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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

40.687 Beiträge, Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl
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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.12.2018 um 09:09
Realo schrieb:Jetzt wird der Quotenschlüssel für die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten vollends aufgelöst - ein weiterer Sündenfall der EU und hier insbesondere Deutschlands und ein Kotau vor Österreich, Ungarn & Co
Realo schrieb:Verteilung von Flüchtlingen in EuropaSeehofer stellt Verzicht auf Pflicht-Quote in Aussicht
Was daran falsch ist, erschließt sich mir nicht.
Weshalb sollte man denn ein "totes Pferd" weiter reiten, wo dies doch gar keinen Sinn macht. Hat sich doch rausgestellt, dass das Verteilen gar nicht durchsetzbar ist und niemand weiter mitzieht. Wozu dann an etwas festhalten, was gar nicht umsetzbar ist?

Dagegen fänd ich es wichtiger, dass die Außengrenzen besser geschützt werden.
Aber diesbezüglich gibts nun einen Rückschritt lt "MDR-aktuell" wie ich heute früh hörte.

Eigentlich wollte man die Frontex-Mitarbeiter bis 2020 auf 10000 aufstocken, nun hat man sich geeinigt (u.a. auxh D), dies auf 2027 zu verschieben. Weshalb, wurde nicht gesagt.

Eine Quelle dafür habe ich gefunden, weiß aber nicht ob die österreichische Zeitung "kleinezeitung" hier verlinkt werden darf.
Jedenfalls ist ja "mdr aktuell" seriös und dort wurde es berichtet.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.12.2018 um 10:46
Optimist schrieb:Was daran falsch ist, erschließt sich mir nicht.
Ach, mach dir darüber mal keine Sorgen. Das ist nur das Ende vom Anfang einer europäischen und nicht nationalen Asylpolitik.
Optimist schrieb:Wozu dann an etwas festhalten, was gar nicht umsetzbar ist?
Na, vielleicht aus dem "europäischen Geist", der die EU erst ermöglicht hat, und ihren Prinzipien? Ich schreibe jetzt schon seit 3 Jahren, dass die EU in dieser Form aufgelöst gehört.
Optimist schrieb:Dagegen fänd ich es wichtiger, dass die Außengrenzen besser geschützt werden.
Noch besser? Und hier höre ich wieder auf mit der Diskussion, weil ich keinen Bock auf die 700. Runde des alten Mimimimi habe.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.12.2018 um 11:01
Optimist schrieb:Eigentlich wollte man die Frontex-Mitarbeiter bis 2020 auf 10000 aufstocken, nun hat man sich geeinigt (u.a. auxh D), dies auf 2027 zu verschieben. Weshalb, wurde nicht gesagt.
Geld und Ausrüstung = Kosten
Ist immer das gleiche Spiel. Absichtserklärungen abgeben, doch wird es konkret, dann fällt denen plötzlich ein, dass das nicht vom Himmel fällt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.12.2018 um 12:32
wuec schrieb:Absichtserklärungen abgeben, doch wird es konkret, dann fällt denen plötzlich ein, dass das nicht vom Himmel fällt.
ja, so isses leider.
Ich glaube nicht mal, dass das denen erst später einfällt (ich meine, haben Politiker denn wirklich dermaßen wenig Weitblick? - kann ich mir nicht vorstellen) sondern ich denke eher, es ist halt so schön einfach, erst mal "Beruhigungspillen" zu verteilen - ob die wirken können, ist dann zweitrangig.

Zu diesen "Beruhigungspillen" gehört in meinen Augen auch das Mantra der Verteilungsquote, wo doch auch da sicher jeder vorher wusste, dass es nicht praktikabel ist.

Und was die Mitarbeiter bzw Finanzen für Frontex betrifft: Für Bankenrettung war nun genug Geld da, aber für Grenzschutz nicht?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.12.2018 um 12:39
Optimist schrieb:ich meine, haben Politiker denn wirklich dermaßen wenig Weitblick? - kann ich mir nicht vorstellen
Nein, haben sie nicht. Die sind auch nicht doof (okay, manche bestimmt, die meisten aber wohl nicht).
Es gibt aber Probleme, nicht nur in der Politik, die kann man nicht einfach anpacken und aus der Welt schaffen. Komplexe Aufgabenstellung sind nunmal komplex.

Und ich möchte auch nicht mit den Politikern tauschen. Echt nicht. Ständig rumlabern, gemeinsamen Nenner suchen (selbst wenn es den nicht gibt), überdenken, wieder reden, durchs Parlament Kesseln usw usf
Da würde ich (und vermutlich viele andere auch) schnell am Rad drehen. Weil trotz vieler durchgemachter Nächte schaut das oft so aus, als habe man nichts erreicht und somit nichts gekonnt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.12.2018 um 12:48
wuec schrieb:Und ich möchte auch nicht mit den Politikern tauschen. Echt nicht. Ständig rumlabern, gemeinsamen Nenner suchen (selbst wenn es den nicht gibt), überdenken, wieder reden, durchs Parlament Kesseln usw usfDa würde ich (und vermutlich viele andere auch) schnell am Rad drehen. Weil trotz vieler durchgemachter Nächte schaut das oft so aus, als habe man nichts erreicht und somit nichts gekonnt.
ja kann ich mir alles gut vorstellen.... auch dass das frustrierend für die Politiker ist.
Aber wenn ich mir andere Demokratien anschaue, da scheints mit der Bürokratie nicht ganz so schlimm zu sein,
Anderen scheinen die Hände nicht ganz so gebunden zu sein, können zT doch etwas schneller und prakmatischer entscheiden (alles natürlich nur mein Eindruck, dass es in D viel behäbiger zugeht).

Und wie gesagt, bei der Bankenrettung lief es doch auch - auch finanziell, aber bei Frontex tut man sich so schwer?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.12.2018 um 12:53
Optimist schrieb:ja kann ich mir alles gut vorstellen.... auch dass das frustrierend für die Politiker ist.
Das darf nicht frustrierend sein. Wer in einen "Idiotenjob" geht, muss den auch aushalten.
Optimist schrieb:Aber wenn ich mir andere Demokratien anschaue, da scheints mit der Bürokratie nicht ganz so schlimm zu sein,
Wieso? Wer denn?

Bankenrettung war "systemrelevant". Hat schon ne andere Priorität. Frontex kann man nachholen, dann kommt es halt später. Bei den Banken könnte man nicht abwarten. Entweder schnell reagieren oder zusehen. Da gab es kein später


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.12.2018 um 13:11
wuec schrieb:Frontex kann man nachholen, dann kommt es halt später
okay, vom Prinzip her ein schlüssiges Argument.
Nur eins ist dabei noch nicht plausibel: jetzt ist kein Geld da ...
... deshalb wirds verschoben, obwohl es schon auf der Agenda stand und obwohl weitsichtigerweise man damit rechnen könnte, dass bis 2027 auch mal wieder mehr Flüchtlinge kommen könnten.

Und wenn dann mal wieder "Not am Mann ist", dann hat man das Geld irgendwie doch und zwar ganz schnell?
Das ist doch alles nur ein "auf Sicht fahren" in meinen Augen.

Zu deiner Frage "wer denn?":
ich sags mal so: mir fällt kein Land ein, wo alles genauso behäbig und bürokratisch abläuft wie in D (Reinhard Mai hatte damals sicher nicht umaonst dieses lustige Lied mit den Antragsformularen für einen Antrag geschrieben ;) )


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.12.2018 um 13:33
@Optimist
Man setzt sich halt Prioritäten. Kämen aktuell 500000 pro Monat über das Mittelmeer, würde das weit nach oben rutschen. So ist es halt.
Die Privatperson macht es ja auch nicht anders. Man arbeitet die Punkte der Wichtigkeit und Dringlichkeit entsprechend ab. Alles auf einmal geht halt nicht.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.12.2018 um 14:26
Optimist schrieb:Nur eins ist dabei noch nicht plausibel: jetzt ist kein Geld da ...
Tja Geld. Finanzminister hocken auf ihren Kassen wie Glucken auf den Eiern. Gesamtkosten interessieren die (wenn überhaupt) nur nebenbei. Denen geht es erstmal um die periodengerechte Abgrenzung ihres Haushalts.

Oder erinnerst du dich etwa daran, dass sich frühere Politiker zu Zeiten des Atomministers FJS Gedanken über die Kosten durch den Müll gemacht hätten? Sie haben erzählt, das sei alles spottbillig und sowieso alternativlos. Ende. Planungshorizont von heute bis zur nächsten Wahl.
Und um ehrlich zu sein.

Ich würde das nicht anders machen.
Was hilft dir denn die vorausschauenste Politik ever, wenn du nicht an die Hebel darfst? Brotlose Kunst.

Geld wäre schon da. Sicher, einige tun sicher schwerer als andere. Gerade in der momentanen Lage. Aber wenn man das wirklich wollte, dann ginge das. Wird durch Aufschub ja eh nicht günstiger.
Optimist schrieb:... deshalb wirds verschoben, obwohl es schon auf der Agenda stand...
Auch das ist nichts Neues. Eher die Regel.

Vorgenommene Klimaschutzziele 2020. Rumgeeiert. Upsala, jetzt wird das leide rnichts mehr.

Selbstverpflichtung Flüchtlingshilfe. Immer schon die Rumgetrickst um die eigene Zahllast runterzurechnen. Dann stehen urlötzlich unmengen an Menschen mitten in Europa udn die Politik kommt auf die grandiose Idee, alle zusammen könnten ja mal so eine Art internationalen Hilfsfond finanzieren, um Hilfe vor Ort möglich zu machen. Tolle Idee. Gibt es schon lang. Man hätte sich halt mal an die freiwelillige Selbstverpflichtung halten können. Wenn der Zug schon unterwegs ist (bzw schon angekommen ist), brauch ich das losfahren des Zuges nicht mehr aufhalten zu wollen. Die Verdreifachung des dt Beitrags macht die versäumten Jahre auch nicht wieder gut.

Oder nimm was ganz anders. Feinstaub in den Städten. Wissen wir seit 2010. Wir wissen auch, dass die EU da nicht ewig tatenlos zusehen wird, denn schließlich hat man ihr einst erklärt, sie soll danach schauen und ggfls sanktionieren. Nix gemacht. Jetzt überrascht.

Oder wie lange sprechen wir eigentlich über die Themen Bildung, Pflege, Digitalisierung, Breitbandausbau. Gefühlt mein halbes Leben (bin kein 13 sondern ü 40). Warum muss dieser Krempel in den momentan gültigen Koalitionsvertrag rein? Das müsste längst erledigt sein, so lange quatschen wir uns schon den Mund fusselig.

Wenn man das so "zusammenpointiert", könnte man denken, man liest ein Skript von Monty Phyton. Ist aber Realität.

Aber man muss auch ehrlich sein. Niemand kann alles erledigen. Wir da unten können das zwar fordern (manche tun das), ist aber völiger Quatsch. Wenn nicht alles (und nicht alles sofort) erledigt werden kann, muss man sich Prioritäten setzen. Es geht nicht anders.

Es ist also ganz bestimmt nicht so, dass die gar nichts täten oder nur unwichtiges. Es ist aber ganz normale, dass Dinge unerledigt bleiben. Und kehrt man die hübsch zusammen, ergibt das ein stattliches Häufchen. Ob das andere bessere gemacht hätten, bleibt bis auf weiteres reine Spekulation.
Optimist schrieb:Das ist doch alles nur ein "auf Sicht fahren" in meinen Augen.
Ja. Kann man so nennen. Sicht bedeutet in dem Kontext Wahlperiode. Aber auch das ist nachvollziehbar. Der allerbeste Landesfürst bringt nix, wenn er nicht an die Knöpfe darf.

Man könnte alles beschleunigen. Frontex. Erneuerbare Energie, CO2 Reduktion. Das geht aber nicht ohne gewaltige Steuererhöhungen und oder hohe Neuverschuldung. Und womit wollen die dann Wahlwerbung für sich betreiben? Wählt mich, ich krieg das Geld schon klein?

So läuft das nicht. Harakiri ist keine gute Idee. Deshalb versucht man Lasten zu verteilen, schiebt Dinge vor sich her usw.
Es ist menschlich! Es ist nachvollziehbar. Isso.
Optimist schrieb:ch sags mal so: mir fällt kein Land ein, wo alles genauso behäbig und bürokratisch abläuft wie in D
Ja gut. In Bürokratie sind wir tatsächlich nicht die flottesten. Das stimmt schon. Wir sind aber auch ein "Gigant" in Europa oder sogar weltweit. Nummer 4 bei Wirtschaftsleistung.
Und jetzt schau dir mal Unternehmen an. Dein Dorfschmied ist unbürokratischer und flexibeler als VW. Logisch irgendwie. Der klöppelt die Woche aber nur 50m Zaun zusammen. VW bewegt in der Zeit 1 Milliarde und beschäftigt 280000 Menschen in D (so um den Dreh). Das will alles geplant, adminsitrativ und verwaltungstechnisch begleitet werden, verbessert werden, kontrolliert werden. Entwicklung Forschung, Vertrieb undundund.
Größe bedeutet ein abnehmendeAgilität. Dafür hat man aber auch Vorteile (Skaleneffekte). Du wirst das Öl von den Saudis vermutlich nicht mit dem Speedboot herschippern wollen. Oder?

Das wir in der Beziehung besser werden könnten und sollten, will ich gar nicht bestreiten. Gerade die Digitalisierung könnte im verwaltungstechnischen Bereich einiges bewerkstelligen. Aber auch das braucht Zeit und Geld (Investitionen).


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.12.2018 um 14:48
@wuec, danke für deine gute Erklärung, wie Politik funktioniert und einiges wohl nicht effektiver laufen kann.
wuec schrieb:Oder erinnerst du dich etwa daran, dass sich frühere Politiker zu Zeiten des Atomministers FJS Gedanken über die Kosten durch den Müll gemacht hätten? Sie haben erzählt, das sei alles spottbillig und sowieso alternativlos. Ende. Planungshorizont von heute bis zur nächsten Wahl.
ja, geht nun wahrscheinlich nicht anders. Ist halt trotzdem nachteilig für diverse Themen, so auch bezüglich Asylgesetzgebung (wenn dabei nicht an mögliche Folgen gedacht wurde)
wuec schrieb:Finanzminister hocken auf ihren Kassen wie Glucken auf den Eiern. Gesamtkosten interessieren die (wenn überhaupt) nur nebenbei.
wuec schrieb:Ich würde das nicht anders machen.Was hilft dir denn die vorausschauenste Politik ever, wenn du nicht an die Hebel darfst? Brotlose Kunst.
hmm, verstehe. Trotzdem in manchen Bereichen eben kontraproduktiv gesamtgesellschaftlich gesehen.
Dennoch erstaunlich, dass vieles trotzdem noch ganz gut zu laufen scheint. Mal sehen wie lange noch :)
wuec schrieb:Es ist also ganz bestimmt nicht so, dass die gar nichts täten oder nur unwichtiges
Naja im großen und ganzen hast du sicher recht, aber wenn ich bedenke, dass die Krümmung der Gurken z.B. normiert worden war ... :)
wuec schrieb:Deshalb versucht man Lasten zu verteilen, schiebt Dinge vor sich her usw. Es ist menschlich! Es ist nachvollziehbar. Isso
In bezug auf Asylpolitik (Umsetzung der Gesetze...) kann das aber halt ganz schön nach hinten los gehen, wenn man nicht an morgen denkt (ich meine all das Unkontrollierte, was auch jetzt noch möglich ist - Asylbetrug, sh 1. Beitrag auf dieser Seite zB) ...
... und nachfolgend dann Instrumentalisierung durch die AfD wenn etwas nicht läuft wie es sollte. (das wurde vorher sicher nicht einkalkuliert, denke ich mal)


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