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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

51.689 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.07.2018 um 09:50
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Dann habe ich scheinbar den Teil verpasst, bei dem die Befürworter einer kompletten Öffnung die Definitionshoheit zugesprochen bekamen.
Du meinst die Befürworter von Schengen?
Denn offen war alles durch Schengen!

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.07.2018 um 09:50
@Tussinelda

Politik (1), die Einflüsse von außen, besonders die Zuwanderung, niedrig zu halten sucht (aus deinem Link).

Du siehst sicherlich den Unterschied zu:

"Politik, die Einflüsse von außen, besonders die Zuwanderung, zu regulieren versucht"

Ja, das ist ein Unterschied.
Du meinst die Befürworter von Schengen?
Denn offen war alles durch Schengen!
Schengen hat nicht alles geöffnet. Es gibt auch noch eine Außengrenze.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.07.2018 um 09:50
Tussnelda, meinst du das ernst, oder willst du nur provozieren. Deine Zahlen sind falsch, da sie nur die Zahlen des Bundes auflisten. Die Kosten von Löndern und Kommunen aber nicht. Insb Kommunen tragen eine hohe Last, da sie die Sozialhilfe auszahlen, Miete zahlen etc.

Ich verstehe jetzt ehrlich gesagt nicht das Problem? Was habe ich denn falsch gesagt?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.07.2018 um 09:52
@HardclaN
ich muss noch mal auf dieses Post zurück kommen: Beitrag von Optimist (Seite 1.927)

Gut, bezüglich der Ausgaben hattest du mir eine Antwort gegeben (auch wenn du ausversehen die falsche userin geaddet hattest :) )

Aber hierzu hätte ich gerne noch mal deine Meinung, bzw. ob du genaueres weißt, wie die nördlichen Länder das handhaben?:
Zitat von OptimistOptimist schrieb:wie werden das wohl z.B. Niederlande und andere nördliche Länder machen?

So ungefähr wie in deinen Punkten?
Und falls ja - denen wirft sicher niemand Verletzung der Menschenrechte vor oder dass sie inhuman wären (hab ich jedenfalls noch nichts in den Medien gehört).
Oder haben die eine so viel schlechtere Verfassung (oder GG) als Deutschland - sodass man denen nichts vorwerfen könnte?

Da stellt sich die Frage:
Wenn es D genauso machen würde wie diese Länder (also wie die nördlichen), weshalb würde D dann vermutlich genau sowas vorgeworfen werden? Das ist doch dann zweierlei Maß.
Oder falls D dann auch nichts in der Richtung vorgeworfen würde (eher unwahrscheinlich mMn), weshalb macht es D nicht genauso?



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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.07.2018 um 09:55
@HardclaN
ich hätte gerne Belege, das ist alles.

@Atrox
was hast Du da zitiert? Du solltest so zitieren, dass auch klar ist, wer das geschrieben hat.

Und Abschottung ist Abschottung, ob man es "regulieren" nennt oder niedrig halten, es läuft auf das Gleiche hinaus, das weißt Du auch, das weiß jeder, der die öffentliche und politische Diskussion verfolgt


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.07.2018 um 09:57
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:was hast Du da zitiert?
Ich habe nichts zitiert.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Und Abschottung ist Abschottung, ob man es "regulieren" nennt oder niedrig halten, es läuft auf das Gleiche hinaus, das weißt Du auch, das weiß jeder, der die öffentliche und politische Diskussion verfolgt
Nein, Regulation trifft keine qualitative Aussage, ob etwas hoch oder niedrig gehalten wird. Oder mittig oder angemessen oder wie auch immer.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.07.2018 um 09:57
@Optimist: ja, so handhaben es diese Länder. Dies wurde in der SPIEGEL Ausgabe vom 23.6 umrissen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.07.2018 um 10:03
@HardclaN
Zitat von HardclaNHardclaN schrieb: ja, so handhaben es diese Länder. Dies wurde in der SPIEGEL Ausgabe vom 23.6 umrissen.
aha.
Das betrifft dann also nur die, welche im Lande sind.
Wie handhaben es die nördlichen Länder mit denen, welche an der Grenze sind und Asyl begehren?
Werden diese - genau wie in D - alle reingelassen?
Oder werden Leute an der Grenze auch abgewiesen? Und was passiert mit den Abgewiesenen?

Weißt du zufällig auch darüber etwas?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.07.2018 um 11:16
Zitat von grizgriz schrieb:Der ist schon unrechtmäßig hier hergekommen, also kann man auch nicht von einer unrechtmäßigen Abschiebung reden.
Eine Abschiebung ist entweder rechtmäßig oder unrechtmäßig, egal wie derjenige hierher gekommen ist. Und so wie es sich momentan darstellt ist die Abschiebung wohl evtl. unrechtmäßig gewesen.
Schon erstaunlich welches Rechtsverständins hier einige an den Tag legen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.07.2018 um 11:29
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Schengen hat nicht alles geöffnet. Es gibt auch noch eine Außengrenze
Laut Schengen waren die EU-Innengrenzen bereits offen.
Deshalb kann sie niemand erst 2015 geöffnet haben.
Zitat von AtroxAtrox schrieb:die Befürworter einer kompletten Öffnung die Definitionshoheit zugesprochen bekamen.



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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.07.2018 um 11:30
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Eine Abschiebung ist entweder rechtmäßig oder unrechtmäßig, egal wie derjenige hierher gekommen ist. Und so wie es sich momentan darstellt ist die Abschiebung wohl evtl. unrechtmäßig gewesen.
Schon erstaunlich welches Rechtsverständins hier einige an den Tag legen.
Tja das passiert wenn Rechtssprechung Irrsinn wird. Wieso sollte man blind einem Blatt Papier folgen?

Solange Gesetze, Rechtssprechung für die Menschen nachvollziehbar ist und dies im Bezug des friedlichen Zusammenlebens einen Sinn ergibt, ist es ok.

Hast du einen eigenen Willen oder beugst du dich in deiner Haltung und in deinem Denken einem Blatt Papier?

Im besten Falle passt das zusammen. Wenn nicht, sprechen wir meist von Menschen die sich nicht integriert haben und Gesetz und Recht missachten.

Was aber ist, wenn das Recht nicht mehr auf der Seite der Menschen ist? Wieviel Prozent sind dafür, den Typen zurückzuholen?

In einer Demokratie kann das Gesetz nicht über eine überwältigende Mehrheit der Menschen drüberfahren. Da rede ich nicht von einer einfachen Mehrheit. Die Umfragen will ich sehen, wenns darum geht ob man den Typen zurückholt.

Das is Gesetz, das ist Rechtssprechung.....

Wenn morgen Recht gesprochen wird, dass 3+3 7 ist, dann sch..... ich auf das Recht und hab neine eigene Meinung.

Und das wäre ein sinnvolleres Urteil als den Typen zurückzuholen.

Der ist Tunesier. Macht keinen auf Kolonialherren. Die wissen schon ohne das überlegene Deutsche Rechtsempfinden wie sie Prozesse führen. Das ist deren Sache.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.07.2018 um 11:31
Zitat von eckharteckhart schrieb:Laut Schengen waren die EU-Innengrenzen bereits offen.
Deshalb kann sie niemand erst 2015 geöffnet haben.
Ich glaube nicht, dass ich behauptet hätte, dass 2015 die EU-Innengrenzen geöffnet wurden. Was möchtest du mir in den Mund legen?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.07.2018 um 11:33
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Was möchtest du mir in den Mund legen?
Nichts!
Ich fragte lediglich, was
Zitat von AtroxAtrox schrieb:die Befürworter einer kompletten Öffnung die Definitionshoheit zugesprochen bekamen.
bedeutet.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.07.2018 um 11:37
@eckhart

Eine komplette Öffnung beinhaltet eine Öffnung im Inneren (haben wir schon überwiegend, finde ich auch gut) und eine Öffnung nach außen (befürworte ich, wenn es vernünftig reguliert ist). Die Öffnung im Inneren ist praktisch nicht selektiv. Für die Außengrenze würde ich mir aber schon wünschen, wenn diejenigen reinkommen, die schutzberechtigt sind oder regulär einwandern. Ich weiß auch, dass der Status Quo nicht "alles durchwinken" ist. Allerdings glaube ich nicht, dass es gut reguliert ist. Eine bessere Regulierung zu fordern, hat nichts mit Abschottung zu tun, auch wenn diejenigen, die gerne alle durchwinken würden, diese bessere Regulierung als Abschottung ansehen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.07.2018 um 11:43
Zitat von HardclaNHardclaN schrieb: medizinische Pflichttest zur Altersfeststellung
Zitat von insidemaninsideman schrieb:Wenn morgen Recht gesprochen wird, dass 3+3 7 ist, dann sch..... ich auf das Recht und hab neine eigene Meinung.
Wir leben in einer aufgeklärten Demokratie und nicht in "Grossdeutschland", das auch Österreich einschloss. Bei uns gilt Wissenschaft statt Popolismus. Jedenfalls bei den nicht AfD- und FPÖ-Verseuchten. Und Rechtstaatlichkeit muss sich auch in Extrfemfällen gegen populistische Anmaßungen durchsetzen und auch dem "Gefährder" den vollen Rechtsweg offen halten. Wenn dir das nicht passt, kannst du aber in ein Land deiner Wahl auswandern, wo der Rechtsweg so lang ist wie ein Streichholz.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.07.2018 um 11:44
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Eine bessere Regulierung zu fordern, hat nichts mit Abschottung zu tun, auch wenn diejenigen, die gerne alle durchwinken würden, diese bessere Regulierung als Abschottung ansehen.
Also ist und bleibt es für mich völlig unverständlich!womit ich sehr gut leben kann.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.07.2018 um 11:45
@eckhart

Was genau ist denn für dich unverständlich?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.07.2018 um 11:46
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Was genau ist denn für dich unverständlich?
Ich habe "komplett" vergessen hinzuzufügen!


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.07.2018 um 11:48
Zitat von HardclaNHardclaN schrieb:Man kann ein funktionierendes Asylsystem nur gewährleisten, wenn auch die Strukturen gegeben sind, abzuschiebende Personen auch tatsächlich abzuschieben.
Man zäumt also das Pferd einfach von hinten auf und meint, dass eine Berechtigung nur gewährt werden kann, wenn Missbrauch ausgeschlossen ist?
Das würde, auf andere Rechte angewendet, bedeuten, dass eine Berechtigung praktisch nie gewährt werden kann.
Und wenn die existenten Strukturen nicht funktionieren, dann verwehrt man auch den Berechtigten ihre Rechte?
Zitat von HardclaNHardclaN schrieb:der evident nicht Asylberechtigte aus Schwarzafrika, Pakistan, Afghanistan oder Nordafrika
Du kannst also innerhalb von ein paar Tagen feststellen, ob jemand aus z.B. Pakistan politisch oder religiös verfolgt ist, ob ihm Folter oder Tod drohen?
Zeige doch mal anhand eines Beispieles, wie jemand das in solcher Frist nachweisen kann.
Zitat von HardclaNHardclaN schrieb:Denn in der Zeit der Rechtshängigkeit der Klage, wird er die Zeit evtl nutzen um a bissl im Verein Fussball zu spielen und einen Hilfsarbeiter Niedriglohnjob anzunehmen (damit gilt er in linken Kreisen ja schon als nicht abschiebbar)
1. ist der Anreiz, Deutsch und einen Beruf zu erlernen und einen festen Job zu finden, deutlich geringer wenn jemand, der all das getan hat, über Nacht abgeschoben werden kann.
2. muss jede eventuell vorhandene Qualifikation hier erst bestätigt werden, sodass z.B. gelernten Handwerkern gar nichts anderes übrig bleibt, als mit Niedriglohn-Jobs anzufangen.
3. was in welchen Kreisen wie gilt, sollte für eine Gesetzgebung nicht relevant sein.
Zitat von HardclaNHardclaN schrieb:Es gab da einen guten Artikel aus der "Welt", indem beschrieben wurde, wie von über 30.000 Nigerianern nur ca 300 einen positiven Asylbescheid bekommen haben
Quelle bitte. Das ist bei Allmy so üblich, dass man Angaben auch belegen muss.
Zitat von HardclaNHardclaN schrieb:Was muss also getan werden?
Zitat von HardclaNHardclaN schrieb:eine restriktive Asylpolitik
Ich denke, dass so doll viele gar nicht asylberechtigt sind?
Dann braucht es zunächst mal eine Verbesserung der Abläufe in Deutschland, nicht die Einschränkung eines Grundrechtes.
Zitat von HardclaNHardclaN schrieb:1) medizinische Pflichttest zur Altersfeststellung.
Dass die sehr ungenau sind, ist Dir bekannt?
Zitat von HardclaNHardclaN schrieb:2) nach negativem Asylbescheid wird von Geld- auf Sachleistungen umgestellt ( wie in de NL: nur noch Brot, Wasser, Bett)
Ist das so in den Niederlanden? Quelle bitte.
Zitat von HardclaNHardclaN schrieb:3) schnellere Verfahren: Menschen aus Schwarzafrika etc müssen innerhalb von 48h Wissen, ob sie bleiben dürfen oder nicht.
Du möchtest also innerhalb von 48h feststellen, wie alt jemand ist, ob ihm Folter oder Tod drohen, wie seine politische Einstellung ist, ob im Heimatland ein Haftbefehl oder eine Nachstellung durch Geheimdienste stattfindet u.s.w..
Ich halte es ja auch für möglich, dass deutsche Behörden effizient arbeiten (wenn sie ausreichend mit Personal und Mitteln ausgestattet und effiziente Dienstanweisungen vorhanden sind), aber eine Vorgabe von 48h halte ich für sehr sportlich.
Zitat von HardclaNHardclaN schrieb: Die ca 97-99% der Menschen, die nicht nach Deutschland kommen dürfen
Und diese Zahl kommt woher?
Zitat von HardclaNHardclaN schrieb:muss die Klageerwiederungsfrist auf 1 Woche nach erhalt des Bescheids verkürzt werden, sodass spätestens nach 1-3 Monaten Gewissheit über den Status herrscht.
Du erschwerst also das Verfahren für Antragsteller, weil unsere Gerichte zu langsam arbeiten?
Zitat von HardclaNHardclaN schrieb:4) Föderalismus-Problem: Abschiebungen und Duldungen werden je nach Bundesland ganz anders gehandhabt (zB schieben Bremen, Berlin etc kaum ab). Hier muss der Bund die Kompetenz an sich ziehen, um Rechtssicherheit und einen einheitlichen Grundkonsens bzgl Abschiebe- und Duldungspraxis zu erreichen.
Der Bund hat keine Hoheit über die Länderpolizei. Es müsste eine länderübergreifende "Ausländerpolizei" geschaffen werden, um das so durchzusetzen.
Ob noch eine Institution mehr wohl die Probleme löst, die durch Geld- und Personalmangel entstehen?
Zitat von HardclaNHardclaN schrieb:5) Während des gesamten Asylverfahrens, was - wie oben beschrieben - max 3, vllt in Ausnahmefällen auch bis zu 6 Monate dauern kann , ist der Asylant in Asylzentren unterzubringen.
Bei den von Dir genannten Zahlen: Wo möchtest Du denn solche Massenunterkünfte bauen, und meinst Du dass deren Unterhalt sehr viel billiger ist? Immerhin müssten die ausbruchsicher sein, getrennte Bereiche für Frauen, Männer und Familien haben, Vollverpflegung u.s.w. bieten...
Zitat von HardclaNHardclaN schrieb:In den Einrichtungen dürfen nur Amtsärzte Scheine ausstellen.
Weil normale Ärzte allesamt falsche Atteste ausstellen?
Dein Misstrauen nimmt hier schon bedenkliche Züge an.
Zitat von HardclaNHardclaN schrieb:6) Ziel muss es aber sein, dass die Asylanten gar nicht erst in Deutschland Asyl beantragen dürfen, weil - selbst bei Optimierung der Prozesse, so wie ich sie beschrieben habe - immer noch zu viele schwarze Schafe durchs Netz schlupfen würden. Asylanträge müssen in Konsulaten oder Botschaften gestellt werden bzw in Auffanglager in Afrika/nahem Osten.
Das ist praktisch und juristisch nicht möglich, wie in den letzten Jahren sattsam ausdiskutiert wurde.
Denke Dir das Beispiel Iran: Wie würde das wohl funktionieren, wenn politisch Verfolgte in die westdeutschen Vertretungen spazieren müssten, um dort um Aufnahme in Deutschland zu bitten?
Wie lange dauert es, bis gegenüber der Vertretung eine Kamera installiert wird und jeder in den Bau wandert, der sich dort blicken lässt?

Und in den Auffanglagern: Stehen da Zelte aller europäischen Länder mit je zwei Beamten, die die Asylanträge entgegen nehmen? Oder nur das von Deutschland?
Und da für alle gleiches Recht gelten muss: Müssen die Beamten vor Ort dann auch die Altersüberpfüfung und so weiter innerhalb von 48h durchführen?
Zitat von HardclaNHardclaN schrieb:6) die Asylkosten von ca 50 Milliarden pro Jahr, die Bund, Länder und Kommunen aufbringen, sind eine schlimme Ohrfeige für jeden Steuerzahler. Was Deutschland jährlich für die meistens männlichen Flüchtlinge ausgibt, könnten alle 65 Millionen Flüchtlinge Weltweit versorgt werden. Mit jedem Euro könnte in Afrika oder nahem Osten bis zu 30x mehr gehokfen werden als in Deutschland
Eine Quelle für die Zahlen wäre nötig, siehe oben.

Was das volkswirtschaftlich bedeuten würde, 50Milliarden in andere Länder zu transferieren, statt sie in D. auszugeben, das müsste man mal in Ruhe überdenken. Auch, was das für die Wirtschaften der Länder bedeutet, in die das Geld gepumpt wird.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Da stellt sich die Frage:
Wenn es D genauso machen würde wie diese Länder (also wie die nördlichen), weshalb würde D dann vermutlich genau sowas vorgeworfen werden? Das ist doch dann zweierlei Maß.
Das ist also die Größte Sorge?
Zitat von grizgriz schrieb:Die Grenzen müssen dicht gemacht werden und das Asylrecht vorübergehend außer Kraft gesetzt werden.
Dann müssen alle Personen die ab 2015 hier ins Land geströmt sind nachträglich richtig und ordentlich erfasst werden.
Woher, Wie alt?, Asylgrund etc. etc.
Also verstehe ich richtig: Ein im Grundgesetz verankertes Recht aussetzen und ein paar Tausend tatsächlich Verfolgte über die Klinge springen lassen, weil in D. die Behörden und Gerichte nicht effizient genug arbeiten, und sie die ganze Arbeit nochmal machen lassen?
Ja, das klingt nach einen Plan... :D
Zitat von grizgriz schrieb:Deutschland darf nicht zu einem Sammelbecken Krimineller der ganzen Welt werden.
Lieber lässt man ein paar Unschuldige umkommen, verstehe.

Deutschland darf nicht auf seine Grundwerte verzichten, nur weil es sich selbst eingestehen muss, dass es nicht in allem ein Musterbeispiel an Effizienz und Gerechtigkeit ist.
Zitat von grizgriz schrieb:Und wenn das mal alles wieder geordnet ist dann kann man das Asylgesetz wieder in Kraft treten lassen und es direkt richtig machen.
So einfach ist das.
Ja, wenn man Gesetzen nicht mehr Bedeutung als einer Dienstanweisung gibt, dann ist das so einfach.
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Eine funktionierende Asylpolitik zu fordern, sehe ich nicht als Befürwortung einer Abschottung. Warum immer in Extremen denken?
Wenn Asylanträge nur in deutschen Vertretungen im Ausland gestellt werden können, so wie der Vorschlag lautete, ist das eine höchst effiziente Abschottung.
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Wenn es so wäre, dass dies funktionieren würde, also Anträge im heimischen Konsulat gestellt werden und dann eine ganz normale Einreise möglich wäre, wäre das auch keine Abschottung.
Du meinst also, der politisch Verfolgte bekommt seinen Stempel und verlässt dann wie ein Tourist das Land, so mit Passkontrolle und allem Pipapo?
Ist eigentlich irgend jemandem der Begriff "politisch Verfolgt" überhaupt ganz klar?
Zitat von HardclaNHardclaN schrieb:Dies wurde in der SPIEGEL Ausgabe vom 23.6 umrissen.
... Link bitte, wie bei Allmy üblich.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Wie handhaben es die nördlichen Länder mit denen, welche an der Grenze sind und Asyl begehren?
Werden diese - genau wie in D - alle reingelassen?
Oder werden Leute an der Grenze auch abgewiesen? Und was passiert mit den Abgewiesenen?

Weißt du zufällig auch darüber etwas?
So viel Zeit, wie Du hier mit diskutieren verbringst und so lange Du schon dabei bist, solltest Du langsam in der Lage sein, Dir Informationen auch mal selbst zu erarbeiten.
@HardclaN sollte zwar auch Quellen liefern, aber Deine Fragen gehen weit darüber Hinaus.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.07.2018 um 11:52
Zitat von HardclaNHardclaN schrieb: Die ca 97-99% der Menschen, die nicht nach Deutschland kommen dürfen, müssen schnell und effektiv zurückgeführt werden.
Kannst Du das mal näher erklären? Also die Prozentzahlen.. worauf beziehst Du die?


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