Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Tussinelda schrieb:Sagt viel aus.

Was sagt es aus? Über mich? Wäre es gegen die Regeln wenn Du es schreibst? Warum deutest es nur an?
Dass Du Dich beschwerst dass das Notwendigste getan wird - anscheinend ist Dir das nicht genug, was schwebt Dir vor?
HotSpots in der das Notwendigste getan wird scheinen Dir nicht auszureichen.

@Abahatschi
nein HotSpots in denen nach JAHREN nur das Allernötigste getan wird reichen nicht aus. Ich deute nichts an, ich habe geschrieben, worum es mir geht. Dir reicht offenbar das Allernötigste, was ja in diesem Fall bedeutet, dass mehrere 100 Menschen von mehreren 1000 evakuiert werden, sich aber in dem HotSpot nichts ändert.

das war 2015

"Wir tun alles, was wir können", rechtfertigt sich Sypros Galinos. Der 62-jährige Inselbürgermeister saugt an seiner E-Zigarette, pustet den Dampf durch sein dunkles Büro im Herzen Mytilenes. Seine Kommune habe nicht genügend Fingerabdruckscanner, sie habe nicht genug Personal und nicht einen Cent Bares mehr in der Kasse, erklärt der Politiker von der rechtspopulistischen Partei Anel. Lesbos habe nur 86 000 Einwohner. Wie solle man da Tausende Fremde durchfüttern?

"Wir erleben eine humanitäre Katastrophe, und alle lassen uns allein", sagt Galinos. Schon vor zwei oder drei Monaten habe er Griechenlands Regierung sowie EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Brandbriefe geschrieben, die große Politik um Unterstützung gebeten. Aber Athen hat kein Geld. Und Brüssel? Junckers Leute teilten mit, man leite die Sache an Dimitris Avramopoulos weiter, den EU-Kommissar für Migration. Sein Landsmann habe sich bis heute nicht gemeldet, behauptet Galinos. Auf Nachfrage der ZEIT hin erklärte Avramopoulos’ Sprecherin am Dienstag: "Eine Antwort ist unterwegs." Bürgermeister Galinos fordert nun konkrete Taten: "Wenn wir keine Hilfe kriegen, verlieren wir die Kontrolle."

https://www.zeit.de/2015/29/griechenland-fluechtlinge-lebos

Abahatschi schrieb:Ach ja, und B und C lassen wir einfach außer acht, sprich wenn es eine Überraschung am Flughafen gibt...es steigt eine andere Person wie im Antrag aus.

Möchtest du im Ernst die Verweigerung 7,5 Millionen Flüchtlingen, die unter menschenunwürdigen Bedingungen teilweise schon seit Jahren da abgelagert sind, Asylanträge stellen zu lassen, mit dem Risiko weiterhin verweigern, dass es einige kriminell missbrauchen könnten? Hier setzt bei mir der Ofen aus. Wenn das der Grund sein soll, dass das Asylrecht verweigert wird, sind wir bereits an dem Punkt, wo wir eine Scheinverfassung haben mit einem ehemaligen Scheinverfassungsschef, der eine Scheinstrafe als Beförderung erhalten hat. Seitdem die AFD über 15% ist, sind wir ein Scheinrechtsstaat republicca germania banana. Wer seine eigene Verfassung nicht mehr ernst nimmt, aber dafür regiert, macht AFD-Politik vom Ekligsten. Daher ist es mir inzwischen längst egal, wie weit die AFD noch zulegt. Nur am Schicksal der Flüchtlinge wird sich so lange nichts ändern, bis sie sich organisieren und in "Horden" bewaffnet nach Europa ziehen. Man kann Millionen zwei, drei, vier Jahre verarschen, aber keine Jahrzehnte lang. You can fool some people some time, but you can't foll all people all the time (JF Kennedy).

Und im Übrigen werden Asylanträge, zumindest wenn sie außerhalb der EU gesteltl werden, mit Lichtbild und Fingerabdruck versehen und müssten dann vor dem Einstieg in den Flieger überprüft und abgeglichen werden (erneuter Fingerabdruck zum Vergleich). Es ist also schon von daher unmöglich, dass Teile der anerkannten Flüchtlinge sich mit kriminellen Tricks einen Flug nach Europa erschleichen, somit ist dein Argument für die Tonne, was mein obiges Statement zur Verfassungsverarsche aber nicht entkräftet.

Tussinelda schrieb: Dir reicht offenbar das Allernötigste

Ja, stell Dir das mal vor.

Tussinelda schrieb:was ja in diesem Fall bedeutet, dass mehrere 100 Menschen von mehreren 1000 evakuiert werden, sich aber in dem HotSpot nichts ändert.

Doch, jetzt sind weniger da. Der Satz ist BS: man doch nicht feststellen das etwas getan wird um dann zu behaupten es hat sich nichts verändert.

@Abahatschi
nein, der Satz ist nicht bullshit, Deine Sichtweise wohl eher. Wem das Nötigste ausreicht (und das sind ja offenbar die Zustände auf Lesbos, die hier als ausreichend gelten), der hat offenbar kein Verhältnis dazu, was menschenwürdige Lebensumstände bedeutet. Auf Lesbos findet man diese für Flüchtlinge nicht, auch wenn mehrere 100 evakuiert werden. Das sind weniger als 1000. Es halten sich dort aber ca. 20.000 auf, dreimal so viele wie dort Platz haben.

@Realo
Der eigentliche Skandal ist ja dass Du Kriminelles in Kauf nimmst, wo Du ja so fleißig behauptest dass gäbe es nicht :)

Realo schrieb: sind wir ein Scheinrechtsstaat republicca germania banana

Für die Verwendung meiner Sprüche bekomme ich eigentlich Tantieme - aber gut, wir sind einer Meinung.

Realo schrieb:Wer seine eigene Verfassung nicht mehr ernst nimmt, aber dafür regiert, macht AFD-Politik vom Ekligsten.

Genau, warum "machst" DU AfD Politik?
Wo steht dass Anträge in Botschaften bereit stehen müssen? Wo steht dass Flugtickets, sprich der Transport von der Bundesregierung zu organisieren ist? Warum möchtest Du nicht dass genau kontrolliert wird?
Warum stört Dich nicht dass Dublin, obwohl bestätigt, nicht eingehalten wird?

Tussinelda schrieb:nein, der Satz ist nicht bullshit, Deine Sichtweise wohl eher. Wem das Nötigste ausreicht

Argumentation drehen? Ich habe mich nicht zu Lesbos geäußert, Du hast selbst behauptet:

Tussinelda schrieb:Corky schrieb:
Wird jetzt etwas getan oder nicht?
nur das Nötigste offenbar, es hätte schon seit Jahren was passieren müssen.

Aber gut, warum sollte mir nicht das Nötigste nicht ausreichen? Sollten Luxuswohnungen gebaut werden? Klappt nicht mal in DE.

Abahatschi schrieb:Der eigentliche Skandal ist ja dass Du Kriminelles in Kauf nimmst, wo Du ja so fleißig behauptest dass gäbe es nicht :)

Ich habe dir schon mal geschrieben, weshalb das beim Fingerabdruckverfahren nicht möglich ist. Dass also weiterhin keine Asylanträge außerhalb der EU gestellt werden können, ist ein inzwischen schon uralter Verfassungsbruch, wenn wir mit Mauern und Militärschiffen gleichzeitig die Grenzen für Flüchtlinge dicht machen. Sowas sollte einem Grundschüler der 2. Klasse einleuchten. Man sollte deswegen mal endlich Verfassungsklage beim EUGH einreichen. Aber dafür ist das Thema zu groß, deshalb wird es auch juristisch nicht behandelt; die Klage würde also gar nicht erst angenommen, um nicht verhandelt werden zu müssen.

Abahatschi schrieb:Genau, warum "machst" DU AfD Politik?

Verwechselst du mich aus Versehen oder mit Absicht mit einem Politiker?

Abahatschi schrieb:Wo steht dass Anträge in Botschaften bereit stehen müssen?

Nirgendwo. Auf dem EU-Gipfel hat man sich erneut darauf geeinigt, diese Möglichkeit auszuschließen und damit erneut die Verfassung gebrochen.

Abahatschi schrieb:Wo steht dass Flugtickets, sprich der Transport von der Bundesregierung zu organisieren ist?

Für anerkannte Flüchtlinge gebietet das die Humanität. Aber sie können ja nicht anerkannt werden, weil sie überhaupt keinen Asylantrag stellen können, so dass sich die Frage von selbst erledigt.

Abahatschi schrieb:Warum möchtest Du nicht dass genau kontrolliert wird?

Hab ich das irgendwo geschrieben oder unterstellst du wieder mal?

Abahatschi schrieb:Warum stört Dich nicht dass Dublin, obwohl bestätigt, nicht eingehalten wird?

ich sprach nicht von Dublin, sondern von Verfassungsbruch und hab dargelegt, worin er besteht. "Dublin" ist dagegen, um es mal mit Gauland zu sagen, ein Fliegenschiss.

@Realo

Nur am Schicksal der Flüchtlinge wird sich so lange nichts ändern, bis sie sich organisieren und in "Horden" bewaffnet nach Europa ziehen.

ich hoffe es ja nicht, aber kurz beschlich mich der Gedanke, du könntest dir solche Zustände herbei sehnen (... um den Flüchtlingen zu helfen).

Dass dann am Ende niemanden geholfen wäre (auch nicht deinen "Horden" selbst), das dürfte doch sicher klar sein?
Am Ende wäre das Land, wo Millionen dieser Menschen hinziehen würden am Ende. Es gäbe Bürgerkriege usw.
Außerdem könnte das auch von daher sehr blutig enden, da sich ja die EU auch kämpfend wehren würde.

Wie gesagt, ich hoffe, diese Idee war nicht wirklich ernst gemeint von dir.

Realo schrieb:ist ein inzwischen schon uralter Verfassungsbruch

Gegen welchen Artikel wird verstoßen? und warum hast Du nicht dagegen geklagt? Anruf genügt!
https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Europa/Funktion/europaeische_gerichtshof/_node.html (Archiv-Version vom 14.08.2016)

Wer kann den Gerichtshof anrufen?
Der EuGH kann von einem Mitgliedstaat, einem Organ der EU sowie von unmittelbar und individuell betroffenen natürlichen und juristischen Personen angerufen werden. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich also an den EuGH wenden. Dies ist besonders für sogenannte Vorabentscheidungen relevant. Die Kläger können vor den nationalen Gerichten darum bitten, dem EuGH eine Rechtsfrage zur Auslegung und Anwendung eines EU-Gesetzes vorzulegen.

Realo schrieb:ur am Schicksal der Flüchtlinge wird sich so lange nichts ändern, bis sie sich organisieren und in "Horden" bewaffnet nach Europa ziehen. Man kann Millionen zwei, drei, vier Jahre verarschen, aber keine Jahrzehnte lang.

Wer verarscht wen? Du meinst weil zB Europa ihre Bewohner nicht das machen was andere wollen, ist es rechtens mit Waffen hier einzufallen?

Optimist schrieb:ich hoffe es ja nicht, aber kurz beschlich mich der Gedanke, du könntest dir solche Zustände herbei sehnen (... um den Flüchtlingen zu helfen).

Das brauche ich nicht herbeisehnen und hoffen, das wird von selbst geschehen. Siehe JFK-Zitat. So funktioniert die Menschheit.

Abahatschi schrieb:Gegen welchen Artikel wird verstoßen?

16a, solange es noch keine EU-Verfassung gibt. "Politisch Verfolgte genießen Asyl."

Abahatschi schrieb:Wer verarscht wen?

Ich hätte ja gerne selbst schon geklagt, aber die Anwaltskosten sind leider unübersehbar.
Und das Ergebnis steht ja schon fest: Wird nicht verhandelt, Klage zurückgewiesen.

Abahatschi schrieb:Argumentation drehen? Ich habe mich nicht zu Lesbos geäußert, Du hast selbst behauptet

was ist los? DU verdrehst wieder einmal alles. Es ging ausschliesslich um Lesbos, ich zitiere extra noch mal für Dich, worauf sich "das Allernötigste" bezog, also hör auf, hier irgendwen verarschen zu wollen.

Tussinelda schrieb: Dir reicht offenbar das Allernötigste, was ja in diesem Fall bedeutet, dass mehrere 100 Menschen von mehreren 1000 evakuiert werden, sich aber in dem HotSpot nichts ändert.

Abahatschi schrieb:Ja, stell Dir das mal vor.

und dann willst Du Dich nicht zu Lesbos geäussert haben, obwohl es um Lesbos und der von mir verlinkten Situation dort geht. Mehr als lächerlich......aber kann man ja nachlesen.

@Realo
JFK kann gerne dies und das sagen.
Ich glaube jedoch nicht, das die EU sich einfach so " überrennen" ließe. Es sei denn sie wöllte dies selbst SO

Optimist schrieb:Wie gesagt, ich hoffe, diese Idee war nicht wirklich ernst gemeint von dir.

das war keine "Idee". Das war auch kein Wunsch. Man muss schon echt viel Fantasie haben, um das da rauszulesen.

@Realo
Ich meine das ernst - ruf dort an, das ja der Sinn vom Ganzen, Du brauchst keinen Anwalt! Bist nicht mal Betroffener, nur ein, Achtung Joke, "besorgter" Bürger weil Gesetze nicht eingehalten werden.
https://curia.europa.eu/jcms/jcms/j_6/de/

Realo schrieb:16a

Aber pass auf dass das nicht lächerlich wird:
https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__13.html

(1) Ein Asylantrag liegt vor, wenn sich dem schriftlich, mündlich oder auf andere Weise geäußerten Willen des Ausländers entnehmen lässt, dass er im Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung sucht oder dass er Schutz vor Abschiebung oder einer sonstigen Rückführung in einen Staat begehrt, in dem ihm eine Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 droht.

Also kann man jetzt schon stellen, da steht nichts vom Ort.
Den Antrag kann hier downloaden:
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Asyl/asylerstantrag-schriftlich.pdf?__blob=publicationFile (Archiv-Version vom 28.01.2018)

2 ist für diese Diskussion irrelevant.

(3) Ein Ausländer, der nicht im Besitz der erforderlichen Einreisepapiere ist, hat an der Grenze um Asyl nachzusuchen (§ 18). Im Falle der unerlaubten Einreise hat er sich unverzüglich bei einer Aufnahmeeinrichtung zu melden (§ 22) oder bei der Ausländerbehörde oder der Polizei um Asyl nachzusuchen (§ 19).

Hier steht was vom Ort...aber nicht vom Transport.

@Abahatschi
Du verstehst offenbar Einiges falsch, ist das Absicht?

Grundsätzlich können Sie als einzelner Bürger nicht selbst vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.

http://www.eu-info.de/europa-punkt/rechtsschutz/eugh/

Optimist schrieb:Ich glaube jedoch nicht, das die EU sich einfach so " überrennen" ließe.

Natürlich würde dabei von beiden Seiten geschossen. Das wäre dann aber nicht (innerer) Bürgerkrieg, sondern Krieg, weil die Leute ja von außen kommen, und dann kann man tatsächlich von Invasoren sprechen. Will die Nato einen Krieg gegen Flüchtlinge führen, gegen Frauen und Kinder?

Abahatschi schrieb:Aber pass auf dass das nicht lächerlich wird

Nun, das Problem liegt darin, dass die Anerkennung nach 16a dadurch verweigert wird, dass der Antrag gar nicht angenommen wird, weshalb ich ja auch von einem Scheingrundgesetz spreche.

Abahatschi schrieb:Also kann man jetzt schon stellen, da steht nichts vom Ort.

Nein, man kann es nicht außerhalb der EU, man kann es nicht mal innerhalb der EU außerhalb von Deutschland. Man könnte es aber in den deutschen Botschaften all around the world, und weil es eine Scheinverfassung ist, wird das nicht getan bzw. den Konsularen untersagt Asylanträge anzunehmen und weiterzuleiten.

Abahatschi schrieb:Den Antrag kann hier downloaden

Die Diskussion hatten wir schon mal und ich hatte adäquat darauf geantwortet. Asylanträge werden nur in dem Land angenommen, in dem Asyl begehrt wird

Abahatschi schrieb:Hier steht was vom Ort...aber nicht vom Transport.

Ja, bezahlen tun wir immer nur den Rücktransport.

Abahatschi schrieb:https://curia.europa.eu/jcms/jcms/j_6/de/

Der Link reicht nicht, führt nicht zu dem Gewünschten.
Aber ich sehe gerade, @Tussinelda hat die Antwort bereits gegeben.

Tussinelda schrieb:Du verstehst offenbar Einiges falsch, ist das Absicht?

Bei Dir ja (sowie die unverschämte Frage so die Antwort).
Dann klag Du oder deine Kollegen doch, soweit ich mich erinnere arbeitest Du auch für ProAsyl (irgendetwas mit HomeOffice, Tel.Beratung), habt ihr da keinen Präsedenzfall, da geht doch was!?
(@Realo)

@Abahatschi
ich arbeite nicht für ProAsyl. Ich engagiere mich ehrenamtlich. Du musst jetzt ach nicht ablenken, ich habe nie von Klage gesprochen ;)

@Realo
wozu die Nato fähig wäre, kann ich nicht einschätzen.

Wenn sich die EU oder wer auch immer für "Überrennen-lassen" entscheiden würde (anstatt JETZT mal für richtige Lösungen, zB den HS besser helfen), dann gibts zwar keinen Krieg von Außen, sondern von Innen ...
... Bürgerwehren usw.

Was nun besser wäre - auch für Frauen und Kinder (weil du das ja ansprachst), weiß ich auch nicht.