Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

FF schrieb:Wozu sind dann Strandwächter Und Bereitschafts-Notdienste da?

Tatsächlich! Jetzt wo dus sagst, egal welches Gewässer ich mir ansehe, alle 10 Meter ein Aufpasser.

McMurdo schrieb:Wo ist diese Grenze? Wann hat Deutschland oder die EU kein Geld mehr?

In erster Linie Deutschland, ich bin nicht Europafeindlich aber diese Institution überzeugt mich nicht. "Europa" hilft weder Deutschland noch anderen betroffenen Staaten.

McMurdo schrieb:Wozu brauchst du für so eine Rechnung Zahlen der Regierung?

Das interessiert mich als Steuerzahler, weil diese Zahl nicht geheim ist oder sollte.

McMurdo schrieb:Selbstverständlich, gibt ja noch etwas mehr als nur Asylberechtigter und nicht Asylberechtigter.

Und? Willst Du mich aufklären oder endlich sagen wo es steht das Unberechtigte alimentiert werden müssen weil sie entschieden haben da zu sein?

McMurdo schrieb:Bist du der Meinung, das es bis zu diesem Tag an dem es soweit kommt, wir noch massig Ressourcen haben? Oder stehn wir diesem Tag kurz bevor?

Wenn ich sehe dass es keine Steuererleichterung gab, der Soli wird bleiben (bzw. ich höre nichts mehr), Renten und H4 zwar erhöht wurden, aber alles nicht in der Höhe des Plus und Inflation muss ich davon ausgehen dass die Finanzen nicht rosig sind.

McMurdo schrieb:Dennoch gibt es sie.

Die deutsche Gesetzgebung hat sich trotzdem nicht dazu geäußert, im Gegenteil: solltest Du als Fluchthelfer paar Asylberechtigte ins Land bringen, wird jeder Richter richtigerweise von einer Strafe absehen...bring mal Wirtschaftsflüchtlinge ins Land ;) (Du kaommst für die auf, alle Kosten + Strafe).

FF schrieb:Weil Sizilien unendliche Aufnahmekapazitäten hat oder für die prima Lager berühmt ist, oder warum genau?

Weil es am nächsten zu Libyen liegt. Wir wollen jetzt nicht von Malta sprechen, das ist ein Fingerhut. Und meine Idee setzt eine EU-Einigung und ein europäisches Asylrecht voraus (und Erstaufnahmelager, die unseren Normen für normales Wohnen entsprechen und keine überdimensionalen Turnhallen sind). Das kostet eben auch was, aber anstatt die Milliarden in die Türkeilager zu stecken, erscheint mir dies eine bessere Investition, vor allem weil hier Asylanträge gestellt werden können (im Gegensatz zur Türkei, wo die Leute bloß vergammeln, ohne jemals nach Europa gelangen zu können).

vincent schrieb:Es sachlich anzugehen schadet ohnehin nicht, im Mittelmeer ertrinken schließlich viele, weil sie sonst anderswo verhundern würden, im Krieg fallen oder sonst irgendein Elend erleben müssten

Ja dem ist so und trotzdem bedarf es ganz anderen Massnahmem dem Hungerproblematik oder der Seerettungsproblematik zu begegnen. Oder erschweren neuerdings europäische Staaten Ärtzen ohne Grenzen den Zugang zu hungerden Kindern in Afrika oder nur zu ertrinkenden im Mittelmeer? Das ist doch der Punkt.

@wichtelprinz
Das ist eben nicht der Punkt.
Keiner erschwert den Zugang zu den Kindern, der Zugang der Kinder nach Europa wird erschwert.

Desweitern ist es eben eher für das Gefühl und für die Schlagzeilen hilfreich, 10 Kinder zu retten, wenn man die längerfristige Möglichkeit durch Streichung der EU-Subventionen für Hähnchen 1000 Kinder zu retten verpasst, weil diese Maßnahme nicht so tolle Schlagzeilen und Bilder produzieren.

Handeln auf Basis der Gefühle alleine halte ich einfach für unklug. Das ist eigentlich mein Hauptkritikpunkt gewesen..

@Tussinelda

Tussinelda schrieb:das war die Frage? Wo denn?

Du hast behauptet es ist nicht illegal und ich habe gefragt wo das denn festgestellt worden ist. Die Antwort darauf stand ja noch aus ;)

Knackpunkt ist: Es wurde eben nicht festgestellt und das ist auch gut so. Wenn ich mir nämlich die Aussage von dem ehemaligen Verfassungsrichter durchlese, könnte das nämlich eher unangenehm werden und gewissen Kräften noch mehr Schub geben.

vincent schrieb:Keiner erschwert den Zugang zu den Kindern

Ah nicht? Wie kommt es dann zum merkwürdigen Umstand das weniger Schiffe nach Europa unterwegs sind als letztes Jahr aber es immer noch gleich viele Tote gibt im Mittelmeer?

@wichtelprinz
Weil die Boote schlechter konstruiert sind.. wäre eine erst zu belegende Annahme so wie deine.

Tussinelda schrieb:Was ja nicht illegal war..

Es war illegal und du wirst noch erleben wie sich die Gerichte mit 2015 befassen werden, ja sogar müssen. Wart nur ab, die Zeit dafür kommt schon noch.

TearsOfAvalon schrieb:Es war illegal und du wirst noch erleben wie sich die Gerichte mit 2015 befassen werden, ja sogar müssen.

Wieso sollten sich die Gerichte mit etwas befassen, was der hoch geschätzte Allmy-User schon entschieden hat.. :ask:

vincent schrieb:Weil die Boote schlechter konstruiert sind.. wäre eine erst zu belegende Annahme so wie deine.

heute den Zynismusclown gegessen?

Es besteht also die Gefahr, dass immer mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken?

Das ist so, das wissen wir bereits heute. Man weiss beispielsweise, dass im Juni – im Vergleich zum letzten Jahr – halb so viele Flüchtlingsboote in Libyen abgelegt haben. Nichtsdestotrotz sind aber die Opferzahlen gleich hoch geblieben. Das lässt darauf schliessen, dass die Sterberate von Menschen auf der Flucht massiv zugenommen hat.

https://www.srf.ch/news/international/malta-stoppt-rettungsfluege-die-sterberate-von-menschen-auf-der-flucht-hat-zugenommen

@vincent
oder der hier:
https://www.ardmediathek.de/tv/Monitor/Keine-Seenotrettung-im-Mittelmeer-das-/Das-Erste/Video?bcastId=438224&documentId=53840956 (Archiv-Version vom 08.07.2018)

Während in Deutschland und Europa über die Flüchtlingspolitik gestritten wird, eskaliert die Situation auf dem Mittelmeer. Allein im Juni sind dort 629 Flüchtlinge ertrunken - während Rettungsschiffe von privaten Hilfsorganisationen beschlagnahmt oder festgesetzt wurden. Zum ersten Mal seit Beginn der Rettungsmaßnahmen ist diese Woche keines dieser Schiffe mehr im zentralen Mittelmeer unterwegs. Die EU plant derweil die Aufrüstung libyscher Küstenwachen-Milizen und sog. "Ausschiffungsplattformen", um Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Menschenrechtsorganisationen sprechen vom Ende der Humanität. Autor/-in: Nikolaus Steiner, Andreas Spinrath

aber vielleicht finden sich einfach keine Fakten in der Badeanstalt

wichtelprinz schrieb:aber vielleicht finden sich einfach keine Fakten in der Badeanstalt

Unglaublich: Im Mittelmeer ertrinken sie wie die Fliegen, und hier wird darüber gemosert, dass immer noch zu viele "Unberechtigte" ankommen.