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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

48.595 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.10.2015 um 20:43
@clas
Naja, die Mindestlöhne der Länder von denen wir vermutlich wesentlich mehr konsumieren sind erheblich tiefer, auch im Vergleich zu den Lebenshaltungskosten dort.
Das stört ja auch kaum wen...
@Scox
Das wird vermutlich über Praktikas geregelt werden...die Lobby für den Mindestlohn scheint mir im Moment noch recht stark zu sein...und hoffentlich auch weiterhin.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.10.2015 um 20:48
@canales
Ja sicher, wenn die Löhne niedrig sind ist das Produkt billiger,gilt aber auch umgekehrt.
Darüber hinaus richtet sich der Preis nach der Nachfrage und der Konkurrenz.
Das ist ein bissel komplziert


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

16.10.2015 um 08:15
@Scox
Man könnte die Integration der Flüchtlinge finanzieren. Wenn man denn wollte.
Wenn ich daran danke, wie Monate lang die politische Landschaft geteilt wurde wegen dem Elterngeld, oder wie darum gefeilscht wurde, ob das Kindergeld um 2 oder um ganze 4 Euro erhöht werden soll -beides Peanuts im Vergleich zu den Kosten der Flüchtlingskrise- muss die Frage schon erlaubt sein, ob das Geld denn wirklich da ist, oder ob es nur herbeigeredet wird.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

16.10.2015 um 08:26
@Deepthroat23

Naja, wenn bereits im ersten Halbjahr dieses Jahr 21 Milliarden Überschuss erzielt wurde, dann kann man m.E. nicht von fehlendem Geld sprechen.
21 Milliarden Euro: So viel haben Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen im ersten Halbjahr mehr eingenommen, als sie ausgegeben haben.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/haushaltsueberschuss-deutschland-macht-milliarden-gewinn-1.2620548


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

16.10.2015 um 08:30
@canales

Dem gegenüber steht allerdings der stetig steigende Schuldenstand von derzeit über 2,2 Billionen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

16.10.2015 um 08:40
@Deepthroat23


Ich mein es ging darum, dass behauptet wurde, dass kein Geld da sei...dem ist nicht so. Zudem ist die Integration eine Investition in die Zukunft.

Mit dem Verweis auf die Schulden kann ja alles in Frage gestellt werden...


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

16.10.2015 um 08:45
@canales
Zitat von canalescanales schrieb:Ich mein es ging darum, dass behauptet wurde, dass kein Geld da sei...dem ist nicht so.
Da kann man sicher ewig drüber diskutieren. Es gibt auch andere Möglichkeiten Geld sinnvoll für die Zukunft zu investieren. Die Kindergelderhöhung ist auch eine Investition in die Zukunft, aber da war laut Schäuble kein Geld da.
Zitat von canalescanales schrieb:Mit dem Verweis auf die Schulden kann ja alles in Frage gestellt werden...
Und das sollte es vielleicht sogar.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

16.10.2015 um 08:47
@Deepthroat23
Das ist ne Frage was wichtiger ist...10.-€ mehr Kindergeld oder die Integration der Flüchtlinge...aber ich denke ich kenne manche Antworten dazu schon...


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

16.10.2015 um 09:00
@canales
Was für eine Frage.
10.-€ mehr im eigenen Beutel oder auf der anderen Seite einem anderen Menschen aus echtem Elend helfen?
Womöglich noch einem der kein Deutsch spricht?
Oder gar eine andere Hautfarbe hat?
Am Ende gar einem anderen Gott huldigt?
Da müssen die meisten intellektuellen Dünnbrettbohrer hier im Forum doch keine Sekunde drüber nachdenken.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

16.10.2015 um 09:24
Zitat von canalescanales schrieb:Ich mein es ging darum, dass behauptet wurde, dass kein Geld da sei...dem ist nicht so. Zudem ist die Integration eine Investition in die Zukunft.

Mit dem Verweis auf die Schulden kann ja alles in Frage gestellt werden...
Ich finde es ja auch immer wieder amüsant, dass vielerorts die 2.2 Billionen Staatsschulden wie eine Art Lappalie abgetan werden. Gerade bei den Grünen ist gerne ein Tenor vom reichen Deutschland zu hören, wo ich mir immer wieder überlege, in welcher Fantasiewelt muss man leben, damit man sich so unvorstellbar hohe Schulden, einfach wegdenkt. Das wäre ungefähr so als ob ein Privatmensch 1 Millionen Euro Schulden hat, 30.000 Euro Jahreseinkommen und nun noch mal ein neues Haus bauen möchte.
Die Schulden, die Deutschland trägt, werden momentan einfach nur von Generation zur Generation weiter gereicht, anstatt mal einzusehen, dass es so nicht weiter geht, will man nicht irgendwann wie Griechenland dastehen. Und nicht nur der Bund, auch die Länder sind ja zum Teil arg hoch verschuldet. Ich frage mich schon immer wieder mal wie sich Bremen überhaupt noch finanziert.

Und dann soll noch Geld für die Versorgung von 1,5 Millionen Flüchtlinge da sein? Wo schon kein Spielraum für mehr Kindergeld, 10 Euro mehr Hartz 4, ein anständiges Gehalt für Kita-Betreuerinnen oder ein bisschen weniger Solidaritätszuschlag da ist? Irgendwer in Bayern meinte doch mal, es sei notwendig, noch mehr Geld für den Straßenbau zu bekommen, weil zu wenig davon da wäre, so dass irgendwie ne PKW-Maut für Ausländer her muss. Unterm Strich erwägt sich für mich wirklich nicht der Eindruck, Deutschland wäre reich oder es wäre Geld da.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

16.10.2015 um 09:33
@Deepthroat23
Das Geheimnis der plötzlich offenen Geldschatulle hier und da wird man glaube ich nie ergründen können. Aber wo es mich wirklich interessieren würde, wäre bei Berlin und Duisburg, woher die plötzlich nen Haufen Geld für Flüchtlinge her haben. Fast pleitestädte, die plötzlich Millioneninvestitionen tätigen. Auch wenn es natürlich wichtig und berechtigt ist für Flüchtlinge was an Geld bereitzustellen. Ich denke, das müsste man Ottonormalbürger/in einfach stärker vermitteln und das transparenter machen. Vielleicht auch im Allgemeinen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

16.10.2015 um 11:26
Schade dass mein kompletter Post, inkl. der Antwort an @canales hier gelöscht wurde, nur weil ich es gewagt habe in einem Satz auf @Zyklotrop`s polemische Anschuldigungen zu reagieren.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

16.10.2015 um 11:27
@Nevrion

Wenn Du anfängst die Bedürftigen gegeneinander auszuspielen wirst Du vermutlich nicht weit kommen.
Auch das Beispiel von dem Privatmensch mit den 30.000 € Jahreseinkommen passt nun mal überhaupt nicht, da der Staat doch um Einiges mehr an Sicherheiten aufbieten kann als ein Privatmensch.
Wenn Du meinst, dass es ohne die Flüchtlinge mehr Kindergeld geben würde...ich denke das nicht, auch die Grundsicherungssätze würden nicht stärker ansteigen...wer das glaubt lebt in einer anderen Realität.


Aber wenn Dir schon so viel dran liegt den Schuldenstand abzubauen, dann könntest Du ja das ganze Sozialsystem rasieren...mal sehen wie viel Unterstützung Du dafür erhalten wirst.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

16.10.2015 um 11:40
@Deepthroat23

Kannst ihn wieder reinkopieren. Steht ja noch in der Löschmeldung.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

16.10.2015 um 11:43
Okay, ich hoffe dass ich damit nicht gegen irgend welche Regeln verstoße!?
@canales

Darum geht es gar nicht, ich gönne jedem Verfolgten der bei uns Schutz sucht jeden Cent und von mir aus können sie auch gerne mehr haben.
Die Frage ist lediglich, ob das Geld da ist und da kann man scheinbar sehr unterschiedlicher Meinung sein.
Das Kindergeld war hier nur ein Beispiel. Mir wäre es total egal gewesen, ob die 184 Euro geblieben wären. Ob das nun 184 sind oder 188 oder 200, das macht sich auf meinem Konto nicht wirklich bemerkbar.
Die Frage ist nur, warum Schäuble da Theater macht, wegen läppischen 2 Euro pro Kind und plötzlich sagt, das Flüchtlingsproblem ist finanziell überhaupt kein Problem. Irgendwann in der Geschicjte hat er gelogen, damals oder jetzt.



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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

16.10.2015 um 11:56
@Deepthroat23

Es geht um die Grundsicherung, ob die nun ausreichend scheint oder nicht kann man ja diskutieren...das Kindergeld ist eine ergänzende Leistung und somit eine freiwillige Leistung des Staates.
Ich denke Du wirst mir zustimmen, dass zunächst die Grundsicherung als Leistung des Staates erfolgen muss, bevor weitergehende Leistungen gewährt werden.
Bei den Flüchtlingen geht es zunächst um die Grundleistungen und erweitert um Integrationsleistungen, welche ja Voraussetzungen sind um später in den Arbeitsprozess integriert zu werden. Dies wird als notwendig erachtet und das in meinen Augen auch zurecht.
Es sagt im Übrigen keiner. dass es finanziell kein Problem ist. Die Kosten fallen erst mal an, aber sie sind stemmbar und notwendig...im Moment eben notwendiger als eine Erhöhung des Kindergeldes.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

16.10.2015 um 12:05
@canales
Zitat von canalescanales schrieb:Bei den Flüchtlingen geht es zunächst um die Grundleistungen und erweitert um Integrationsleistungen
Dabei muss "nur" der Flüchtlingsstatus geklärt sein. Diejenigen, die wirklich einen Asylgrund haben und somit auch die Grundvoraussetzung für eine Anerkennung haben sind zu stemmen. Sehe ich nicht als Problem.
Problematisch sind diejenigen, die überhaupt keine Aussicht auf Asyl haben und dennoch hier sind und Leistungen beziehen. Das stellt auch keine Notwendige Ausgabe dar.
Zitat von canalescanales schrieb:Es sagt im Übrigen keiner. dass es finanziell kein Problem ist.
Schäuble sagt, er will das "ohne neue Schulden" regeln. Was bedeuet, er muss es an anderer Stelle abzwacken.
Zitat von canalescanales schrieb:im Moment eben notwendiger als eine Erhöhung des Kindergeldes.
Das Kindergeld wurde ja schon erhöht, im August wenn ich nicht irre, rückwirkend für das ganze Jahr.
Wie gesagt, war das ja auch nur ein Beispiel und es geht gar nicht direkt um das Kinergeld.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

16.10.2015 um 12:09
@Deepthroat23
Zunächst mal verbleiben diejenigen, die nicht anerkannt werden für 6 Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen...da gibt es nur Sachleistungen und bis dahin wird hoffentlich das Verfahren abgeschlossen sein.

Er muss es nicht abzwacken, wenn er die Überschüsse verwenden kann.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

16.10.2015 um 12:16
@canales

Naja, war der Betrag der monatlich für einen Asylbewerber in einer Unterkunft veranschalgt wird 650 Euro oder so um den Dreh? Ganz Kostenneutral ist das also auch be den später abgelehnten nicht. So fern diese dann überhaupt abgeschoben werden.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

16.10.2015 um 12:35
@Deepthroat23
Hat ja keiner behauptet, dass es kostenneutral wäre...aber eben günstiger als die Sammelunterkünfte oder im Anschluss daran Wohnungen...


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