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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

48.595 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.08.2018 um 11:08
Zitat von OptimistOptimist schrieb:auch ich bin alles andere als für Ghettoisierung.
Nur hätte man sich das mMn vorher überlegen sollen, EHE man innerhlab kurzer Zeit fast 1 Mill. ins Land gelassen hatte und dann nicht wusste wohin damit.
Also wenn man hätte lange gewartet, erstmal über Jahre neue Häuser gebaut, dann wäre es plötzlich eine gute Lösung gewesen? Das ist doch Unsinn.

Und sie sind eben nunmal da, du kannst es schwer rückgängig machen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.08.2018 um 11:09
@tussi:

Schwachsinn. Herr Müller hat die Kosten für 1 Mio Flüchtlinge auf 30 Mia für Bund, Länder, Kommunen taxiert. Seit 2014 haben 1.7 Mio Menschen Asylanträge gestellt. Und selbst WENN du NUR die Kosten des Bundes nehmen würdest von ca 22 Mia. Glaubst du, dass Länder und Kommunen nichts zahlen? V.a. vor dem Hintergrund, dass Hartz4 und Mietkosten von den Gemeinden gestemmt werden.
So DUMM kann doch kein Mensch sein und nur die Kosten des Bundes als Maßstab nehmen (die für sich schon viel zu hoch sind und eine Ohrfeige für jeden deutschen Steuerzahler ist.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.08.2018 um 11:11
@Bone02943
das sind die Leute, die wenn sie 5Euro bezahlen immer noch rechnen, dass das 10 Mark sind........und was das früher gekostet hätte.....

@HardclaN
nix Schwachsinn, sondern genau erklärt und aufgezeigt. Da hantiert in Deinem link einer mit falschen Zahlen, so einfach ist das.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.08.2018 um 11:13
@tussi: was sind denn die richtigen Zahlen? Wenn der Bund 20-22 Mia im Jahr zahlt. Was zahlen dann die Länder und Kommunen? Beantworte die Frage bitte. Und denk dran: HartzIV/Sozialhilfe und Miezkosten werden von den Kommunen gestemmt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.08.2018 um 11:14
Zitat von HardclaNHardclaN schrieb:Miezkosten werden von den Kommunen gestemmt
Jetzt zahlen sie schon für Hauskatzen. :troll:


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.08.2018 um 11:15
@Tussinelda
O:
auch ich bin alles andere als für Ghettoisierung.
Nur hätte man sich das mMn vorher überlegen sollen, EHE man innerhlab kurzer Zeit fast 1 Mill. ins Land gelassen hatte und dann nicht wusste wohin damit.
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Also wenn man hätte lange gewartet, erstmal über Jahre neue Häuser gebaut, dann wäre es plötzlich eine gute Lösung gewesen? Das ist doch Unsinn.
nein, man hätte vorher einen Stopp einlegen sollen (bei der Aufnahme, so wie man es ja später dann auch hinbekommen hatte)
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Und sie sind eben nunmal da, du kannst es schwer rückgängig machen.
dieses "mir doch egal... jetzt sind sie halt da" ist für mich kein Argument.
Bzw. mit diesem "Totschlagargument" kann man doch alle Gegenargumente abschmettern und relativieren.

Und nur weil es nötig wurde, irgendwie zu reagieren, ist es in meinen Augen eben trotzdem keine Lösung, für Flüchtlinge nun Eigenheime zu bauen, eben deswegen:
Zitat von OptimistOptimist schrieb: Der Bevölkerung wird es nicht leicht zu vermitteln sein, dass man für hiesige Menschen (also die schon lange hier lebten), Wohnblöcke zur Verfügung stellt und für Flüchtlinge Häuser.

Zusatz: dann wundert es mich nicht, wenn Leute (die nicht in großen Zusammenhängen denken und auch nicht differenzieren) immer mehr Wut auf die hiesige Politik bekommen und zuweilen dementsprechend wählen (oder gar nicht mehr wählen, weil sie es als sinnlos erachten)
Man sollte also mMn die Einheimischen und Flüchtlinge schon weitestgehend gleich behandeln bzw. die Flüchtlinge nicht besser stellen.

Sehe ich so ähnlich wie bei Geschwistern: wenn noch eins dazu kommt und man das bevorzugt, schlägt sich das nicht gerade positiv aufs Familienklima nieder (wie im Kleinen so im Großen, meine Meinung)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.08.2018 um 11:22
@Tussinelda:

Interview mit Sören Link, SPD Bürgermeister von Duisburg.

https://www.zeit.de/amp/politik/deutschland/2018-07/soeren-link-oberbuergermeister-duisburg-spd-fluechtlinge
Wir haben aktuell 3.705 Asylbewerber und Geduldete zu versorgen. Viele integrieren sich sehr gut, sie besuchen Sprachkurse, suchen Arbeit. Das stößt auf viel Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung. Duisburg ist ja eine bunte Stadt, die Erfahrung mit Migration hat. Aber das alles kostet Geld. Zum Beispiel für Wohnen, Bildung und Essen. Wir bleiben in Duisburg pro Jahr auf 35 Millionen Euro Kosten für die Unterbringung dieser Menschen sitzen.
35 Mio € muss das hochverschuldete Duisburg für 3700 Asylbewerber alleine Stemmen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.08.2018 um 11:22
Zitat von OptimistOptimist schrieb:nein, man hätte vorher einen Stopp einlegen sollen.
Wie hätte der denn aussehen sollen? So ein Stopp war zur damaligen zeit praktisch nicht möglich gewesen.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:dieses "mir doch egal... jetzt sind sie halt da" ist für mich kein Argument.
Bzw. mit diesem "Totschlagargument" kann man doch alle Gegenargumente abschmettern und relativieren.
Es heißt ja nicht das es einem gleich egal ist. Aber es bringt dennoch nichts zu sinnieren wie es wäre hätte wenn und aber damals 2014.
Was bringt es dir denn? Sie sind da, es ändert sich daran nichts! Kannst du das begreifen?
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Und nur weil es nötig wurde, irgendwie zu reagieren, ist es in meinen Augen eben trotzdem keine Lösung, für Flüchtlinge nun Eigenheime zu bauen, eben deswegen:
Seit wann bekommen Flüchtlinge denn Eigenheime? Mir wäre es neu wenn man ihnen Eigenheime schenken würde. Wohnen sie nicht vielleicht doch zur Miete dort?
Und was soll man denn sonst bauen, vorallem in ländlichen Regionen?
Soll man in ein 3.000 Einwohnerdorf ein Plattenbau mit 16 Etagen hinstellen?
Lieber Zelte oder Baracken als Unterkunft?
Oder willst du das alle an einigen wenigen Orten gesammelt untergebracht werden?
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Der Bevölkerung wird es nicht leicht zu vermitteln sein, dass man für hiesige Menschen (also die schon lange hier lebten), Wohnblöcke zur Verfügung stellt und für Flüchtlinge Häuser.
Was ist denn das für eine dumme Aussage? Es gibt nicht in jedem Ort "Blöcke" und auch dort wohnen sozialschwache Familien in Einfamilienhäusern.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Man sollte also mMn die Einheimischen und Flüchtlinge schon weitestgehend gleich behandeln bzw. die Flüchtlinge nicht besser stellen.
Bitte wo werden Flüchtlinge besser gestellt?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.08.2018 um 11:30
@Bone02943
Zitat von HardclaNHardclaN schrieb:Miezkosten werden von den Kommunen gestemmt
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Jetzt zahlen sie schon für Hauskatzen. :troll:
der war gut :D :D
Zitat von OptimistOptimist schrieb:nein, man hätte vorher einen Stopp einlegen sollen.
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Wie hätte der denn aussehen sollen? So ein Stopp war zur damaligen zeit praktisch nicht möglich gewesen.
Selfies waren möglich, jedoch das Gegenteil propagieren: "Deutschland kann im Moment keine weiteren Menschen aufnehmen", das war nicht möglich? ;)
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Es heißt ja nicht das es einem gleich egal ist
Merkel schien es egal gewesen zu sein, aber sie löffelt die Suppe nicht aus. Das machen schön Andere, allen voran die Ehrenamtlichen.
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Seit wann bekommen Flüchtlinge denn Eigenheime?
bitte lies ein paar Posts weiter oben, da steht es.

Mir wäre es neu wenn man ihnen Eigenheime schenken würde.
es schrieb niemand von schenken, aber sie ziehen dort ein, zur Miete.
Und was soll man denn sonst bauen, vorallem in ländlichen Regionen?
Soll man in ein 3.000 Einwohnerdorf ein Plattenbau mit 16 Etagen hinstellen?
müsst ihr immer gleich so übertreiben? (Tussinelda fing auch mit Hochhäusern an). Auch In ländlichen Gegenden gibts 2 oder 3 Stöcker mit 3-4 Eingängen. Und wenn sie schön gemacht sind die Fassaden sieht das richtig toll aus.
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Bitte wo werden Flüchtlinge besser gestellt?
indem sie als Sozialwohnung in Einfamilien (oder 2-Familien) - Häusern einziehen können, welche neu gebaut wurden.
Für schon länger hier lebende sozial Schwache gabs solche Projekte noch nie, wüsste ich jedenfalls nicht.

Bin daher weiterhin der Meinung, man sollte für ein Gleichgewicht sorgen, ehe es soziale Spannungen mit den möglichen negativen Folgen (Wahlen usw) gibt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.08.2018 um 11:41
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Selfies waren möglich, jedoch das Gegenteil propagieren: "Deutschland kann im Moment keine weiteren Menschen aufnehmen", das war nicht möglich? ;)
Ich weiß nicht ob es die Menschen aufgehalten hätte. Alles nur Spekulation und eh nicht zu ändern.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Merkel schien es egal gewesen zu sein, aber sie löffelt die Suppe nicht aus. Das machen schön Andere, allen voran die Ehrenamtlichen.
Ich denke nicht das es Frau Merkel egal ist was da passierte. Zumal es ihr an Macht gekostet hat und damit war zu rechnen.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:es schrieb niemand von schenken, aber sie ziehen dort ein, zur Miete.
Dann ist es aber kein "Eigenheim" sondern allenfalls ein Einfamilienhaus bis hin zum Mehrfamilienhaus oder Reihenhaus.
Ein Eigenheim würde meiner Meinung nach Eigentum bedeuten. Und das ist zur Miete eben anders.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:müsst ihr immer gleich so übertreiben? (Tussinelda fing auch mit Hochhäusern an). Auch In ländlichen Gegenden gibts 2 oder 3 Stöcker mit 3-4 Eingängen. Und wenn sie schön gemacht sind die Fassaden sieht das richtig toll aus.
Und braucht man diese dann auch in jedem Fall? Was will man damit wenn die zur Hälfte leer stehen?
Zitat von OptimistOptimist schrieb:indem sie als Sozialwohnung in Einfamilien (oder 2-Familien) einziehen können, welche neu gebaut wurden.
Für sozial Schwache gabs solche Projekte noch nie, wüsste ich jedenfalls nicht.
Wo leben denn sozialschwache Familien? Wo lebten sie denn um 2000 herum?
Meinst du nicht das es auch damals Wohnraum gab, wo sozialschwache wohnen konnten?
Wenn man nun Häuser baut, dann ist das erstmal positiv, weil ja alles meckert es gäbe zu wenig Wohnraum.
Was meinst du denn wo die Wohnungen für sozialschwache hergekommen sind? Die sind doch alle nicht vom Himmel gefallen und mussten auch mal neu gebaut werden. Oder wurden eben später zu solche gemacht.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Bin daher weiterhin der Meinung, man sollte für ein Gleichgewicht sorgen, ehe es soziale Spannungen mit den möglichen negativen Folgen (Wahlen usw) gibt.
Die gibts doch so oder so. "Die Asylanten nehmen uns die Arbeit weg, die Asylanten nehmen uns die Frauen weg, die Asylanten nehmen uns die Kitaplätze weg, die Asylanten fressen uns die Haare vom Kopf, die Asylanten sind schuld daran das der Somme so heiß ist,...."

Man kanns denen die so denken doch eh nicht recht machen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.08.2018 um 11:47
@Bone02943
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Ich denke nicht das es Frau Merkel egal ist was da passierte. Zumal es ihr an Macht gekostet hat und damit war zu rechnen.
da kann man geteilter Meinung sein, sie ist ja noch immer an der Macht (wie auch immer sie das geschafft hatte)
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Auch In ländlichen Gegenden gibts 2 oder 3 Stöcker mit 3-4 Eingängen. Und wenn sie schön gemacht sind die Fassaden sieht das richtig toll aus.
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Und braucht man diese dann auch in jedem Fall? Was will man damit wenn die zur Hälfte leer stehen?
Glaube ich nicht. Oder anders gefragt: braucht man nun sozialen Wohnungsbau oder nicht?
Man hätte dann auch Flüchtlinge in leerstehende Altbauten (die gibts im Osten noch zur Genüge) ziehen lassen können.
Tat man nicht, sondern man baute Neue...
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb: Es gibt nicht in jedem Ort "Blöcke" und auch dort wohnen sozialschwache Familien in Einfamilienhäusern.
ich hab jedoch noch von keinem Projekt gehört (im Gegensatz zu Projekten für Flüchtlinge), wo Häuser (Ein oder Zwei-Familien) direkt für sozial Schwache neu gebaut worden sind.
Darum ging es mir, nicht um Häuser, welche schon lange da standen und welche auch nicht eigens für Sozialschwache gebaut worden waren, sondern jetzt halt von diesen genutzt werden.

Darin sehe ich nun mal eine Ungleichbehandlung (die Gründe welche dazu führten, stehen auf einem anderen Blatt).
Mir gehts um die Folgen einer Ungleichbehandlung (sozialer Friede usw...)
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Man kanns denen die so denken doch eh nicht recht machen.
ja.
Aber man bräuchte ja auch nicht unbedingt für zuätzliches Futter sorgen.
Und das mit den Arbeitsplätzen und Kitaplätzen ist ja nicht mal ganz aus der Luft gegriffen, nur mal nebenbei bemerkt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.08.2018 um 11:50
Es ist zwar richtig, dass erst seit 2015 Themen, wie "Kosten der Zuwanderung", so ein breites Forum finden.

Jedoch ist das alles nichts, was bis dahin unentdeckt geblieben wäre.

Der renommierte Migrationsforscher Prof. Dr. GUNNAR HEINSOHN schrieb schon am 24.06.2010 in der FAZ folgendes:
Eine Billion Euro Sonderschulden aber hatte Deutschland bereits 2007 für Migranten, die mehr aus den Hilfesystemen entnehmen, als sie aufgrund schlechter Schulleistungen und anderer Handicaps in sie einzahlen können. Auf jeden der 25 Millionen vollerwerbstätigen Nettosteuerzahler fallen allein für diese historisch einmalige Aufgabe 40.000 Euro Schulden.
Link


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.08.2018 um 11:52
@HardclaN
das liegt daran, dass sie leerstehen, die Unterkünfte.......
https://www.rundschau-online.de/politik/bestehende-vertraege--nrw-kommunen-zahlen-fuer-leere-fluechtlingsunterkuenfte-weiter-29951504
Bestehende Verträge NRW-Kommunen zahlen für leere Flüchtlingsunterkünfte weiter
auch das hatten wir schon
Ausgaben für Miete, Strom, Heizung, Sicherheitsdienste und Instandhaltung fielen vielfach weiter an - auch bei leeren Unterkünften. Doch das Land zahle nur für Flüchtlinge, die tatsächlich da sind, nämlich monatlich 866 Euro pro Flüchtling, sagt der Kommunalvertreter.



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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.08.2018 um 11:53
Zitat von OptimistOptimist schrieb:ch hab jedoch noch von keinem Projekt gehört (im Gegensatz zu Projekten für Flüchtlinge), wo Häuser (Ein oder Zwei-Familien) direkt für sozial Schwache neu gebaut worden sind.
Doch, gibt es. Da wird richtig reigebuttert.
2016 wurden 10.000 mehr Sozialwohnungen gebaut als im Jahr davor. Bund und Länder investierten eine Milliarde Euro mehr, um Neubau und Modernisierung zu finanzieren.
Quelle

Man beachte 1 Mrd. mehr für alle. Dutzende Milliarden mehr für Flüchlinge.













Unsere Goldstücke(tm).


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.08.2018 um 11:55
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Glaube ich nicht. Oder anders gefragt: braucht man nun sozialen Wohnungsbau oder nicht?
Man hätte dann auch Flüchtlinge in leerstehende Altbauten (die gibts im Osten noch zur Genüge) ziehen lassen können.
Tat man nicht, sondern man baute Neue...
Wenn du sowas forderst, warum glaubst du dann aber selbst nicht das man solche Blocks in jedem Fall braucht, nur damit die dann vielleicht leer herum stehen?
Es war doch ein wichtiger Grund deiner Skepsis. Am Ende ist so ein Haus für 2-3 Familien eben besser geeignet, als ein ganzer Block.

Und ja im Osten gibts genug Leerstand, habe ich damals schon kritisiert, als man meinte Flüchtlinge in überfüllten Turnhallen und ohne Privatsphäre unterzubringen.
Bist du also dafür, dass alle leerstehenden Wohnungen im Osten mit Flüchtlingen aus ganz Deutschland bewohnt werden sollen?

Und wo im Osten baute man extra neue Wohnungen/Häuser für Flüchtlinge, obwohl es genug Leerstand gibt? Hast du da Beispiele aus den ostdeutschen Städten? Oder bezog sich das auf die wenigen Neubauten in den alten Bundesländern?
Zitat von OptimistOptimist schrieb:ich hab jedoch noch von keinem Projekt gehört (im Gegensatz zu Projekten für Flüchtlinge), wo Häuser (Ein oder Zwei-Familien) direkt für sozial Schwache neu gebaut worden sind.
Darum ging es mir, nicht um Häuser, welche schon lange da standen und welche auch nicht eigens für Sozialschwache gebaut worden waren, sondern jetzt halt von diesen genutzt werden.
Wie viele neugebaute gibt es denn überhaupt? Nur damit man das mal einordnen kann. Sind es 10, 100, 1000, oder gar Zehntausende Neubauten einzig und allein für Flüchtlinge?
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Darin sehe ich nun mal eine Ungleichbehandlung (die Gründe welche dazu führten, stehen auf einem anderen Blatt).
Mir gehts um die Folgen einer Ungleichbehandlung (sozialer Friede usw...)
Ich hoffe diese Ungleichbehandlung wird gleich vernünftig mit Zahlen gefüttert und ist nicht nur ein Bauchgefühl, weil es mal drölf Neubauten für Flüchtlinge in die Medien geschafft haben.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.08.2018 um 11:58
@Optimist
hier, les mal
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mieten-in-deutschland-warum-fehlt-es-an-sozialwohnungen-a-1141001.html
Sozialer Wohnungsbau
Massiv gefördert, kaum gebaut
Bezahlbarer Wohnraum ist in Deutschland knapp, in vielen Großstädten herrscht echte Wohnungsnot. Aber warum entstehen kaum neue Sozialwohnungen trotz zahlreicher Förderprogramme?



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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.08.2018 um 12:01
@bosskurt
ich möchte deinen Link nicht erst öffenen müssen, gehts darin auch um Ein- und Zwei-Familien-Häuser oder um Wohnblocks für mehrere Familien?
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Wenn du sowas forderst, warum glaubst du dann aber selbst nicht das man solche Blocks in jedem Fall braucht, nur damit die dann vielleicht leer herum stehen?
ich weiß nicht wie hoch die Zahlen sind, ob welche gebraucht werden oder nicht. Hier im Thread heißt es immer, es sei so.
Und du dagegen sprachst vorhin von möglichen Leerständen.
Es war doch ein wichtiger Grund deiner Skepsis. Am Ende ist so ein Haus für 2-3 Familien eben besser geeignet, als ein ganzer Block.
wenn man nur einen Block bauen würde anstatt mehrere kleinere Häuser, käme es aufs gleiche raus.
Mir gehts um die Ungleichbehandlung.
Bist du also dafür, dass alle leerstehenden Wohnungen im Osten mit Flüchtlingen aus ganz Deutschland bewohnt werden sollen?
ehe diese leer stehen, ja.
Wäre nur die Frage, ob die Flüchtlinge selbst überhaupt dort hin wollen. Zwingen kann man sie sicher schlecht.
Und wo im Osten baute man extra neue Wohnungen/Häuser für Flüchtlinge, obwohl es genug Leerstand gibt? Hast du da Beispiele aus den ostdeutschen Städten? Oder bezog sich das auf die wenigen Neubauten in den alten Bundesländern?
ja.
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Ich hoffe diese Ungleichbehandlung wird gleich vernünftig mit Zahlen gefüttert und ist nicht nur ein Bauchgefühl, weil es mal drölf Neubauten für Flüchtlinge in die Medien geschafft haben.
ja, es mögen wenige sein, aber die sorgen eben für ein gewisses Bauchgefühl, welches sich dann unter Umständen auch in Wahlen und schlechter Stimmung im Lande niederschlägt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.08.2018 um 12:02
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Ich hoffe diese Ungleichbehandlung wird gleich vernünftig mit Zahlen gefüttert und ist nicht nur ein Bauchgefühl, weil es mal drölf Neubauten für Flüchtlinge in die Medien geschafft haben.
Wenn ich es nicht besser wüsste, würde ich ja nur behaupten, dass du nur Dünnes schreibst.
Viele der Flüchtlingsunterkünfte wurden in der Hochphase des Zuzugs mithilfe des Ausnahmeparagrafen 246 im Baugesetzbuch gebaut, der die Errichtung von Flüchtlingsheimen in Gewerbegebieten ermöglicht, den Bauprozess deutlich beschleunigt – und die Standards senkt. Das Quartier am Gleisdreieck liegt fast direkt an den Bahnschienen der S2, für die Flüchtlingswohnungen „reicht“ eine schmale Lärmschutzwand. Werden diese zu Sozialwohnungen umgewandelt und gehen in die Vermietung, braucht es eine robustere Lärmschutzwand, dazu ist ein neuer Bebauungsplan nötig.
Haben wir da eine Sonderbehandlung, oder haben wir da keine Sonderbehandlung???

Aber die Begründung schlägt dem Fass doch glatt den Boden aus: Die Wohnunge seien noch nicht gut genug für die, die schon länger hier leben!?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.08.2018 um 12:03
Ein wirklich schönes Beispiel für die Verarschung der Bevölkerung findet sich aktuell beim Thema 'Familiennachzug für Menschen mit geringer Bleibeperspektive'.

Schritt 1: Das Thema wurde etwas kontrovers diskutiert. Hier haben viele Freunde eines umfangreichen Familiennachzugs einfach mal den zweiten Teil weggelassen, nämlich, dass es sich um Menschen mit in aller Regel bereits rechtsgültig abgelehntem Asylantrag handelt. So konnte man den blöden Zuschauern vermitteln, dass auch über angenommene Asylbewerber diskutiert wurde. Und für diese Gruppe kann man sich einer höheren Zustimmung der Bevölkerung sicher sein, als wenn man über Menschen spricht, die Deutschland ohnehin zeitnah verlassen müssen - was aber sicher fast unmöglich wird, wenn auch noch ihre Familie nachkommt.

Schritt 2: Man einigt sich auf die aus der Luft gegriffene Zahl von 1000 Menschen pro Monat.

Hier beschwichtigte man direkt in zwei Richtungen:

Nach rechts mit dem Hinweis, dass es ja eine Höchstzahl sei, die nun auch festgeschrieben sei und damit 'Sicherheit' bedeute.

Nach links mit dem Hinweis, dass man davon ausgehe, dass gar nicht viele Personen dies in Anspruch werden nehmen möchten, was dann ja bedeuten würde: Die die wollen, werden auch fast alle zeitnah einreisen dürfen.

Woher man die Information bezog dass nur wenige wollen, blieb so nebulös wie die Zahl 1000, die ja wirklich völlig willkürlich war.

Schritt 3: 34.000 Anträge liegen vor, Sozialverbände laufen Sturm gegen die geringe Zahl der Bewilligungen, Grüne, SED etc fordern eine sofortige Nachbesserung aus humanitären Gründen. Die Zahl 1000 wackelt schon ganz ordentlich.

Das nennt man Stochern im Nebel oder 'das Produkt reift beim Kunden' oder Beschwichtigungsgetue unserer Regierungsdarsteller hält leider immer nur ein paar Wochen vor.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.08.2018 um 12:05
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Mir gehts um die Ungleichbehandlung.
Welche Ungleichbehandlung denn?

In dem Link von @bosskurt geht es um neugebaute Sozialwohnungen.

Die Zahl der neu gebauten Sozialwohnung ist 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 10.000 gestiegen. Bund und Länder haben im vergangenen Jahr insgesamt 24.550 solcher Wohnungen errichtet, berichtet die Rheinische Post. Sie berief sich auf einen Bericht des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau- und Wohnungswesen von Bund und Ländern.
...
Dafür sind die Wohnungen dann mietpreisgebunden, also relativ günstig. Sie dürfen nur an einen bestimmten Personenkreis vermietet werden, etwa Geringverdiener.

https://www.zeit.de/gesellschaft/2017-05/sozialer-wohnungsbau-sozialwohnungen-gestiegen-barbara-hendricks

Es wird also gebaut, für sozial Schwache und nicht nur für Flüchtlinge, was du hier meinst weswegen es eine Ungleichbehandlung geben würde.

Haben wir nun also für jeden ersichtbar das es diese Ungleichbehandlung nicht gibt! :)


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