Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Doors schrieb:Ja, mancher hat es halt mit "grossen Lagern" für Unerwünschte.
Ach, wie verräterisch Sprache doch sein kann.

allerdings, ob man wirklich glaubt, es würde nicht auffallen?

Ankerzentrum in Bamberg brannte:
https://www.n-tv.de/panorama/Grossbrand-verwuestet-Ankerzentrum-article20636336.html
Schäden um 2Mio, keiner der Einwohner verletzt.

Das BAMF mal wieder:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-fluechtlingsamt-aechzt-unter-neuer-prueflast-a-1230649.html
Die 3 Jahre sind rum:

Spätestens drei Jahre nach Anerkennung eines Asylgesuchs muss laut Gesetz geprüft werden, ob sich die Voraussetzungen geändert haben.

Endlich, ich hoffe sehr auf diese Veränderung:

Zugleich hofft sein Amt auf mehr Handhabe, um Schummler aufspüren zu können. Bisher kann es bei Widerrufsprüfungen Flüchtlinge nur zum freiwilligen Gespräch bitten. Dies will die Bundesregierung mit einem Gesetz ändern, das jetzt dem Bundestag vorliegt.

Eigentlich müsste der Titel umgeschrieben werden:

Welche Optionen bieten sich für eine neue (europaweite) Asylpolitik an?

Denn es ist zunächst mal Aufgabe der Politiker, die ganze Flüchtlingsproblematik zu ordnen, auf EU-Ebene abzusprechen und Möglichkeiten zu finden, dass auch außerhalb der EU Asylanträge gestellt (und bearbeitet?) werden können. Das setzt also zunächst mal einen politischen Willen voraus.

Die Anpassung der Gesetzgebung - die ebenfalls eine europäische, für alle EU-Mitgliedsstaaten verbindliche sein sollte - kann erst danach folgen.

ja, die sogenannten HotSpots, offenbar funktioniert es nicht, interessiert aber auch irgendwie Niemanden.........man nimmt eben keine Flüchtlinge auf und so entsteht dann so etwas.....
http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-fluechtlinge-auf-lesbos-insel-der-verdammten-a-1230159.html

Flüchtlinge auf Lesbos
Die Insel der Verdammten
Überfüllte Container, Gewalt, Selbstmordversuche von Kindern: Flüchtlinge auf Lesbos leben unter so katastrophalen Bedingungen, dass die Behörden das Lager teilweise evakuieren. Ist der EU-Türkei-Deal am Ende?.....


Die EU bewirbt Moria als Modell: Migranten sollen, im Zuge des Flüchtlingsabkommens, das die Europäer im April 2016 mit der Türkei geschlossen haben, in dem Insellager und in weiteren sogenannten "Hotspots" festgehalten, registriert und in die Türkei zurückgeschickt werden. Doch das Vorhaben ist gescheitert. Der EU-Türkei-Deal hat Lesbos in ein Gefängnis verwandelt......


Die EU hat versprochen, dass die Verfahren für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln jeweils nur wenige Tage dauern sollen. Die griechischen Behörden, so hieß es, würden gemeinsam mit europäischen Beamten im Schnellverfahren über Asylgesuche entscheiden. Bewerber, denen Schutz in Europa zustehe, würden auf die EU-Staaten verteilt, alle anderen in die Türkei zurückgeschickt.

Doch der Prozess ist mehr oder weniger zum Erliegen gekommen, bevor er begonnen hat. Die Behörden sind überfordert. Manche Migranten warten seit über zwei Jahren auf ihren Bescheid. Nur ein Bruchteil der Schutzsuchenden wurde in die Türkei zurückgeschickt, ebenso wenige in Europa umverteilt, da sich die allermeisten Staaten weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. Die griechischen Inseln sind unterdessen überfüllt. Im Camp Moria, das für rund 2230 Personen ausgerichtet ist, hausen gegenwärtig fast 9000 Migranten.

@Tussinelda

die Behörden sind überfordert

Und warum lässt man dies zu? Liegts am Geld oder liegts am guten Willen?

Ich sags ja schon immer, Die EU und D unterstützen die Aufnehmenden viel zu wenig.
Ob das System hat?

@Optimist
interessant, dass ausgerechnet Du das schreibst, Du bist doch für HotSpots und hier wurde Dir und anderen immer wieder aufgezeigt, dass es nicht funktioniert. Ja warum funktioniert es nicht? Auch das haben wir zig mal aufgezeigt: es besteht kein Interesse daran, denn es gäbe dann womöglich einen "Sog" zum Beispiel ist eine sehr beliebte Ausrede. Es besteht auch kein Interesse daran, weil es weit genug weg ist, als das es einen kümmern müßte.

@Tussinelda
gut, es funktioniert nicht, u.a. weil man einen Sog befürchtet.
Wenn man jedoch sagen würde, HS und Abschottung ist Mist - und als Konsequenz davon sagt man: es können alle die es wollen nach D kommen (sofern sie sagen, sie brauchen Asyl) dann hätte das auch eine Sogwirkung.

Die befürchtete Sogwirkung bezüglich HS kann ich übrigens nicht nachvollziehen, wo diese her kommen soll.
Wenn Menschen aus wirtschaftlichen Gründen kämen, wissen diese ja, dass sie in HS geringere Chancen haben im Gegensatz zu politisch Verfolgten.
Bei den HS gehts ja darum, möglichst die Ersteren abzuhalten.

Da man also nicht willens ist, in den HS bessere Bedingungen zu schaffen, mMn es aber auch keine Lösung sein kann, was ich weiter oben als Alternative beschrieb, sehe ich nach wie vor ein großes Dilemma und leider keine Lösung bei der Asylpolitik

Optimist schrieb:Wenn man jedoch sagen würde, HS und Abschottung ist Mist - und als Konsequenz davon sagt man: es können alle die es wollen nach D kommen

Immer dieselbe Leier mit dir: keiner oder alle.
Und mir und anderen wirfst du dauernd Schwarzweißdenken vor.
Was ist jetzt aus deinen ganzen Ideen von luxuriösen "Hotspots" in der nigerschen Wüste und anderen toten Orten in Afrika geworden?

https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article178511454/Asylzentren-ausserhalb-der-EU-das-sagen-die-betroffenen-Staaten.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/verhandlungen-mit-niger-fluchtursachen-in-afrika-bekaempfen-so-geht-es-nicht/22913354.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-zusammenarbeit-mit-sudan-fragwuerdiger-pakt-a-1221673.html
https://www.berliner-zeitung.de/politik/-schieres-grauen-und-willkuer--zustaende-der-fluechtlingslager-in-libyen-entsetzlich--30524858
https://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingspolitik-tunesien-will-keine-eu-asylzentren.799.de.html?dram:article_id=421126

@Realo
Was kommst du denn jetzt mit anderen HS, wenn ich vorhin aufgrund von Tussineldas Post zu dem Fazit kam, dass wohl HS wirklich nicht funktionieren...
... weil es wohl nicht gewollt ist, da gute Bedingungen zu schaffen?

Zudem belegen deine Links ja sogar selbst, dass es nicht klappen kann (was sollte jetzt also dein Einwand?)

Also bleibt doch nur noch die andere Alternative (die ich aber auch nicht als umsetzbar ansehe)

Optimist schrieb:Was kommst du denn jetzt mit anderen HS

Weil du hunderte von Seiten mit deinen HS-Ideen in Afrika beschrieben hast.

Optimist schrieb:Also bleibt doch nur noch die andere Alternative

Nein, die einzige Alternative, um das Asylgesetz zu retten, wäre den Flüchtlingen überall auf der Welt die Möglichkeit zu geben einen Asylantrag zu stellen. Dazu müssten die Botschaften der EU-Länder außerhalb der EU aber auch angewiesen werden, Asylantragsformulare auszulegen und Asylanträge anzunehmen und weiterzuleiten. Aber genau das wollen Macrerkel ja nicht.

i@Realo
ich hatte mich nie festgelegt, wo HS sein sollten - aber selbst wenn, darum gehts ja gar nicht.
Es geht um die Frage ob se funktionieren können oder nicht.

Bei den Asylanträgen in Botschaften gehe ich mit. Wird aber leider wohl genau so wenig funktionieren. Also bleibts weiterhin dabei: Es geht anscheinend gar nix.

Und wer ist denn Macrerkel? (oder hast dich verschrieben?)

Optimist schrieb: Macrerkel?

Macron Merkel die EU-Doppelbosse

Tussinelda schrieb:interessiert aber auch irgendwie Niemanden

Wen meinst Du, wer hätte sich denn deiner Meinung nach melden müssen? Also wie Du selbst gelesen hast, interessiert es Spiegel, sonst gäbe es den Artikel nicht.

Tussinelda schrieb:Die EU hat versprochen

DE ist nicht ganz EU, wer nach DE will, kommt nach DE.

Tussinelda schrieb:lüchtlinge auf Lesbos leben unter so katastrophalen Bedingungen, dass die Behörden das Lager teilweise evakuieren.

Wird jetzt etwas getan oder nicht?

Tussinelda schrieb:würden auf die EU-Staaten verteilt

Nur mal so, bist Du für den Verbleib von Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn in der EU?
Diese Nettoempfänger nehmen keine Flüchtlinge auf...das interessiert aber auch irgendwie Niemanden.

Realo schrieb:Nein, die einzige Alternative, um das Asylgesetz zu retten, wäre den Flüchtlingen überall auf der Welt die Möglichkeit zu geben einen Asylantrag zu stellen.

Wieso "retten"? es ermöglicht doch vielen Berechtigten und Unberechtigten einfach da zu bleiben...die Gesetze gegen sämtliche Probleme müssten gerettet werden, denn auch bei Verstößen wird nicht geahndet.

Realo schrieb:Dazu müssten die Botschaften der EU-Länder außerhalb der EU aber auch angewiesen werden, Asylantragsformulare auszulegen und Asylanträge anzunehmen und weiterzuleiten.

Sorry, und dann?
A) Antrag genehmigt, wie kommt der Bewerber her?
B) wenn der Bewerber herkommt, siehe A, und der Antrag nicht berechtigt ist, geht er umgehend zurück? wie?
C) Antrag wird abgelehnt und er kommt trotzdem her, was passiert dann?

Abahatschi schrieb:Nur mal so, bist Du für den Verbleib von Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn in der EU?
Diese Nettoempfänger nehmen keine Flüchtlinge auf...das interessiert aber auch irgendwie Niemanden.

Doch, mich schon. Habe ich auch des Öfteren geschrieben, dass ich die gerne außerhalb der Kern-EU sähe, aber das geht ja politisch leider nicht.

Abahatschi schrieb:Wieso "retten"? es ermöglicht doch vielen Berechtigten und Unberechtigten einfach da zu bleiben...

Vielleicht solltest du mal häufiger mitlesen, um auf dem Laufenden zu bleiben. Es geht natürlich zunächst mal um die rund 7,5 Millionen Flüchtlinge in den Lagern rund ums südliche und östliche Mittelmeer, die gerne nach Europa kommen würden, aber leider keine Asylanträge stellen und auch nicht fliegen können, um über die Mauern und Meere zu gelangen; einige versuchens, ein Teil davon ertrinkt. Algerien hat 13.000 Flüchtlinge zum Verdursten in die Wüste geschickt.

https://www.bento.de/politik/algerien-hat-laut-uno-13-000-fluechtlinge-in-sahara-zum-verdursten-ausgesetzt-a-00000000-0003-0001-0000-000002544179

Wie viele davon noch leben weiß man nicht

Abahatschi schrieb: Antrag genehmigt, wie kommt der Bewerber her?

Müsste ein Ticket kriegen.

Abahatschi schrieb:Antrag wird abgelehnt und er kommt trotzdem her, was passiert dann?

Wie soll er denn herkommen, wenn er seit Jahren in einem Lager schmachtet und es bisher nicht geschafft hat?

Realo schrieb:Welche Optionen bieten sich für eine neue (europaweite) Asylpoliti

erste und wichtigste Option:
Asyl - und Einwanderungspolitik trennen. (meine Meinung)

Tussinelda schrieb:ie griechischen Behörden, so hieß es, würden gemeinsam mit europäischen Beamten im Schnellverfahren über Asylgesuche entscheiden. Bewerber, denen Schutz in Europa zustehe, würden auf die EU-Staaten verteilt, alle anderen in die Türkei zurückgeschickt.

Doch der Prozess ist mehr oder weniger zum Erliegen gekommen, bevor er begonnen hat. Die Behörden sind überfordert. Manche Migranten warten seit über zwei Jahren auf ihren Bescheid. Nur ein Bruchteil der Schutzsuchenden wurde in die Türkei zurückgeschickt,

tja scheit so, als ob die sozialistische regierung Griechenlands das lieber "aussitzen" möchte statt die Anträge schnell zu bearbeiten und wie vorgesehen, die Nichtasylberechtigten nach Türkei zurück zuschicken.
schade, dass es Griechenland nicht hinbekommt (mein Eindruck).

Realo schrieb:Doch, mich schon. Habe ich auch des Öfteren geschrieben, dass ich die gerne außerhalb der Kern-EU sähe, aber das geht ja politisch leider nicht.

Ach und wie das geht. Zahlungen mit horrenden Strafen in gleicher Höhe verrechnen.

Realo schrieb:Es geht natürlich zunächst mal um die rund 7,5 Millionen Flüchtlinge in den Lagern rund ums südliche und östliche Mittelmeer, die gerne nach Europa kommen würden, aber leider keine Asylanträge stellen und auch nicht fliegen können, um über die Mauern und Meere zu gelangen; einige versuchens, ein Teil davon ertrinkt.

Nach Europa oder nach Deutschland?

Realo schrieb:Algerien hat 13.000 Flüchtlinge zum Verdursten in die Wüste geschickt.

Eine bessere Quelle, man muss nicht linke Teenie Blätter lesen:
https://www.deutschlandfunk.de/algerien-und-die-fluechtlingskrise-zum-sterben-in-die.799.de.html?dram:article_id=421718
Zitat:

Während der Aufschrei in den internationalen Medien groß ist, bleibt die Antwort von Europas politischer Elite nahezu aus. In Brüssel heißt es, sei das Vorgehen Algeriens bekannt. Souveräne Staaten könnten Migranten aber ausweisen, solange sie sich an internationales Recht hielten.

Realo schrieb:Müsste ein Ticket kriegen.

Ach ja, und B und C lassen wir einfach außer acht, sprich wenn es eine Überraschung am Flughafen gibt...es steigt eine andere Person wie im Antrag aus. Oder wenn er einfach da ist ©Merkel.
Das ist bis jetzt überhaupt nicht vorgekommen, was auch kein Problem wäre, denn in DE funktionieren die Abschiebungen.

Abahatschi schrieb:Wen meinst Du, wer hätte sich denn deiner Meinung nach melden müssen? Also wie Du selbst gelesen hast, interessiert es Spiegel, sonst gäbe es den Artikel nicht.

das wird schon seit Jahren berichtet, nicht nur vom Spiegel. Es interessiert die nicht, die eifrig von HotSpots reden, weil dann ja alles viel effektiver abläuft angeblich.

Abahatschi schrieb:Wird jetzt etwas getan oder nicht?

nur das Nötigste offenbar, es hätte schon seit Jahren was passieren müssen.

Abahatschi schrieb:Nur mal so, bist Du für den Verbleib von Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn in der EU?
Diese Nettoempfänger nehmen keine Flüchtlinge auf...das interessiert aber auch irgendwie Niemanden.

damit willst Du was sagen? Sollen wir auch aus der EU fliegen, weil wir nicht einmal ein Drittel der abgesprochenen Anzahl aufgenommen haben?

lawine schrieb:schade, dass es Griechenland nicht hinbekommt (mein Eindruck).

ja, schade, so richtig schade für die Flüchtlinge, wenn man es schlicht als "schade" bezeichnen möchte

Tussinelda schrieb:nur das Nötigste offenbar, es hätte schon seit Jahren was passieren müssen.

Achso, Du beschwerst Dich weil nicht mehr als das Nötigste getan wird und nicht weil nichts getan wird - darauf muss man drauf kommen.
Kein Wunder dass da Erwartungen geweckt werden die dann doch nicht erfüllt werden.

@Abahatschi
nein, ich beschwere mich nicht, ich zeige nur auf, wie verlogen das HotSpot-Geseiere ist. Denn - genau wie hier argumentiert - führt es genau zu solchen Zuständen. Es sind menschenunwürdige Zustände. Und trotzdem propagiert man HotSpots. DAS wollte ich aufzeigen. Aber bitte, anstatt sich damit auseinanderzusetzen setzt man sich lieber damit auseinander, worüber ich mich beschwere. Sagt viel aus.