Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Abahatschi schrieb:die Erkenntnise aus dem Humanismus haben die Gesetze vorgegeben

Nur so als Tip:

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948) besteht aus 30 Artikeln, beschlossen von den Vereinten Nationen.

https://www.amnesty.de/alle-30-artikel-der-allgemeinen-erklaerung-der-menschenrechte
Welches einschneidende Ereignis in die Geschichte der Menschheit fand vorher statt?

sacredheart schrieb:Derzeit sehe ich noch keinen Grund, NGOs zu belangen, schon weil unsere Regierung nichts Besseres anzubieten hat.

Es ist nicht die Pflicht der Bundesregierung, Flüchtlinge in Anrainerstaaten zu shuttlen.
Sie übernehmen Schlepperaufgaben unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe.

sacredheart schrieb:Es kann doch für die EU nicht unmöglich sein, nordafrikanische Länder mit einer Bootsflotte unter ihrer Heimatflagge auszurüsten, die Menschen aus Seenot retten

Die EU kämpft gerade eher damit, nicht komplett zu zerbrechen. Deutschland im speziellen kann sich derzeit nicht mal eine handlungsfähige Marine leisten. Da sollten wir nicht davon träumen, andere Leute mit Schiffen auszustatten.

sacredheart schrieb:Dann wäre klar, es ginge nicht um Seenot,

Wenn es um Seenot ginge, dann sind wir wieder beim Passus "zur nächstgelegenen Küste".
Und das findet zur Zeit nicht statt.

@StUffz

Unsere Bundesregierung hat nun mal massive Anreize gesetzt, hierhin zu kommen. Da sehe ich besagte Angie Fotos immer noch weit vorne, woher weiss denn ein Afrikaner in seinem kleinen Dorf, dass die Bilder uralt sind? Und auch mit der Auszahlung von Bargeld. Niemand in der Regierung, der das beschlossen hat, kann behaupten, das wüsste er nicht.
Und immerhin eine knappe Mehrheit hat diese Politdarsteller wiedergewählt, warum weiss ich auch nicht. Aber so funktionieren nun mal Demokratien.

Ich sehe unsere Regierungsdarsteller da noch mehr in der Verantwortung als die Mitglieder von NGOs, weil es die Pflicht von Politikern ist, auch die Außenwirkung ihres Handelns und die Langzeitwirkung zu überdenken.

Daher sehe ich es schon als unsere Pflicht an, eine Zeitlang die von unserer Regierung verschuldete Sogwirkung zu unterbrechen, ohne dass Menschen ertrinken. Von daher wäre ich für einen Shuttle Service, selbstverständlich zur nächstgelegenen Küste, wie immer in Fällen von Seenot, zu haben und auch dafür, dass wir einen Großteil der Kosten tragen.

Wenn der unkontrollierte Zustrom von Menschen deutlich weniger würde, würde auch die EU wieder besser dastehen und wäre handlungsfähiger. Von daher stehen den Kosten von ein paar Hundert Booten meines Erachtens nichts im Weg. Ich meinte keine Flugzeugträger, sondern Boote, die in Küstennähe operieren können und daher wenig aufwändig, dafür aber schnell wären.

sacredheart schrieb:Unsere Bundesregierung hat nun mal massive Anreize gesetzt, hierhin zu kommen

Niemand hat gesagt: "kommt alle her, es sind noch nicht genug da", niemand hat mit irgendwelchen Anreizen rumgefuchtelt, Gelder wurden auch nicht öffentlich angeboten.
Dass Leute in der Glotze Sachen anders wahrnehmen als es in echt der Fall ist, ist nichts neues.


Aber das kann nicht an uns liegen, so etwas dann auszubügeln...

Das Problem ist natürlich, dass man damit angefangen hat, diese Missverständnisse nicht auszuräumen sondern zu bedienen.

Die NGOs sind definitiv zu belangen, da sie entgegen der Seenothilfe nicht zur nächsten Küste, sondern zur Wunschküste gefahren werden. Das ist auch heute schon schleusertätigkeit.

sacredheart schrieb:Von daher stehen den Kosten von ein paar Hundert Booten meines Erachtens nichts im Weg.

Lol. Alleine die Segel meiner 4,5m Jolle kosten über 3000€, was meinst du, wo da ein paar hundert Boote mit Motor liegen?

sacredheart schrieb:der unkontrollierte Zustrom von Menschen deutlich weniger würde

Woher soll der denn kommen? Es kommen gerade noch knapp 10.000 pro Monat. Mittelmeer ist auf jeden Fall voir Libyens Küste ziemlich zu und aus der Türkei kommt "keiner" raus. Hier werden Grosteken verbreitet ("unkontrollierbarer Strom"). Aber daran sind wir ja lange gewöhnt und verstehen den Wert eines Beitrags i.V.m. dem jeweiligen Autor einzuordnen & zu bewerten.

StUffz schrieb:Die NGOs sind definitiv zu belangen, da sie entgegen der Seenothilfe nicht zur nächsten Küste, sondern zur Wunschküste gefahren werden. Das ist auch heute schon schleusertätigkeit.

ähm, bisher sind die NGOs dahin mit den Flüchtlingen gefahren, wo sie hinfahren sollten, denn immerhin wird das Ganze ja vom MRCC koordiniert. Warum die Menschen nicht nach Libyen zurückgebracht werden von NGOs liegt an den Zuständen dort. Es ist kein sicherer Hafen, kein sicherer Ort für Flüchtlinge.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/seenotrettung-mittelmeer-fluechtlinge-lifeline-rechtslage-europa-faq

Es handelt sich ganz sicher nicht um Schleusertätigkeit, denn dann müsste es einem Gewinn bringen ;) was hier schon verlinkt wurde, also die entsprechenden Gesetze.....

@Tussinelda
Ach Tussinelda wenn man jemanden aus dem Meer rettet läd man ihn einfach an der nächsten Küste ab und gut ist ;)

Realo schrieb:Es kommen gerade noch knapp 10.000 pro Monat

Was um 10.000 pro Monat zu viel sind.

eckhart schrieb:https://www.amnesty.de/alle-30-artikel-der-allgemeinen-erklaerung-der-menschenrechte
Welches einschneidende Ereignis in die Geschichte der Menschheit fand vorher statt?

Nein!
Ich meine eines, noch kurz davor!
Flüchtlingskonferenz von Évian 1938
http://www.spiegel.de/einestages/konferenz-von-evian-1938-kein-asyl-fuer-juedische-fluechtlinge-a-1216376.html

Als die Welt sich abwandte

Verfolgte Juden aufnehmen?
Nicht bei uns.

Genfer See versagte vor 80 Jahren die westliche Welt: 32 Staaten hielten ihre Grenzen geschlossen, als Hunderttausende Menschen um ihr Leben bangten.

Das - , ereignete sich kurz danach - ohne Befehl und unaufgefordert.

Das lernen die zwar in der Schule, aber es fehlt jede Perspektive zum Hier & Jetzt.
Sowas müssen sie sich selbst erarbeiten, aber das kann man als Schüler noch nicht, ausgenommen vielleicht die, die privat rein aus Neugier & Interesse im Internet "forschen" und das große Staunen kriegen.

Realo schrieb (Beitrag gelöscht):Dein reinrassiges Deutschland wirst du nicht wiederfinden -

Lol, wohin denn mit denen?
Es wird ja schon ein Aufstand geprobt, wenn man dann Mal knapp 70 wieder abschiebt. Nach jahrelangen nicht ganz günstigen Verfahren wohlgemerkt.
Da ist das Verhältnis etwas ungünstig, wenn man knapp 100 pro Monat abschiebt, aber mehrere tausend rein holt.
Denn ganz erstaunlicherweise sind das gar nicht alles hochqualifizierte Ärzte und Ingenieure, Fachkräfte und so weiter.
Da muss man sich nunmal Gedanken darüber machen wie man sie davon abhält, herzukommen anstatt hier ganz offensichtlich nicht funktionierende Integrationsversuche zusammenzustolpern.
Ja, Libyen ist nicht sicher, das wussten die Leute aber auch bevor sie da hin sind.
Und es gibt nen Arsch voll deutlich unsichere Orte und Gegenden. Wollen wir die nicht auch noch alle zu uns holen?
Man sollte sich ganz einfach mal von dem Gedanken verabschieden, jedem helfen zu können. In Afrika wird seit Jahrzehnten gelitten, aber auf einmal müssen wir in Europa alle retten oder wie?
Ist ja nicht so, dass wir nicht schon genug Probleme hätten...

eckhart schrieb:Verfolgte Juden aufnehmen?
Nicht bei uns.

Ziemlich daneben, das zu vergleichen.
Da gings um tatsächlich verfolgte Gruppen.
Bei den Flüchtlingen geht's ja erstmal darum, festzustellen, ob sie überhaupt verfolgt werden...
Da liegt der große Unterschied.

sacredheart schrieb:NGOs

Könnte mir mal jemand kurz erklären was NGOs sind?

Im allgemeinen muss ich @StUffz zustimmen, bzw tut sich mir der Gedanke auf warum plötzlich so viele Kohle da ist Flüchtlingen zu helfen und in Äthiopien, sry, verreckt man noch an Kinderkrankheiten und Hunger.
Versteht mich nicht falsch, wer mich hier kennt weiß das ich prinzipiell jedem helfen möchte der meine hilfe braucht.
Aber es kann nicht sein das hier zugeschaut wird wie anderswo kleine kinder verhungern oder eben leute ertrinken weil sie versuchen sich zu retten.
Es ist nur Geld da wenn die Leute hier angekommen sind, was ihnen auf dem Weg hierher passiert ist aber nicht so wichtig (vill, und versteht das jetzt bloß nicht falsch, sieht man auch gerne weg, da ja letztlich weniger hier ankommen.)
Kann man nicht bei denen Leuten die hier ankommen etwas sparen und stattdessen dafür sorgen das die Menschen die nach Europa wollen einigermaßen sicher hier ankommen?
Dann wäre eine faire Aufteilung allerdings angebracht, das prozentual jedes Land gleich viele Flüchtlinge aufnimmt

@StUffz

Leider wird das oft als Beweislastumkehr gehandhabt. Nicht der Antragsteller muss beweisen, wo er herkommt und dass er persönlich verfolgt wird, sondern oft läuft es in der Realität so, dass wir mehrinstanzlich das Gegenteil beweisen müssen.

Ich hatte schon mal das Beispiel mit dem Kindergeld angeführt. Ich kann da auch nicht einen Antrag stellen für 100 Kinder, sage, dass ich die Geburtsurkunden alle in der UBahn verloren habe und bekomme das Kindergeld, bis der Staat mir das Gegenteil beweist.



Ich empfinde den Vergleich auch als abwegig und geschmacklos, dass einige hier im Forum nicht unterscheiden können zwischen Juden, die vom Nazi Regime systematisch getötet wurden und jugendlichen Straftätern aus dem Maghreb, die in ihren Heimatstaaten wahrscheinlich wegen sehr ähnlicher Straftaten, wie sie hier begangen werden, von der Justiz verfolgt werden und sich dann lieber hierhin absentieren. Wer das in einen Topf wirft und dann umrührt, hat es nicht verstanden.

@Dr.AllmyCoR3

NGOs sind Non Governmental Organizations, sprich Nichtregierungsorganisationen. Im Flüchtlingsthread verengt sich das oft auch private 'Seenotretter', insgesamt wird der Begriff aber für jedwede, nicht selten auch regierungsferne Organisationen verwendet, die bestimmte Ziele, ebenfalls sehr heterogen, verfolgen.

sacredheart schrieb:Ich empfinde den Vergleich auch als abwegig und geschmacklos,

@sacredheart
@StUffz
Wenn ihr den sogenannten Vergleich lesen würdet,
würdet ihr gemerkt haben, dass es darum geht, was der Anlass war,
sich 1948 auf die Menschenrechte zu einigen.

Das ist kein Vergleich sondern steht allein da!

Wer will kann gern einen heutigen Vergleich zur heutigen Situation der Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden? ziehen!

Ich habe das nicht!

@sacredheart
Danke :)