Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Abahatschi schrieb:Das ist die Arroganz die ich versuchte zu beschreiben, was qualifiziert Dich denn dazu?

es bdarf einer besonderen Qualifikation, um sich schlapp zu lachen? Das ist mir neu.

Abahatschi schrieb:Sehr schöne Ferndiagnose.

welche Ferndiagnose? Das beobachte ich schon lange, ich beschäftige mich ausgiebig mit pc, da kommt dieses Argument ständig, wobei jeder gelichzeitig ganz offen mitteilt, was ihm so durch den Kopf geht, obwohl man ja nix mehr sagen darf....ist das nicht verwunderlich? Man darf nix mehr sagen, aber alle sagen, was ihnen so einfällt, obwohl sie es ja gar nicht dürften. Das Problem ist wohl eher, das bestimmte Aussagen Gegenwind erhalten, den will man nicht, also schreit man, man dürfe ja nix mehr sagen. Schliesslich will man seine Meinung ja nur kundtun, aber nicht dafür auch noch zur Rechenschaft gezogen werden oder gar hinterfragt werden. Deshalb auch immer wieder der schöne Satz: das wird man doch wohl noch sagen dürfen.....der gleich implizieren soll, dass man es ja nicht darf, weil manche dies nicht "erlauben", dies aber möglich sein muss, schliesslich darf ja jeder seine Meinung sagen. Ja, darf jeder, wird auch niemandem verboten. Es gibt keine Zensur. Das es demjenigen dann unangenehm ist, dass manche Aussagen nicht einfach benickt werden oder widerspruchslos hingenommen, das hat mit "nix sagen dürfen" mal so rein gar nix zu tun. Aber man empfindet sich eben als Opfer vermeintlicher Zensur, die da angeblich unter dem Deckmäntelchen der pc daher kommt. Vollkommen lächerlich, aber es scheint ja zu funktionieren, manche denken tatsächlich, dass das, was jemand gerade gesagt hat nicht gesagt werden kann, weil man es ja nicht darf.

Abahatschi schrieb:Ich würde mich freuen als was Du würdest das bezeichnen, wenn einer ohne Papiere, nix, Unterkunft, Essen und Taschengeld bekommt?
Ohne Gegenleistung!

die gesetzliche Grundversorgung. So würde ich das nennen.

Abahatschi schrieb:Warum sagen überwiegend alle: man darf ja nichts mehr sagen?

Ich kann das prinzipiell schon nachvollziehen. Meiner Aufassung nach gibt es zwei Lager in der öffentlichen Wahrnehmung: Entweder man ist Bahnhofsklatscher oder Neonazi. Alles was dazwischen ist, muss fast zwanghaft einem der beiden Lager zugeordnet werden.

Atrox schrieb:Entweder man ist Bahnhofsklatscher oder Neonazi.

Nein, Rassisten, Xenophobe, Ausländer- bzw. Flüchtlingsfeinde sind nicht alle Neonazis; das verharmlost den Neonazismus. Und "Bahnhofsklatscher" ("Gutmenschen") sind nicht alles Linksradikale, es reicht schon Humanist zu sein oder ganz einfach normaler Mensch, der Mmenschen in der Not hilft, um als "Gutmensch" abqualifiziert zu werden. Das sagt viel mehr aus über unsere heruntergekommene Moral als über politische Einstellungen.

Tussinelda schrieb:es bdarf einer besonderen Qualifikation, um sich schlapp zu lachen? Das ist mir neu.

Ich finde schon - jemanden dem das nicht neu wäre, wüßte auch wann er lachen sollte.

Tussinelda schrieb:welche Ferndiagnose?

Du hast Dich unmittelbar zu meinem Post gemeldet ohne dass Du deine Eindrücke schilderst - also hast Du eine Ferndiagnose gemacht.

Tussinelda schrieb:Ja, darf jeder, wird auch niemandem verboten. Es gibt keine Zensur.

Neeiin, natürlich nicht, aber solange Leute die der AfD angehören oder wegen ihrer Sympathie gekündigt werden ist ja alles in Ordnung im Kopf der "Demokraten".
So macht sich der Staat lächerlich:
https://www.anwalt.de/rechtstipps/kuendigung-der-mietwohnung-wegen-funktion-in-der-afd_118844.html (Archiv-Version vom 14.11.2020)

Das Amtsgericht hat die fristlose Kündigung eines Mietvertrages bestätigt, weil der Mieter Landesvorsitzender der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative ist. Dies hatte er bei der Anmietung der Wohnung nicht offenbart.

Die Vermieterin hatte nach Kenntnis der Funktion des Mieters den Mietvertrag angefochten und bekam nun in erster Instanz vor Gericht Recht.

Das Gericht hat als Kündigungsgrund nicht direkt die Mitgliedschaft des Mieters bei der AfD angesehen.

Vielmehr sei es die Verpflichtung eines Mieters, den Vermieter wegen einer erhöhten Gefährdungslage zu informieren.

Das heißt wenn er woanders wohnt, ist nicht mehr gefährdet? :)

https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article157239009/AfD-beklagt-latente-Berufsverbote-fuer-Mitglieder.html

Dennoch meinte im vergangenen Herbst der Grünen-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Jürgen Suhr, dass Mantheis Rolle als Richter „überaus bedenklich“ sei. Denn Manthei, so Suhr, könne nicht unbefangen urteilen, wenn ein Demonstrant gegen eine AfD-Versammlung „als Beschuldigter vor Herrn Manthei treten“ müsse.

Ein Politiker stellt einen Richter in Frage, mit deinen Worten der tritt das Gesetz mit Füßen.

Aber das ist keine Zensur oder Repressalien, es dient ja einem guten Zweck. Hauptsache dreifachen Empörungssalto vorführen wenn ein Islamist oder Terrorist schief angeschaut wird.

Realo schrieb:s reicht schon Humanist zu sein oder ganz einfach normaler Mensch, der Mmenschen in der Not hilft, um als "Gutmensch" abqualifiziert zu werden. Das sagt viel mehr aus über unsere heruntergekommene Moral als über politische Einstellungen.

Und wenn einer gar nichts beklatscht und auch nichts dagegen sagt, ist er was?

@Realo

Du kannst es anders benennen, aber im Kern bleibt die Aussage gleich.

Abahatschi schrieb:Vielmehr sei es die Verpflichtung eines Mieters, den Vermieter wegen einer erhöhten Gefährdungslage zu informieren.

Abahatschi schrieb:Das heißt wenn er woanders wohnt, ist nicht mehr gefährdet? :)

Nein, es heisst genau das wies im oberen Zitat steht. Es sei die Verpflichtung eines Mieters den Vermieter wegen erhöhter Gefärdungslage zu informieren. Tut der Mieter dies nicht steht es dem Vermieter anscheinend zu aus dem Vertrag zurück zu treten.

Warum ist das so schwierig zu verstehen, auch wenn so wie ich, diese Auslegung eines Vermieter bei einem AfD Mitglied sehr fragwürdig finde?

@Abahatschi
hier mal das ganze Urteil
https://files.vogel.de/infodienste/smfiledata/1/2/0/4/0/1/200064.pdf
es geht nämlich nicht darum, welche Ansichten der Sohn des Mieters hat, es geht darum, dass es dem Sohn und auch dem Mieter (Vater) bekannt war, dass der Sohn bzw. sein Eigentum oder die Immobilie, in der er wohnt, Ziel von Angriffen sein kann. Und dies wurde verschwiegen, obwohl es diesbezüglich eine Mitteilungspflicht gibt.
Was hat das noch mit Asylgesetzen zu tun?

@wichtelprinz
Soll heissen: alle AfD Mitglieder sollen ihre Vermieter anschreiben? Dass sie Mitglied einer nicht verbotenen Partei sind und deswegen in erhöhter Gefährdungslage? In Deutschland der sogennante Rechtsstaat? funny funny funny.

Tussinelda schrieb:Was hat das noch mit Asylgesetzen zu tun?

Nichts, Du hast mit nicht existierender Zensur angefangen - dies sollte ein Beleg für Dich sein dass es schon Nachteile gibt.

Abahatschi schrieb:Soll heissen: alle AfD Mitglieder sollen ihre Vermieter anschreiben? Dass sie Mitglied einer nicht verbotenen Partei sind und deswegen in erhöhter Gefährdungslage?

Und schon wieder nicht verstanden? Ich halte solch eine Entscheidung auch nicht wirklich für schlau. Meine Antwort galt aber Deiner Frage ob er anderswo nicht mehr gefährdet sei.

ich finde es geht niemanden etwas an, in welcher Partei ich bin, und warum sollte die Wohnung eines AfD-Funktionäres gefährdeter sein als die eines Grünen- oder Linken-Funktionärs? Wieder ein typisch deutscher Schildbürgerstreich.

@Abahatschi
nein, soll es nicht heissen, les doch das Urteil.

Abahatschi schrieb:Nichts, Du hast mit nicht existierender Zensur angefangen - dies sollte ein Beleg für Dich sein dass es schon Nachteile gibt.

ähm, ja, trotzdem hindert es den Sohn in keinster Weise, zu sagen, was er denkt, nicht wahr? ich hatte Dir bereits beschrieben, dass man mit Gegenwind rechnen muss, wenn man sich positioniert. Das weiß der Sohn, er hat nur versäumt, die Vermieterin davon zu informieren, was seine Pflicht gewesen wäre.

Tussinelda schrieb:Das weiß der Sohn, er hat nur versäumt, die Vermieterin davon zu informieren, was seine Pflicht gewesen wäre.

Besteht denn für alle Mitglieder der AfD eine erhöhte Gefährdungslage? Ist diese amtlich ausgerufen und müssen jetzt alle Mieter das melden?
Rechtsstaat im A****.

Im vorliegenden Fall würde ich von einem (politisch motivierten?) Schikane-Urteil sprechen und ich bin sicher, dass der Mieter in Berufung geht, erst recht nach dem Wirbel, den das Urteil ausgelöst hat. Ich lehne mich auch so weit aus dem Fenster zu behaupten, dass das Urteil gekippt wird.

@Tussinelda
Jep mit Zensur hats mal gar nichts zu tun. @Abahatschi



Wikipedia: Zensur (Informationskontrolle)

Edit: handy zickt rum für nen quote.. Bitte selber nachlesen

@Abahatschi
das kommt wohl darauf an, wie diese sich äussern....auf FB und so. Immerhin ist er im Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen aktiv. Neonazistisch/rechtsextrem. Somit ist er wohl ein bekennender Neonazi, würde ich annehmen......kann natürlich auch sein, dass er den Freundeskreis nur mit der örtlichen Pfadfindergruppe verwechselt hat.

Abahatschi schrieb:Besteht denn für alle Mitglieder der AfD eine erhöhte Gefährdungslage? Ist diese amtlich ausgerufen und müssen jetzt alle Mieter das melden?
Rechtsstaat im A****.

Nein warum auch? In "deinem" Fall aber geht es auch gar nicht um ein 0815 AfD-Mitglied, sondern um den Landesvorsitzenden der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative.

Abahatschi schrieb:Ich würde mich freuen als was Du würdest das bezeichnen, wenn einer ohne Papiere, nix, Unterkunft, Essen und Taschengeld bekommt?
Ohne Gegenleistung!

“Die Afrikaner“ sind nicht “einer“ und “Unterkunft, Essen und Taschengeld“ ist nicht “alles“. Vielleicht erkennst du ja den Unterschied. Und wer das so schreibt hetzt gegen Menschen aus Afrika. Aber vor Abwertung sind ja auch Deutsche nicht gefeit, da werden dann erstmal alle Hartz 4 Bezieher als arbeisfaules Pack über den Kamm geschoren. Hat man in den letzten Jahren auch schon des öfteren gehört. Schwarze Schafe gibt es überall, das lässt sich nun mal nicht vermeiden.

Tussinelda schrieb:Schliesslich will man seine Meinung ja nur kundtun, aber nicht dafür auch noch zur Rechenschaft gezogen werden oder gar hinterfragt werden. Deshalb auch immer wieder der schöne Satz: das wird man doch wohl noch sagen dürfen.....der gleich implizieren soll, dass man es ja nicht darf, weil manche dies nicht "erlauben", dies aber möglich sein muss, schliesslich darf ja jeder seine Meinung sagen. Ja, darf jeder, wird auch niemandem verboten. Es gibt keine Zensur. Das es demjenigen dann unangenehm ist, dass manche Aussagen nicht einfach benickt werden oder widerspruchslos hingenommen, das hat mit "nix sagen dürfen" mal so rein gar nix zu tun. Aber man empfindet sich eben als Opfer vermeintlicher Zensur, die da angeblich unter dem Deckmäntelchen der pc daher kommt. Vollkommen lächerlich, aber es scheint ja zu funktionieren, manche denken tatsächlich, dass das, was jemand gerade gesagt hat nicht gesagt werden kann, weil man es ja nicht darf.

Sehr schön gesagt, fehlt nur noch der Hinweis darauf das man ja selbst auch ausländische Freunde/Verwandte hat um zu untermauern das man ja eigentlich gar nix gegen Ausländer haben kann.

@Realo
es hätte ja schon längst Berufung eingelegt worden sein müssen. ich finde dazu nichts.

Interessant ist aber, dass die Diskriminierung von Ausländern, Muslimen, Schwarzen Menschen, was Mietverhältnisse betrifft, ja von manchen damit begründet wird, dass man ja schliesslich vermieten kann, an wen man will. Oder die Diskriminierung wird komplett negiert. Wenn aber ein Vermieter, sich, andere Mieter und sein Eigentum gegen Vandalismus etc. schützen will, dann wird das angeführt, um "Zensur" zu belegen.

Es bedeutet für alle höhere Mietkosten (von allem anderen mal abgesehen), denn die Versicherung, Vandalismus betreffend, tragen ja alle Mieter in der Regel.

@McMurdo
:D hatte ich vergessen :D

aber immerhin haben wir erfahren dürfen, was einem vom Gesetz her zusteht, das ist ein "Geschenk", werde ich bei Gelegenheit mal dran erinnern.