging übrigens unblutig zu Ende - keiner griff zu den Waffen. Das war etwas Großartiges!
Zitat von farinurlaubfarinurlaub schrieb:Ist das hier nicht offener Aufruf zum bewaffneten Widerstand?
wohl eher der feuchte Traum eines selbsternannten Patrioten.
Realo schrieb:
Sicher sind für Touristen eigentlich nur noch Länder, in denen der Islam nicht die vorherrschende Religion ist
wow.
so wie du das formulierst, könnte man meinen, die unsichere Lage hätte mit dem Islam zu tun.....

scheint also ein ziemliches Problem in fast allen islamischen Ländern zu geben (das würde ich nicht bestreiten).
woran liegt es?
möglicherweise an einer Radikalisierung des Islams durch salafistisch-dschihadistische Strömungen? zB. am Sharia-Recht , wenn zB eine vergewaltigte Touristin bestraft wird und im Gefängnis landet....
Zitat von RealoRealo schrieb:Ich wollte damit das Offensichtliche hervorheben, dass viele Rechte (hier und anderswo) bei der Bewertung von Flüchtlingen offenbar nicht mehr zwischen Regime (vor dem sie fliehen), Kriegsgruppen (vor denen sie fliehen) und der Zivilbevölkerung, die darunter zu leiden hat und zum Teil getötet wird, unterscheiden können oder, will man es deutlicher sagen, wollen
nur mal ganz grundsätzlich für dich:
das BAmF entscheidet, ob jemand nach Prüfung der Angaben vor Krieg, Regimen oder zB aus wirtschaftl Gründen nach Deutschland kommt. das BAmF entscheidet, ob jemandem die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird oder nicht.
weder dir noch mir, weder selbsternannten PAtrioten, Gutmenschen noch Rechten steht diese Bewertung zu.
Zitat von RealoRealo schrieb:Dann steht der Flüchtling in der öff. Meinung auch kaum besser da als diejenigen, die sein Leben bedrohen und vor denen er deshalb geflohen ist.


der Flüchtling?? wieso pauschalisierst du derart?

es gibt leider zu viele Menschen unter den Asylbewerbern (von dir u.a. pauschal als Flüchtling bezeichnet) , die kaum hier angekommen das Leben anderer Menschen bedrohen (durch Gewaltstraftaten) oder gar auslöschen oder die auf andere Art und weise straffällig werden. Das Spektrum reicht dabei von falschen Angaben zu Identität, Herkunft und Alter, über Leistungserschleichung bis hin zu Handel mit Betäubungsmitteln, Diebstahl etc.
Nein, für Menschen auf der Suche nach Schutz und Sicherheit habe ich keinerlei Verständnis, wenn sie diesen Weg einschlagen. (zum Glück ist die Mehrheit der Asylbewerber und anerkannten Flüchtlinge nicht kriminell)


ich erwarte, dass das BaMF die Asylanträge RICHTIG prüft, die Identität (ausschließlich im Singular!!!) der Menschen feststellt , vereidigte Sprachprüfer beschäftigt um die Herkunft der Menschen festzustellen, und diejenigen erkennt, die selbst zu den Tätern, IS_Kämpfern, TErroristen gehört(en) und sie nicht wie aktuell aus Bremen bekannt wurde oder wie einen Franco A. durchwinkt.
außerdem erwarte ich eine bessere Altersfeststellung bei der Behauptung minderjährig zu sein.

das hat alles mit dem threadtitel zu tun und nein, dafür muss man das Recht auf Asyl wie im GG verankert, überhaupt nicht anfassen. du kannst deine Waffen stecken lassen

darüber hinaus erwarte ich von unserem Land das Menschen, denen Asyl nicht zusteht, konsequent zurückgeführt werden.
vielleicht könnten sich entsprechende Teile der deutschen Bevölkerung mal dazu durchringen, Kriminelle und GEfährder nicht vor der Abschiebung zu beschützen ? auch Abschiebungen sehen unsere GEsetze vor -das Asylrecht muss dafür nicht geändert sondern NUR respektiert werden.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.05.2018 um 22:46
Zitat von RealoRealo schrieb:die berühmten Big 5 unter 1,xxx Millionen Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern
du hast bestimmt eine allmytaugliche Quelle (die big 5 sind gemeint) für diese Behauptung?


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Realo ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.05.2018 um 22:53
Zitat von lawinelawine schrieb:du hast bestimmt eine allmytaugliche Quelle (die big 5 sind gemeint) für diese Behauptung?
Nee, ist meine Schätzung. Von Terroristen, die als Flüchtlinge ankamen, kenne ich bisher nur den Amri. Selbst der Bundeswehrsoldat war noch kein Terrorist, sondern plante nur was. Fast alle Terroristen sind Staatsbürger der EU und waren auch vor 2015 schon in Europa.

Umso beschämender ist es, wenn hier permanent Asylbewerber in ein diffuses Licht gerückt werden, das selbst IS-Kämpfer und Terroristen, was so ziemlich dasselbe ist, mit einschließt. Aber diese Meinung zu vertreten ist inzwischen schon wie ein Kampf gegen Windmühlen, weshalb ich mich jetzt auch schleunigst wieder zurückziehe, um was Produktiveres zu tun.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.05.2018 um 22:57
@Realo
@insideman


zur Kenntnis und vorbeugend für die gern benutzte Argumentation, das deutsche Asylrecht wäre untauglich und ließe Griechenland und Italien völlig im Stich:


im laufenden Jahr 2018 (Januar bis April) wurden bereits 63.972 neue Asylanträge gestellt.
das sind binnen 4 Monaten mehr Asylanträge als in den JAhren 2005, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/76095/umfrage/asylantraege-insgesamt-in-deutschland-seit-1995/




hochgerechnet auf das gesamte Jahr wären das knapp 200.000 Asylbewerber.
dazu kommen dann noch Familiennachzug und Arbeitsmigration.
wir werden die Netto-Zuwanderungsmarge von 500.000 wohl wiederum erreichen.


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22.05.2018 um 23:08
@lawine

Und was ist mit den Daten von 2015, '16, '17? Wir haben 2018. Da fehlen diese Jahre dazwischen. Warum blendest du die in deinem Vergleich aus, obwohl du weißt, warum gerade in dieser zeit soviele Menschen auf der Flucht waren, insbesondere aus den Kriegs-und Krisenregionen? Ach ja, sind sie doch stark rückläufig. Na so was aber auch.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.05.2018 um 23:16
Zitat von tudirnixtudirnix schrieb:Und was ist mit den Daten von 2015, '16, '17?
die setze ich als bekannt voraus, sind aber für die Argumentation gerade irrelevant.

vielleicht liest du nochmal den Zusammenhang, indem ich die Zahlen gebracht habe:
zur Kenntnis und vorbeugend für die gern benutzte Argumentation, das deutsche Asylrecht wäre untauglich und ließe Griechenland und Italien völlig im Stich:
Zitat von tudirnixtudirnix schrieb: Ach ja, sind sie doch stark rückläufig. Na so was aber auch.
am JAhresende werden wir sehen, ob sie für 2018 stark rückläufig waren.


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22.05.2018 um 23:22
@lawine
Du weißt aber genau, dass die Hetze gegen Asyl. bzw. Schutzsuchende 2015 begonnen hat. Die Jahre davor hat das niemanden gejuckt. Und es wird seit 2015 auch so ziemlich mit dem Datenmaterial aufgebauscht. Und genau eben drum, solltest du dich auf die letzeten drei Jahre mal beziehen anstatt die vermeintlich Krise zu verschärfen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.05.2018 um 23:28
@tudirnix
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/521604/umfrage/bootsfluechtlinge-in-italien/
Italien

Ankünfte von Flüchtlingen und Migranten über den Seeweg im Zeitraum Januar bis April 2018:

Jan. 4.189, Feb. 1.058, Mrz 1.049 Apr. 3.122
zusammen: 9.408
Zitat von tudirnixtudirnix schrieb:Und genau eben drum, solltest du dich auf dieletzeten dei jahre mal beziehen anstatt die vermeintlich Kris zu verschärfen.
merke:
ich nehme von dir keine Handlungsanweisungen entgegen!
Immerhin leben wir in einem Land mit Meinungs - und Informationsfreiheit :)
zu Zeiten, als die Linken in einem Teil Deutschlands herrschten, war davon leider nix mehr übrig, stattdessen gab es eine Meinungsdiktatur samt GEsinnungskontrolle durch die Stasi.
du verstehts leicht, warum ich Linken nicht wohlgesonnen bin.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.05.2018 um 23:34
@lawine
was interessiert mich Italien, wenn wir über die Bundesrepublik Deutschland reden. Hier kommen kaum noch Asylbewerber an. Und darum geht es doch letztendlich. Du argumentierst doch um die Zuwanderung nach DE. Was machen da die in Italien jetzt für einen Sinn. Siehe deine erste Statistik mit den rückläufigen Zahlen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.05.2018 um 23:35
Zitat von lawinelawine schrieb:zu Zeiten, als die Linken in einem Teil Deutschlands herrschten,
Wann war das denn genau? Ich hoffe du redest jetzt nicht von der DDR, denn die war nicht links.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.05.2018 um 23:42
@tudirnix
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/521604/umfrage/bootsfluechtlinge-in-italien/


Italien

Ankünfte von Flüchtlingen und Migranten über den Seeweg im Zeitraum Januar bis April 2018:

Jan. 4.189, Feb. 1.058, Mrz 1.049 Apr. 3.122
zusammen: 9.408
dass die Hetze gegen Asyl. bzw. Schutzsuchende 2015 begonnen hat.
vorallem hat eine bis heute andauernde Verunsicherung der Bevölkerung begonnen, weil die Behörden unfähig waren, sie die hier ankommenden Menschen nicht ausreichend, nicht richtig oder gar nicht registriert haben.
weil Fälle wie Anis Amri oder Franco A. , Hussein K. das partielle Unvermögen unserer Behörden dokumentieren ebenso wie die Bremer BAmF Außenstelle, die skandalöse Anzahl von Mehrfachidentitäten in Braunschweig etc.
Zitat von tudirnixtudirnix schrieb:was interessiert mich Italien, wenn wir über die Bundesrepublik Deutschland reden. Hier kommen kaum noch Asylbewerber an
wenn dich die Zahl der in Italien, Griechenland und Spanien ankommenden Menschen nicht interessieren : wie willst du die hohe Zahl der neuen Asylanträge in Deutschland eigentl. einordnen??


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.05.2018 um 23:52
@tudirnix
ich verrate dir, warum dich (und @Realo und andere) die Zahlen interessieren sollten:
Nach Angaben der Vereinten Nation kamen seit Jahresbeginn bereits gut 22.000 Migranten auf diesem Weg nach Europa. Etwa ein Fünftel von ihnen erreichte Spanien.
ergo kann keiner behaupten, das deutsche Asylrecht wäre so ausgelegt, dass es die Mittelmeeranrainer der EU im Stich ließe.

immerhin haben ca 3x soviel Menschen wie übers Mittelmeer nach Italien, Spanien und Griechenland kamen, in Deutschland Asyl beantragt (ich rede an dieser Stelle nur von den ersten 4 Monaten diesen Jahres)
Fast die Hälfte der irregulären Migranten, die jetzt in Spanien landen, kommen aus Marokko und auch aus Algerien. Die Gründe dafür sind Unruhen in Marokko und auch die wirtschaftliche Situation in Marokko. Die andere Hälfte kommt aus anderen afrikanischen Ländern, aus Westafrika."
ich wüsste gern, welche Unruhen derzeit Marokko heimsuchen sollen.

dass eine unbefriedigende Wirtschaftslage kein Asylgrund ist, setze ich wieder als Allgemeinwissen voraus.
für die Zitate:
http://www.deutschlandfunk.de/eu-aussengrenze-wieder-mehr-fluechtlinge-in-griechenland.1773.de.html?dram:article_id=417382


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.05.2018 um 23:52
Zitat von lawinelawine schrieb:wenn dich die Zahl der inItalien, Griechenland und Spanien ankommenden Menschen gleichgültig sind : wie willst du die hohe Zahl der neuen Asylanträge in Deutschland eigentl. einordnen??
ich habe nicht gesagt, dass mir die Menschen gleichgültig sind. Du hast hier aber Zahlen verglichen von 2011 und davor zu 2018 und den Rest einfach ausgeblendet, also die Rückläufigkeit noch dazu. Ja es kommen nicht mehr so viele und damit lässt sich dann auch keine Stimmung mehr machen. dann vergleicht man halt Jahre von Annodazumal.
Zitat von lawinelawine schrieb:vorallem hat eine bis heute andauernde Verunsicherung der Bevölkerung begonnen,
Ja ne ist klar, wir Pauschalisieren wieder mal und reden vom Volk äh der Bevölkerung. Sprich mal besser von einem Teil dieser. von einem Teil von sagen wir mal zwischen 13 und 15 %


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.05.2018 um 23:53
Zitat von lawinelawine schrieb:ich wüsste gern, welche Unruhen derzeit Marokko heimsuchen sollen.
ich wüsste gerne warum du solche Panik schiebst.


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23.05.2018 um 01:49
SPD-Innenexpertin Eva Högl verglich im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk den Untersuchungsausschuss mit einem Tanker. "Ehe man sich geeinigt hat, was genau untersucht werden soll und alle Verfahrensfragen geklärt sind, braucht man eine Zeit. Und diese Zeit kann man natürlich nutzen. Aber ich möchte jetzt schnell aufklären". so Högl.

Högl plädiert deshalb für eine oder mehrere Sondersitzungen des Innenausschusses im Bundestag. In einem ist sich aber Högl mit der FDP-Abgeordneten Teuteberg einig: Dass das Vertrauen in das Asylrecht auf dem Spiel stehe.
https://www.br.de/nachrichten/untersuchungsausschuss-zur-bamf-affaere-100.html (Archiv-Version vom 27.05.2018) Hervorhebung von mir
hm, für Bundestagsabgeordnete der SPD steht das Vertrauen ins Asylrecht auf dem Spiel
Zitat von tudirnixtudirnix schrieb:Sprich mal besser von einem Teil dieser. von einem Teil von sagen wir mal zwischen 13 und 15 %
sind das die SPD Prozente? ja KLar, wahrscheinlich siehst du die SPD schon bei 13-15%
(die SPD ist die PArtei, die den Failmiennachzug auch für Gefährder durchsetzen wollte)
"Ich sage das bewusst so drastisch. Es steht natürlich auch das Vertrauen in unser Asylrecht und das Vertrauen in staatliches Handeln auf dem Spiel. Denn unser Asylrecht hängt maßgeblich davon ab, dass die sorgfältig überprüft werden, die hier Schutz und Sicherheit bekommen sollen"

. Eva Högl, SPD-Fraktionsvize
genau mein Reden. seit langer, langer Zeit.

https://www.br.de/nachrichten/vorgaenge-beim-bamf-nicht-weit-entfernt-vom-skandal-100.html


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23.05.2018 um 02:03
Zitat von tudirnixtudirnix schrieb:Ich hoffe du redest jetzt nicht von der DDR, denn die war nicht links.
willst du allen Ernstes Geschichtsfälschung betrieben?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

23.05.2018 um 07:10
Zitat von lawinelawine schrieb:zu Zeiten, als die Linken in einem Teil Deutschlands herrschten, war davon leider nix mehr übrig, stattdessen gab es eine Meinungsdiktatur samt GEsinnungskontrolle durch die Stasi.
du verstehts leicht, warum ich Linken nicht wohlgesonnen bin.
Ich verstehe wie man mit solchem Denken an der extremen Peripherie zu solchen Schlüssen kommt ja.


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23.05.2018 um 07:54
@wichtelprinz
Na ja, die Ideologie ist doch sichtbar: Linke, die eine Diktatur aufbauen, sind keine, Rechte die eine Diktatur aufbauen, sind es immer.
Auch die Saudis die an den Strassenkreuzungen Leute köpfen sind keine Muslime.:)


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23.05.2018 um 09:04
@Abahatschi
Ist doch total logisch ne, weils Linksextreme, Rechtsextreme oder Religionsfanariker gibt ist man Linken, Rechten und Religiösen nicht wohlgesonnen. Aus einem hysterischen Blickwinkel macht das bestimmt sinn. -.-


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