Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Vielleicht kann man es so besser formulieren: Die Verfassung erlaubt es dem Gesetzgeber (Parlament), Gesetze zu erlassen, die aufgrund höher wiegender verfassungsrechtlicher Bestimmungen andere Verfassungsrechte einschränken.

@wichtelprinz



was für ein Schwachsinn du von dir gibst bzgl GG. Und dann noch in einem so süffisanten Unterton.

Die meisten Grundrechte können - je nach Einzelfall - entw durch ein einfaches oder qualifiziertes Gesetz eingeschränkt werden. Das nennent man den sog Gesetzesvorbehalt

.

Der einfache Gesetzesvorbehalt bedeutet, dass das in den Schutzbereich des angegriffenen Grundrechts eingreifende Gesetz keine weiteren Voraussetzungen benötigt. ( zB Art 2 III oder Art 8 II)

Qualifizierte Gesetzesvorbehalte stellen an das eingreifende Gesetz besondere Anforderungen
( zB Art 5 II benötigt ein "allgemeines Gesetz")

Freilich müssen die eingreifenden Gesetze wiederum verhältnismäßig im Lichte des eingegriffenen Grundrechts sein. Die Verhältnismäßigkeit wird durch den legitimen Zweck, die Geeignetheit, die Erforderlichkeit und die Angemessenheit konkretisiert und geprüft.


Neben den o.g. Grundrechten, die durch "normale" Gesetze angegriffen werden können, gibt es in der Tat noch sog vorbehaltlose Grundrechte ( zB Art 4 I), die nur durch andere Grundrechte eingeschränkt werden können, sog verfasdungsimmanente Schranke

wichtelprinz schrieb:Verfassungsartikel werden nur durch Verfassungsartikel eingeschränkt und nicht durch Gesetze. Einfachste Staatskunde. 2. Oberstufe auf niedrigstem Niveau.

was für ein Schwachsinn du von dir gibst bzgl GG. Und dann noch in einem so süffisanten Unterton.
Die meisten Grundrechte können - je nach Einzelfall - entw durch ein einfaches oder qualifiziertes Gesetz eingeschränkt werden. Das nennent man den sog Gesetzesvorbehalt.

Der einfache Gesetzesvorbehalt bedeutet, dass das in den Schutzbereich des angegriffenen Grundrechts eingreifende Gesetz keine weiteren Voraussetzungen benötigt. ( zB Art 2 III oder Art 8 II)

Qualifizierte Gesetzesvorbehalte stellen an das eingreifende Gesetz besondere Anforderungen
( zB Art 5 II benötigt ein "allgemeines Gesetz")

Freilich müssen die eingreifenden Gesetze wiederum verhältnismäßig im Lichte des eingegriffenen Grundrechts sein. Die Verhältnismäßigkeit wird durch den legitimen Zweck, die Geeignetheit, die Erforderlichkeit und die Angemessenheit konkretisiert und geprüft.


Neben den o.g. Grundrechten, die durch "normale" Gesetze angegriffen werden können, gibt es in der Tat noch sog vorbehaltlose Grundrechte ( zB Art 4 I), die nur durch andere Grundrechte eingeschränkt werden können, sog verfasdungsimmanente Schranke

die Frist des Landgerichtes Gelsenkirchen zur Rückholung von Sami A. ist abgelaufen und Sami A. ist weiterhin in seiner Heimat Tunesien. Folterfrei und in Freiheit. Sein Pass ist weiterhin von den tunesisschen Behörden eingezogen, gegen ihn wird weiter ermittelt.
Die Ausländerbehörde der Stadt Bochum hat Sami A. nicht aus Tunesien zurückgeholt.
wie auch?

hätte Bochum einen SEK-EInsatz in Tunesien anordnen sollen oder Sami A durch Geheimagenten entführen lassen sollen um ein drohendes Bußgeld in Höhe von 10.000€ abzuwenden?
in Tunesien laufen die Ermittlungen gegen den Terrorverdächtigen weiter.

übrigens:

Zwei Beschwerden der Bochumer Ausländerbehörde gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen liegen dem Oberverwaltungsgericht bereits vor - gegen das Abschiebeverbot und gegen die Vollstreckungsentscheidung, Sami A. zurückzuholen.

https://www.tagesschau.de/inland/sami-a-frist-101.html

zur Erinnerung:

Der Tunesier war am 13. Juli aus Deutschland in seine Heimat abgeschoben worden, obwohl das Gelsenkirchener Gericht am Abend zuvor entschieden hatte, dass dies wegen der Foltergefahr in Tunesien nicht zulässig sei. Der Beschluss war aber erst übermittelt worden, als die Chartermaschine bereits in der Luft war.

http://www.faz.net/aktuell/politik/tunesische-behoerden-sami-a-kann-nicht-ausreisen-15716549.html

p47hF1Nd3r schrieb:Wer 2 Billionen € Schulden hat, hat kein Geld.

rein mathematisch mag das stimmen

p47hF1Nd3r schrieb: McMurdo schrieb:
Geld ist also mehr als genug da

.

kann das sein angesicht des Schuldenberges, den unsere Enkel, Urenkel und Ururenkel einmal begleichen müssen?

ich bin allerdings durchaus der Meinung, dass Menschelben zu retten ohnehin unbezahlbar, sprich in keiner Währungssumme gemessen werden kann.

SergeyFärlich schrieb:Dennoch scheinst du verstanden zu haben, dass Grundrechte durch Gesetze eingeschränkt werden dürfen

Aber nur wenns von der Verfassung legitimiert ist... Nochmals, Normhirarchie,die Gesetze stehen unter der Verfassung.
Und bei sowas krieg ich Augenbrennen

Abahatschi schrieb:GG 11 § 1

@McMurdo schrieb:

Geld ist also mehr als genug da

man könnte auch sagen: Schulden sind genug da


zur Begründung ein kleiner Ausflug ins OT:

Insgesamt steht der Bund heute mit 1243 Milliarden Euro in der Kreide. Die Bundesländer sind mit weiteren 585 Milliarden Euro verschuldet. Dazu kommen noch einmal 137 Milliarden Euro Kredite der Gemeinde und Gemeindeverbände. Das summiert sich auf ein Gesamtverschuldung des Staates von 1965 Milliarden Euro.

@McMurdo :Geld ist also mehr als genug da..... gemessen an 1965 Milliarden Schulden staatl. Gesamtverschuldung ((ohne die Verschuldung privater Haushalte) ist diese Aussage irgendwie seltsam

@p47hF1Nd3r

p47hF1Nd3r schrieb:Auf das eine folgt doch das andere oder? Oder soll der derweil an der Grenze warten bis der Antrag durch ist? Und nein du kannst die Zwangslage nicht vermeiden. Ab wann darfst du denn sagen ich nehme keine mehr auf. Ab 10, 100, 1.000, 10.000, 100.000? Was macht dann der 100.001? Wie viele Menschen braucht es damit aus Recht Unrecht wird?

Das einzige was ich mir vorstellen kann, dass Grundrechte in sich kollidieren. Nämlich die Menschenrechte mit einem Staatsprinzip (Art. 20 (1)) und das aufgrund dessen ein Aufnahmestop vom Ministerium genehmigt wird. Ob das dann rechtens ist oder ab wann das dann rechtens ist... Das sind Fragen die uns in der Zukunft noch sehr beschäftigen werden. Würden wir alle weltweit an einem Strang ziehen, unser menschliches Potenzial voll ausschöpfen, dann müssten wir uns das nicht fragen. Die Frage würde sich erübrigen.

Genau das ist es der 100.1001ste Flüchtling. Die Leute die in schäbigen Flüchtlingslagern warten müssen. Derweil hier Unmengen für Flüchtlinge ausgegeben wird. Freilich muss man die aufnemen die ankommen und auch dafür investieren. Aber dann nicht in so Wartestationen wo keiner was davon hat.
Aber man könnte sie auch in ordentliche humane Flüchtlingsunterkünfte in Afrika bringen.
Evtl. muss man sie nach einigen Jahren wieder heimschicken.
Tiere und Pflanzen die in Afrika sind können zudem auch nicht flüchten.
Was könnte man mit den 20 Milliarden z.B. in Afrika tun. Da wo die Regierungen nicht korrupt sind. Na ja es wird schon Einiges investiert. https://www.dw.com/de/deutsche-privatinvestitionen-in-afrika-die-politik-verspricht-die-wirtschaft-hofft/a-44555595

Wie könnte man nicht korrupte Regierungen dort belohnen.
Man beachte auch den Wert eines Euros in Nordafrika.
Ich sah vor einiger Zeit eine Doku über blühende Gegenden in Afrika. Aber durch Streit und Kämpfe verfiel alles. Die Menschen verließen die Gegend.

Meine Vorstellung ist auch die von einer weltweiten Regelung für Flüchtlinge.
Erstens sie können für ihre Selbstversorgung Lebensmittel anbauen. Wasserretension etc..
Zweitens sie können sich auch über öffentliche Medien Lehrmaterial Infos über die Welt,Heimat besorgen. Zusätzlich können sie ihre Straßen und Häuser teilweise selber bauen. ...
Drittens humane Regeln. Möglichst auch Abstimmung.
Schön wäre auch eine Tranparenz in finanziellen Angelegenheiten. Eigene Währung. Lernen woher das Geld kommt wohin es geht...
Usw. hab schon einige Beispiele gebracht.
Das Projekt Dune würde mir auch sehr gut gefallen. Aber man hört nichts mehr von dem Architekten Magnus Larsson.
https://www.ted.com/talks/magnus_larsson_turning_dunes_into_architecture?language=de
Solche Projekte wären nämlich auch für Touristen interessant.
Und natürlich mein Lieblingsprojekt Poly-care Legosteine Thüringen.
Es können auch Menschen in europäischen Ländern flüchten müssen.
Es wäre gut EssReserven in solchen Siedlungen zu haben.

So eine dreifache Komponente. Flüchtlinge, etwas Profit z.B. auch Bildung für Einheimische.
Absprachen mit Einheimischen über die Dauer der Flüchtlingsiedlung. Touristen die dort buchen können. Vorratshaltung für schlimmere Tage die von den Flüchtlingen teilweise erarbeitet und von den Vorratsbestellern bezahlt wird.
Na ja ich fantasiere. Aber wenn ich so lese was passiert beim Anstieg des Meerespiegels, bei einen Ausbruch z.B. im Yellowstone, da wundert es mich wie wenig weitsichtig man doch mit den Problemen notleidender Menschen umgeht.
Auch durch eine Dürre sind wir schon ganz schön am Arsch.
Siehe Diskussion Klimawandel.

Phhu schrieb:Tiere und Pflanzen die in Afrika sind können zudem auch nicht flüchten.

Ist natürlich ein Argument.
Es wird von Tag zu Tag bizarrer hier, nur es merkt kaum jemand in der Blase. Wie auch, solange er nicht mehr frei denken kann.

Phhu schrieb:Erstens sie können für ihre Selbstversorgung Lebensmittel anbauen

Nur mal zur Information: Das tun sie dort seit 10.000 Jahren, seit beginn des Neolithikums. Vor 8.000 Jahren war dort die heutige Wüste sogar grün und fruchtbar.

Phhu schrieb:Zweitens sie können sich auch über öffentliche Medien Lehrmaterial Infos über die Welt,Heimat besorgen.

das tun sie schon seit 2 Jahrzehnten. Es gibt solange auch in Afrika schon Internet, und in einigen afrikanischen Staaten sind die Verbindungen schneller als bei uns, weil sie Glasfaserkabel haben.

Phhu schrieb:Und natürlich mein Lieblingsprojekt Poly-care Legosteine Thüringen.

Mann ja, echt.

Phhu schrieb: z.B. auch Bildung für Einheimische.

Es gibt in Afrika sogar Schulen. Musst du mir aber nicht glauben. Und wenn ich dir sage, dass es dort sogar Universitäten gibt, wirst du mich wohl für einen Märchenerzähler, zumindest aber Aufschneider halten.

Das Problem ist dort zwar auch Armut, in erster Linie aber Gewalt und Willkür. Gerade Willkür lässt sich nicht berechnen, wer wann wo gegen wen losschlägt und wer wen verrät. Und schafft Asylgründe. Womit wir zurück beim Thema wären.

Phhu schrieb:Auch durch eine Dürre sind wir schon ganz schön am Arsch.

Wir haben seit 5 Monaten Dürre; in einigen Regionen hat es genau so langen keinen Tropfen mehr geregnet. Die Ernteausfälle sind katastrophal und es wird viel importiert. Aber bei Obst hat es bereits eine Rekordernte gegeben, und der Wein der Jahrgangs 2018 könnte ein Jahrhundertwein werden. Auch wenn jetzt schon überall die trockenen Blätter abfallen. Zumindest bei den Bäumen sieht es hier in Mannheim aus wie im Oktober. Die ganzen Wege voller Blätter.

@Realo
Es geht hier um eine Lösung für Flüchtlinge weltweit.
Nicht nur um Afrikaner.
Und der Anbau und das Verhalten der Menschen dort soll Natur schonend und Ressourcen schonend sein...

@Phhu
Deine Pläne sind nicht schlecht - Du unterstellst aber dass die das auch machen möchten.
Wenn diese Aussicht hat und eine Alternative im Westen schon für Nichtstun ausreichend Geld zu bekommen, wer einen Job noch ergattert für die Verhältnisse unvorstellbar viel Geld verdient, wird die Wahl immer sehr einfach bleiben.

@Abahatschi
trittst Du das BetrVG nicht mit Füßen, wenn Du die Betriebsratstätigkeit darauf reduzierst, dass Betriebsräte nur keinen Spaß an ihrer Arbeit haben? ich finde schon. Ob Du strafbare Handlungen begehst kann ich nicht beurteilen, darum ging es auch gar nicht.

@Tussinelda
Nein, tue ich nicht! Ich schreibe hier wie Du erfahrungsbasiert und die Betriebsräte mit denen ich zu tun hatte, hatten keinen sonderlichen Spass an Arbeit und um die Freistellung froh.
Du muss mit deinen Vorwürfen schon wissen was Du erreichen möchtest, auch im Userbezug.
Gesetzen mit Füssen tretten vorwerfen ist über Normalmaß, alleine weil Du in deiner Beurteilung festgestellt hast, ich hätte keine Ahnung.

@Abahatschi
ahja, Du schreibst also eine pauschale Behauptung

Abahatschi schrieb:Ich bin ja auch nicht Betriebsrat - mir macht Arbeiten Spass!

auf die ich reagiere, die Du DANN erst relativierst und willst mir etwas vorwerfen? ich habe erklärt, wie ich es meinte.

Du hast ja auch keine Ahnung, sonst wüßtest Du, dass kein Betriebsrat über die Höhe des Gehalts (in Euro) mitbestimmen kann. Es geht um abstrakte, generelle Grundsätze zur Lohnfindung. Nicht um Bestimmung der Höhe des Gehalts.

Danach hat der Betriebsrat bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung mitzubestimmen. Die Beteiligung des Betriebsrats in diesem Bereich soll den Arbeitnehmer vor einer einseitig an den Interessen des Unternehmens orientierten Lohngestaltung schützen. Es geht um die Angemessenheit und Durchsichtigkeit des innerbetrieblichen Lohngefüges. Die innerbetriebliche Lohngerechtigkeit soll durch die Mitbestimmung des Betriebsrats gewährleistet werden. Dagegen hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht über die Gehaltshöhe.

https://www.betriebsrat.com/urteil/16227/65990/bag-1-abr-72-89

Realo schrieb:Es gibt solange auch in Afrika schon Internet, und in einigen afrikanischen Staaten sind die Verbindungen schneller als bei uns, weil sie Glasfaserkabel haben.

War nicht eines der Argumente gegen Online-Asylanträge, dass die Afrikaner kein Internet haben?

Nein

@Realo

Pardon, dann hatte ich es falsch in Erinnerung

Meine Hauptargumente dagegen waren

(1) juristische
(2) zu große Betrugsmöglichkeiten bei Online-Anträgen (besonders was die Identität des Antragstellers angeht). Das problem stellt sich hier genauso wie in Afrika.

Realo schrieb:zu große Betrugsmöglichkeiten bei Online-Anträgen (besonders was die Identität des Antragstellers angeht)

Hmja... aber unser Asylantragssystem scheint sowieso für Betrug sehr anfällig. Dabei ist es egal ob via Internet oder persönlich vor
dem Sachbearbeiter.