Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

vincent schrieb: und die wirtschaftliche, freiheitliche, rechtliche und sicherheitspolitische Attraktivität, die ein Land wie Deutschland leider Gottes nun einmal hat,

"sicherheitspolitische..." -> ja für manch Kriminellen ist dies das eine oder andere Mal sicher ziemlich attraktiv. Manche lachen über unsere Justiz, aber das nur nebenbei.

vincent schrieb:Wenn wirklich jeder der ein Asylbegehren hat, in Deutschland aufgenommen werden würde, gäbe es fast augenblicklich hier mehr als 10-20 Millionen weiterer Menschen.

ich spreche und sprach die ganze Zeit nur von Menswchen, welche es schon bis zur Grenze nach D geschafft hatten. Diese können alle nach D rein, wenn sie sagen, sie wollen Asyl. Nichts anderes hatte ich gemeint (muss ich denn alles nun ganz ausführlich schreiben, ich dachte echt das sei klar gewesen)

vincent schrieb:davor und danach kam und kommt es trotzdem immer noch zu Abweisungen und auch Abschiebungen.

ja aber doch wohl erst nach einer Prüfung oder nicht?

wichtelprinz schrieb:as Du über das Deutsche Zuwanderungsgesetz keinen blassen schimmer hast?

Was heißt denn hier Zuwanderungsgesetz?
Hier geht es NUR ums Asylrecht. Und es dürfte wohl klar sein, dass es mir die ganze Zeit nur um dieses ging und nicht um normale Zuwanderung (Migration) - auch wenn dies gerne mit Asylrecht vermischt wird von manchen.

Zum Asylrecht: Hier ist vor einigen Tagen gepostet worden (mit Belegen), dass lt. EU-Recht Deutschland jeden über die Grenze treten lassen muss der bekundet, Asyl zu wollen ... und dieses Ansinnen dann in D geprüft werden muss.
Falls ich mich jetzt irre, wirst du mich sicherlich (mit Belegen) korrigieren können.

Optimist schrieb:Es kann in meinen Augen nun mal nicht sein, dass ein oder 2 Länder die Hauptlast tragen, aber für Dich und Andere scheint diese Ungerechtigkeit kein Problem darzustellen?

vincent schrieb:Das kann es auch nicht. Ist aber nicht Merkels noch meine Schuld, dass Rechtspopulisten in anderen Ländern an der Macht sind. Die Ungerechtigkeit wird also nicht mit einer anderen Ungerechtigkeit - einfach keinen mehr reinzulassen - wettgemacht.

klar ist damit nichts wettgemacht.
Es kann aber mMn trotzdem nicht sein, dass D die Hauptlast trägt. Also müssen die Außengrenzen gesichert werden und die Außenländer besser unterstützt werden.
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vincent schrieb:Darum schreibst du offensichtlich 432 mal dein Desinteresse alleine im AfD-Thread auf?

ach ja, weil ich ja überhaupt schon so oft dort geschrieben habe?
Und selbst wenn ist deine Aussage noch schamlos übertrieben.

vincent schrieb:Ein Weiter-So ist im Moment ein ziemlich genaues hinschauen.

ach so? Und warum wollen dann manche bei Kontrollen nicht nach bestimmten Kritierien vorgehen - wie z.B. Realo, Tussinelda?
Was für einen Sinn sollen denn Kontrollen machen, wo man entweder Alle kontrolliert, oder nur nach Zufallsprinzip (Lotto-mäßig)?
Dann kann man sich auch gleich Kontrollen sparen - und ich denke, da wird man viele Befürworter im linken und grünen Spektrum finden.
Dass es nun glücklicherweise doch mal Kontrollen gibt, hat man doch im Grunde wohl mehr oder weniger den Konservativen zu verdanken. Wie gesagt, die Anderen hätten sicher gerne ein "weiter so" (womit ich ohne Kontrolle meine) - alles meine Meinung nach dem was ich hier so lese.
Worúm hatten sich denn letztens überhaupt Seehofer und Merkel gestritten, wenn hier angeblich schon alles toll läuft (kontrollmäßig)?

vincent schrieb:Was die Gesellschaft spalten könnte, ist also keinesfalls ein "Weiter so"

doch ich sehe das so.

Optimist schrieb:Was heißt denn hier Zuwanderungsgesetz

Das regelt das nicht jeder nach Deutschland kommen kann auch wenn er das noch so sehr möchte. -.-

Und auch die Anzahl an Abschiebungen gibt nicht her was Du hier für ein polemischen Stuss ablässt das jeder nach Deutschland kommen kann der es möchte.

Optimist schrieb:Was heißt denn hier Zuwanderungsgesetz

wichtelprinz schrieb:Das regelt das nicht jeder nach Deutschland kommen kann auch wenn ercdas noch so sehr möchte

noch mal: Das Asylrecht besagt jedoch etwas anderes.
Hier gehts nur darum und nicht um Zuwanderung.

wichtelprinz schrieb:Und auch die Anzahl an Abschiebungen gibt nicht her

erstens sinds nicht so orbitant viele, zweitens wurden sie trotzdem erst mal reingelassen und dann erst geprüft.
Mir gehts aber die ganze Zeit darum, gar nicht erst alle mit Asylbegehren reinzulassen, sondern außerhalb zu prüfen - weil es mit den Abschiebungen nun mal nicht so einfach ist.

Aber verstehe schon, will man nicht hören und auch nicht zur Kenntnis nehmen, was mein Punkt ist.
Also immer ruhig weiter so.

@Optimist
Ist schon klar auf was die Diskussion mit Dir wieder hinausläuft. Irgend ein dummer Staat soll für Dein Volk die Vorselektion in Berechtigte und Unberechtigte übernehmen damit Du, wie sagst Du so schön, weitermachen kannst wie bis anhin. Ich muss Dich leider enttäuschen; es wird keiner so dumm sein und für Euch arbeiten.

@wichtelprinz
Schweizer können von außen natürlich schön anmahnen, dass D mit die Hautlast aller EU-Länder tragen soll.
Oder hast ne konstruktive Lösung, wie dies verhindert werden könnte?

Optimist schrieb:"sicherheitspolitische..." -> ja für manch Kriminellen ist dies das eine oder andere Mal sicher ziemlich attraktiv. Manche lachen über unsere Justiz, aber das nur nebenbei.

Ja, es soll schon seit jeher Menschen geben, die kriminell sind und auch Menschen, die sich nicht an Gesetze halten. Sonst noch irgendwas?
Kannst ja mit denjenigen zusammen lachen.. wenn du irgendetwas daran lustig findest.

Optimist schrieb:ich spreche und sprach die ganze Zeit nur von Menswchen, welche es schon bis zur Grenze nach D geschafft hatten. Diese können alle nach D rein, wenn sie sagen, sie wollen Asyl. Nichts anderes hatte ich gemeint (muss ich denn alles nun ganz ausführlich schreiben, ich dachte echt das sei klar gewesen)

Bei dir ist mir schon einiges länger klar. Aber das auch nur nebenbei.
Was du schreibst ist unabhängig von deiner Intention nunmal falsch. Und dass Menschen, die vor der nicht kontrollierten Grenze vor Deutschland stehen, diese Grenze auch wirklich überschreiten können ist halt keine Information, die für irgendwas von Bedeutung wäre. Das ist selbsterklärend.

Optimist schrieb:Es kann aber mMn trotzdem nicht sein, dass D die Hauptlast trägt. Also müssen die Außengrenzen gesichert werden und die Außenländer besser unterstützt werden.

Was denkst du tut man denn? Was denkst du wurde von Merkel beim Gipfel neuerdings noch zusätzlich vereinbart?
Spielen die Osteuropäer aber dennoch nicht mit, weil sie halt quasi null Flüchtlinge wollen. Deutschland ist das wirtschaftsstärkste Land der EU, also sollte es auch die Hauptlast tragen. Nach prozentualem Anteil der Bevölkerung trägt Deutschland auch nicht annähernd die Hauptlast.

Optimist schrieb:ach so? Und warum wollen dann manche bei Kontrollen nicht nach bestimmten Kritierien vorgehen - wie z.B. Realo, Tussinelda?

Weil die merkwürdigen Leute etwas gegen Racial Profiling haben. :ask: Aber ich bin nicht realo oder tussi, also frag sie selbst..

Optimist schrieb:Was für einen Sinn sollen denn Kontrollen machen, wo man entweder Alle kontrolliert, oder nur nach Zufallsprinzip (Lotto-mäßig)?

Was?

Optimist schrieb:Dass es nun glücklicherweise doch mal Kontrollen gibt, hat man doch im Grunde wohl mehr oder weniger den Konservativen zu verdanken. Wie gesagt, die Anderen hätten sicher gerne ein "weiter so" (womit ich ohne Kontrolle meine) - alles meine Meinung nach dem was ich hier so lese.
Worúm hatten sich denn letztens überhaupt Seehofer und Merkel gestritten, wenn hier angeblich schon alles toll läuft (kontrollmäßig)?

Ganz ehrlich, ich bin nicht dein Erklärbar. Mach dich halt schlau.

Optimist schrieb:doch ich sehe das so.

Kannst sehen was willst, erklären kannst du es halt nicht und solange bleibt es wie es so schön auf neu-bajuwarisch heißt "Fiktion"

Optimist schrieb:Oder hast ne konstruktive Lösung, wie dies verhindert werden könnte?

Du hast ja keine ausser irgendwelche Utopien was andere übernehmen sollen.
Die Hauptlast trugen lange Zeit andere, Italien und Griecgenland aber da fühlte sich der europäische Nordbewohner nicht betroffen. Erst wenn die Flüchtlinge an der eigenen Grenze stehen und die überqueren wirds zum Problem. Und danach kam das was die meisten am besten können, jammern.

Optimist schrieb:wir brauchen nichts auflösen oder uns verändern, sondern lediglich besser hinschauen, wen wir ins Land lassen wollen.

Dazu ist das Bamf da und nicht der Bulle mit dem Brockhaus-Hautfarbenlexikon in der Hand, mit dem er auffällige Personen herauswinkt zur näheren Kontrolle. So läuft das nicht; geprüft wird nach Antragstellung auf dem Formular.

Optimist schrieb:Die Lager der Befürworter des "weiter so" und die welche dagegen sind, sind ja schon mehr als genug gespalten, sieht man doch schon alleine an der Regierung.

In die, die recht haben, und in die, die Recht usurpieren.

vincent schrieb:Was redest du da für einen Unsinn?

Aber mit dem Unterschied, dass hier immer noch hinzugefügt wird: Wenn das nicht ausgesprochen und thematisiert wird, profitiert allein die AfD davon.

Optimist schrieb:Manche lachen über unsere Justiz, aber das nur nebenbei

Und schon wieder wird die AfD hochgejubelt, weil sie über unsere Justiz lacht. Ich kenne keinen, der das sonst noch tut, vielleicht noch NPD-Sympathisanten, aber mit denen wollen wir uns doch nicht vergleichen, oder?

Optimist schrieb:ja aber doch wohl erst nach einer Prüfung oder nicht?

Also wer Gutsherrenpolitik bevorzugt, will die natürlich nach "Nase" (bzw. Hauptfarbe) vor jeder Prüfung abweisen. Manche Leute werden auch für den Rest ihres Lebens nicht lernen, was Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eigentlich bedeutet, und das ist mehr, als dass das Hartz 4 jeden Monat pünktlich aufs Konto kommt.

Optimist schrieb:Zum Asylrecht: Hier ist vor einigen Tagen gepostet worden (mit Belegen), dass lt. EU-Recht Deutschland jeden über die Grenze treten lassen muss der bekundet, Asyl zu wollen ... und dieses Ansinnen dann in D geprüft werden muss.

Und in jedem anderen EU-Staat ist das ganz genau so. Man nennt das übrigens Rechtssicherheit.

Optimist schrieb:Es kann aber mMn trotzdem nicht sein, dass D die Hauptlast trägt. Also müssen die Außengrenzen gesichert werden und die Außenländer besser unterstützt werden.

Warum schreibst du eigentlich Zigtausende von Seiten, wenn's dir doch nur um 4 Wörter mit 21 Buchstaben geht: "Ich will keine Ausländer"

Optimist schrieb:Was für einen Sinn sollen denn Kontrollen machen, wo man entweder Alle kontrolliert, oder nur nach Zufallsprinzip (Lotto-mäßig)?

Wieder mal das von dir nicht verstandene Rechtsstaatlichkeitsprinzip: Vor dem Gesetz sind alle gleich, sogar laut Brockhaus 1897 "Äquatorialneger". Irgendwer (wars Tussinelda?) schrieb heute auch, das sin einigen Ländern Kontrolle nach Rassen-Merkmalen verboten sind, also RP. Nur weil es sich als relatives Erfolgskriterium erwiesen hat, soll Rassismus bedingt erlaubt sein. Diese Thema wird uns noch lange beschäftigen, viel länger als die "Flüchtlingsproblematik"; Jahrzehnte lang, das wage ich jetzt schon zu prognostizieren, und das wird dann den Spalt zwischen Links und Rechts noch viel sichtbarer und unversöhnlicher machen, denn Rassisten können nicht anders. Dein "Kompromiss" wäre dann, wie schon gesagt, die Halbschwangerschaft, ein bisschen Rassismus bzw. "Rassismus light". Die Nazis fingen ja auch ziemlich sanft an; am Anfang gab es nur Berufsverbote, dann musste man einen Stern tragen, am Ende erhielt man dann eine Zugfahrt geschenkt in eines der berühmten Vernichtungslager in Polen.

Optimist schrieb:erstens sinds nicht so orbitant viele

Ich schrieb es heute schon mal: Versuche Fremdwörter zu vermeiden, die machen dich nicht klüger, sondern produzieren nur Lachreiz. Vielleicht meintest du exorbitant? Oder sagt man orbitant für exorbitant auch im Dänischen? "ex-" ist praktisch das Gegenteil davon, bedeutet: äußerst. wie bei ex-trem. Orbitant ist ein ziemlich kreisförmiger Umflug eines kleinen Körpers um einen größeren, beispielsweise der Planeten um die Sonne, und einer der künstlichen Satelliten hieß daher auch Oribter.

Realo schrieb:es geht um die conditio humanitae, um die Anwendung von Menschenrechten generell

Für wenn? Für alle oder nur für die beschließen unberechtigt Leistungen zu beziehen?
Ich bin der Meinung der Staat muss mich als Bürger auch schützen, körperliche Unversehrtheit und sonst alles Schützenswerte.
Im naiven Deutschland steht jedem die Tür weit offen. Oh, da ist nicht mal ne Tür.
Und kontrollieren wollen die Pro‘s auch nicht, weil:
- Stau, aha, total wichtig
- kostet, aha, jetzt auf einmal
- man weiss nicht wie das gehen sollte, aha, die allwissenden wissen es mal wieder nicht

Da kommt wieder das raus was man seit 3 Jahren kennt: nichts tun.

Realo schrieb:Und in jedem anderen EU-Staat ist das ganz genau so. Man nennt das übrigens Rechtssicherheit.

Mal Hü, mal Hott. Wie stand es um die Rechtssicherheit mit Blick auf Dublin?

Nach der Ankündigung von Bayern und Deutschland, in der Migrations-Debatte auf nationale Maßnahmen zu setzen, sprich Grenzktrollen einzuführen, warnt der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) die Nachbarn davor. „Wenn die Deutschen das machen, dann kontrollieren wir am Brenner und bei Kufstein. Die 6,2 Millionen vorwiegend deutschen Pkw, die im Sommer durch Tirol in den Süden fahren wollen, werden es der deutschen Regierung danken“, sagte Platter Mittwochnachmittag.

„Spielts euch nicht“

„Ich warne daher ausdrücklich die Bayerische Staatsregierung und die Deutsche Bundesregierung: Spielts euch nicht mit uns. Keine Maßnahmen zu Lasten Österreichs und zu Lasten des Bundeslandes Tirol. Ich befinde mich seit gestern in engster Abstimmung mit Bundeskanzler Kurz: Wir sind fest entschlossen, jegliche negative Auswirkung auf unser Land zu verhindern“, warnte Platter.

https://www.krone.at/1734539

Würde mir gefallen. Bin gespannt wie lange dann die Lösungen dauern, wenn es sich am Brenner staut.

@insideman
Ich wünsche es mir sogar, dann sollen sie halt, aber in beiden Richtungen und Personen die in anderen Länder registriert sind behalten.
Es muss auch Schluss mit „aber Asylbewerber wollen alle nach Deutschland“ sein.
Man muss keinen Urlaub in Tirol oder Italien machen.

na wenigstens scheinen die einen einen richtigen Plan zu haben wie der volkswitschaftliche Schaden so richtig toll wird. Man weiss ja dann auch wer schuld daran ist, die Merkel und die Flüchtlinge. Jetzt hat man doch seine Lebensphase nicht am Meer richtung Afrika gebucht, da können solche Probleme einfach nicht drin liegen :troll:

Optimist schrieb:wie oft muss ich denn noch schreiben, dass ich nur möchte, dass keine Unberechtigten nach D können?
Weshalb unterstellst du mir dann wiederholt, ich wöllte keine andersfarbigen in D?

Weul es so ist wenn man Kontrollen nach Hautfarben fordert und gleich als Beispiel die 80jährige weisse Oma als Beispiel gibt die ja offensichtlich wohl berechtigt sein muss. Du siehst es ist keine Unterstellung.

wichtelprinz schrieb: die Merkel und die Flüchtlinge.

Ach dauert noch a bissi, auch Du wirst irgendwann Flüchtlinge von Illegalen unterscheiden können.

Gwyddion schrieb:Mein liebes Schwan, Der Einwand bezüglich Wohnungsnot rsp. Platzproblem als rassistisches Gedankengut zu deklarieren, ist mit Abstand der größte Unsinn den ich hier die letzten Tagen lesen durfte.

Natürlich, dann bist du in guter Gesellschaft mit den Nazis die auch Lebensraum im Osten suchten für das Deutsche Volk.

Abahatschi schrieb:auch Du wirst irgendwann Flüchtlinge von Illegalen unterscheiden können.

ich halte das nicht für meine Aufgabe sondern die des Staates den unterschied zu machen.

Wolltest Du nicht noch mal angeben wie viele, wenn Du ja jeden Grenzgänger kontrollieren willst, pro Tag über die Deutsche Grenze kommen?

Sowas muss man sich doch erst mal reinziehen :D Dies dann noch als vernünftige Massnahme des Staates zur eigenen Sicherheit verstanden haben zu wollen :D

ich kanns immer nur wieder betronen, die Probleme müssen weder national gelöst noch einander zugeschanzt werden. Die Probleme sind in den europäischen Ankunftsländer durch die EU zu lösen. Insbesondere wenn man auch noch eine Wertegemeinschaft darstellen möchte.

Im Moment scheinen aber Lösungen nicht mehr viel mit Werten zu tun zu haben.

«Die Sterberate von Menschen auf der Flucht hat zugenommen»

Private Helfer auf dem Mittelmeer haben es immer schwerer, Flüchtlinge zu retten. Nun entzieht Malta auch noch zivilen Rettungsflugzeugen die Flugbewilligung. Diese Meldung verschiedener Hilfsorganisationen bestätigt die maltesische Regierung gegenüber der Zeitung «Times of Malta». Rettungsflieger spüren in Seenot geratene Boote aus der Luft auf. Pilot Fabio Zgraggen von der «Humanitären Piloteninitiative» findet die neue Handhabung in Malta «höchst bedenklich».
[...]
Es besteht also die Gefahr, dass immer mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken?

Fabio Zgraggen: Das ist so, das wissen wir bereits heute. Man weiss beispielsweise, dass im Juni – im Vergleich zum letzten Jahr – halb so viele Flüchtlingsboote in Libyen abgelegt haben. Nichtsdestotrotz sind aber die Opferzahlen gleich hoch geblieben. Das lässt darauf schliessen, dass die Sterberate von Menschen auf der Flucht massiv zugenommen hat.

https://www.srf.ch/news/international/malta-stoppt-rettungsfluege-die-sterberate-von-menschen-auf-der-flucht-hat-zugenommen

Atrox schrieb:Mal Hü, mal Hott. Wie stand es um die Rechtssicherheit mit Blick auf Dublin?

Mach dich bitte schlau was Rechtssicherheit bedeutet, dann wirst schnell feststellen das diese den einzelnen Menschen betrifft die in einem Staat leben und nicht Staaten untereinander.

http://m.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22781/rechtssicherheit (Archiv-Version vom 25.05.2020)

Atrox schrieb:Wie stand es um die Rechtssicherheit mit Blick auf Dublin?

Wenn keiner sich dran hält, sondern nur Teil 1 gerne möchte (Registrierung im ersten europäischen Ankunftsland), aber auf Teil 2 pfeift (Verteilung der Asylbewerber nach einer Quote auf die EU-Mitgliedsstaaten) und Italien und Griechenland die ganzen Flüchtlinge überlässt ohne einen Finger zu rühren (so wie das bis Mitte 2015 Praxis war), muss sich niemand wundern, wenn Italien und Griechenland irgendwann (Sommer 2015) der kragen platzt und sie die Flüchtlinge in die Länder der Rechtsbeuger weiter ziehen lassen ("nächster Halt Budapest Hbf") und Ungarn das gleiche macht ("nächster halt Wien Hbf") und Österreich auch ("nächster Halt Minga Hbf").

wichtelprinz schrieb:https://www.srf.ch/news/international/malta-stoppt-rettungsfluege-die-sterberate-von-menschen-auf-der-flucht-hat-zugenom...

Wenn sich Zivilisation langsam in Barbarei zurückverwandelt, erleben wir sowas und können sagen: Wir sind live dabeigewesen und haben es toleriert und unterstützt.

vincent schrieb:Nope.. es gibt ein Gesetz, das dem zu kontrollierenden Aspekt zu Grunde liegt: das Alter. Wenn es darum geht, Personen unter 18 Jahren den Erwerb von Alkohol zu unterbinden, dann kontrolliere ich anhand des Faktors Alter.
Es gibt aber kein Gesetz, bei dem das Aussehen irgendeine Rolle spielt.

Was du beschreibst ist halt schlicht Racial Profiling. Trotz des Namens kann man das ja auch gut finden. Ich finde es allerdings beschissen, wie deutlich sein sollte.

Und wenn ich illegal einreisende kontrolliere gehe ich nach dem pass, also nach dem faktor staatsangehörigkeit, die nunmal, bei Leuten aus Afrika unD nahost, wesentlich warscheinlicher nichtdeutsch und nicht EU ist als bei nem weißen.

Der Name spielt hierbei keine Rolle, es ist dasselbe konzept.