Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Realo schrieb:das wieder mit Deutschland

Der Hintergrund meiner Anmerkung war und ist: die Bezüge in der Eu gehören so vereinheitlich dass ihre Höhe nicht mehr zu ein "Verschwinden" animieren. tz tz
Das mit den Rechten zieht doch nicht mehr...das ist hier jeder.

Realo schrieb:hättest du dir deinen Spruch also sparen können.

Abahatschi schrieb:die Bezüge in der Eu gehören so vereinheitlich dass ihre Höhe nicht mehr zu ein "Verschwinden" animieren

Wie willst du das machen, wenn in jedem Land die Kaufkraft unterschiedlich ist. Du kannst dir in Rumänien z.B. für einen Euro nicht gleich ein Smartphone kaufen, aber erheblich mehr als bei uns, wo das gerade nur für einen Eisballen oder 2 Zigaretten reicht.

Deshalb ist ja auch H4 so ungerecht, weil ein Rostocker das Gleiche kriegt wie ein Münchner, obwohl er damit in Rostock fast das Doppelte kaufen kann wie in München. Das mag dir jetzt wieder wie ne Gutmenschen-Klage vorkommen, aber beim Geld hört nicht nur bei mir der Spaß auf, sondern sicher auch bei einigen Flüchtlingen. Wenn die Sozialbezüge also europaweit vereinheitlicht würden, würde es sicherlich eine Verteilung hin zu Osteuropa geben, die dann dem westen am liebsten den Krieg erklären würden wegen solchen Bevormundungen. Über die Bezüge müsste also EU-weit im Voraus erst mal verhandelt werden, und selbst das ist nicht geschehen.

kingari schrieb:Du scheinst sehr wenig Ahnung zu haben, und solltest dich daher ein wenig mehr einlesen als nur mal eben schnell Wiki zu bedienen.

ja genau, aber Du blickst voll durch. ich habe nicht Wiki bedient und ich muss mich auch nicht einlesen, die Gesetze studiere ich schon eine Weile, bin ja nicht erst seit gestern (oder diesem Jahr) hier involviert, nicht wahr?

Tussinelda schrieb:die Gesetze studiere ich schon eine Weil

Dafür scheinst du aber sehr ungelesen, wenn du schon Dublin-Verfahren durchwischst. Naja, manchmal geht es halt nicht so mit dem lesen und verstehen.
Also meine Empfehlung: Nochmals die Gesetze studieren und dann auch begreifen.

Denn (Achtung Wiederholung) bei Dublin geht es nur um die Zuständigkeit und nicht, wie du, trotz deines Studiums der Gesetze ;) , hier weismachen wolltest um die generelle Zuständigkeit.
Wenn wir also, obwohl wir es nicht zwangsweise hätten müssen, das Verfahren an uns nehmen und dann rechtskräftig entscheiden, dann können und sollten wir auf jeden Fall ausweisen und diese Ausweisung hat ein Wiedereinreiseverbot in sich. Da kannst du japsen du jammern wie du willst... es bleibt rechtlich so wie es ist. Und genau darauf verweist Herr Seehofer.

Realo schrieb:Wie willst du das machen, wenn in jedem Land die Kaufkraft unterschiedlich ist.

Dann "müssen" wir bei Sachbezügen bleiben wenn sich das finanziell nicht lösen lässt.

Realo schrieb:Deshalb ist ja auch H4 so ungerecht, weil ein Rostocker das Gleiche kriegt wie ein Münchner, obwohl er damit in Rostock fast das Doppelte kaufen kann wie in München.

Dafür zahlt auch das Amt in München mehr für die Wohnung, was wiederum angesichts der Mieten gerecht ist.

Realo schrieb:aber beim Geld hört nicht nur bei mir der Spaß auf, sondern sicher auch bei einigen Flüchtlingen.

Auch wenn Dir das neoliberal und rechts vorkommen mag, Anspruch auf Geld in ausreichender Höhe hat so dass der Spaß nicht aufhört (ich weiß was Du meinst ;) ) hat man nicht als Grundrecht, sondern nach zusätzlichen Gesetzen die sich sehr leicht ändern lassen.

Realo schrieb:Wenn die Sozialbezüge also europaweit vereinheitlicht würden, würde es sicherlich eine Verteilung hin zu Osteuropa geben, die dann dem westen am liebsten den Krieg erklären würden wegen solchen Bevormundungen.

Verhandlungssache, wirklich - die wissen ganz genau dass sie trotzdem noch Vorteile hätte...wegen dem Chaos hat man keine Zeit gehabt um denen auf die Nase zu hauen...kommt noch.

Realo schrieb:Das mag dir jetzt wieder wie ne Gutmenschen-Klage vorkommen

Ich verwende dieses Schimpfwort nicht.

@kingari
Herr Seehofer? Wir hatten es eben mit dem ehemaligen Innensenator von Berlin und der hat ganz allgemein eine Behauptung abgegeben und die stimmt nicht. Aber auch Seehofers Sicht der Dinge ist umstritten und lange nicht so klar, wie DU vorgibst.

Seehofer will Flüchtende schon an der deutschen Grenze zurückschicken, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Die Forderung ist politisch wie juristisch hochumstritten. Merkel lehnt an diesem Punkt Seehofers Plan ab. Sie sucht eine europäische Lösung. Seehofer will daran festhalten. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

http://www.sueddeutsche.de/politik/asylstreit-seehofer-merkel-fragen-antworten-1.4017179

@Tussinelda

Tussinelda schrieb:Seehofer will Flüchtende schon an der deutschen Grenze zurückschicken, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden.

Diese Forderung ist nur in Deutschland politisch umstritten aber nicht juristisch.
IUch drücke Herrn Seehofer alle Daumen, dass endlich wieder alle rechtlichen Möglichkeiten gezogen werden, die es zu ziehen gibt

Abahatschi schrieb:Anspruch auf Geld in ausreichender Höhe hat so dass der Spaß nicht aufhört (ich weiß was Du meinst ;) ) hat man nicht als Grundrecht

Eben doch. Im SGB (und ich glaube sogar im GG) nennt sich das "sozioökonomisches Minimum, welches eine Partizipation am gesellschaftlichen und kulturellen Leben ermöglicht". das ist etwas mehr als Brot und Wasser, da muss auch ein Kino- (kulturell) oder Kneipenbesuch (gesellschaftlich) drin sein, daher liegt H4 eben nicht bei 240, sondern bei 420 Euro. Wer Menschen auch noch über einen längeren Zeitraum ausschließlich mit Sachleistungen versorgen will, ist für mich eigentlich kein Diskussionspartner. da gibt es nichts zu besprechen, da liegen Welten zwischen. So einen würde ich aber mal gerne zu einem Jahr alleinigem Sachleistungsbezug verdonnern - dann weiß ich auch, dass hinterher endlich wieder ein Mensch bei rauskommt.

Realo schrieb:Eben doch. Im SGB (und ich glaube sogar im GG) nennt sich das "sozioökonomisches Minimum, welches eine Partizipation am gesellschaftlichen und kulturellen Leben ermöglicht". das ist etwas mehr als Brot und Wasser, da muss auch ein Kino- (kulturell) oder Kneipenbesuch (gesellschaftlich) drin sein, daher liegt H4 eben nicht bei 240, sondern bei 420 Euro.

Nein, was du meinst sind die 140 Euro Taschengeld. Alles andere kann und sollte durch Sachleistungen gewährleistet sein.

kingari schrieb:Diese Forderung ist nur in Deutschland politisch umstritten aber nicht juristisch.
IUch drücke Herrn Seehofer alle Daumen, dass endlich wieder alle rechtlichen Möglichkeiten gezogen werden, die es zu ziehen gibt

das ist eine unbelegte Behauptung von Dir, ich habe Dir aufgezeigt, dass es juristisch durchaus unterschiedliche Meinungen gibt. Aber offenbar denkst Du, dass etwas zu wiederholen es irgendwie wahrer macht. Dem ist nicht so.

Tussinelda schrieb: dass es juristisch durchaus unterschiedliche Meinungen gibt.

Klar, bei Juristen ist immer alles umstritten, denn so sichert man sich Mandate

@kingari
eben war es nicht umstritten.....Du drehst und wendest auch alles, wie es Dir passt. Außerdem sagte ich juristisch und nicht bei Juristen umstritten. Auch noch mal ein Unterschied.

Realo schrieb:"sozioökonomisches Minimum, welches eine Partizipation am gesellschaftlichen und kulturellen Leben ermöglicht"

Schon, aber für das Kino kann es auch Gutscheine geben und für die Kneipe reicht das Taschengeld.

Realo schrieb:Wer Menschen auch noch über einen längeren Zeitraum ausschließlich mit Sachleistungen versorgen will, ist für mich eigentlich kein Diskussionspartner.

Lass mal stecken - es geht mir immer noch um die Vereinheitlichung der Bezüge und zwar außerhalb der Geldbetrachtung.
Soll die Last, von mir aus in Flüchlinge/Mio Einwohner, nicht gleich verteilt werden?

Realo schrieb:So einen würde ich aber mal gerne zu einem Jahr alleinigem Sachleistungsbezug verdonnern - dann weiß ich auch, dass hinterher endlich wieder ein Mensch bei rauskommt.

Mich kannst Du gerne rausnehmen - ich hatte mit 16J eine DM wöchentliches Taschengeld ein Jahr lang und habe auf dem Boden geschlafen mangels Bett (auch die anderen 3 Erwachsenen im Zimmer hatten keinen). Das Bad, normale Größe, war für 8.

kingari schrieb:Nein, was du meinst sind die 140 Euro Taschengeld. Alles andere kann und sollte durch Sachleistungen gewährleistet sein.

Ich sprach jetzt von Hartz 4. Ein Flüchtling darf nicht weniger erhalten (aber auch nicht mehr). Dann müssen die Sachleistungen also so großzügig sein, dass er nicht schlechter dasteht als ein Hartzer oder Sozialhilfebezieher, d.h. die 140 Taschengeld wären dann allein zum "gesellschaftlichen Surplus" (Kneipenbesuch, Kinobesuch...). Dann kriegen wir aber wieder das Problem, dass er sich sein Essen nicht nach Bedarf zusammenstellen kann, sondern dass es ihm quasi aufoktroyiert wird ("friss oder hungere"). Davon halte ich rein gar nichts, zumal es für den Sozialleistungsträger mit höherem Aufwand als ein reiner Geldtransfer verbunden ist, also teurer ist, obwohl die Leistung geringer ist. Es hat also die alleinige Funktion der Schikane. Und das ist asozial. Deshalb ist auch die Stimmung bei den Flüchtlingen so prächtig, wie wir im Migrantengewaltthread täglich nachlesen können.

@Tussinelda

Ich habe nie gesagt dass es nicht umstritten wäre, sondern habe auf die Gesetzeslage hingewiesen. Davon unbelastet bleibt natürlich die juristische Auseinandersetzung. Aber Du, ja DU, hast hier das Dublin Abkommen mit juristisch vollendet Agbeschobenen gleichgesetzt und hast damit ein Feld eröffnet, das weitab der rechtlichen Definition liegt. Und im Anschluss hast du noch die erbärmliche Dreistigkeit zu behaupten, dass das ja umstritten wäre. Nein, da ist die Rechtslage klar, und das habe ich eindeutig belegt, aber du versucht durch Vermischung von Tatbeständen alles zu verwischen. Alles in Allem muss ich sagen: Du hast überhaupt keine Ahnung oder Wissen und spielst hier nur einen vor. Denn hättest du nur rudimentäre Kenntnisse vom Recht, sähe deine Argumentationslinie anders aus. Deine "Argumentation" ist rein ideologischer Natur und entsprechend angreifbar.

@kingari
nö. Da liegst Du komplett falsch und das kann ich Dir mitteilen ohne persönlich zu werden. Belegt habe ich es ja schon.

@Tussinelda Belegt hast du gar nichts, sondern nur umstrittene Thesen gepostet. So wie ich auch!


Und ich vertraue da jetzt auf die Entwicklung der europäischen Länder ;) ;) ;)

Denn ich weiß, dass ich mich auf sie verlassen kann, ganz im Sinne der europäischen Verständigung.

@kingari
ich habe meine Aussage belegt......auch wenn es Dir nicht passt und das

kingari schrieb:Und ich vertraue da jetzt auf die Entwicklung der europäischen Länder ;) ;) ;)

Denn ich weiß, dass ich mich auf sie verlassen kann, ganz im Sinne der europäischen Verständigung.

interessiert mich nicht.