Mir sind da gerade ein paar Ideen für ein alternatives Asylverfahren gekommen, das man anwenden könnte, wenn man nicht zuuuuu viele Flüchtlinge - die "falschen" - will, ohne aber Obergrenzen zu setzen, also ohne gegen die Verfassung zu verstoßen. Ist eigentlich ziemlich simpel und man braucht keine Lager dazu:
Möglichkeit a: Asylantrag in der Botschaft des Landes abgeben, in dem man Schutz sucht, Handynummer beiheften.
Möglichkeit b: Asylantrag bzw. Asylwunscherklärung an die Bundesregierung schicken, Handynummer beiheften.
Wenn möglich eine Adresse beiheften, wenn kein fester Wohnsitz vorhanden, also kein schriftlicher Verkehr möglich ist, soll die Handynummer angerufen oder eine Mail geschickt werden. In den meisten Fällen ist der Asylantragsteller wohl gerade irgendwo unterwegs auf der Flucht und könnte somit kontaktiert werden.
Wenn der Asylantrag bearbeitet ist, kriegt der Asylsuchende seinen Bescheid, wenn er adressenlos ist, wird er per Handy kontaktiert. Sollte der Bescheid negativ sein, wird man ihm (wahrscheinlich auf englisch und arabisch) den negativen Bescheid schicken mit der Rechtsmittelbelehrung. Bei Adressenlosigkeit wird man ihn anrufen oder ihm eine Mail schicken, in der ein dafür zuständig erklärtes Verwaltungsgericht für das Klageverfahren genannt wird. (Hier müsste vereinbart werden, dass bei Asylklagen die Klagefrist länger ist als bei anderen Verwaltungsgerichtsverfahren, aus naheliegenden Gründen oder dass für Flüchtlinge auf der Flucht überhaupt keine Klagefrist gilt.)
Ist der Bescheid positiv, muss die Bundesregierung, vertreten durch das Bamf, den Flüchtling "da rausholen", d.h. ihm die Möglichkeit geben, auf Staatskosten in die angegebene Stadt in Deutschland zu reisen. Hier sehe ich das einzige praktische Problem für eine Regelung, bei der sich der Flüchtende gerade noch auf der Flucht befindet, d.h. es müsste für ihn eine nicht allzu entfernte Anlaufstelle vereinbart werden, die er erreichen müsste und wo dann der Kontakt "amtlich" hergestellt werden kann, z.B. durch den Bürgermeister oder Stadtoberen einer Stadt, die auf seinem Fluchtweg liegt und die er in ein paar Tagen oder Wochen erreichen kann. Wenn der bestätigt, dass der Flüchtende eingetroffen ist und sich identifizieren kann, kann man den Rest entweder durch Geld oder durch Bus-, Bahn- und Flugtickets regeln. Ein Visum müsste auch schnell und unkompliziert ausgestellt werden können. Er kommt dann praktisch bereits als anerkannter Flüchtling in Deutschland an.
Hört sich alles etwas exotisch an, aber die Welt ist im digitalen Zeitalter klein geworden, und bei gutem Willen lässt sich so etwas regeln. Man hätte dann quasi "maßgeschneiderte Flüchtlinge", die man nicht wieder wegen was auch immer abschieben muss.
Natürlich wird es dazu nicht kommen, denn so ein Verfahren könnte man noch einfacher mit den seit Jahren rund um Europa in Massenlagern vegetierenden Flüchtlingen aufnehmen und durchführen, zumal die eine "feste Anschrift" haben. Man müsste mit ihnen nur Kontakt aufnehmen. Aber das würde ja heißen Asylmöglichkeiten ins Ausland zu exportieren und Flüchtlinge geradezu "einzuladen". Da zeigt sich dann, warum und weshalb die ganzen Sprüche, die man seit Jahren hört, dass man "die Verfahren beschleunigen" will, Märchen sind, denn keiner der Lagerinsassen hat überhaupt eine Chance einen Asylantrag für ein EU-Land zu stellen. Um das zu ermöglichen, müssten dort erst mal überhaupt Asylantragsformulare ausliegen. Ich wette meinen Bart, dass es diese überhaupt gar nicht gibt. Und schon gar nicht in den Lagern Türkei, Jordanien, Libanon, Ägypten, Nordkenia, Libyen...
Es geht immer nur darum, die Zahl der Asylantragsteller weiter zu reduzieren.
sacredheart schrieb:Insofern hielte ich es für sinnvoll, dass nur bei zweifelsfrei feststehender Identität überhaupt auf Kosten von uns allen geklagt werden könnte
Womit allen, die vor Fluchtantritt an keinen Ausweis kamen, jegliche rechtliche Möglichkeit in diesem land genommen wäre - extrem verfassungswidrig und daher indiskutabel. Aber immer schön welch kreative Fantasie hier entwickelt wird, um den Flüchtlingen das Leben so schwer wie möglich zu machen, sie also rauszuekeln.
