Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Abahatschi
Wenn sie es wenigstens ehrlich sagen würden … aber dazu fehlt scheinbar der Mut. Da ist es einfacher man stellt Untergebene als unfähig hin. Daran sieht man das in der Politik fast niemand aus der freien Wirtschaft ist. Ob das Parlament voller oder leerer, es ist immer voller Lehrer trifft es wohl ganz gut.

ich zitiere mal eure Freundin

lawine schrieb:doch dann kam eine Männerfreundschaft zum Tragen - die des Bundespolizeipräsidenten Dieter Romann (ein ausgewiesener Experte in Sachen Ausländerterrorismus und -extremismus) mit - Ex-Kurdenpräsident Barzani - und die Auslieferung des Ali B. durch die kurdische Regionalregierung ging ganz schnell.

@neugierchen
@kingari
@Abahatschi
@kofi

@Tussinelda

Du hast echt Nerven,besitzt echt die Frechheit, mich noch anzuschreiben.

Ich habe absolut nie etwas grundsätzliches gegen die Aufnahme von Flüchtlingen geäußert. Was willst du also von mir?

Ich bin lediglich dafür, Asyl auch wirklich denen zukommen zu lassen,die Asyl brauchen,Hilfe annehmen und ihr Leben in D gut leben.

Ich rechne auch damit,dass Menschen nicht alle gleich und konform sind. Im Gegenteil: Ich ahne schon vorher,dass es nicht zu ändern ist, dass es gute und böse Menschen, auch unter Flüchtlingen,gibt.

Steuerung sollte alleine dem Zweck dienen, die Bösen möglichst fern zu halten. Das ist unter anderem die Aufgabe eines Bundespolizeichefs. Nicht mehr, und nicht weniger,will ich sagen.

Das war mein Beitrag dazu. Mehr kommt dazu nicht mehr. Ich nehme an,du findest sicherlich noch jemand anderen zum schreiben.

@kofi
das war in Bezug zu Deinem (mitlerweile gelöschtem) post, da hattest wohl eher Du Nerven, so was hier zu schreiben.

Beitrag von kofi gelöscht (Seite 1757), Begründung: Haltlose Unterstellung, Diskreditierungsversuch ohne jeglichen Beleg

kofi schrieb:Ich habe absolut nie etwas grundsätzliches gegen die Aufnahme von Flüchtlingen geäußert. Was willst du also von mir?

darum ging es also gar nicht, also musst Du jetzt auch nicht damit anfangen die Dinge zu verdrehen. Es ging um den Bundespolizeipräsidenten.

@shionoro
hier passt es besser, deshalb antworte ich dir mal hier:
Migrantengewalt in Deutschland (Seite 1637) (Beitrag von shionoro)

shionoro schrieb:sondern mit dem bewältigen der flüchtlingskrise. Und das haben wir in der tat geschafft.

Optimist schrieb:das sehe ich ganz und gar nicht so, wenn ich so die Schlappen im Asylthread lese ;)

shionoro schrieb:WAs sollen die daran ändern? Die Welle der Asylanten ist bewältigt, die meisten sind aus massenunterkünften raus, die kriminalitätsrate ist nicht sonderlich gestiegen.
Das ist alles nach der chaotischen anfangszeit an sich ganz gut gelaufen.

Mir ghets um Betrugsfälle wie z.B. in Bremen (ist es die einzige Außenstelle wo so etwas möglich war oder nicht?). Dann die Betrügereien bei den Identitäten.
Ich empfinde es schon so, dass sich die Verantwortlichen auf der Nase rumtanzen lassen, sh. z.B hier:
Beitrag von Abahatschi (Seite 1.756)

Ich sehe das alles nicht als eine Bewältigung an, bei der Integration gehts doch weiter -> reichen die Mittel, welche der Bund den Ländern und Kommunen zur Verfügung stellt? (wurde vor einigen Wochen alles hier thematisiert)

@Optimist

'das alles' ist aber nur ein kleiner Teil der Integrationsarbeit, die geleistet worden ist.

@shionoro
mir gings nur um deinen Satz:

shionoro schrieb:sondern mit dem bewältigen der flüchtlingskrise. Und das haben wir in der tat geschafft.

ich kann das leider nicht so sehen.
Aber ist wohl halt Ansichtssache :)

@Optimist

Geschafft heißt nicht, dass alles glatt läuft.
Geschafft heißt, dass wir das ganze ohne größere Unruhe hinter uns gebracht haben.

shionoro schrieb:Geschafft heißt nicht, dass alles glatt läuft.
Geschafft heißt, dass wir das ganze ohne größere Unruhe hinter uns gebracht haben.

Gut, wenn du das SO siehst.
Aber "hinter uns gebracht" auch das kann ich nicht so sehen, wenn doch nach wie vor - wenn auch wenige - ständig noch neue Menschen hinzu kommen.

Ich sehe immer nur, dass die Regierung mehr auf Sicht fährt. Aus diesem Grund bin ich sehr skeptisch, ob man - falls mal wieder mehr Leute kommen als derzeit (was ja nicht ausgeschlossen ist, wenn man den Ländern nicht groß hilft, wo sich derzeit viele Flüchtlinge konzentrieren) - dann wesentlich besser vorbereitet ist als 2015.
Wenn ich mich nicht irre, werden oder wurden doch schon wieder Mitarbeiter im Bamf reduziert, obwohl doch noch nicht mal alle Asylanträge bearbeitet sind.

@Optimist

Die wurden auch zurecht reduziert. Das Bamf ist jetzt VIEl besser aufgestellt. Neue Technik, neue Prozesse. Man kann viel schneller und effektiver arbeiten als vorher. Die MItarbeiter, die jetzt gehen,sind wohl zum großen teil die, die damals ungelernt anfingen um die krise irgendwie zu bewältigen. dass man die nicht mehr braucht ist ein gutes zeichen.

@shionoro
naja, du siehst das halt alles sehr optimistisch, ich kann es leider nicht, obwohl ich es aufgrund meines Nics müsste ;) (der ist mittlerweile Ironie geworden :) )...
... aber natürlich respektiere ich deine Sicht. Wir werden es vielleicht in ein paar Jahren sehen, ob meine Skepsis berechtigt war oder nicht und ich wünschte natürlich ich irre mich.

shionoro schrieb:Geschafft heißt, dass wir das ganze ohne größere Unruhe hinter uns gebracht haben.

Wie sieht denn bei Dir größere Unruhe aus? Bürgerkrieg?

So eine gespaltene Gesellschaft, so einen Rechtsruck hat es in der deutschen Nachkriegsgeschichte noch nicht gegeben. Die Folgen sind immer noch nicht absehbar und auf Jahre wenn nicht Jahrzehnte vorhanden.

Dies wird sich noch weiter verschlimmern wenn das Asylgesetz nicht wieder adäquat angewandt wird.

@neugierchen
naja, in den 90ern war es ja schon mal ähnlich. Das Potential, nach rechts zu "gehen" ist also, wie ich schon mal schrieb, hier offenbar immer latent vorhanden. Es ist eben das typische Verhalten, schade eigentlich.

Tussinelda schrieb:Das Potential, nach rechts zu "gehen" ist also, wie ich schon mal schrieb, hier offenbar immer latent vorhanden.

Was verstehst Du unter "hier"?

In anderen europäischen Ländern ist der Trend "nach rechts zu gehen" genauso festzustellen, in Frankreich sogar ohne eine im Vergleich zu Deutschland nennenswerte Anzahl von neu aufgenommenen Flüchtlingen. Ein unmittelbarer Bezug zur Asylpolitik ist nicht so ohne weiteres erkennbar.

Ogella schrieb:In anderen europäischen Ländern ist der Trend "nach rechts zu gehen" genauso festzustellen

Ja, die anderen sind auch bäh, deshalb dürfen wir es auch sein. Weder hat es seit 1990 in irgendeinem anderen europäischen Land 180 rassistisch motivierte Morde gegeben, noch gibt es bei uns so viel terror wie in Frankreich. Solche Vergleiche sind also eher peinlich und der Schuss geht dabei zu oft nach hinten los. Was ich davon charakterlich/moralisch halte, muss ich wohl nicht noch extra erwähnen.

Ogella schrieb: Ein unmittelbarer Bezug zur Asylpolitik ist nicht so ohne weiteres erkennbar.

Na dann wählen die alle AfD, weil die ein besseres Sozialprogramm haben. :troll:

Das Geschleime der BILD gegenüber Dieter Romann, dem Präsi der Bundespolizei, nach der Überstellung des Tatverdächtigen Ali B. im ,,Mordfall Susanna" war schon ziemlich peinlich.
Als ob da wie im Film ein harter Cop mal die blöden Regeln missachtet und auf eigene Faust einen Verbrecher geschnappt hat...
Aber BILD würde auch alles schreiben, hauptsache die Verkaufszahlen werden angekurbelt.

Der Fluchtversuch B.s und der Versuch, im Irak unterzutauchen, erscheinen auf den ersten Blick wie ein klares Indiz für seine Schuld.
Er soll den Mord ja auch bereits mehrfach gestanden haben.
Der ohnehin abgelehnte Asylantrag sollte sich endgültig erledigt haben. Jedenfalls ist es niemandem vernünftig erklärbar, dass ein Tatverdächtiger Hals über Kopf aus einem demokratischen Rechtsstaat zurück in ein Land flieht, in dem er angeblich so schlimm verfolgt würde und er trotzdem Anspruch auf Asyl habe.

Wie man so hört, aktivierte die Bundespolizei Kontakte im Irak, Hinweise zu B.s Aufenthalt kamen auch aus seiner Familie, dann ging die ,,Abschiebung nach Deutschland" relativ schnell, unter direkter Beteiligung Romanns.

Die AfD und die rechtsextreme Szene freuen sich natürlich wieder und nutzen die ganze Sache weidlich aus.
Und auch die Klatschpresse war fix der Meinung:,,Wäre Ali B. bereits abgeschoben worden, würde Susanna noch leben".
Oder zusammengefasst:,,Merkel ist schuld, sie hätte niemals Ausländer herholen dürfen".
Als ob Angela Merkel hätte ahnen können, dass irgendein Iraker im Jahr 2018 ein deutsches Mädchen ermorden würde.

Jetzt gibt es nur eins: ordentliche, schnelle Ermittlungen und ein rechtsstaatlich korrektes Verfahren.
Man sollte sich nicht so viele Gedanken darüber machen ,,was den Rechten nützt", sondern von staatlicher Seite souverän agieren und zeigen, dass es nicht rechtspopulistische Parteien braucht, um die Themen Flucht, Zuwanderung und Integration zu lösen.

Kc schrieb:Die AfD und die rechtsextreme Szene freuen sich natürlich wieder und nutzen die ganze Sache weidlich aus.

Es gibt keinen der das nicht nicht ausnutzt - sogar alle die sagen schau, der Staat löst Probleme...als diese Rückführung etwas am grundsätzlichen Problem ändern könnte.
Und die Demos für Toleranz - welche Toleranz? was hat das mit dem Fall zu tun? Man hat doch den Herren und seine Familie toleriert, obwohl sein Antrag abgelehnt worden ist.

neugierchen schrieb:Wie sieht denn bei Dir größere Unruhe aus? Bürgerkrieg?

So eine gespaltene Gesellschaft, so einen Rechtsruck hat es in der deutschen Nachkriegsgeschichte noch nicht gegeben. Die Folgen sind immer noch nicht absehbar und auf Jahre wenn nicht Jahrzehnte vorhanden.

Dies wird sich noch weiter verschlimmern wenn das Asylgesetz nicht wieder adäquat angewandt wird.

Rostock Lichtenhagen z.B.
Da war ein weit größerer Rechtsruck zu spüren als heute. ich würde das was wir heute sehen nichtmal als echten Rechtsruck bezeichnen.

Nach wie vor Merkel, die sogar eher etwas sozialdemokratischer auftritt als vorher. Der Rechtsruck unter ihr war wesentlich milder als der damals unter Kohl.

shionoro schrieb:Da war ein weit größerer Rechtsruck zu spüren als heute.

Das Progrom von Rostock Lichtenhagen, ein trauriges Kapitel deutscher Geschichte aus dem aber nicht die Lehren gezogen wurden.

Der Streit um "Zuwanderung" unter dem Deckmantel des Asyls hat sich, wenn wir ehrlich sind doch nur verschärft. Geändert wurde faktisch nichts. Das sich unsere Bevölkerung noch immer mehr spaltet liegt doch auch an den kulturellen Unterschieden der Zuwandernden. Damals waren die Hauptankommenden der 440000 Jugoslawen.

Mein großes aber … nicht die Zahl der Hinzuziehenden ist das größte Problem sondern der nicht ehrliche Umgang mit dem Thema.

Flüchtlinge, politisch oder durch Kriegshandlungen werden von dem größten Teil der Bevölkerung akzeptiert. Nicht akzeptiert von einem großen Teil, ich schätze ihn auf mindestens 70 % ist damals wie heute die Wirtschaftsmigration unter dem Deckmantel des Asyls und der Umgang mit Straftätern unter ihnen.

Die Diskussion muss endlich geführt werden (nicht nur in der Linken, die das Thema wieder unter den Teppich gekehrt hat) sondern in allen Parteien. Und dann muss gehandelt werden, mit dem offenen Ergebnis.


Der Prozentanteil der Asylerechtigten und subsidär Schutzbedürftigen ist nicht unser Problem.

@neugierchen

Find ich nicht, dass der sich so stark verschärft hat im vergleich zu den 90er jahren.
Die Yugoslawienkrise ging in vielen Problemen Parallel zur jetzigen Krise, und sie wurde, meiner meinung nach, schlechter bewältigt als heute. Die hat man nach Lichtenhagen ziemlich schnell rausgeworfen, weil einem das Ganze zu heiß wurde, und die hatten auch sicher nicht die gleiche kultur wie wir (wir haben in der heutigen flüchtlingskrise ja die leute vom balkan auch nicht gewollt und den balkan für sicher erklärt, obwohl das dieselben leute waren wie damals in yugoslawien).

neugierchen schrieb:Flüchtlinge, politisch oder durch Kriegshandlungen werden von dem größten Teil der Bevölkerung akzeptiert. Nicht akzeptiert von einem großen Teil, ich schätze ihn auf mindestens 70 % ist damals wie heute die Wirtschaftsmigration unter dem Deckmantel des Asyls und der Umgang mit Straftätern unter ihnen.

Die Diskussion muss endlich geführt werden (nicht nur in der Linken, die das Thema wieder unter den Teppich gekehrt hat) sondern in allen Parteien.


Der Prozentanteil der Asylerechtigten und subsidär Schutzbedürftigen ist nicht unser Problem.

Da hast du nicht unrecht, ich finde auch, dass diese Debatte sehr wichtig ist.
Zu trennen, wer aus welchen Gründen kommt, dazu hatten wir 2015 aber gar nicht die Zeit.