Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

FF schrieb:Bei Lagern in verschiedenen Ländern sind natürlich immer noch Mehrfachidentitäten möglich, wer im einen abgelehnt wird, wird es beim anderen versuchen. Schafft man es, dort die Identitäten zentral zu erfassen, könnte man es auch in der EU.

Noch eine Anmerkung, die Flüchtlinge die in einem Lager Asyl beantragen, werden natürlich biometrisch erfaßt. Wenn die Lager bzw. Entscheidungszentren digital vernetzt sind, dürfte es einem abgelehnten Menschen schwer werden, sich per Mehrfachidentität Asyl zu erschleichen.

Atrox schrieb (Beitrag gelöscht):mein Hauptziel wäre, dass es keine Toten mehr im Mittelmeer gibt. Das ist aktuell wirklich mein sehnlichster europolitischer Wunsch.

Das kannst Du aber akut nur erreichen, indem Rettungsschiffe losgeschickt werden.

Atrox schrieb (Beitrag gelöscht):Das setzt aber zwingend voraus, dass der Asylstatus geklärt ist, bevor jemand aufs Mittelmeer muss. Denn Stand jetzt ist die Flucht ein höchst darwinistischer Wettlauf.

Das kann aber eine Weile dauern, wie nun schon mehrfach ausgeführt: Es müssen sich die EU-Staaten auf ein gemeinsames Asylrecht einigen, dann mit den Nachbarstaaten Lager schaffen oder ausbauen und EU-Behörden schaffen, dazu internationale Abkommen treffen, die Lager (sehr) viel besser ausstatten, Transporte und Aufnahme in die EU organisieren.

Merkel sagte kürzlich: Europa ist sehr langsam. Das sollte man immer bedenken, dass Europa nicht schneller sein kann, als die Mitgliedsaaten. Und die sind gerade nicht besonders geneigt, gemeinsame Asylgesetze zu verabschieden. Wir reden also von einem Zeitraum von Jahren - und inzwischen ertrinken Menschen.

Atrox schrieb (Beitrag gelöscht):Das Argument, man müsse „legale Fluchtwege“ schaffen, halte ich für eine Worthülse, weil niemand aussagt, wie diese konkret umzusetzen sein. Mein Ansatz ist konkret und technisch möglich.

Die anerkannten Flüchtlinge aus Deinem Szenario müssen doch auch nach Europa transportiert werden. Anders herum kann man das Anerkennungsverfahren in Europa behalten... bis die Voraussetzungen geschaffen sind, sie in den Lagern vor Ort durchzuführen.

Atrox schrieb (Beitrag gelöscht):Man wird für jede einzelne Maßnahme Situationen konstruieren können, in denen diese nicht optimal ist und so dreht sich Europa immer weiter um die eigene Achse ohne, dass etwas passiert.

Es passiert was, aber sehr langsam. Und nicht immer in die gewünschte Richtung, wenn gerade mehrere der Kernstaaten und auch der Neuzugänge eine restriktive Asylpolitik wollen.

Atrox schrieb (Beitrag gelöscht):Das einzige was passiert ist, dass ich sich weiterhin Leute auf klapprige Boote begeben und viel zu viele von ihnen ertrinken. Deswegen würde ich es begrüßenswert finden hier anzuknüpfen.

Also Rettungsschiffe losschicken.

FF schrieb:Also Rettungsschiffe losschicken

Kann man ja gerne machen. Aber anstatt sie mehr als 500km an die europäische Küste zu schippern, könnte man sie auch die 30km zurück an die afrikanische Küste fahren. Bedeutet: kürzere Transitzeiten, längere und häufigere Stehzeit im Einsatzgebiet, mehr gerettete Menschen und langfristig ein Abebben des Flüchtlingsstromes.

Habt ihr schon was über den Masterplan geschrieben?
Bin heute schon zu müde das nachzulesen.

Seehofer hält sich anscheinend an die Vorschläge von Müller.
In Afrika ist der „Marshallplan“ umstritten. Der Name sei unglücklich gewählt, sagen viele. Außerdem sei das Konzept ohne die Beteiligung afrikanischer Akteure erstellt worden und richte sich zu sehr nach deutschen Interessen. Dass nun auch noch die Entwicklungshilfe im Kampf gegen die Migration dienen soll, dürften in Afrika die wenigsten verstehen. Denn auf dem Kontinent gilt die Wanderung über Gebietsgrenzen hinweg seit Jahrhunderten als normal, als Quelle des Wohlstands. So baut die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS gerade ihre Staatsgrenzen ab, um Migration zu erleichtern – also das Gegenteil dessen, was sich die Europäer wünschen.

StUffz schrieb:Kann man ja gerne machen. Aber anstatt sie mehr als 500km an die europäische Küste zu schippern, könnte man sie auch die 30km zurück an die afrikanische Küste fahren.

Ja, das klingt so viel besser. Aber wie nun schon mehrfach ausgeführt und belegt, ist Libyen nicht sicher. Weder für Leute, die den Weg über das Mittelmeer antreten wollen, noch für solche, die zurück gebracht werden.
Und nun?

@Phhu
Wenn du dich im Thread CDU/CSU umsehen würdest. dann wäre dir geläufig, dass der Masterplan ein Witz ist.
Rücktritt. Rücktritt vom Rücktritt und sonstige Schoten aus den Hause CSU. Siehe mal zum Abgleich das datum des Artikels und was seither geschehen ist.

FF schrieb:ist Libyen nicht sicher.

Sie wandern nach Libyen um dann von da aus weiter zu reisen. So gefährlich isses dann wohl nicht.
Und nur weil es auf der Durchreise irgendwonnicht sicher ist, sehe ich keine Rechtfertigung dafür, die dann kostenlos nach Deutschland oder sonstwo weiterzushuttlen. Das ist das falsche Signal. Spätestens wenn die ersten aus Libyen zurück in ihr Land kommen und mit der Message "Sackgasse" hausieren, wird ein Umdenken stattfinden.
Abgesehen davon hat die Erfahrung gezeigt, dass auch das Mittelmeer nicht sicher ist....

@Phhu
Prima, der Plan... nur leiderleider ohne die nötigen Partner ausgearbeitet. Die haben scheinbar keine Lust, mal wieder irgend welchen Plänen zustimmen zu dürfen, die (mal wieder) per Geldschub in die Politik eingreifen wollen.
Die afrikanischen Partner sollen z.B. mehr für Umweltschutz tun... und wer nimmt der EU dann den Elektroschrott ab? Oder die Gebrauchtwagen? Und wer nötigt die Ölfirmen, das Niger-Delta nicht zu ruinieren? Oder soll Coltan künftig unter Gewerkschaftsaufsicht mit Biosiegel abgebaut werden?

StUffz schrieb:Sie wandern nach Libyen um dann von da aus weiter zu reisen. So gefährlich isses dann wohl nicht.

Lies nach, wenn Du davon keine Ahnung hast.

StUffz schrieb:Spätestens wenn die ersten aus Libyen zurück in ihr Land kommen und mit der Message "Sackgasse" hausieren, wird ein Umdenken stattfinden.

Das hätte dann ja wohl schon lange stattgefunden. Es sterben nicht erst seit voriger Woche Leute im Mittelmeer.

FF schrieb:Es sterben nicht erst seit voriger Woche Leute im Mittelmeer

Es sterben welche, völlig korrekt. Der Großteil kommt aber durch. Und der meldet dann umgehend nach hause, dass es klappt. Solange die positiven Rückmeldungen in der Überzahl sind, wovon ich ausgehe, wird sich am Verhalten jenseits des Mittelmeeres nichts ändern.

@StUffz
Es kommen aber immer viele durch, auch wenn keine gerettet werden.
Also soll man mehr ersaufen lassen, damit weniger melden, dass es geklappt hat?
(Die Ertrunkenen können sich ja nicht zurück melden.)

FF schrieb:Also soll man mehr ersaufen lassen, damit weniger melden, dass es geklappt hat

Nein, möglichst alle zurückschicken. Lies, was ich schreibe, das vereinfacht die Diskussion.
Sie kommen aus Libyen und können an der 12 meilenzone direkt wieder eingesammelt und zurückgebracht werden.
Klappt in Australien ähnlich, wobei die einfach die Boote aufs offene Meer zurückschleppen.

StUffz schrieb:Es sterben welche, völlig korrekt. Der Großteil kommt aber durch

Eine sehr nüchterne Aussage ohne Emotion, rein rational basiert, ohne Blick auf Not und Schicksale. Immerhin, schafft nicht jeder.
Wollte ich nur mal ohne Wertung anmerken.

@StUffz
Ach das hatte ich noch vergessen in meinem Beitrag s.o. 00:35h zu erwähnen

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StUffz schrieb:Es sterben welche, völlig korrekt.

StUffz schrieb:Sie kommen aus Libyen und können an der 12 meilenzone direkt wieder eingesammelt und zurückgebracht werden.

Man kann also 1700 km Küstenlinie überwachen, und das mit einer vermutlich zum Teil in die Schlepperei involvierten libyschen Küstenwache.

StUffz schrieb:Klappt in Australien ähnlich, wobei die einfach die Boote aufs offene Meer zurückschleppen.

Und damit sind die Leute dann gerettet?

Wenn "klappen" nur bedeutet, dass die Leute nicht da ankommen, wo sie hin wollen, aber im Zweifelsfall auch nirgends sonst, dann ist das für mich kein positives Beispiel.

FF schrieb:Man kann also 1700 km Küstenlinie überwachen, und das mit einer vermutlich zum Teil in die Schlepperei involvierten libyschen Küstenwache.

Wenn man sie kurz hinter der libyschen Küste einsammeln und nach Europa fahren kann, dann kann man sie auch einsammeln und nach Libyen fahren. Ist auch kürzer. Wer durchkommt, wird ja mittlerweile abgewiesen, zumindest in Malta und Italien.
Seenotrettern kommen halt von der DGzRS und die haben kein Sammeltaxi.

StUffz schrieb:Wenn man sie kurz hinter der libyschen Küste einsammeln und nach Europa fahren kann, dann kann man sie auch einsammeln und nach Libyen fahren. Ist auch kürzer.

Man kann aber nicht mehr einsammeln, wenn die einen nicht einsammeln wollen, andere nicht dürfen und die anderen nicht können, und nach Libyen zurückbringen macht so lange keinen Sinn, wie sie da direkt zurück in die Traufe kommen und im Zweifelsfall auf das nächste Boot gesetzt werden.

StUffz schrieb:Wer durchkommt, wird ja mittlerweile abgewiesen, zumindest in Malta und Italien.

Ja. Und nun?

@StUffz
In Lybien kommen die an,welche die tschadische,nigrische oder sudanesische Sahara überlebt haben und nicht versklavt oder umgebracht wurden...was einem auch in Libyen widerfahren kann

FF schrieb:Man kann aber nicht mehr einsammeln, wenn die einen nicht einsammeln wollen

@FF

Das ist ein wichtiger Satz! Der sollte sich bei rumsprechen bei "Betroffenen", das ist worauf @StUffz hinaus wollte und auch richtig ist.

Aber allein schon "einsammeln" spricht Bände.

@Luke.Skywodka
Es haben sich aber auch schon vor den Rettungsmaßnahmen Tausende über das Meer auf den Weg gemacht und es kommen bekanntlich noch viel mehr in der Wüste um, wo überhaupt niemand rettet.
Leute ertrinken zu lassen, damit andere abgeschreckt werden, ist zynisch und im Zweifelsfall wirkungslos.
@StUffz meinte, man könne alle im Hoheitsgebiet von Libyen abfangen... nur klappt das nicht mit der dortigen Küstenwache. Artikel darüber wurden schon verlinkt.