Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Als Zusatz:

für lächerlich halte ich allerdings weiterhin die Forderung, man müsse auch nicht-inhaftierte Abzuschiebende lange im Voraus über den Zeitpunkt der Abschiebung informieren.

Ernsthaft, dann könnte man genau so gut fordern, dass Personen, die mit Haftbefehl gesucht werden, verdächtige (Schwer)Verbrecher etc. von der Polizei informiert werden, bevor diese dann zum Zugriff vorbeikommt.

,,Damit sie sich vorbereiten können" und Zeit haben, schön ihre Sachen für die Haft zusammenzupacken, Beweise schon mal bereit zu legen, damit die Polizei nicht umständlich die Wohnung durchsuchen muss (,,was sollen denn die Nachbarn denken")...
Ja und natürlich warten die Betreffenden dann auch sicher schön zu Hause ^^
Und wenn nicht - ups, na so ein Pech auch, vielleicht sind sie ja nur kurz Zeitung holen und kommen gleich wieder, um sich festnehmen zu lassen.

Ein Ausreisepflichtiger hat das klare Interesse, unter allen Umständen in Deutschland zu bleiben.
Es steht zu erwarten, dass er entweder untertaucht oder möglichst viele Unterstützer organisiert, die seine Ausweisung verhindern sollen.

Es ist Unsinn und völlig realitätsfremd, zu fordern, dass der Auszuweisende lange vorher informiert wird.

Tussinelda schrieb:wie oft sie sie wegschmeissen kannst Du gar nicht wissen.

Nein. Aber es ist schwer sich andere Gründe dafür auszudenken, dass so viele keinen dabei haben. Und das alles auch schon eine gewisse Tradition hat.

Es ist ja bekannt in der Szene wo man ohne Pass reinkommen und wo nicht.

https://www.welt.de/debatte/kolumnen/unterwegs/article152661156/Warum-so-viele-Fluechtlinge-keinen-Pass-haben.html

sorbetabart schrieb:es ist schwer sich andere Gründe dafür auszudenken, dass so viele keinen dabei haben.

Nicht alle dürften ihren Pass weggeworfen haben. Weitere Gründe:

Auch Küch glaubt, dass Schleuser ihren Kunden, seien es Wirtschaftsmigranten oder Flüchtende, oft die Pässe abnehmen. Dadurch wollten sie verhindern, dass die Sicherheitsbehörden Rückschlüsse auf die Schlepperrouten und -netzwerke ziehen. Pässe könnten zudem als Pfand einbehalten werden für Schulden, die Migranten machen, um nach Europa zu gelangen.

Doch es gebe auch die andere Seite. "Die meisten Flüchtlinge haben unserer Erfahrung nach ihre Pässe noch", so Küch. Vor allem Kosovaren und viele Zentralafrikaner wüssten, dass sie wenig Chancen auf Asyl hätten, wenn sie ihre Herkunft von vornherein auf den Behördentisch legten. Gehe es um Familiennachzug, tauchten die Papiere später mitunter wieder auf.

Viele Flüchtlinge oder Migranten, heißt es darin, hätten einfach Angst davor, nach langer, gefährlicher Reise in ihre Heimatländer zurückgeschickt zu werden. In Unkenntnis der deutschen Bürokratie versuchten sie, ihre Chancen auf Asyl zu erhöhen, indem sie sich in verschiedenen Aufnahmeeinrichtungen mit verschiedenen Identitäten, aber jeweils ohne Papiere registrieren ließen

"Wenn man ehrlich ist, muss man aber auch eingestehen", schreibt der stellvertretende Leiter der Braunschweiger Soko, Jörn Memenga, "dass es möglicherweise noch einen anderen Grund für die doppelte Identität gegeben hat – weil derjenige eben auch wusste, dass er für jede der Identitäten Sozialleistungen, also Geld bekommt. Auch darüber wissen Flüchtlinge natürlich Bescheid, und auch darüber tauschen sie sich aus."

Fehlendes Dokumentenwesen im Heimatland; Schlepper, die Papiere abpressen; Identitätsverschleierung aus Angst oder aus Opportunismus – welcher dieser Gründe die Hauptursache für das Fehlen von Papieren ist, lässt sich kaum ergründen. Das Bamf erfasst weder, wie viele Antragsteller ohne Papiere bei der Feststellung ihrer Identität mithelfen, noch die Zahl derer, deren Asylantrag aufgrund von Täuschungen abgelehnt oder deren Asylstatus aufgrund eines später festgestellten Betrugs zurückgenommen wurden.

 

https://www.zeit.de/2017/12/asylbewerber-deutschland-ausweisdokumente-fluechtlinge/seite-2

FF schrieb:Das heißt, der junge Mann den ich kenne, hätte kein Asyl bekommen, weil er das Pech hatte, aus Mossul zu stammen wo 3 Jahre lang der IS herrschte, gerade als er nach Deutschland kam um Asyl zu beantragen.
Papiere aus der Stadt galten als hoch verdächtig, da der IS die Behörden übernommen hatte.
Die Beschaffung der Papiere dauerte über ein Jahr.
Du hättest ihn direkt ausgewiesen.

Nö. Ich schrieb im Absatz vorher von "Mitwirkungspflicht". Wer mithilft seine Identität klar zu stellen sollte dann keine Probleme haben.
Dies wird wohl auch der junge Mann getan haben den Du kennst. Immerhin kamen die Papiere.

Aber diejenigen die dieser Mitwirkungspflicht nicht nachkommen, die würde ich nicht in weitergehende Verfahren aufnehmen.
Sie werden ja trotzdem erst einmal nicht abgeschoben.

Danke für den Link.

peekaboo schrieb:Weitere Gründe:
Auch Küch glaubt

Nach Wissen schaut das nicht aus.

Und dann, oh , Überraschung, Dokumente sogar aus Zentralafrika - und was machen die Behörden, selbstverständlich Familiennachzug anstatt die abzuweisen.

peekaboo schrieb:Doch es gebe auch die andere Seite. "Die meisten Flüchtlinge haben unserer Erfahrung nach ihre Pässe noch", so Küch. Vor allem Kosovaren und viele Zentralafrikaner wüssten, dass sie wenig Chancen auf Asyl hätten, wenn sie ihre Herkunft von vornherein auf den Behördentisch legten. Gehe es um Familiennachzug, tauchten die Papiere später mitunter wieder auf.

Und natürlich erfasst es das Bamf nicht, weil dann konkrete Zahlen vorliegen würden und wahrscheinlich weitere Maßnahmen notwendig würden.

peekaboo schrieb:Das Bamf erfasst weder, wie viele Antragsteller ohne Papiere bei der Feststellung ihrer Identität mithelfen, noch die Zahl derer, deren Asylantrag aufgrund von Täuschungen abgelehnt oder deren Asylstatus aufgrund eines später festgestellten Betrugs zurückgenommen wurden.

Und die deutsche Effizienz schlägt voll zu:

Auf welche Staaten diese Dysfunktionalität zutrifft, genauer gesagt: von welchen Asylantragstellern man also regelmäßig keine Papiere erwarten darf, kann einem in der Bundesregierung niemand sagen. Es gilt den Experten schlicht als Tatsache aus Gewohnheit: Ist halt so, war schon immer so. Im Zweifel verweist eine Behörde auf die andere, das Innenministerium auf das Auswärtige Amt und umgekehrt, präzise Fakten hat letztlich keiner.

Wenn man solche Berichte liest, wie soll man als Bürger das Gefühl entwickeln dass alles richtig läuft?! Ein Rätsel.
In einer Sache sind sich aber alle sofort einig, wer kritisiert ist ein Staatsfeind oder Nazi...das schaffen die das auch ohne Daten oder Fakten.

Abahatschi schrieb:Und natürlich erfasst es das Bamf nicht, weil dann konkrete Zahlen vorliegen würden und wahrscheinlich weitere Maßnahmen notwendig würden.

Die Gründe warum das Bamf die Daten nicht erfasst, wüßte ich auch gern, wo doch sonst alles in D peinlich genau registriert wird. Hier muß wohl dringend nachgebessert werden.

Abahatschi schrieb:n einer Sache sind sich aber alle sofort einig, wer kritisiert ist ein Staatsfeind oder Nazi.

Quatsch mit Soße.

Abahatschi schrieb:Wenn man solche Berichte liest, wie soll man als Bürger das Gefühl entwickeln dass alles richtig läuft?! Ein Rätsel.
In einer Sache sind sich aber alle sofort einig, wer kritisiert ist ein Staatsfeind oder Nazi...das schaffen die das auch ohne Daten oder Fakten.

aber schön, dass dann Konsequenzen nur die Asylbewerber fürchten sollen, DAS wird kritisiert. Wo wurdest Du als Nazi oder Staatsfeind bezeichnet?

Tussinelda schrieb:aber schön, dass dann Konsequenzen nur die Asylbewerber fürchten sollen, DAS wird kritisiert.

Leute mit falschen Angaben sind keine Asylbewerber, sondern Betrüger und die sollen Konsequenzen fürchten! Asylbewerber kriegen Asyl, lerne endlich zu unterscheiden.
Mach nicht aus allen ehrliche Leute, das sind sie nicht, ich mache auch nicht aus allen Betrügern, das sind sie auch nicht.

Tussinelda schrieb:Wo wurdest Du als Nazi oder Staatsfeind bezeichnet?

Was geht Dich das an? Wie kommst Du drauf dass es um mich geht.

Abahatschi schrieb:Wie kommst Du drauf dass es um mich geht.

Du schriebst

Abahatschi schrieb:wer kritisiert ist ein Staatsfeind oder Nazi.

Du kritisierst, also müßtest demnach ja auch als Nazi oder staatsfeind beschimpft werden.

peekaboo schrieb:Du kritisierst, also müßtest demnach ja auch als Nazi oder staatsfeind beschimpft werden.

Achso, ich darf nur über mich schreiben - eine bestechende Logik.
Demnach waren 2 UserInnen in dem Flugzeug wo die Abschiebungen stattfanden - sie kritisieren das ja :)

Tussinelda schrieb:aber schön, dass dann Konsequenzen nur die Asylbewerber fürchten sollen, DAS wird kritisiert.

Ich persönlich hätte auch wenig Stress mit personellen Konsequenzen in den entsprechenden Behörden. Notfalls Konsequenzen bis nach ganz oben.

Abahatschi schrieb:Leute mit falschen Angaben sind keine Asylbewerber, sondern Betrüger und die sollen Konsequenzen fürchten!

Richtig, aber warum die Wahrheit sagen, wenn du mehr Erfolg mit Lügen hast? Ist hier eindeutig der Fall. Wenn du deine Dokumente verschwinden lässt, bedeutet das sogar, dass du Jahre in Deutschland verbringen kannst, vom Sozialsystem sehr gut versorgt wirst und am Ende sogar deine Familie nachholen kannst. Viele wissen das natürlich schon, bevor sie nach Deutschland einreisen. Deshalb wurde aus ihrer Sicht alles richtig gemacht.

Abahatschi schrieb:Leute mit falschen Angaben sind keine Asylbewerber

es ging Dir aber um ALLE, die ihre Identität nicht nachweisen können und nicht nur um die, denen eine falsche nachgewiesen wurde ;)
Außerdem sind auch die Asylbewerber, die falsche Angaben machen, denn jeder, der sich um Asyl bewirbt, ist ein Asylbewerber

Abahatschi schrieb:Dann kann er kein Asyl kriegen...Du kannst mir gerne die Passage zeigen wo steht: jeder Unbekannte kriegt Asyl auf Verdacht weil er seine Identität nicht nachweisen kann.

@FF

Optimist schrieb:Wie gesagt, es geht ja nicht darum, Mittel zu geben, welche tatsächlich bleibend die Gesundheit beeinträchtigen würden.

FF schrieb:Wie würdest Du denn eine Ausweitung der Befugnisse bei Gewaltanwendung "Mit allen Mitteln, bis Ruhe einkehrt" verstehen, die hier verlangt wurde, wenn Fesseln, Beißschutz, Fixieren am Sitz mit Klebeband, Behinderung der Atmung, Helm u. s w schon erlaubt sind?

Bei meinen Argumenten jetzt zuletzt ging es doch nur um Beruhigundsmittel, nicht generell um eine Ausweitung von Befugnissen.

Deshalb ist diese Frage nicht relevant für mich:

FF schrieb:Weil eine Ausweitung der Befugnisse einschließen würde, Folter oder sogar potentiell tödliche Mittel anzuwenden?

Und deshalb möchte ich noch mal fragen:

Optimist schrieb:Was wäre so schlimm, wenn man also Leute vor sich hat, welche Angst haben, vielleicht sogar Flugangst, wenn man denen ein Beruhigungsmittel geben würde?
So eine einmalige Gabe greift nun nicht gleich irreparabel die Gesundheit an.
Vielleicht wären manche sogar froh, wenn sie ein Mittel bekommen würden, so wie manche mit Flugangst auch von selbst etwas nehmen - so wie es Atrox auch geschrieben hatte...

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Kc schrieb:Die Kritik des CPT hat für mich eher den mahnenden Charakter, trotzdem ganz genau drauf zu achten, wieviel und welche angewandt wird. Sieht man sich den Bericht des CPT mal selbst an, dann kommt man meiner Meinung nach jedenfalls zu einem anderen Ergebnis, als es in der plakativen Darstellung des Spiegels rüberkommt.

das sehe ich genauso.

Warum der Spiegel das, aus meiner Sicht, so falsch und einseitig darstellt, was das CPT berichtet, ist mir ein Rätsel.

außer "tendenziös" oder "gefärbt" fällt mir da nichts ein. Einen Grund dafür werden die sicherlich haben.

Kc schrieb:Ein Ausreisepflichtiger hat das klare Interesse, unter allen Umständen in Deutschland zu bleiben. Es steht zu erwarten, dass er entweder untertaucht oder möglichst viele Unterstützer organisiert, die seine Ausweisung verhindern sollen.
Es ist Unsinn und völlig realitätsfremd, zu fordern, dass der Auszuweisende lange vorher informiert wird.

Und das ist auch so ein Punkt, den ich nicht nachvollziehen kann, dass jemand überhaupt eine Ankündigung fordert.
Würde es nicht reichen, wenn es so läuft: Am Tag der Abreise kommt jemand, gibt so und so viele Stunden zum Packen Zeit und dann muss es fort gehen, so hart es auch ist.

Optimist schrieb:das sehe ich genauso.

Optimist schrieb:außer "tendenziös" oder "gefärbt" fällt mir da nichts ein. Einen Grund dafür werden die sicherlich haben.

weshalb der Spiegel ja auch den Bericht verlinkt :shot:
außerdem hatte ich extra hier gepostet, wie der Spiegel so mit den Meldungen von Nachrichtenagenturen umgeht.......

Tussinelda schrieb:weshalb der Spiegel ja auch den Bericht verlinkt

Die wissen halt, dass 99,9% Ihrer Leser nicht an der Primärliteratur interessiert sind :D

@Atrox

Wenn man sich so die Mehrzahl der Kommentare im Web anguckt, stimmt das offensichtlich.
Ein Blick auf die Überschrift und den Teaser in den ersten paar Zeilen, dann hat sich die Meinung gebildet, die Urquell der Weisheit und Wahrheit ist.

Auf der nächsten Stufe wird noch etwas weiter gelesen, aber auch diesen Lesern muss man einen Ausschnitt präsentieren, weil sie sich nicht die Mühe machen und einen Originaltext lesen.
Trotzdem finde ich, nachdem ich den Originaltext gelesen habe, dass das CPT gar nicht so superkritisch gegenüber der Abschiebepraxis der dt. Behörden war.
Es gab gar nicht so viel zu meckern.

,,Anti-Folter-Kommitee kritisiert Deutschland" kommt aber wohl einfach besser und bringt mehr Klicks.

@Kc
Das

Europarat kritisiert deutsche Abschiebepraxis

ist die eigentliche Überschrift
Das

Bericht des Anti-Folter-Komitees
Europarat kritisiert deutsche Abschiebepraxis
Das Anti-Folter-Komitee des Europarats war bei einer Abschiebung von Flüchtlingen aus München nach Kabul dabei - und hat in einem Bericht zahlreiche Mängel aufgelistet. Die Bundesregierung verteidigt sich.

der ganze Schriftsatz über dem Artikel.
Wo steht jetzt bitte

Kc schrieb:,,Anti-Folter-Kommitee kritisiert Deutschland"

?

Tussinelda schrieb:Europarat

Die sollen sich lieber um die eigenen korrupten Mitgliedern kümmern, von der Affäre hört man nichts mehr.

@Tussinelda

Europarat kritisiert deutsche Abschiebepraxis

Klingt dennoch als wäre die Praxis allgemein und durchgängig schlecht (also tendenziös die Überschrift in meinen Augen)...
... und nicht so differenziert wie es wohl tatsächlich geschrieben wurde:

Kc schrieb:Trotzdem finde ich, nachdem ich den Originaltext gelesen habe, dass das CPT gar nicht so superkritisch gegenüber der Abschiebepraxis der dt. Behörden war.Es gab gar nicht so viel zu meckern....

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Bericht des Anti-Folter-KomiteesEuroparat kritisiert deutsche Abschiebepraxis
... - und hat in einem Bericht zahlreiche Mängel aufgelistet. ...

waren es wirklich "zahlreiche"? Mir fallen - nach allem was ich jetzt dazu las - nur ca. 2 auf.