Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Vor paar Tagen war in einer Doku über den Grenzschutz so ein Fall.
Ein Syrer fuhr mit der Fähre von Schweden nach Deutschland um in Berlin seinen Bruder zu besuchen. Er selbst lebt in Schweden und ist dort anerkannt. Sein syrischer Pass aber ist abgelaufen und auch auf der Botschaft will man ihm keinen neuen ausstellen.
Mit der gültigen ID aus Schweden darf er in Europa aber nicht reisen, also war die Einreise nach Deutschland illegal und er musste wieder zurück.
Das kann es ja dann auch nicht sein. Da müsste man eben eine Regel schaffen, damit diese Menschen sich auch in der EU bewegen können. Denn wenn die syrische Botschaft die Pässe nicht verlängert, da können die Passinhaber auch nichts für.

@Tussinelda
@Bone02943
Stellt Euch vor, auch mein Pass muss aktuell sein, sogar noch 6 Monate gültig bevor ich von irgendwo ausreise - böse Welt.
Aber:
Wenn wir uns leisten können (wollen) Menschen umher reisen wie sie wollen, bin ich dabei, die Dokumentenpflicht für alle abschaffen = gleiches Recht für alle.

Abahatschi schrieb:Stellt Euch vor, auch mein Pass muss aktuell sein, sogar noch 6 Monate gültig bevor ich von irgendwo ausreise - böse Welt.

Ist dein Land so im Arsch, dass die Botschaften dir keine neuen Pässe ausstellen, weil du ein feiger Flüchtling bist und man dich als Feind des Staates betrachtet?

Abahatschi schrieb:Aber:
Wenn wir uns leisten können (wollen) Menschen umher reisen wie sie wollen, bin ich dabei, die Dokumentenpflicht für alle abschaffen = gleiches Recht für alle.

Bist du schwer von Begriff? Ich schrieb explizit davon Ersatzpässe auszustellen. Ich habe es dir jetzt extra noch mal fett markiert.

Es würde auch schon reichen, wenn so Dokumente wie die schwedische ID für diese Personen gelten würde, wenn neue syrische Pässe nicht ausgestellt werden können, weil die Botschaft nicht in der Lage ist oder sich weigert.

@Abahatschi
vielleicht solltest Du einfach mal aufhören, Dich und Deine Situation mit deren Situation zu vergleichen. Das funktioniert nämlich nicht. Insbesondere dann, wenn Du offenbar nicht verstehst, worum es eigentlich geht.

Bone02943 schrieb:Ist dein Land so im Arsch, dass die Botschaften dir keine neuen Pässe ausstellen, weil du ein feiger Flüchtling bist und man dich als Feind des Staates betrachtet?

Anscheinend schon, sonst würden nicht so viele Länder darauf bestehen dass bei meiner Ausreise mein Pass noch 6 Monate gültig ist.

Bone02943 schrieb:Bist du schwer von Begriff?

Ich ignoriere doofe Vorschläge! DE soll einem in Schweden anerkannten Syrer Ersatzpässe ausstellen?

Tussinelda schrieb:vielleicht solltest Du einfach mal aufhören, Dich und Deine Situation mit deren Situation zu vergleichen.

Wieso? Weil Du? nee, komm. Mein Pass kostet auch noch, ich würde gerne verzichten.

Tussinelda schrieb:Insbesondere dann, wenn Du offenbar nicht verstehst, worum es eigentlich geht.

Doch, ich habe verstanden - es war deine künstliche Empörung über Seehofer um die es ging...

Aber: was habt ihr gegen meinen Vorschlag? Keine Probleme für niemanden mehr.

Abahatschi schrieb:DE soll einem in Schweden anerkannten Syrer Ersatzpässe ausstellen?

Nein, dass sollte in diesem Fall Schweden. Oder man einigt sich Länderübergreifend, dass ausgestellte Dokumente, wie diese schwedische ID, zum Grenzübertritt ausreichend sind. Jedenfalls für Menschen deren Botschaften sich weigern Pässe auszustellen.

Abahatschi schrieb:Anscheinend schon, sonst würden nicht so viele Länder darauf bestehen dass bei meiner Ausreise mein Pass noch 6 Monate gültig ist.

Und die Botschaften weigern sich dir Pässe auszustellen, sind dazu zum teil auch nicht in der Lage oder es ist für dich gefährlich, weil du dort als Staatsfeind anerkannt wirst? Ich glaube nicht das deine Situation mit der vieler Syrer auch nur im geringsten vergleichbar ist.

Bone02943 schrieb:Nein, dass sollte in diesem Fall Schweden.

Eben, Schweden...hier Deutschland.

Bone02943 schrieb:Oder man einigt sich Länderübergreifend, dass ausgestellte Dokumente, wie diese schwedische ID, zum Grenzübertritt ausreichend sind.

Oder mein Vorschlag: Unidentität für alle, kostet nichts, keiner hat Stress.

Bone02943 schrieb:Jedenfalls für Menschen deren Botschaften sich weigern Pässe auszustellen.

Und Du fragst mich ob ich schwer vom Begriff bin, hier der Originaltext:

Tussinelda schrieb:aber man kann trotzdem die Menschen in die Botschaft schicken, zur Passverlängerung, damit auch ja klar ist, dass sie "registriert" werden können als "Fahnenflüchtige, Feiglinge, gar als Anhänger von Terroristen".

Da steht überhaupt nichts "von nicht ausstellen" - und wenn die Ersatzdokumente aus EU haben, wird der syrische Staat niemals auf die Idee kommen warum das so ist.

@Abahatschi

Ich habe einen speziellen Fall geschildert, wo ein Syrer in Schweden auf der Botschaft keinen neuen Pass bekommt, bzw. sein abgelaufener nicht verlängert wird.
In wie fern das auf andere Syrer und Botschaften übertragbar ist weiß ich nicht, er wird wohl aber nicht allein mit diesem Problem der Passbeschaffung dastehen. Sonst wäre das ganze auch hier kein Thema.
Außerdem muss man nun zusätzlich die Gefährlichkeit betrachten, die diese Menschen ausgesetzt sind, wenn sie auf die Botschaft gehen.

Abahatschi schrieb:Oder mein Vorschlag: Unidentität für alle, kostet nichts, keiner hat Stress.

Genau, als ob du es befürworten würdest, wenn jeder ohne Identitätsnachweis alle Grenzen überschreiten darf. Ist schön sich über etwas lustig zu machen was einen nicht betrifft wa?

Bone02943 schrieb:Außerdem muss man nun zusätzlich die Gefährlichkeit betrachten, die diese Menschen ausgesetzt sind, wenn sie auf die Botschaft gehen.

Du willst doch jetzt eine Verbindung nach Saudi? Unbedingt oder?!
Dann dürfte nie wieder ein Ausländer in irgendeine Botschaft.

Bone02943 schrieb:Genau, als ob du es befürworten würdest, wenn jeder ohne Identitätsnachweis alle Grenzen überschreiten darf. Ist schön sich über etwas lustig zu machen was einen nicht betrifft wa?

Ich mache mich nicht lustig - als ich Identität von allen haben wollte, ginge das nicht. Jetzt will ich von keinem mehr die Identität, das ginge jetzt auch nicht.

Außerdem war das ganze doch vorher auch möglich in Deutschland.

Syrische Flüchtlinge in Berlin bekamen früher einen Passersatz von deutschen Behörden, wenn ihre Papiere abgelaufen oder ungültig waren. Auf Drängen des von Horst Seehofer geführten Bundesinnenministeriums werden sie neuerdings zur syrischen Botschaft geschickt. Viele befürchten dort Repressalien.

Das hätte man also auch weiter so handhaben können. Was Reisen innerhalb der EU betrifft so müssten sich die Länder eben einigen welche Papiere notwendig sind.

Furcht vor Repressalien

Für Syrer, deren Familie noch in Landesteilen lebt, die vom Assad-Regime kontrolliert sind, ist es noch problematischer, die syrische Botschaft aufzusuchen:

„Was macht der in Deutschland? Der ist geflüchtet vor dem Regime und macht seine Papiere da. Das macht Schwierigkeiten für seine Familie, die geben die Namen weiter und verhaften ihre Familie. Das ist sehr häufig passiert.“

Viele fürchten also, dass ihre Verwandten in Syrien Repressalien zu erleiden haben, wenn bekannt ist, welches Familienmitglied wie und wohin geflohen ist.

Warum also nun der Wandel, obwohl man weiß wie gefährlich der Gang zur Botschaft sein kann? Es ist doch völlig unnötig, wenn es vorher auch schon anders ging.

Von der neuen Regelung sind allein in Berlin tausende Syrer betroffen, sagt Al Amin. Bezogen auf die anderen Bundesländer, deren Behörden schon länger so verfahren, sind es Zehntausende. Haben die Betroffenen bei der Botschaft vergeblich vorgesprochen, bekommen sie noch nicht einmal den von der Ausländerbehörde geforderten Nachweis.

„Die Besucher zahlen das Geld, sie beantragen den Pass, sie geben dafür sogar ihren alten Pass ab – und kriegen noch nicht einmal eine Annahmebestätigung, dass sie das gemacht haben.“

Kein Pass, kein Ersatzpass – viele seiner Klienten stehen dann monatelang ohne gültige Papiere da, und das ist für sie existenzgefährdend.

„Sie können nicht mehr arbeiten gehen, weil sie keine Aufenthaltsgenehmigung haben, ihre Krankenkasse ist in Gefahr. Alles auf einmal eingefroren, bis die Syrer sagen, du bekommst einen Pass, oder er kriegt keinen. Am besten man denkt nicht zu viel drüber nach – weil, es ist einfach unlogisch.“

Und das ist sicher alles vergleichbar mit deiner Passbeschaffung nicht wahr?

https://www.deutschlandfunk.de/passverlaengerung-deutsche-behoerden-schicken-syrer-in.862.de.html?dram:article_id=424522

Abahatschi schrieb:Du willst doch jetzt eine Verbindung nach Saudi? Unbedingt oder?!
Dann dürfte nie wieder ein Ausländer in irgendeine Botschaft.

Wie bitte? Ich verstehe nicht was du nun willst. Bitte erkläre das mal wenn du deine Gedanken geordnet hast.

Bone02943 schrieb:Außerdem muss man nun zusätzlich die Gefährlichkeit betrachten, die diese Menschen ausgesetzt sind, wenn sie auf die Botschaft gehen.

Was ist aus deiner Sicht gefährlich?

Bone02943 schrieb:Syrische Flüchtlinge in Berlin bekamen früher einen Passersatz von deutschen Behörden, wenn ihre Papiere abgelaufen oder ungültig waren.

Ja, ich weiss, und dann könnte das passieren, deswegen am besten keine mehr:
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/bundespolizei-warnt-fluechtlinge-verkaufen-papiere-100.html (Archiv-Version vom 18.07.2018)
https://www.tagesspiegel.de/politik/handel-mit-identitaeten-frustrierte-fluechtlinge-verkaufen-deutsche-papiere/21182642.html
https://www.handelsblatt.com/politik/international/identitaetsbetrug-hunderte-fluechtlinge-verkaufen-ihre-papiere/21183008.html?ticket=ST-2000580-rYgl96dta2Hb3sWXRb2o-ap6
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fluechtlinge-in-facebook-gruppen-wird-mit-deutschen-ausweisen-gehandelt-a-1201153.html
https://www.n-tv.de/politik/Fluechtlinge-verkaufen-wohl-deutsche-Papiere-article20388983.html
https://www.stern.de/panorama/gesellschaft/passhandel--fluechtlinge-verkaufen-deutsche-ausweise-und-papiere-im-internet-7945350.html
https://www.focus.de/digital/internet/in-geheimen-facebook-gruppen-fluechtlinge-verkaufen-paesse-im-internet-warum-die-fahnder-so-machtlos-sind_id_8791943.html

Abahatschi schrieb:Was ist aus deiner Sicht gefährlich?

Steht doch da. Musst nur richtig lesen.

Abahatschi schrieb:Ja, ich weiss, und dann könnte das passieren, deswegen am besten keine mehr:

Ach jetzt sind sie wieder alle Verbrecher, schon klar...

Bone02943 schrieb:Ach jetzt sind sie wieder alle Verbrecher, schon klar...

Das steht da aber nicht! Warum Du sie ALLE zu Verbrechern machst,...

@Abahatschi

Deine Gedanken nun schon gesammelt oder wird das heute nichts mehr?

Bone02943 schrieb:Deine Gedanken nun schon gesammelt oder wird das heute nichts mehr?

Also:
wir unterhalten uns ob Syrer Ersatzpapiere bekommen sollen UND nicht in die Botschaft gehen sollen, da sie dort bei Anträgen als "Verräter" etc. identifiziert werden (gefährlich halt).
Syren ist ein Bürgerkriegsland welches von der deutschen Regierung als unsicheres Land eingestuft worden ist.
Aber es ist vollkommen in Ordnung und es passiert gar nichts wenn die Syrer ihr Land mit EU Ersatzpapieren wieder besuchen würden.
Oha!

Und mein Vorschlag auf alle Identitätskontrollen innerhalb der EU zu verzichten ist nicht in Ordnung, warum eigentlich nicht?

Mein Gott, wenn ich meinen Pass im Ausland verliere oder ich mich über das Ablaufdatum hinaus in dem LAnd aufhalten möchte, gehe ich zu der Stelle, die mich als Bürger meines LAndes im Ausland vertritt. Im Normalfall also eine Botschaft meines Landes oder in ein deutsches Generalkonsulat. Ich wende mich bestimmt nicht an die Botschaft des Landes xy um als deutscher Staatsbürger einen deutschen Pass verlängert oder neu augestellt zu bekommen.

Bone02943 schrieb:Syrische Flüchtlinge in Berlin bekamen früher einen Passersatz von deutschen Behörden, wenn ihre Papiere abgelaufen oder ungültig waren. Auf Drängen des von Horst Seehofer geführten Bundesinnenministeriums werden sie neuerdings zur syrischen Botschaft geschickt. Viele befürchten dort Repressalien.

na logisch. Für syrische Staatsbürger ist die syrische Botschaft zuständig.
wir reden von der syrischen Botschaft in Berlin-Tiergarten, Rauchstraße 25.

Bone02943 schrieb:oder es ist für dich gefährlich, weil du dort als Staatsfeind anerkannt wirst?

was soll an dem Gang zur syrischen Botschaft gefährlich sein?
vielleicht die Fahrt mit einer Berliner U-Bahn, may be....
aber innerhalb der Botschaft, welche Gefahr droht den Menschen?

Tussinelda schrieb:naja, Syrien ist zwar kein sicheres Land und so, hat ja sogar Seehofer eingesehen, aber man kann trotzdem die Menschen in die Botschaft schicken, zur Passverlängerung, damit auch ja klar ist, dass sie "registriert" werden können als "Fahnenflüchtige, Feiglinge, gar als Anhänger von Terroristen".

wie gesagt, die syrische Botschaft in Berlin ist sicher.
den Menschen ist der Weg dahin zumutbar.

Dass Deutschland gar noch hoheitliche Aufgaben (Passausstellung) für andere Länder übernehmen soll, diese Forderung nenne ich grotesk.
Zumal deutsche Behörden angesichts vieler gefälschter oder gar nicht vorliegender Identitäten auch besonders geeignet erscheint, internationale Reisedokumente für Bürger anderer Staaten auszustellen.....

Bone02943 schrieb:Vielleicht sollte man ihnen lieber in Europa ausgestellte Ersatzpässe ausgeben.
Ihre auch abgelaufenen syrischen Pässe werden sie wohl kaum verlängert bekommen

wie kommst du darauf?

@Abahatschi
danke, dass du auf den florierenden Handel hingewiesen hast.

Abahatschi schrieb:Aber es ist vollkommen in Ordnung und es passiert gar nichts wenn die Syrer ihr Land mit EU Ersatzpapieren wieder besuchen würden.
Oha!

"Die Syrer" scheinen es da unterschiedlich zu handhaben, wer ohne Probleme nach Syrien einreisen kann und wer nicht. Oder willst du jetzt sagen das die Aussagen über die Gefährlichkeiten die in syrischen Botschaften entstehen können, alle samt gelogen sind?

Außerdem bezog sich das vorallem auf:

Abahatschi schrieb:Du willst doch jetzt eine Verbindung nach Saudi? Unbedingt oder?!
Dann dürfte nie wieder ein Ausländer in irgendeine Botschaft.

Ich weiß noch immer nicht was mir das sagen soll. Aber ist auch nicht wichtig.

Abahatschi schrieb:Und mein Vorschlag auf alle Identitätskontrollen innerhalb der EU zu verzichten ist nicht in Ordnung, warum eigentlich nicht?

Mir wär es egal ob man Papiere braucht. Grenzen auf und jeder soll dort hin wo er will, kennst doch meine Meinung. Ich weiß aber das du diese Meinung nicht vertrittst, daher ist dein "Vorschlag" nicht ernst gemeint und völlig unpassend.

lawine schrieb:wie kommst du darauf?

Auch weil du den Beitrag nicht komplett lesen wollstest hier noch mal:

Bone02943 schrieb:Furcht vor Repressalien

Für Syrer, deren Familie noch in Landesteilen lebt, die vom Assad-Regime kontrolliert sind, ist es noch problematischer, die syrische Botschaft aufzusuchen:

„Was macht der in Deutschland? Der ist geflüchtet vor dem Regime und macht seine Papiere da. Das macht Schwierigkeiten für seine Familie, die geben die Namen weiter und verhaften ihre Familie. Das ist sehr häufig passiert.“

Viele fürchten also, dass ihre Verwandten in Syrien Repressalien zu erleiden haben, wenn bekannt ist, welches Familienmitglied wie und wohin geflohen ist.

Bone02943 schrieb:Von der neuen Regelung sind allein in Berlin tausende Syrer betroffen, sagt Al Amin. Bezogen auf die anderen Bundesländer, deren Behörden schon länger so verfahren, sind es Zehntausende. Haben die Betroffenen bei der Botschaft vergeblich vorgesprochen, bekommen sie noch nicht einmal den von der Ausländerbehörde geforderten Nachweis.

„Die Besucher zahlen das Geld, sie beantragen den Pass, sie geben dafür sogar ihren alten Pass ab – und kriegen noch nicht einmal eine Annahmebestätigung, dass sie das gemacht haben.“

Kein Pass, kein Ersatzpass – viele seiner Klienten stehen dann monatelang ohne gültige Papiere da, und das ist für sie existenzgefährdend.