Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Tussinelda

Optimist schrieb:warum waren die Behörden (Staat) dann so dumm und tat es?

Tussinelda schrieb:weil sie mussten, offensichtlich......

Optimist schrieb:nein, finde ich nicht. Keiner hatte den Staat gezwungen mehr Menschen aufzunehmen als die Kapazzitäten hergeben.
Und zu Knebelverträgen (was ich weiter oben schrieb) war er sicher auch nicht gezwungen.

Tussinelda schrieb:ja genau, die Situation damals hat es aber erfordert zu reagieren.......so und dann musste man sich auch drum kümmern und dann wollte jeder daran verdienen, was ja auch nix Schlechtes an sich ist, das kurbelt ja auch die Wirtschaft an, man sollte es nur nicht übertreiben.
Wir sind nicht pleite und keiner hier konnte mir bisher nachweisen, dass er irgendwie "weniger" hätte.

Um das Unterstrichene (meinerseits unterstrichen) ging es mir gar nicht, sondern nur um das - in meinen Augen- sinnlose Verschwenden von Steurgeldern. indem Wuchermieten bezahlt wurden und zudem auch noch in Langzeitverträgen (obwohl diese Objekte jetzt leer stehen, müssen diese dennoch bezahlt werden).
Es ist für mich einfach nicht nachvollziehbar, wozu man Staat/Behörden treiben kann (oder sollte man es eher "erpressen" nennen?).

@p47hF1Nd3r

p47hF1Nd3r schrieb:Mißverhältnisse wurden in der Presse klar beschrieben und das die Gemeinde eine Fürsorgepflicht hat, hat sie doch erst in die Anmietung der Unterkünfte gebracht = Zwangslage. Die Gemeinde konnte dem Zwang nicht entgehen ihre Fürsorgepflicht einzuhalten.

Fürsorgepflicht gut und schön, aber wo ist die Grenze, wo ein Staat dann auch mal sagen muss, so gehts nicht mit dem Wucher? Auf vorhergehenden Seiten wurde belegt, dass Gebäude als Pension deklariert wurde und die Mieten sich dann unterschieden in folgendem Verhältinis: normalerweise 900 Euro pro Monat und nach dem Deklarieren als angebliche Pension ohne Service dann ca. 6000 Euro.
Wie weit kann sowas denn getrieben werden, hätte der Vermieter auch 60.000 sagen können und die Behörden hätten auch dann noch mitgemacht?

Der nächste Punkt: wenn man damals wegen Ungarn beizeiten klar gemacht hätte, dass es nur eine kurzfristige Lösung sein kann, alle nach D durchzuwinken und dies nicht übr Monate zuzulassen, dann wäre man evtl. nicht in solch eine Zwangslage gekommen.

Und das kommt noch hinzu:

Abahatschi schrieb:Die ist aber selbst herbei geführt! gemäß Gesetzen muss sie der weiteren Aufnahme bei nicht vorhandenen Kapazitäten oder anderen Problemen nicht zustimmen, siehe Cottbus und andere Städten.
...
https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/cottbus-nimmt-keine-fluechtlinge-mehr-auf
Wie Delmenhorst, Salzgitter, Wilhelmshafen:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article172778757/Aufnahme-Wie-Staedte-den-Zuzug-von-Fluechtlingen-stoppen-koenne...

Die Städte hatten das Land gebeten, von der Möglichkeit eines Zuzugsverbots Gebrauch zu machen, und bekamen schließlich die Erlaubnis, keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen zu müssen, weil sie überproportional stark belastet waren.

[/quote] Es ging offensichtlich, dass man auch als Stadt einen Stopp erwirken konnte.

Abahatschi schrieb:Soll heißen: wer trotz besseres Wissen, sprich keine Unterkünften hat, weiter der Aufnahme zustimmt nimmt die Preise im Kauf.

Tja, halt Steuerverschwendung in meinen Augen, jeden Mondpreis zu akzeptieren.
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p47hF1Nd3r schrieb:Denk doch mal praktisch. Du hast als Gemeinde doch jetzt (nun damals) den Platz gebraucht um die Flüchtlinge unterzubringen.
....
Also was machst du zwangsläufig? Du bezahlst damit die Fürsorgepflicht eingehalten wird. Ob die Höhe dann tatsächlich angemessen war...

Angemessen war es auf keinen Fall.
Wie gesagt, wie weit hätte das getrieben werden können, wann hätte man sagen können/dürfen, was verlangt wird, ist zu viel?

Optimist schrieb:Um das Unterstrichene (meinerseits unterstrichen) ging es mir gar nicht, sondern nur um das - in meinen Augen- sinnlose Verschwenden von Steurgeldern. indem Wuchermieten bezahlt wurden und zudem auch noch in Langzeitverträgen (obwohl diese Objekte jetzt leer stehen, müssen diese dennoch bezahlt werden).
Es ist für mich einfach nicht nachvollziehbar, wozu man Staat/Behörden treiben kann (oder sollte man es eher "erpressen" nennen?).

Als ob Steuerverschwendung eine ganz neue Entwicklung wäre. Schau dir mal den Bund der Steuerzahler an. Deutschland hat scheints schon lange große Probleme wenn es darum geht vernünftige Verträge zu schliessen. Das zieht sich ja auch durch alle Ressorts.

@McMurdo

McMurdo schrieb:Schau dir mal den Bund der Steuerzahler an. Deutschland hat scheints schon lange große Probleme wenn es darum geht vernünftige Verträge zu schliessen. Das zieht sich ja auch durch alle Ressorts.

ja da hast du völlig recht. Und diese "Dummheit" eines Staates ärgert mich immer wieder.
Oder ist es gar keine Dummheit, sondern nur Bequemlichkeit - "Weg des geringsten Widerstandes"? Ich bin mir darüber noch nicht ganz einig.

Optimist schrieb:Oder ist es gar keine Dummheit, sondern nur Bequemlichkeit - "Weg des geringsten Widerstandes"? Ich bin mir darüber noch nicht ganz einig.

Es ist die Konsequenzlosigkeit - es passiert demjenigen in 99,999999% der Fälle schlichtweg gar nichts.
Immer wenn ich mit Beamten streite dass durch ihre Versäumnisse es zu finanziellen Einbußen oder Terminverzug oder oder kommt, höre ich: Ach tamarillo, Du weißt doch, Du kannst klagen oder zu meinem Chef gehen, dann dauert es länger.

Optimist schrieb:Oder ist es gar keine Dummheit, sondern nur Bequemlichkeit - "Weg des geringsten Widerstandes"?

Ich würde es "Vernunft" nennen!

O-Ton Martin Schulz, SPD, Kanzlerkandidat, am 6.2.2017:
Wenn der kleine Bäckerladen anständig und
selbstverständlich seine Steuern zahlt und dadurch unser
Gemeinwesen finanziert, der globale Kaffeekonzern sich aber
davor drückt und seine Gewinne in irgendwelche
Steueroasen bringen kann, dann geht es nicht gerecht zu.
Auch im Koalitionsvertrag macht sich die SPD gemeinsam mit
CDU und CSU für mehr Steuerfairness stark:
„Wir unterstützen ausdrücklich alle Bemühungen für eine
gerechte Besteuerung großer Konzerne“.
Und: Die SPD hat das Finanzressort von der CDU übernommen.

O-Ton Olaf Scholz, SPD, Bundesfinanzminister, am
12.7.2018:
Deshalb plädiere ich für ein sehr vorsichtiges Vorgehen, das
am Ende ein effizientes Instrument herstellt, das aber von
den Unternehmen und von den verschiedenen Ländern, die
wir brauchen, damit das international stattfindet, auch
akzeptiert wird – und bekenne mich ausdrücklich zu einem
so vorsichtigen Weg.

https://www.zdf.de/politik/frontal-21/frontal-21-vom-31-juli-2018-100.html (Archiv-Version vom 02.08.2018)

eckhart schrieb:Wenn der kleine Bäckerladen anständig und
selbstverständlich seine Steuern zahlt und dadurch unser
Gemeinwesen finanziert, der globale Kaffeekonzern sich aber
davor drückt und seine Gewinne in irgendwelche
Steueroasen bringen kann, dann geht es nicht gerecht zu.

Mag sein. Wer macht denn die Gesetze, die Solches ermöglichen?

@Abahatschi

Es ist die Konsequenzlosigkeit - es passiert demjenigen in 99,999999% der Fälle schlichtweg gar nichts.

genau, das wirds sein - es geht den Entscheidern fast nie an den eigenen Geldbeutel...
... die denken sich halt vermutlich "wir haben es ja ... und ich muss es ja nicht zahlen"

SergeyFärlich schrieb:Wer macht denn die Gesetze, die Solches ermöglichen?

Das wäre die Frage nach dem Grad der der Unbeeinflussbarkeit der Legislative durch interessierte Dritte.

@Realo
Nicht nur der Legislative sondern auch der Exekutive. Und der Legislative, wenn sie als Exekutive handelt.

Optimist schrieb:Oder ist es gar keine Dummheit, sondern nur Bequemlichkeit - "Weg des geringsten Widerstandes"? Ich bin mir darüber noch nicht ganz einig.

Ich denke es liegt an den Menschen, auf der einen Seite Unternehmer, auf der anderen Seite Politiker. Wer da eher mal über den Tisch gezogen wird ist für mich offensichtlich. :-)

lawine schrieb:Geld ist also mehr als genug da..... gemessen an 1965 Milliarden Schulden staatl. Gesamtverschuldung ((ohne die Verschuldung privater Haushalte) ist diese Aussage irgendwie seltsam

Was ist daran seltsam? Deutschland kann alle seine Schulden bedienen und es ist darüber hinaus noch Geld übrig. Sogar soviel das Deutschland laut Bund der Steuerzahler wohl so jährlich an die 30Mrd. EUR verschwenden. Von den ganzen Milliarden für Subventionen ganz zu schweigen.

@Optimist
bis 2020 sind keine Langzeitverträge.........das sind 5 Jahres Verträge, mehr nicht

Tussinelda schrieb:bis 2020 sind keine Langzeitverträge.........das sind 5 Jahres Verträge, mehr nicht

das sehe ich als viel zu lange an, wenn man für leerstehende Zimmer zahlt und zudem noch Wucherpreise.

Man kann sich das vielleich alles schön reden - es ist vieles im Leben relativ und liegt im Auge des Betrachters. Aber es bleibt für mich ne Verschwendung.

Damit Sylt seine schöne form nicht verliert ,lässt man Sand anspülen kosten 23mille für 4 jahre

@H7-24
Ja glaubst du die Buhnen buddeln sich alleine in den Vorstrand.
Was meinst du wohl,was es kostet wenn man sich den Küstenschutz der Nordseeinseln spart,was für Kosten die nächsten Sturmfluten an der Festlandsküste verursachen

@Optimist
naja, vielleicht haben die mit der "Sogwirkung" und den ständig kommenden 7 Millionen gerechnet.........haben vielleicht Deine posts hier gelesen....

Tussinelda schrieb:naja, vielleicht haben die mit der "Sogwirkung" und den ständig kommenden 7 Millionen gerechnet...

du sagst das so schrzhaft,
natürlich wurde 2015 mit weiterhin vielen Flüchtlingen gerechnet, als man noch 0 Plan hatte, wie man das stoppen könnte (der Erdo-Deal kam erst später und die Balkanroute war nicht mal auf Deutschlands Betreiben hin dann zu).
Dennoch bin ich der Meinung, man sollte sich bei solchen Mondpreisen keinen Monat zu viel vertraglich binden.
Es waren angeblich Pensionen (also die Vermieter deklarierten das als solche), ist es üblich, dass man bei Pensionszimmern Jahresverträge abschließt?

@Optimist
In der Realität schon, also ich kann mir nicht vorstellen das eine Pension weiter von Urlaubern und Handelsreisenden frequentiert wird die zum Großteil von Flüchtlingen bewohnt wird.
Also müssen sie eine feste Auslastung haben um Flüchtlinge aufzunehmen ... sind halt Wirtschaftsbetriebe und keine Gutmenschen.

@neugierchen

Optimist schrieb:Es waren angeblich Pensionen (also die Vermieter deklarierten das als solche), ist es üblich, dass man bei Pensionszimmern Jahresverträge abschließt?

neugierchen schrieb:In der Realität schon, also ich kann mir nicht vorstellen das eine Pension weiter von Urlaubern und Handelsreisenden frequentiert wird die zum Großteil von Flüchtlingen bewohnt wird.
Also müssen sie eine feste Auslastung haben um Flüchtlinge aufzunehmen

okay, ist ein Argument, verstehe ich auch bissel.
Aber weshalb reicht dann nicht wenigstens 1 Jahr Bindung, wieso mussten das gleich 5 Jahre sein?

@Optimist
Naja, man muss danach schon ein wenig renovieren, das amortisiert sich in einem Jahr nicht. Du musst wieder ins Marketing gehen da Du ja vom Markt verschwunden bist ...

Es ist ein Fehler sie überhaupt in Pensionen oder Hotels unterzubringen, aber wenn ist es nur so möglich.

Nachtrag dazu, der mir jetzt erst einfiel:

Optimist schrieb:Es waren angeblich Pensionen (also die Vermieter deklarierten das als solche), ist es üblich, dass man bei Pensionszimmern Jahresverträge abschließt?

neugierchen schrieb:In der Realität schon, also ich kann mir nicht vorstellen das eine Pension weiter von Urlaubern und Handelsreisenden frequentiert wird die zum Großteil von Flüchtlingen bewohnt wird.

Wenn es ALLES tatsächliche Pensionen gewesen wären, dann würde ich das alles verstehen. Aber es waren z.T. eben nur angebliche Pensionen (was die Behörden sicherlich auch wussten), also normale Wohnhäuser und dann nix mit Urlaubern.

Trifft für normale Wohnhäuser dann dieses Argument von dir auch noch zu?:

neugierchen schrieb:Du musst wieder ins Marketing gehen da Du ja vom Markt verschwunden bist ...