Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@canales
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article147684299/Bulgarische-Grenzpolizei-erschiesst-Fluechtling.html

Da stirbt man noch noch bevor die Kälte kommt.

Ganz klar kann DE nicht gesamte Flüchtlingswellen bewältigen,
auch CH nicht,

Die Anlage Bodengässli liegt – genau wie jene im Hochfeld in der Stadt Bern – unterirdisch. Dieser Umstand sowie die Nähe zum gleichnamigen Schulhaus dürfte in manchen Kreisen für heisse Köpfe sorgen.
..
«Möglichst gut informieren»

Falls es dennoch einmal zu einem Konflikt kommen sollte, werde man versuchen, ihn auszuräumen. «Ich mache mir keine grossen Sorgen. Das sind ja Menschen und nicht in erster Linie potenziell Kriminelle»,

http://www.derbund.ch/bern/region/100-neue-plaetze-fuer-asylsuchende-in-niederscherli/story/18097061

Aber auf Langzeit unterirdisch plaziert, würde selbst ich zur Kriminellin.

Damit mal alle wisse wo man mit Merkel dran ist.
Heute hat sie gesagt.
"Wir müssen unseren Reichtum teilen"
Das sagt so viel , es wird so lange geteilt geteilt bis alle das Gleiche haben.

@clas

Dann kann sie ja mal mit gutem Beispiel voran gehen und was von ihren 240.000 Euro die sie dieses Jahr verdient teilen.

lilit schrieb:Da stirbt man noch noch bevor die Kälte kommt.

Ein illegaler Grenzübertritt mit einer Schusswaffe in der Hand und das Ignorieren der Anweisung anzuhalten und umzukehren, ist evtl auch keine besonders Selbsterhaltungs-fördende Aktion. Allerdings weiß ich nicht, ob es zutrifft, dass die Gruppe von Afghanen bewaffnet war.
Dies hieß es das gestern seitens der bulgarischen Offiziellen. Heute wird es in einer AFP-Meldung anders dargestellt.

Offenbar gehen diese Leute davon aus, dass die europäischen Staaten ihre Souveränität inklusive des Schutzes ihre Grenzen nicht Ernst nehmen. Auch wenn das zeitgeistlich gängiger Intepretation zufolge eine harte Maßnahme ist, Leute nicht ohne Legitimation eine Grenze passieren zu lassen, ist es durchaus rechtlich OK, bzw. sogar die Pflicht grenzschützender Polizei, dies zu unterbinden. Das Erschießen natürlich nicht.

@Deepthroat23
Moment, gemeint sind wir das Volk.
Merkel arbeitet hart am verteilen, da ist ihr Gehalt schon berechtigt

@Deepthroat23

Ach komm bitte, dieser irrwitzige Streit über 4 € Kindergelderhöhung, oder damals 5 € Hartz-IV-Erhöhung, ist doch lächerlich. Nicht nur der Überschuss, den die Sozialversicherungen erwirtschaftet haben, straft solche Debatten als jeder Grundlage entbehrend ab, sondern auch die Leichtigkeit, mit der sich Abgeordnete bspw. ihre Diäten erhöhen. Hinzu kommen noch etliche fragwürdige Investitionen im Bausektor oder ohnehin beispiellos aufgeblasenen Verwaltungsapparat, Bankenrettungen und Entwicklungshilfe an Staaten wie die Türkei.

Schulden werden prinzipiell immer gemacht, die sind systemimmanent. Man kann also nicht mit steigender Verschuldung argumentieren, wenn das tatsächliche Problem in der Geldverteilung besteht.

@canales

canales schrieb:Wenn Du anfängst die Bedürftigen gegeneinander auszuspielen wirst Du vermutlich nicht weit kommen.
Auch das Beispiel von dem Privatmensch mit den 30.000 € Jahreseinkommen passt nun mal überhaupt nicht, da der Staat doch um Einiges mehr an Sicherheiten aufbieten kann als ein Privatmensch.
Wenn Du meinst, dass es ohne die Flüchtlinge mehr Kindergeld geben würde...ich denke das nicht, auch die Grundsicherungssätze würden nicht stärker ansteigen...wer das glaubt lebt in einer anderen Realität.


Aber wenn Dir schon so viel dran liegt den Schuldenstand abzubauen, dann könntest Du ja das ganze Sozialsystem rasieren...mal sehen wie viel Unterstützung Du dafür erhalten wirst.

Ich wäge nicht zwischen innländischen Bedürftigen und Flüchtlingen ab, sondern stelle nur fest, dass selbst ohne Flüchtlinge keine finanziellen Mittel für "irgendwas" (salopp gesagt) da waren. Wenn man jetzt anfängt mit Geld um sich zu werfen, macht sich die Bundesregierung auch ein Stück weit unglaubwürdig und Projekte wie die PKW-Maut stehen dann unter noch größerer Kritik.

Das Beispiel mit dem Privatmenschen halte ich zumindest für hinreichend um die Situation des Staates in vorstellbare Sphären zu transportieren, auch wenn man das natürlich nicht gerne hört, weil Deutschland kann ja genauso wenig insolvent gehen wie so manch eine Big Bank, ne? Schön wäre es, aber in Griechenland hat man das sicher auch einige Jahre lang geglaubt.

Generell will ich auch nichts erzwingen, aber mit Geld - gerade dem von Steuerzahlern - muss man genauso verantwortungsvoll umgehen können, wie mit Menschen. Und das wäre in dem Szenario wohl nicht mehr der Fall.

@Nevrion
Dann vergleich mal unser Sozialsystem mit einem Land Deiner Wahl...sooo schlecht ist das nun aber auch nicht. Wird ja immer behaptet nur deswegen kämen die Flüchtlinge...
Man wirft nicht mit Geld um sich, sondern versorgt die Flüchtlinge mit dem Notwendigsten und diejenigen die anerkannt werden erhalten Integrationsleistungen, keine Ahnung wo Du da das umherwerfende Geld siehst.

Na, wegen den 8 Milliarden werden wir kaum insolvent gehen, zumal im ersten Halbjahr ja 21 Milliarden "Gewinn" gemacht wurde.

Ich finde mein Geld ist verantwortungsvoll angelegt wenn Menschen die in Not sind geholfen wird...sollte ja eigentlich selbstverständlich sein im Wertesystem Europas.

@Nevrion

Zum Thema ,,Geld da/Geld nicht da":

Das ist immer relativ.
Ich denke, als ,,Chef" oder Finanzminister gibt es permanent Menschen, die Ansprüche an einen stellen, wofür Geld ausgegeben werden müsse.
Für die Infrastruktur, für die Unternehmen, für die Kinder, für die Rentner, für den Umweltschutz, für die Flüchtlinge, für Olympia, für...
Und jeder ist auch der Meinunng, dass grade sein Anliegen besonders wichtig ist.

Die Ansprüche werden ja nicht weniger oder bescheidener, wenn man ganz exakt bekannt gibt, wieviel Geld einem gerade oder zu welchem Zeitpunkt WIRKLICH zur Verfügung steht.

Eher wird es dann heißen:,,Wo ist das Problem, du hast doch soundsoviel Milliarden, gib mal, nicht so knauserig...!".
Von allen Seiten.
Und dann ist die Kohle ganz schnell weg.

Die Verführung ist bei völlig exakten, veröffentlichten Angaben groß, schnell mehr auszugeben und nicht mögliche Ereignisse in der Zukunft im Blick zu behalten.
Statt Rücklagen und Sicherheiten in Reserve zu haben, wenn besondere Umstände auftreten, ist die Verführung da, alles gleich auf den Kopf zu hauen.
Und dann steht man blöd da, wenn besondere Umstände auftreten, wie die Flüchtlingskrise aktuell.

Die konnte ja vorher keiner absehen.

JETZT ist Schäuble aber in der Lage, zu sagen:,,Okay, im Prinzip können wir hiervon noch etwas nehmen...".

Ich finde das durchaus intelligent, nicht gleich herauszuposaunen, wieviel Geld wirklich zur Verfügung steht.
Als Betrug am Volk oder so betrachte ich das nicht.

Wer sich verarscht vorkommt, sollte sich fragen, ob er nicht auch schon selbst mal Geld zurückgelegt und gespart hat als Reserve, für den Urlaub oder sonstwas, anstatt sich oder seinen Kindern jedes Mal sofort was zu kaufen, was man haben wollte ;)

Erster Schussbefehl ausgeführt.

Rund 50 Afghanen haben versucht, illegal von der Türkei nach Bulgarien zu kommen. An der Grenze feuerte ein Wächter Schüsse ab - einer der Flüchtlinge wurde dabei tödlich getroffen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtling-erschossen-an-der-grenze-zwischen-bulgarien-und-tuerkei-a-1058058.html

Edit: Sorry, seh grad, dass es schon gepostet wurde. Mea culpa.

@clas

clas schrieb:"Wir müssen unseren Reichtum teilen"

Ich schätze mal, damit meinte sie das normale Volk.
Großverdiener, Magnaten, Bankiers ect. sind bestimmt ausgenommen...

@Kc

Kc schrieb:Die konnte ja vorher keiner absehen.

Seit Beginn der Syrienkrise spätestens.... war die Krise absehbar. Die Schiffe kommen ja schon länger über´s Mittelmeer und nicht erst seit einigen Monaten.

Kc schrieb:Ich finde das durchaus intelligent, nicht gleich herauszuposaunen, wieviel Geld wirklich zur Verfügung steht.
Als Betrug am Volk oder so betrachte ich das nicht.

Wer sich verarscht vorkommt, sollte sich fragen, ob er nicht auch schon selbst mal Geld zurückgelegt und gespart hat als Reserve, für den Urlaub oder sonstwas, anstatt sich oder seinen Kindern jedes Mal sofort was zu kaufen, was man haben wollte ;)

Es wäre aufrichtiger, eine bestimmte Rücklagenbildung zu rechtfertigen, als zu behaupten, es sei kein Geld vorhanden. Egal ob in der Partnerschaft, Familie oder gegenüber dem eigenen Volk. Wie kann man denn ansonsten noch irgendeiner Aussage Glauben schenken?

Die Türken werden wenn sie 3 Milliarden Euro bekommen die Flüchtlinge anders verteilen und zwar so das sie das Weite suchen und nicht aufgehalten werden. Es ist ja jetzt schon bekannt, das die Türken die Flüchtlinge nicht besonders gut behandeln. Sie werden dann trotzdem den Weg Richtung Deutschland einschlagen. Aber Erdogan hat dann das Geld. Ich finde es auch anmaßend von dem Mann aus Istanbul damit wirtschaftliche Forderungen zu verknüpfen. Ich würde sie auch verknüpfen und zwar mit der Forderung für die Türken, die sich nicht anpassen wollen, müssen zurück in die Türkei, können gleich die Deutschen mitschicken, die auch meinen, ihr eigenes Süppchen zu kochen. Meine Sichtweise.

Desweiteren vermisse ich Tätigkeiten aus dem Zentralrat der Muslime. Zumindest gehen diese Tätigkeiten unter und ich habe von denen nie was vernommen. Was wurde von dort angeboten, ausser hohlen Phrasen und immer neuen Forderungen nach noch mehr Unterstützung? Ayman Mazyek ist hier gefordert, selbst Halbsyrer. Werden Syrer in den Moscheen untergebracht, verköstigt und eingekleidet. Kommt ein Arzt in die Moscheen? Was wird zur Integration beigesteuert? Im Internet konnte ich nichts finden. Auch habe ich nicht mitbekommen das die Muslime hier Spenden für ihre Glaubensbrüder abgegeben haben. Ich höre und lese es nur von christlichen Kirchen.

@Bauli

Mh ich hab grade gesucht, heute Nachmittag hatte ich entweder auf der Welt.de oder Bild.de etwas gesehen von wegen was die großen Moscheen tun.


Das ganze steht aber im Bild+ Bereich, so das ich nicht wirklich sagen kann was da drin steht.

@muscaria

Aufrichtiger schon.

Aber wie schon gesagt, ich denke, dann ist ganz einfach die Verführung für viele zu groß, zu sagen:,,Hey, JETZT muss das Geld ausgegeben werden, für UNS, das ist total wichtig!"

Es gibt eben sehr zahlreiche Interessen, die alle von dir als Finanzminister irgendwas wollen.
Und wenn sie WISSEN, dass du das Geld hast, dann sind sie auch hartnäckiger und fordernder, denke ich, als wenn du sagst, du hast dafür kein Geld.

Ist doch eigentlich ziemlich simpel.

@Kc

Ja aber grade dann sollte man vielleicht in der jetzigen Situation das genau so zugeben.

Man sieht doch was da sonst bei raus kommt.

@ElCativo

ElCativo schrieb:Das ganze steht aber im Bild+ Bereich, so das ich nicht wirklich sagen kann was da drin steht.

Ich gehöre eigentlich so nicht zur Zielgruppe der BILD. Bin mir aber sicher, das es nur dienlich ist, die Bürger zu besänftigen. In anderen seriösen Zeitungen und Zeitschriften finde ich nichts. Ich habe gegoogelt wie eine Blöde. Vielleicht habe ich nicht die richtigen Schlagworte benutzt oder ich bin Analphabetin.

@ElCativo

Naja was willst du denn groß sagen?

,,Ja, stimmt, ich hab euch verarscht, eigentlich hatten wir noch Rücklagen für Notfälle, wie den jetzigen."?

Die Leute regen sich doch so oder so auf, dann kommt das typische Gerede von wegen:,,Warum hat man sich nicht erstmal um UNSERE Obdachlosen gekümmert, die deutschen Hartzer und die Schulen und...".

Das sind so Angelegenheiten, da kannst du es keinem Recht machen, auch nicht, wenn du das Richtige tust und Rücklagen und ähnliche Gelder bereit hältst für echte Notfälle.

Entweder fordert man gleich, dass du das Geld raushauen sollst und es können keine Rücklagen gebildet werden oder man regt sich auf, dass du Rücklagen gebildet, aber es keinem gesagt hast.

@Bauli
Du willst also ersthaft, dass vor dem Unheil, was die IS und die Taliban veranstalten, fliehende Menschen, in Moscheen untergebracht werden? Seems legit..

@malcolm_little

Was bitteschön ist verkehrt daran, die werden ja auch in "christlichen" Turnhallen untergebracht. Eine Moschee hat dickere Mauern und ist beheizbarer und hat sanitäre Anlagen.