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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

48.595 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.12.2018 um 13:43
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:"Die Syrer" scheinen es da unterschiedlich zu handhaben, wer ohne Probleme nach Syrien einreisen kann und wer nicht
du weißt schon, dass Asylbewerber aus Verfolgerstaaten, die sich freiwillig in diese Verfolgerstaaten zurückbegeben, ihren Schutzstatus verlieren können?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.12.2018 um 13:43
@lawine

Lese erstmal alles und sammel dich.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.12.2018 um 13:49
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Für Syrer, deren Familie noch in Landesteilen lebt, die vom Assad-Regime kontrolliert sind, ist es noch problematischer, die syrische Botschaft aufzusuchen:
„Was macht der in Deutschland? Der ist geflüchtet vor dem Regime und macht seine Papiere da. Das macht Schwierigkeiten für seine Familie, die geben die Namen weiter und verhaften ihre Familie. Das ist sehr häufig passiert.“
Achso, und sollte er Ersatzdokumente aus Deutschland haben passiert nichts - wtf?
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Von der neuen Regelung sind allein in Berlin tausende Syrer betroffen, sagt Al Amin. Bezogen auf die anderen Bundesländer, deren Behörden schon länger so verfahren, sind es Zehntausende. Haben die Betroffenen bei der Botschaft vergeblich vorgesprochen, bekommen sie noch nicht einmal den von der Ausländerbehörde geforderten Nachweis.
Das ist in der Tat Aufgabe der Politik - der Botschafter muss einbestellt werden.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.12.2018 um 13:56
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Haben die Betroffenen bei der Botschaft vergeblich vorgesprochen, bekommen sie noch nicht einmal den von der Ausländerbehörde geforderten Nachweis.
ich kenne da auch anderslautende Berichte:
Die syrische Botschaft in Berlin soll Pässe ausgestellt haben an Personen, die in Deutschland eingereist sind und sich als syrische Flüchtlinge ausgeben. Dabei soll die Identität der Antragsteller nicht überprüft worden sein. Nach Informationen der Berliner Zeitung hat die Berliner Generalstaatsanwaltschaft deshalb ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/neue-identitaet-syrische-botschaft-soll-paesse-gegen--extragebuehr--ausgestellt-haben-25626894

ich weiß nicht, ob diese Personen bzw die Angehörigen dieser Personen, deren Identität nicht überprüft wurde, in GEfahr waren oder sind.

Generell ist die Nicht-ÜBerprüfung von Identitäten oder vorgeblichen Identitäten ein erhebliches Problem - nur nicht für diejenigen, die sich der Überprüfung nicht stellen (müssen) (aus welchen Gründen auch immer)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.12.2018 um 15:39
Heute soll der UN-Flüchtlingspakt in New York verabschiedet werden.

Uno-Flüchtlingspakt: Was er kann, was er soll, wer ihn ablehnt
Während sich Rechtspopulisten über den Uno-Migrationspakt echauffieren, bleibt der Uno-Flüchtlingspakt fast unbeachtet. Dabei hat es das Dokument in sich. Am Nachmittag wird es in New York verabschiedet.


http://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-fluechtlingspakt-was-sie-ueber-das-abkommen-wissen-muessen-a-1244109.html


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17.12.2018 um 16:07
@Realo
So, so, mal wieder was Freiwilliges zum Einhalten...aber da stehen tatsächlich Pflichten drin die im Gegensatz zu Dublin3 stehen:
Wer Flüchtling ist, muss die Gesetze des Aufnahmelandes achten.
und dann:
Zudem darf er nicht gegen seinen Willen in ein anderes Land zurückgeschickt werden.
Ich sehe viele Konflikte wenn sich jeder aussuchen kann wo er sein will, es könnte sein dass die Populisten weiter Oberwasser bekommen.

Ich finde es richtig durch so einen Pakt die 50 Jahre alte Flüchtlingskonvention weiter zu präzisieren, aber es ist mal wieder ein Wischi Waschi Blatt geworden.
Nichts über Finanzierung, nichts über Solidarität unter den aufnehmenden Ländern, keine Sanktionen, speziell zu den Ländern aus denen geflüchtet wird.
Und eine Sache noch: was ist mit der Bevölkerung in den Aufnahmeländer? Die wird in beiden Pakten nicht mal erwähnt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.12.2018 um 16:43
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Zudem darf er nicht gegen seinen Willen in ein anderes Land zurückgeschickt werden.
Das hebelt ja Dublin3 erst einmal aus.
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:was ist mit der Bevölkerung in den Aufnahmeländer
Gürtel enger schnallen, zusammen rücken, wesentlich erhöhtere Mietpreise zahlen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.12.2018 um 16:51
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Das hebelt ja Dublin3 erst einmal aus.
Dublin3 war eh ne Fehlgeburt, weil sie sämtliche Lasten den EU-Grenzstaaten und nicht den Kernstaaten auferlegt, man kann es auch einen deutsch-schweizerisch-österreichischen Schildbürgerstreich nennen, zudem höchst unsozial und zu Recht im Orkus falscher Geschichte gelandet, denn welcher Flüchtling schafft es schon mit dem Schiff nach Bremerhaven? :troll:
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Gürtel enger schnallen
Die Deutschen sehen mir trotz 1 Mio. mehr Flüchtlinge seit 2015 nicht unbedingt verhungert aus, laufen alle mit Smartphones rum usw. Außerdem, um im Bild zu bleiben, täte den meisten eine Verschlankung nicht schlecht, ist zudem auch gesünder als das ganze überflüssige Körperfett. Ist aber keine Tatsachenbehauptung, sondern nur meine Meinung, rein von der Optik her.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.12.2018 um 16:54
Zitat von RealoRealo schrieb:Die Deutschen sehen mir trotz 1 Mio. mehr Flüchtlinge seit 2015 nicht unbedingt verhungert aus
Den billigen Nahrungsmitteln sei Dank.
Aber warten wir mal ab ob man sich hier auch gelbe Westen anzieht, wenn die Mietpreise weiterhin exorbitant steigen... denn
dann gibt es nur noch Suppe.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.12.2018 um 16:56
Ich hab letzte Woche noch - ist aber nur meine Meinung, auch wenn es den Tatsachen entspricht - gelesen, dass die "Immoblase" ihre stärkste Ausdehnung längst überschritten hat, weil die Wirtschaftsaussichten für 2019 signifikant nach unten revidiert wurden. Man kann also erwarten, dass weitere größere Mieterhöhungen erst mal nicht mehr in der Pipeline sind.


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17.12.2018 um 17:27
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Achso, und sollte er Ersatzdokumente aus Deutschland haben passiert nichts - wtf?
Scheinbar werden dann syrische Behörden nicht unbedingt drauf aufmerksam, dass diese Person in Deutschland ist.


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17.12.2018 um 17:29
Zitat von lawinelawine schrieb:ich kenne da auch anderslautende Berichte:
Laut diesem Bericht wäre es doch um so besser, wenn man es wie früher handhabt und von deutschen Behördern Ersatzpapiere ausstellen lässt. Anstatt das man sie in die syrische Botschaft schickt, wo nichtmal Identitäten geprüft werden, meinste nich?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.12.2018 um 17:33
@Bone02943

Bei Deutschen Behörden werden allerdings auch keine Identitäten geprüft.
Noch nicht einmal Mehrfachidentitäten.

Wie also soll man die Herkunft genauestens klären? Kann ja jeder behaupten aus Syrien zu stammen ( Beispiel ).


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.12.2018 um 17:35
@Gwyddion

Es geht auch eher um Personen mit syrischen Pässen die abgelaufen sind. Wer kein Pass besitzt braucht so oder so Ersatzpapiere.
Was Mehrfachidentitäten angeht so wäre es machbar, wenn die Behördern überall einen Fingerabdruckscanner hätten.


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17.12.2018 um 17:37
Zitat von RealoRealo schrieb:laufen alle mit Smartphones
Smartphones sind kein Zeichen von Reichtum©
Und Du so...:
Zitat von RealoRealo schrieb am 02.02.2016:Und jetzt will ich nicht wieder die Leier vom Wirtschaftsflüchtling und vom Smartphone hören, wer damit ankommt, den setz ich sofort auf ignore.
Zitat von RealoRealo schrieb:Dublin3 war eh ne Fehlgeburt,
Ach Du meinst wo die umgebende Staaten gierig nach EU Subventionen unterschrieben haben ohne genau nachzulesen? Tja.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.12.2018 um 17:43
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Smartphones sind kein Zeichen von Reichtum
Wenn man nur noch Sachleistungen ausgibt schon.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.12.2018 um 17:45
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Wenn man nur noch Sachleistungen ausgibt schon.
Eigentor? Dann stellt sich die Frage doch woher das Geld dafür kommt...unabhängig von der Nationalität.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.12.2018 um 17:47
@abahatschi

Ich meinte wenn jemand nur noch Sachleistungen erhält und keine andere Geldquelle hat, dann würde ein Smartphone schon zu einem Luxusgut, denn von Sachleistungen kann man sich keins kaufen, oder geschweige denn ein Vertrag abschließen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.12.2018 um 22:46
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:und keine andere Geldquelle hat
Hmja... deswegen bin ich ein wenig unsicher ob ich Sachleistungen ohne Taschengeld bevorzugen würde.
Wenn man keine andere Einnahmequelle hat, so wird man sich diese erschließen.

Kriminalität.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.12.2018 um 22:49
@Gwyddion

Das ist ein guter Punkt der gegen eine Versorgung durch Sachleistungen spricht.
Diese Gefahr sehe ich auch als gegeben an.


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