Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

TearsOfAvalon schrieb:Es war illegal und du wirst noch erleben wie sich die Gerichte mit 2015 befassen werden, ja sogar müssen. Wart nur ab, die Zeit dafür kommt schon noch.

Ne. Die illegalität war von Anfang an eine Lüge, die schon mehrfach recht gut widerlegt wurde.

Außerdem stellen sich hier leute sehr falsch vor, was passiert, wenn z.B. das Verfassungsgericht urteilt, dass sich der Staat illegal verhalten hat.
Da kommt keiner in den Knast.
Wenn festgestellt wird, dass sich der Staat fehlverhalten hat muss er den Mangel beheben und das war's. Heißt, im Endeffekt würde überhaupt nichts passieren, weil die Grenzen jetzt eh schon dicht sind.

SergeyFärlich schrieb:Tatsächlich! Jetzt wo dus sagst, egal welches Gewässer ich mir ansehe, alle 10 Meter ein Aufpasser.

Wozu braucht man an Badestränden Aufpasser? Es weiß doch jeder selbst, ob er schwimmen kann oder nicht...

Realo schrieb:Weil es am nächsten zu Libyen liegt. Wir wollen jetzt nicht von Malta sprechen, das ist ein Fingerhut.

Sizilien hat genauso wenig die Kapazitäten, Zehntausende aufzunehmen.

Realo schrieb:meine Idee setzt eine EU-Einigung und ein europäisches Asylrecht voraus (und Erstaufnahmelager, die unseren Normen für normales Wohnen entsprechen und keine überdimensionalen Turnhallen sind)

Die bisherigen Lager in Italien entsprechen diesen Normen nicht und Du meinst, dass man im Land der Mafia und Camorra mal eben sowas bauen kann? Bei der politischen Lage dort?

Realo schrieb:Das kostet eben auch was, aber anstatt die Milliarden in die Türkeilager zu stecken, erscheint mir dies eine bessere Investition, vor allem weil hier Asylanträge gestellt werden können (im Gegensatz zur Türkei, wo die Leute bloß vergammeln, ohne jemals nach Europa gelangen zu können).

In der Türkei haben die Flüchtlinge inzwischen ein Arbeitsrecht, im Gegensatz zu Libyen.
Die Türkei hat schon 1,4 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, wenn ich mich richtig erinnere.

@wichtelprinz
Okay, krass. War mir gar nicht bewusst. Der Trost, dass sie wohl keine Rechtsgrundlage haben, hilft recht wenig.

FF schrieb:Die Türkei hat schon 1,4 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, wenn ich mich richtig erinnere.

Eher 3-3,5 Millionen..

vincent schrieb:geschätzte Allmy-User schon entschieden hat

Gerichte haben sich schon mit anderen Dingen beschäftigt wo niemand gedacht hätte das da mal was kommt. Stasi und Honecker nur als Beispiel.

shionoro schrieb:Da kommt keiner in den Knast.

Geht auch gar nicht darum das jemand verurteilt wir oder in den Knast kommt, es geht viel mehr darum das eine offizielle Stelle entscheidet und bestätigt das eine Entscheidung getroffen wurde die nicht Rechtens war, das hätte Symbolwirkung, ein klares Signal an jene die immer noch bejubeln und begrüßen was da passiert ist. Ich für mich bin davon überzeugt das da noch was kommt, manche Dinge brauchen Jahre, aber das wird noch aufgearbeitet werden. Denn die Lüge ist ja folgende: Merkel betont ja immer das sie so handeln musste weil diese Menschen in Ungarn gestrandet sind. Ja wie viele waren denn das die da am und beim Bahnhof gestrandet sind? Fast eine Million? Echt jetzt? Das schaue ich mir noch an was das noch für Folgen haben wird, helfen ist schon in Ordnung und wichtig, aber das hatte mit helfen rein gar nichts mehr zu tun.

@TearsOfAvalon

Das ist keine Lüge. Merkel MUSSTE so handeln, das war das einzig verantwortungsvolle, was sie tun konnte (und es war auch nicht gegen das Gesetz).

Alles andere hätte die EU wesentlich mehr destabilisiert. Da hättest du kein Idomeni gehabt, sondern vielfach größere Lager in Ungarn.
Schon zu dem Zeitpunkt war ungarn heillos überfordert, wären die Leute nicht weitergezogen, hättest du dir schön im fernsehen angucken können, wie man sie rausgeprügelt oder sogar geschossen hätte.

Und wie gesagt: Illegal war das nicht. Schlimmstenfalls war es ne rechtliche Grauzone. Was soll merkel denn böses gemacht haben? Die Grenzen waren so oder so offen, und udblin lässt durchaus zu, freiwillig aufzunehmen.

vincent schrieb:Eher 3-3,5 Millionen..

FF meinte wohl türkischen Flüchtlingsstatus. das ist was anderes als sie zu dulden. Eine Duldung kann nach Belieben entzogen werden, ein Flüchtlingsstatus ist mit diversen Rechtsansprüchen verbunden.

Ich weiß jetzt nicht, wie viele der Flüchtlinge in der Türkei anerkannt aufgenommen worden sind. Eine Zahl von 1,4 Millionen ohne Link ist ja auch nicht nachprüfbar.

FF schrieb:Die bisherigen Lager in Italien entsprechen diesen Normen nicht und Du meinst, dass man im Land der Mafia und Camorra mal eben sowas bauen kann? Bei der politischen Lage dort?

Wenn die EU Druck macht und die nötigen Finanzhilfen bereit stellt, why not?

FF schrieb:Die bisherigen Lager in Italien entsprechen diesen Normen nicht und Du meinst, dass man im Land der Mafia und Camorra mal eben sowas bauen kann? Bei der politischen Lage dort?

Nein, das geht nirgends auf der Welt. Außer in Deutschland. Wir haben unsere kriminellen Clans und Gruppen nämlich unter voller Kontrolle und unsere Politik ist stets von Ruhe und Sorgfalt geprägt.

Atrox schrieb:Nein, das geht nirgends auf der Welt. Außer in Deutschland. Wir haben unsere kriminellen Clans und Gruppen nämlich unter voller Kontrolle und unsere Politik ist stets von Ruhe und Sorgfalt geprägt.

Wenn wir diskutieren wollen, sollten wir vielleicht irgendwann mal anfangen auf Häme und Zynismus zu verzichten, sonst zerfallen uns hier noch alle Flüchtlingsthreads zu Kinderkrieg. Es macht einfach keinen Sinn, unter solchen Voraussetzungen hier noch weiter mitzumachen.

Ich habe die Zahl der Flüchtlinge in der Türkei aus dem Kopf genannt und dazu geschrieben, dass ich mir nicht sicher bin. Die Zahl lautet im Februar: 3,4 Millionen syrische Flüchtlinge.

https://www.tagesspiegel.de/politik/syrische-fluechtlinge-in-der-tuerkei-der-unmut-wird-von-tag-zu-tag-groesser/20918624.html

Realo schrieb:FF meinte wohl türkischen Flüchtlingsstatus. das ist was anderes als sie zu dulden. Eine Duldung kann nach Belieben entzogen werden, ein Flüchtlingsstatus ist mit diversen Rechtsansprüchen verbunden.

Nein. Die Türkei gewährt die Duldung, aber keinen offiziellen Flüchtlingsstatus.

Realo schrieb:Wenn die EU Druck macht und die nötigen Finanzhilfen bereit stellt, why not?

Weil:

FF schrieb:Mafia und Camorra

Dazu kommen schleppende Asylverfahren (das kann auch mal über 2 Jahre dauern), weil die Gerichte überlastet sind. Und diese Situation ist dort schon viel länger so drängend.

Atrox schrieb:Nein, das geht nirgends auf der Welt. Außer in Deutschland. Wir haben unsere kriminellen Clans und Gruppen nämlich unter voller Kontrolle und unsere Politik ist stets von Ruhe und Sorgfalt geprägt.

Ich kenne da eine große, leer stehende Halle bei Berlin mit jeder Menge Platz drumherum...
Natürlich geht das, aber nicht in failed States wie Libyen, nicht in einem Land das gerade nicht mehr bereit ist, auch nur noch einen einzigen Flüchtling aus dem Mittelmeer aufzunehmen, nicht mit einer rechtspopulistischen Regierung.

TearsOfAvalon schrieb:Hat dich ja auch nicht gestört das Merkel fast 1 Million unkontrolliert ins Land gelassen hat.

TearsOfAvalon schrieb:Es war illegal und du wirst noch erleben wie sich die Gerichte mit 2015 befassen werden, ja sogar müssen. Wart nur ab, die Zeit dafür kommt schon noch.

Oh, wow. Und die anderen kommen dann an die Laterne, wenn sie nicht mit marschieren wollen? Oder was für Zeiten kommen da wohl auf uns zu?

wichtelprinz schrieb:Die EU plant derweil die Aufrüstung libyscher Küstenwachen-Milizen und sog. "Ausschiffungsplattformen", um Flüchtlinge von Europa fernzuhalten.

Super, das dauert sicher nur ein paar Tage. So lange halten es die Leute in den Booten schon noch aus.

TearsOfAvalon schrieb:Es war illegal und du wirst noch erleben wie sich die Gerichte mit 2015 befassen werden, ja sogar müssen. Wart nur ab, die Zeit dafür kommt schon noch.

Gegen welches deutsche Gesetz ist denn da verstoßen worden?

Abahatschi schrieb:In erster Linie Deutschland

Ok, dann eben nur Deutschland. Hau mal ein paar Zahlen raus wann Deutschland kein Geld mehr hat.

Abahatschi schrieb:Das interessiert mich als Steuerzahler, weil diese Zahl nicht geheim ist oder sollte.

Das war nicht die Frage.

Abahatschi schrieb:Und? Willst Du mich aufklären oder endlich sagen wo es steht das Unberechtigte alimentiert werden müssen weil sie entschieden haben da zu sein?

Werden sie doch gar nicht, oder? Das muss ja erstmal festgestellt werden, in einem ordentlichen Verfahren.

Abahatschi schrieb:Wenn ich sehe dass es keine Steuererleichterung gab, der Soli wird bleiben (bzw. ich höre nichts mehr), Renten und H4 zwar erhöht wurden, aber alles nicht in der Höhe des Plus und Inflation muss ich davon ausgehen dass die Finanzen nicht rosig sind.

Ok, also noch weit weit entfernt von: wir können uns morgen kein Brot mehr kaufen.

McMurdo schrieb:Das muss ja erstmal festgestellt werden, in einem ordentlichen Verfahren.

Und dann bleiben sie trotzdem hier.

McMurdo schrieb:Ok, also noch weit weit entfernt von: wir können uns morgen kein Brot mehr kaufen.

Ich weiß nicht woher Du dies verstanden hast, da kann ich Dir nicht helfen.

McMurdo schrieb:Das war nicht die Frage.

Deine nicht, aber meine. "Würde die Bevölkerung verunsichert werden" wenn die Kosten genau bekannt sind?
In einer Demokratie an sich kein Problem, aber in Deutschland :)

@Abahatschi
Welches andere Land wäre denn besser im Stande, noch einige Flüchtlinge mehr aufzunehmen?

FF schrieb:Welches andere Land wäre denn besser im Stande, noch einige Flüchtlinge mehr aufzunehmen?

Das ist doch kein Wettbewerb, alle EU Länder sollen nach Einwohner und Einkommen aufnehmen. ALLE.

Nachtrag:
Hier ist meine aktuelle Meinung über Deutschland.
Wirtschaftsmacht Deutschland (Seite 3) (Beitrag von Abahatschi)

Abahatschi schrieb:Und dann bleiben sie trotzdem hier.

Nur die die einen Aufenthaltsstatus bekommen, alle anderen reisen zum großen Teil wieder aus, oder werden ausgereist.
https://www.proasyl.de/thema/fakten-zahlen-argumente/statistiken/

Abahatschi schrieb:Ich weiß nicht woher Du dies verstanden hast, da kann ich Dir nicht helfen.

Ganz einfach. Steuersenkungen gabs öfter schon nicht und dennoch scheints uns ganz gut zu gehen.

Abahatschi schrieb:Deine nicht, aber meine. "Würde die Bevölkerung verunsichert werden" wenn die Kosten genau bekannt sind?
In einer Demokratie an sich kein Problem, aber in Deutschland :)

Nein, die Frage war wo die Grenze ist bei der wir kein Geld mehr haben. Wofür brauchst du da irgendwelche Zahlen der Regierung?
Schon erstaunlich, da willst du über Zahlen reden weil die ja so entscheidend sind, kannst aber nicht eine einzige zur Diskussion stellen, geschweige denn beziffern.

McMurdo schrieb:Nein, die Frage war wo die Grenze ist bei der wir kein Geld mehr haben. Wofür brauchst du da irgendwelche Zahlen der Regierung?

Überdenke den Satz noch einmal - Du fragst mich einer finanziellen Grenze und fragst mich gleichzeitig wofür ich Finanzzahlen brauche. hmm.

McMurdo schrieb:Schon erstaunlich, da willst du über Zahlen reden weil die ja so entscheidend sind, kannst aber nicht eine einzige zur Diskussion stellen, geschweige denn beziffern.

Ich denke die Bewunderung und Applaus ist gegenseitig, Du hast auch keine Zahl, weißt aber dass wir keine finanziellen Problemen zu haben.
Fakt ist, zum 1000sten: die Regierung veröffentlicht keine Zahlen. Wer ist in der Pflicht deiner Meinung nach? Ich?
Aber, bitte, ich stelle mich der Diskussion:
Es heisst ein Leistungsbezieher kostet 1000€/Monat, der Bund übernimmt 670€ und nennt gleichzeitig 20Mrd/Jahr, soll heissen von den Kommunen kommen 6,6Mrd mindestens noch dazu -> 26,6Mrd€/Jahr.
Reicht Dir das?

Wenn für Dich 230.000 Unberechtigte ok sind...was soll ich noch dazu schreiben?!
http://www.taz.de/!5481403/
230.000*1000*12=2,760Mrd€/Jahr...für was?

FF schrieb:Natürlich geht das, aber nicht in failed States wie Libyen, nicht in einem Land das gerade nicht mehr bereit ist, auch nur noch einen einzigen Flüchtling aus dem Mittelmeer aufzunehmen, nicht mit einer rechtspopulistischen Regierung.

Dann solltet ihr euch das aber überlegen, uns Flüchtlinge zurück zu schicken. Am besten wir organisieren ein paar Fahrten von Wien und den westlichen Bundesländern direkt nach D.

Oder von welchem Land war jetzt die Rede?

FF schrieb:Die bisherigen Lager in Italien entsprechen diesen Normen nicht und Du meinst, dass man im Land der Mafia und Camorra mal eben sowas bauen kann? Bei der politischen Lage dort?

ich denke mal ja. Ich kann gerade keine Quelle nennen, aber ich habe einige Berichte in Zeitungen gelesen darüber, dass die Mafia dick mit den Flüchtlingen verdient Aks Schlepper, als Kuriere, durch Immobilienbereitstellung und -bau, Prostitution, Schwarzarbeit usw. Ob die damit ein PProblem hätten weiß ich nicht, aber vermutlich Teile der Restbevölkerung

FF schrieb:Natürlich geht das, aber nicht in failed States wie Libyen, nicht in einem Land das gerade nicht mehr bereit ist, auch nur noch einen einzigen Flüchtling aus dem Mittelmeer aufzunehmen, nicht mit einer rechtspopulistischen Regierung.

Du hast aber nicht von Lybien gesprochen, sondern von Italien. Man kann halt eine relativ lange Streichliste machen: Italien geht nicht wegen der Mafia, Polen und Ungarn gehen nicht wegen den Rechtspopulisten, Estland geht nicht wegen dem Lebensstandard usw. Am Ende bleibt dann ein „es geht ja nur in Deutschland“. Ich unterstelle es nicht dir direkt, aber ich sehe da eine Form des Helfersyndroms. Deutschland und Österreich haben von außen gesehen eben auch ihre Probleme. Ich denke es steht nicht gerade im Zeichen der gesamteuropäischen Lösung einfach alle aus der Pflicht zu nehmen, bis man nur noch selbst überbleibt.

Atrox schrieb:Deutschland und Österreich haben von außen gesehen eben auch ihre Probleme. Ich denke es steht nicht gerade im Zeichen der gesamteuropäischen Lösung einfach alle aus der Pflicht zu nehmen, bis man nur noch selbst überbleibt.

Wir haben mit der FPÖ eine rechtspopulistische Partei in der Regierung die der AFD in nichts nachsteht und die Bevölkerung ist flüchtlingsfeindlicher als in D.

Die Regierung möchte am liebsten, dass keine Asylanträge mehr in der EU gestellt werden können. Ich denke Ö könnt ihr auch wegnehmen.

Und ja es läuft bei diesen Menschen darauf hinaus, dass nur D noch zuständig ist. Es geht nicht darum, Menschen die nach GFK Schutz suchen, Schutz zu gewähren, sondern es sollen einfach Menschen kommen und denen soll es natürlich so gut gehen wie den Menschen in D.

Anders sind solche Aussagen hier nicht mehr erklärbar. Wenn ihr alle Afrikaner die kommen wollt, und davon sind die wenigsten Flüchtlinge per Definition, dann bitte.

Hält euch keiner auf.