Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Optimist schrieb:Weshalb hattest du dich denn auf die wenigen OT-Teile gestürzt

Na, du hattest doch geschrieben:

Optimist schrieb:Deine Meinung zum 1. Teil meines Posts würde mich auch mal noch interessieren?

und genau das hab ich getan, auch wenn ich nicht @Fichtenmoped bin.

Optimist schrieb:und zu obigem sagst du nichts?

Wie soll man zu etwas was sagen, das von vorn bis hinten falsch verstanden wird? Das fängt mit der Einschränkung der als nicht sicher geltenden Herkunftsländer an und hört mit einer rigideren Abschiebepraxis besonders bei Krankheit noch längst nicht auf.

@Realo
Dachte, es sei klar, dass ich nicht das Zitat gemeint haben konnte.
Und deine Antwort jetzt - naja ... danke fürs Gespräch.
Vielleicht kommt noch ein Wanderer des Weges, der mich besser und sachlicher aufklärt, wie das zu verstehen ist.

Beitrag von Optimist (Seite 2.059)

Bambi Preisträgerin Sara Mardini ist in Griechenland in Haft.
https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingshelferin-geflohen-gefeiert-verhaftet-1.4110188

Seither sitzt die 23-Jährige in U-Haft, mit ihr festgenommen wurde ein junger Deutscher, der 24-jährige Sean Binder.

Von Spionage ist die Rede, von enger Zusammenarbeit mit Schleusern und damit verknüpft von Menschenhandel. Es geht nicht um Lappalien, sondern um Straftaten, auf die - so sie nachgewiesen werden - lange Haftstrafen folgen können.

https://www.welt.de/vermischtes/article181362970/Ermittlungen-Fluechtlingshelferin-Sarah-Mardini-sitzt-in-griechischer-U-Haft.html

Die Polizei warf der NGO und ihren Aktivisten nun vor, mit organisierten Schleppern zusammengearbeitet und Migranten auf der griechischen Insel Lesbos empfangen zu haben, die in Booten von der türkischen Küste kamen. Zudem hätten die Aktivisten illegal den Funkverkehr der griechischen Küstenwache und der EU-Grenzschutzagentur Frontex abgehört.

Abahatschi schrieb:Zudem hätten die Aktivisten illegal den Funkverkehr der griechischen Küstenwache und der EU-Grenzschutzagentur Frontex abgehört.

Tja, in Zeiten des Internets ein höchst anachronistisches Gesetz, falls so eines noch in Kraft sein sollte, dass man bestimmte Sender nicht hören darf. Erinnert mich irgendwie an Nazideutschland und an die DDR und ist nicht unbedingt kompatibel mit der Meinungs- und Informationsfreiheit. .

@Realo
Das war der andere Teil der Aussage:

Abahatschi schrieb:Die Polizei warf der NGO und ihren Aktivisten nun vor, mit organisierten Schleppern zusammengearbeitet und Migranten auf der griechischen Insel Lesbos empfangen zu haben, die in Booten von der türkischen Küste kamen.

Ja, zu dumm, wenn das Asylrecht plötzlich in Anspruch genommen wird, obwohl genau dies durch den Türkeideal und den Libyendeal doch verhindert werden sollte.

@Realo
Das ist aber eine sehr fragwürdige Interpretation eines geltenden Gesetzes - die Richter die dem Haftbefehl zugestimmt haben, hat es an der Pflicht Gesetze einzuhalten erinnert.

Realo schrieb:Erinnert mich

Was nicht?

Realo schrieb:Ja, zu dumm, wenn das Asylrecht plötzlich in Anspruch genommen wird,

worauf war das denn die Antwort?
Auf meine Fragen in diesem Post jedenfalls nicht: Beitrag von Optimist (Seite 2.059)

Oder war es hierrauf?:

Abahatschi schrieb:Die Polizei warf der NGO und ihren Aktivisten nun vor, mit organisierten Schleppern zusammengearbeitet und Migranten auf der griechischen Insel Lesbos empfangen zu haben, die in Booten von der türkischen Küste kamen.

kann da auch keinen Zusammenhang zu deiner Aussage oben sehen.

Abahatschi schrieb:Das ist aber eine sehr fragwürdige Interpretation eines geltenden Gesetzes

Ja, mag schon sein,. Gibt ne Geldstrafe von 100 €, die die Besatzung wohl so gerade noch bezahlen kann.

Auch der Spruch von der angeblichen Kooperation der NGO's mit den Schleppern wird schon in ziemlicher Regelmäßigkeit seit 2 Jahren gebracht und in keinem Fall konnte das nachgewiesen werden und die Schiffe mussten allesamt wieder freigegeben werden.

Wenn es keine anderen Möglichkeiten mehr gibt, dass Flüchtlinge mehr nach Europa kommen können, um dort endlich ihren Asylantrag stellen zu können...

Einen schönen Abend noch.

Realo schrieb:Tja, in Zeiten des Internets ein höchst anachronistisches Gesetz, falls so eines noch in Kraft sein sollte, dass man bestimmte Sender nicht hören darf. Erinnert mich irgendwie an Nazideutschland und an die DDR und ist nicht unbedingt kompatibel mit der Meinungs- und Informationsfreiheit. .

Wirklich spannend, Haftbefehle einsehen sehr schlimm, aber Unverständnis dafür das man nicht abhören darf wo die Polizei gerade Streife fährt, wo sie zu einem Einbruch unterwegs ist usw.

Verkehrte Welt.

Natürlich hören Schlepper den Funk ab, sie wollen nicht gerne erwischt werden …

neugierchen schrieb:Wirklich spannend, Haftbefehle einsehen sehr schlimm, aber Unverständnis dafür das man nicht abhören darf wo die Polizei gerade Streife fährt, wo sie zu einem Einbruch unterwegs ist usw.

Tja, es ist eben ein Unterschied, ob man Polizeifunk abhört, damit die Einbrecher auf dem Laufenden bleiben, oder um Flüchtlingen nach Europa zu helfen, damit sie endlich ihre Asylanträge stellen können, weil das anderswo nicht möglich ist, obwohl es ein Asylrecht als Menschenrecht gibt.

Realo schrieb:Tja, es ist eben ein Unterschied

Früher hiess der Zweck heiligt die Mittel, jetzt wohl "Die politische Richtung heiligt die Mittel". Wie demokratisch!

Abahatschi schrieb: jetzt wohl "Die politische Richtung heiligt die Mittel".

Das Grundgesetz heiligt die Mittel.

Realo schrieb:Tja, es ist eben ein Unterschied, ob man Polizeifunk abhört, damit die Einbrecher auf dem Laufenden bleiben, oder um Flüchtlingen nach Europa zu helfen, damit sie endlich ihre Asylanträge stellen können, weil das anderswo nicht möglich ist, obwohl es ein Asylrecht als Menschenrecht gibt.

Gute Gesetzesbrecher - schlechte Gesetzesbrecher

Tja, wenn es soweit ist

Realo schrieb:Das Grundgesetz heiligt die Mittel.

Bevor es komplett lächerlich wird: das Nichtabhören vom Funk der Frontex hindert am Asylantrag stellen?

Abahatschi schrieb:das Nichtabhören vom Funk der Frontex hindert am Asylantrag stellen?

ja. Weil man nur in einem EU-Staat einen Asylantrag stellen kann, und nur in dem, in dem man Asyl haben will.

Und bevor es völlig absurd wird: Gesetze, die die Ausübung eines höheren Gesetzes (Rechts) verhindern, können gebrochen werden. Wenn also ein Gesetz verhindert, dass ein Flüchtling nach Europa kommen kann, um dort einen Asylantrag zu stellen, ist das das Gleiche, als würde ihm hier das Recht einen Asylantrag zu stellen verwehrt. Also ist es - dem geltenden Gesetz gegenüber, dass man Polizeifunk nicht abhören kann, zwar verboten, wenn dies aber die einzige Möglichkeit ist um nach Europa zu kommen, damit man dort einen Asylantrag stellen kann, ist dieser Gesetzesbruch analog des illegalen Grenzübertritts zwar auch nicht erlaubt, wird aber nicht sanktioniert, da nur so ein höheres Recht (Asylrecht) überhaupt in Anspruch genommen werden kann.

Bin jetzt aber endgültig weg, daher keine weiteren Antworten mehr möglich.

@Realo

War klar, das von dir ausgerechnet wieder kommt "alles Rechte"....blablabla...

Wer in einer Diskussionsrunde - wie bereits zig mal gezeigt - mitten im Gesprächsverlauf einfach aufsteht und beleidigt ruft "Alles Rechte, alles Nazis, alle anderen Blöd...ich geh jetzt an den See" ist auch ein überaus geschätzter Gesprächspartner.

Aber lassen wird den Userbezug mal außen vor.

Es geht um die immer wiederkehrende Behauptung: "Keiner hat weniger - es kostet ja nichts."

Die ist schlicht und ergreifend falsch. Geld welches - besonders in Zeiten des Booms - nicht für die Tilgung von Schulden, Verbesserung der Infrastrucktur oder auch als Rücklagen für "schlechtere Zeiten" (Rente, Pflege, etc.) gespart wird ist der Preis den unsere Kinder einmal zahlen werden. Punkt.

Niemand behauptet, dass es gut oder gar richtig wäre die schwächsten in der Gesellschaft (Flüchtlinge, Geringverdiener, Arbeitslose, Familien, Alleinerziehende, etc.) gegeneinander auszuspielen.

Aber die nackten Zahlen sprechen eine ganz klare Sprache. 7 von 10 Asylbewerbern (sind auch grds. Flüchtlinge bzw. Migranten) sind NICHT im Sinne des Gesetzes asylberechtigt. Diese 7 von 10 sind das Potentential der AfD.

Und wer nur halbwegs noch selbst bei Verstand ist bzw. den Rechtstaat in seiner jetztigen Form akzeptiert, begreift das wo kein Recht ist eben auch keine Berechtigung besteht. Das ist der springende Punkt.

Die Kosten hierfür (u. A. Sicherheits- und Verwaltungskosten) trägt der Souverän. Somit ist der "Unmut" durchaus nachzuvollziehen. Gleichwohl verdamme ich jeden der bereit ist den faschistoiden Hetzern von der AfD seine Stimme zu geben.

Die Frage die bleibt UND INHALT DES THREADS: "Welche gesetzlichen Möglichkeiten hat die BRD um sicherzustellen, das Asylberechtigte i. S. des Gesetzes schutz erlangen können. Nichtberechtigte jedoch auch zuverlässig und zeitnah das Hoheitsgebiet der BRD verlassen.

Wer an diesen Grundfesten des Rechtstaates rütteln möchte, der riskiert am Ende den Rückhalt der breiten Masse. Die Masse ist weder fremdenfeindlich noch xenophob, aber verlangt vom Staat das die geltenden Gesetze angewendet werden.

Vielleicht ist der rechte Terror in Chemnitz der Auftakt einer (gesamt) bürgerlichen Gegenbewegung (wie in den 90igern)? Es wäre zu hoffen...

neugierchen schrieb:Tja, wenn es soweit ist

Dann muss man das Weite suchen, ich gratuliere Dir zu deiner Entscheidung die ich hier vor Tagen gelesen habe (ging nicht früher, ich war verhindert).

Realo schrieb:Also ist es - dem geltenden Gesetz gegenüber, dass man Polizeifunk nicht abhören kann, zwar verboten, wenn dies aber die einzige Möglichkeit ist um nach Europa zu kommen, damit man dort einen Asylantrag stellen kann, ist dieser Gesetzesbruch analog des illegalen Grenzübertritts zwar auch nicht erlaubt, wird aber nicht sanktioniert, da nur so ein höheres Recht (Asylrecht) überhaupt in Anspruch genommen werden kann.

Wie blöd dass die Helfer abgehört haben und nicht die potentiellen Antragsteller (=Asylbewerber). Und jetzt? Deine Argumentation greift in diesem Fall nicht.

Dennis75 schrieb:Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Ich wäre entschieden dafür dass in JEDEM Land wo man vermehrt mit Flüchtlingen, Zuwanderern, Asylsuchenden usw. zu rechnen hätte, ein europäisches Aufnahmezentrum entsteht. Und zwar ein GROSSES, für mindestens 100.000 Menschen oder so.

Wer immer sich verfolgt fühlt sollte sich dort auf kürzestem Weg hinbegeben und wird dort versorgt.
Keine gefährlichen Fluchtrouten, keine Erpressergebühren für Menschenhändler, alles nur Vorteile.

In diesem EAZ sollte jedes europäische Land ein Kommissariat/Botschaft unterhalten wo der Betreffende einen Einreiseantrag in das Land seiner Wahl stellen kann, und erhält NACH Anerkennung eine Einreiseerlaubnis.

Aber die Einreiseerlaubnis entsteht NICHT aus einem Asyl- oder Flüchtlingsstatus, denn innerhalb des EAZ ist er vor Verfolgung sicher.
Sobald sich die Lage in seinem Land wieder beruhigt hat, kann er das EAZ verlassen und nach Hause zurück kehren.

Natürlich braucht man in diesen EAZ Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Justizwesen und so weiter.

Dennis75 schrieb:Wir hatten auch noch nie solche Völkerwanderungsbewegungen wie in diesem Jahrhundert. Wenn die Klimatypen recht haben wird sich die Armutsfluchtursache abseits jeder politischen Verfolgung in den nächsten 20 Jahren vielleicht verdoppeln oder verdreifachen, ganz zu schweigen von der Armutsfluchtursache "Bevölkerungsexplosion" (speziell in Afrika und Indien).

Also braucht man auch noch nie dagewesene Lösungen.

Diese EAZ könnten auch für die Länder in denen sie gebaut werden wertvolle Wirtschaftfaktoren sein.
Das fängt schon damit an dass man in den Ländern wo man solche Zentren baut, möglichst alle Produkte und Dienstleistungen auf dem heimischen Markt kauft. Außerdem erhalten die Leute dort für das jeweilige Land kostenlose Schulbildung nach europäischem Niveau, und das wird diesen Ländern sehr nützen sobald die Leute dorthin zurück kehren.

ja genau, alles nur Vorteile, wer's glaubt wird selig oder wie war das? Hier mal ein Beispiel, ich empfehle das Buch, falls man die Realität wirklich kennenlernen will:
https://www.deutschlandfunk.de/stadt-der-verlorenen-leben-im-groessten-fluechtlingslager.1310.de.html?dram:article_id=349037

Stadt der Verlorenen
Leben im größten Flüchtlingslager der Welt
Fast 500.000 Menschen leben in Dadaab, dem größten Flüchtlingslager der Welt im dürren Nordosten Kenias. Hierhin fliehen seit fast 25 Jahren Somalis vor Bürgerkrieg, Gewalt und Islamismus. Der Journalist Ben Rawlence hat neun Flüchtlinge vier Jahre lang begleitet und mit "Stadt der Verlorenen" ein eindrückliches Buch darüber geschrieben.

@Tussinelda

Ja, mancher hat es halt mit "grossen Lagern" für Unerwünschte.
Ach, wie verräterisch Sprache doch sein kann.