Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Bone02943 schrieb:"Die Syrer" scheinen es da unterschiedlich zu handhaben, wer ohne Probleme nach Syrien einreisen kann und wer nicht

du weißt schon, dass Asylbewerber aus Verfolgerstaaten, die sich freiwillig in diese Verfolgerstaaten zurückbegeben, ihren Schutzstatus verlieren können?

@lawine

Lese erstmal alles und sammel dich.

Bone02943 schrieb:Für Syrer, deren Familie noch in Landesteilen lebt, die vom Assad-Regime kontrolliert sind, ist es noch problematischer, die syrische Botschaft aufzusuchen:
„Was macht der in Deutschland? Der ist geflüchtet vor dem Regime und macht seine Papiere da. Das macht Schwierigkeiten für seine Familie, die geben die Namen weiter und verhaften ihre Familie. Das ist sehr häufig passiert.“

Achso, und sollte er Ersatzdokumente aus Deutschland haben passiert nichts - wtf?

Bone02943 schrieb:Von der neuen Regelung sind allein in Berlin tausende Syrer betroffen, sagt Al Amin. Bezogen auf die anderen Bundesländer, deren Behörden schon länger so verfahren, sind es Zehntausende. Haben die Betroffenen bei der Botschaft vergeblich vorgesprochen, bekommen sie noch nicht einmal den von der Ausländerbehörde geforderten Nachweis.

Das ist in der Tat Aufgabe der Politik - der Botschafter muss einbestellt werden.

Bone02943 schrieb:Haben die Betroffenen bei der Botschaft vergeblich vorgesprochen, bekommen sie noch nicht einmal den von der Ausländerbehörde geforderten Nachweis.

ich kenne da auch anderslautende Berichte:

Die syrische Botschaft in Berlin soll Pässe ausgestellt haben an Personen, die in Deutschland eingereist sind und sich als syrische Flüchtlinge ausgeben. Dabei soll die Identität der Antragsteller nicht überprüft worden sein. Nach Informationen der Berliner Zeitung hat die Berliner Generalstaatsanwaltschaft deshalb ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/neue-identitaet-syrische-botschaft-soll-paesse-gegen--extragebuehr--ausgestellt-haben-25626894

ich weiß nicht, ob diese Personen bzw die Angehörigen dieser Personen, deren Identität nicht überprüft wurde, in GEfahr waren oder sind.

Generell ist die Nicht-ÜBerprüfung von Identitäten oder vorgeblichen Identitäten ein erhebliches Problem - nur nicht für diejenigen, die sich der Überprüfung nicht stellen (müssen) (aus welchen Gründen auch immer)

Heute soll der UN-Flüchtlingspakt in New York verabschiedet werden.

Uno-Flüchtlingspakt: Was er kann, was er soll, wer ihn ablehnt
Während sich Rechtspopulisten über den Uno-Migrationspakt echauffieren, bleibt der Uno-Flüchtlingspakt fast unbeachtet. Dabei hat es das Dokument in sich. Am Nachmittag wird es in New York verabschiedet.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-fluechtlingspakt-was-sie-ueber-das-abkommen-wissen-muessen-a-1244109.html

@Realo
So, so, mal wieder was Freiwilliges zum Einhalten...aber da stehen tatsächlich Pflichten drin die im Gegensatz zu Dublin3 stehen:

Wer Flüchtling ist, muss die Gesetze des Aufnahmelandes achten.

und dann:

Zudem darf er nicht gegen seinen Willen in ein anderes Land zurückgeschickt werden.

Ich sehe viele Konflikte wenn sich jeder aussuchen kann wo er sein will, es könnte sein dass die Populisten weiter Oberwasser bekommen.

Ich finde es richtig durch so einen Pakt die 50 Jahre alte Flüchtlingskonvention weiter zu präzisieren, aber es ist mal wieder ein Wischi Waschi Blatt geworden.
Nichts über Finanzierung, nichts über Solidarität unter den aufnehmenden Ländern, keine Sanktionen, speziell zu den Ländern aus denen geflüchtet wird.
Und eine Sache noch: was ist mit der Bevölkerung in den Aufnahmeländer? Die wird in beiden Pakten nicht mal erwähnt.

Abahatschi schrieb:Zudem darf er nicht gegen seinen Willen in ein anderes Land zurückgeschickt werden.

Das hebelt ja Dublin3 erst einmal aus.

Abahatschi schrieb:was ist mit der Bevölkerung in den Aufnahmeländer

Gürtel enger schnallen, zusammen rücken, wesentlich erhöhtere Mietpreise zahlen.

Gwyddion schrieb:Das hebelt ja Dublin3 erst einmal aus.

Dublin3 war eh ne Fehlgeburt, weil sie sämtliche Lasten den EU-Grenzstaaten und nicht den Kernstaaten auferlegt, man kann es auch einen deutsch-schweizerisch-österreichischen Schildbürgerstreich nennen, zudem höchst unsozial und zu Recht im Orkus falscher Geschichte gelandet, denn welcher Flüchtling schafft es schon mit dem Schiff nach Bremerhaven? :troll:

Gwyddion schrieb:Gürtel enger schnallen

Die Deutschen sehen mir trotz 1 Mio. mehr Flüchtlinge seit 2015 nicht unbedingt verhungert aus, laufen alle mit Smartphones rum usw. Außerdem, um im Bild zu bleiben, täte den meisten eine Verschlankung nicht schlecht, ist zudem auch gesünder als das ganze überflüssige Körperfett. Ist aber keine Tatsachenbehauptung, sondern nur meine Meinung, rein von der Optik her.

Realo schrieb:Die Deutschen sehen mir trotz 1 Mio. mehr Flüchtlinge seit 2015 nicht unbedingt verhungert aus

Den billigen Nahrungsmitteln sei Dank.
Aber warten wir mal ab ob man sich hier auch gelbe Westen anzieht, wenn die Mietpreise weiterhin exorbitant steigen... denn
dann gibt es nur noch Suppe.

Ich hab letzte Woche noch - ist aber nur meine Meinung, auch wenn es den Tatsachen entspricht - gelesen, dass die "Immoblase" ihre stärkste Ausdehnung längst überschritten hat, weil die Wirtschaftsaussichten für 2019 signifikant nach unten revidiert wurden. Man kann also erwarten, dass weitere größere Mieterhöhungen erst mal nicht mehr in der Pipeline sind.

Abahatschi schrieb:Achso, und sollte er Ersatzdokumente aus Deutschland haben passiert nichts - wtf?

Scheinbar werden dann syrische Behörden nicht unbedingt drauf aufmerksam, dass diese Person in Deutschland ist.

lawine schrieb:ich kenne da auch anderslautende Berichte:

Laut diesem Bericht wäre es doch um so besser, wenn man es wie früher handhabt und von deutschen Behördern Ersatzpapiere ausstellen lässt. Anstatt das man sie in die syrische Botschaft schickt, wo nichtmal Identitäten geprüft werden, meinste nich?

@Bone02943

Bei Deutschen Behörden werden allerdings auch keine Identitäten geprüft.
Noch nicht einmal Mehrfachidentitäten.

Wie also soll man die Herkunft genauestens klären? Kann ja jeder behaupten aus Syrien zu stammen ( Beispiel ).

@Gwyddion

Es geht auch eher um Personen mit syrischen Pässen die abgelaufen sind. Wer kein Pass besitzt braucht so oder so Ersatzpapiere.
Was Mehrfachidentitäten angeht so wäre es machbar, wenn die Behördern überall einen Fingerabdruckscanner hätten.

Realo schrieb:laufen alle mit Smartphones

Smartphones sind kein Zeichen von Reichtum©
Und Du so...:

Realo schrieb am 02.02.2016:Und jetzt will ich nicht wieder die Leier vom Wirtschaftsflüchtling und vom Smartphone hören, wer damit ankommt, den setz ich sofort auf ignore.

Realo schrieb:Dublin3 war eh ne Fehlgeburt,

Ach Du meinst wo die umgebende Staaten gierig nach EU Subventionen unterschrieben haben ohne genau nachzulesen? Tja.

Abahatschi schrieb:Smartphones sind kein Zeichen von Reichtum

Wenn man nur noch Sachleistungen ausgibt schon.

Bone02943 schrieb:Wenn man nur noch Sachleistungen ausgibt schon.

Eigentor? Dann stellt sich die Frage doch woher das Geld dafür kommt...unabhängig von der Nationalität.

@Abahatschi

Ich meinte wenn jemand nur noch Sachleistungen erhält und keine andere Geldquelle hat, dann würde ein Smartphone schon zu einem Luxusgut, denn von Sachleistungen kann man sich keins kaufen, oder geschweige denn ein Vertrag abschließen.

Bone02943 schrieb:und keine andere Geldquelle hat

Hmja... deswegen bin ich ein wenig unsicher ob ich Sachleistungen ohne Taschengeld bevorzugen würde.
Wenn man keine andere Einnahmequelle hat, so wird man sich diese erschließen.

Kriminalität.

@Gwyddion

Das ist ein guter Punkt der gegen eine Versorgung durch Sachleistungen spricht.
Diese Gefahr sehe ich auch als gegeben an.