Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Seehofer plant neue Verschärfungen bei Abschiebungen.

Seehofers Gesetzesinitiative
Asylbewerber sollen bis zur Abschiebung in Gewahrsam
Innenminister Seehofer plant neue Verschärfungen bei Abschiebungen. Künftig will er abgelehnte Asylbewerber in Gewahrsam nehmen lassen. Entsprechende Gesetzesvorschläge will er im nächsten Jahr vorlegen.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-abgelehnte-asylbewerber-sollen-bis-zur-abschiebung-in-gewahrsam-a-1243290.html

Realo schrieb:Seehofer plant neue Verschärfungen bei Abschiebungen.

Und die Gesetze müssen durch die Gremien - die Profis werden schon entscheiden.

Was aus dem Artikel nicht klar geworden ist, ist die Frage ob die Leute schon direkt nach der Bamf-Ablehnung eingesperrt werden sollen oder erst nach einem rechtskräftigen Urteil. Das ist damit auch gleichzeitig die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Pläne des Antiflüchtlingsministers.

Wo sollen die ganzen Haftanstalten gebaut werden, oder hat Bayern tausende freie Haftplätze?
Mehr als seniles Gepolter ist das wohl nicht.

Bone02943 schrieb:Wo sollen die ganzen Haftanstalten gebaut werden, oder hat Bayern tausende freie Haftplätze?

Werden nur in Bayern Asylbewerber abgelehnt?? tolles Beispiel wie man von einer Person und seine Herkunft ableitet.

@Abahatschi

Ich verdränge wohl noch immer das der Innenminister ist.
Für mich steht Seehofer halt als Bayernminister. Immerhin war er das auch noch bis in dieses Jahr.
Ich entschuldige mich zutiefst und bitte um Vergebung.

Dann eben anders:

Wo sollen die ganzen Haftanstalten gebaut werden, oder hat Deutschland wirklich tausende freie Haftplätze, damit alle die abgeschoben werden sollen inhaftiert werden können?

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden 2018 bislang knapp 20.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Damit bewegt sich die Zahl auf einem ähnlichen Niveau wie im Vorjahr.

Wenn man die Zahlen aus dem Artikel nimmt, dann braucht Deutschland also ~20.000 zusätzliche Haftplätze, für Menschen die abgeschoben werden sollen. Wenn auch nur temporär.

Man könnte die ja nach Helgoland verfrachten.

Versorgung erfolgt per Helikopter.

[/satire, muss man ja immer dazu schreiben, weil sie nicht alle verstehen]

Bone02943 schrieb:Bayernminister

Diesen Posten gibt es auch nicht, es mag sein dass Bayern das beste Bundesland ist, aber einen eigenen Minister in der Regierung braucht es nicht.

Bone02943 schrieb:Ich entschuldige mich zutiefst und bitte um Vergebung.

Majestätsbeleidigung hat man abgeschafft! in diesem Fall leider.

Bone02943 schrieb:Wo sollen die ganzen Haftanstalten gebaut werden

Wo keine andere Gebäude stehen bzw. Gebäude können umfunktioniert werden. Ich wäre für Sachsen.

Bone02943 schrieb:oder hat Deutschland wirklich tausende freie Haftplätze

Diese sind schon belegt bzw. da sind Ausländer jetzt schon überrepräsentiert.

Bone02943 schrieb:Wenn man die Zahlen aus dem Artikel nimmt, dann braucht Deutschland also ~20.000 zusätzliche Haftplätze, für Menschen die abgeschoben werden sollen.

So im Ernst - die würden doch nicht zuerst gesammelt und dann abgeschoben, sondern nach Möglichkeit zeitnah, dadurch sinken die benötigten Plätze.

Abahatschi schrieb:So im Ernst - die würden doch nicht zuerst gesammelt und dann abgeschoben, sondern nach Möglichkeit zeitnah, dadurch sinken die benötigten Plätze.

Gute deutsche Lagerhaltung.
Immer noch ein Unterschied zu Legebatterien.

Abahatschi schrieb:Diesen Posten gibt es auch nicht, es mag sein dass Bayern das beste Bundesland ist, aber einen eigenen Minister in der Regierung braucht es nicht.

Auch wenn Bayern in keinem Fall das beste Bundesland ist, entschuldige ich mich nochmals, ich meinte natürlich Ministerpräsident.

Abahatschi schrieb:Wo keine andere Gebäude stehen bzw. Gebäude können umfunktioniert werden. Ich wäre für Sachsen.

Warum gerade da?

Abahatschi schrieb:Diese sind schon belegt bzw. da sind Ausländer jetzt schon überrepräsentiert.

Und wo dann hin mit den anderen?

Abahatschi schrieb:So im Ernst - die würden doch nicht zuerst gesammelt und dann abgeschoben, sondern nach Möglichkeit zeitnah, dadurch sinken die benötigten Plätze.

Naja man müsste ja erstmal sehen wie das ganze geplant wird. Wenn man die Menschen bis auf die letzten paar Tage frei rum laufen lässst, obwohl ihr Asylantrag abgelehnt wurde, dann ändert man ja nichts. Und ob man es wirklich zeitnah schafft, die Menschen die man inhaftiert, dann auch wenigstens innerhalb einer Woche abzuschieben darf gern bezweifelt werden.
So kann man sich den Spaß am Ende auch schenken.
Aber warten wir mal ab, wie er sich das so zusammengeplant hat.

Realo schrieb:Antiflüchtlingsministers.

hate speech

Bone02943 schrieb:Für mich steht Seehofer halt als Bayernminister. Immerhin war er das auch noch bis in dieses Jahr.

naja er ist zum dritten mal Minister in einer Regierung, unter Merkel zum zweiten Mal.
in Bayern war er Ministerpräsident.

lawine schrieb:hate speech

verifizierter Faktencheck

Realo schrieb:Gute deutsche Lagerhaltung.
Immer noch ein Unterschied zu Legebatterien.

Meinst Du schlechter als in Kenia am Strand?

Bone02943 schrieb:Warum gerade da?

Willkommenskultur.

Bone02943 schrieb:Auch wenn Bayern in keinem Fall das beste Bundesland ist

Sachsen ist besser.

Abahatschi schrieb:Willkommenskultur.

Auch wenn in Sachsen warscheinlich viele eine Haftanstalt für abgelehnte Asylbewerber richtig dolle finden, so wird das doch bestimmt nichts. Da bräuchte doch jedes Bundesland dann seine eigenen Abschiebeanstalten. Und Bayern ganz vorne mit, die wollen doch für alles eine Extrawurst. ;)

Bone02943 schrieb:Und Bayern ganz vorne mit, die wollen doch für alles eine Extrawurst. ;)

Gibt es auch schon, nennt sich Weißwurst.

Bone02943 schrieb:Da bräuchte doch jedes Bundesland dann seine eigenen Abschiebeanstalten.

Selbstverständlich, auch jetzt hat jedes Bundesland seine JVA's.

ist ja kein neues Thema, es mangelt nur a) an Haftanstalten und b) an der rechtlichen Grundlage. Da frage ich mich, wie Seehofer die Entscheidung des EUGH umgehen will. Naja, in Passau soll es ja bis 2022 immerhin 200 mehr Plätze geben......

das ist ja auch supi.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-syrer-sollen-paesse-weiter-in-der-botschaft-beantragen-a-1244040.html

Gang zur Botschaft obligatorisch
Bundesregierung verteidigt Pass-Vorschriften für syrische Flüchtlinge
Das Bundesinnenministerium will syrische Flüchtlinge weiter zur Passverlängerung in syrische Botschaften schicken - obwohl sie in ihrem Staat häufig als Verräter gelten und Folter fürchten müssen.

naja, Syrien ist zwar kein sicheres Land und so, hat ja sogar Seehofer eingesehen, aber man kann trotzdem die Menschen in die Botschaft schicken, zur Passverlängerung, damit auch ja klar ist, dass sie "registriert" werden können als "Fahnenflüchtige, Feiglinge, gar als Anhänger von Terroristen".

@Tussinelda
Wo sollen sie deiner Meinung nach Pässe beantragen?

Vielleicht sollte man ihnen lieber in Europa ausgestellte Ersatzpässe ausgeben.
Ihre auch abgelaufenen syrischen Pässe werden sie wohl kaum verlängert bekommen. Geschweige denn neue.
Und wenn der Staat weiß wie nutzlos oder auch gefährlich der Gang zu einer syrischen Botschaft ist, dann kann das auch gleich sein gelassen werden.

@Abahatschi
es gibt Ausnahmen, die Passbeschaffungspflicht betreffend, außerdem kann man auch ohne den gültigen Pass einen Reisepass ausstellen, ist ja nicht so, dass das nicht alles schon gemacht wurde und gemacht wird. Ist ja auch nicht so, dass die Identität dann sowieso schon feststeht.