Ein Gefängnis fliegt nicht. Ein Gefängnis hält einen Gewissen Alltagstrott vor. In einem Flieger sieht die Sache schon ganz anders aus.FF schrieb:Wie ist es damit, dass in Gefängnissen größter Wert auf regelmäßige Mahlzeiten gelegt wird, weil die Insassen sonst aggressiv werden?
Wie meinen?
das hatte ich Dir schon mal beantwortet. Es gibt auch Charterflüge. Warum Armeeflugzeuge nicht gehen hatte ich Dir lang und breit verlinkt.
Stuhlkreis? Oder ein injiziertes Präparat? Was genau meinst Du?Atrox schrieb:Es gibt durchaus Wege jemanden ohne signifikantes Gesundheitsrisiko ruhigzustellen. Ich wundere mich, dass das scheinbar nicht gemacht wird.
Nicht? Also liegt die Beweislast bei deutschen Behörden... die quasi nur die Schultern zucken können?
Zum einen arbeiten sie nicht, zum anderen bekommen sie immerhin Taschengeld (habe ich weiter oben gelesen).
was ich auch nachvollziehen kann, dass sie es nicht dürfen, genau deshalb:
Zu den schon vorhandenen Problemen möchte man vermutlich nicht noch eventuelle Demos am Flughafen.Gwyddion schrieb:Man weis nicht, wer dann zu welchem Zweck angerufen wird. Aus Sicherheitsrelevanten Gründen ist ein Handybenutzungsverbot wahrscheinlich richtig. Notfalls kann man in seiner Heimat angekommen, dann einen Anruf tätigen.
dann ist das ein Punkt der mMn geändert gehört.
leider fehlt beim Satzende etwas.
und ich hatte zugegeben, dass ich dies vergessen hatte, also unnötig, mir das jetzt noch mal vorzuhalten.
Du wunderst Dich? Darf man denn Menschen ungefragt und ohne Einverständnis Arzneimittel verpassen? Oder ist das auch eine der angestrebten Gesetzesänderungen?
Nein.
Das heißt, der junge Mann den ich kenne, hätte kein Asyl bekommen, weil er das Pech hatte, aus Mossul zu stammen wo 3 Jahre lang der IS herrschte, gerade als er nach Deutschland kam um Asyl zu beantragen.
Sie sitzen aber nicht den ganzen Tag irgendwo rum und können sich vom Taschengeld was in der Cafeteria holen, sondern sind zum Teil seit morgens früh in Gewahrsam, zum Teil stundenlang in Handschellen, und warten bis spät nachts auf den Abflug.
Und wo fordern die, härtere Maßnahmen anwenden zu dürfen? So im Sinne von "Jedes Mittel erlaubt, bis Ruhe einkehrt", so wie hier gefordert wurde?
Ich rede von dem ganzen Tag, den sie mit einer "leichten Mahlzeit" verbrachten, bevor sie in den Flieger stiegen und die zwei Stunden Wartezeit, bevor der Flieger abhob.
Den man nach dem Wecken durch Polizei in Handschellen hierhin und dorthin transportiert wird, um da oder dort stundenlang zu warten.
Ja, bis auf einige Punkte, die kritisiert werden und die Vorschläge zur Verbesserung.
Es wird jede Minute des Tages beschrieben, jede Pinkel- und Zigarettenpause aufgelistet Meinst Du, die hätten das Frühstück und Mittagessen übergangen?
Das war ein Großteil der Gruppe, die zum Teil bis nachmittags nichts zu Essen bekamen, so wie es da beschrieben wird
Toll, wie das vollkommen egal ist, dass die Leute sich in Polizeigewahrsam befanden und damit die Polizei die Verantwortung trägt und nicht der Einzelne, der sich entscheidet, Hunger zu haben oder auf Diät zu sein, oder im Ramadan.
Und darum müssen alle aus der Gruppe gewohnt sein, ohne Essen auszukommen.
Ich sollte Vorschläge machen, wie man besser verfahren könnte. Einer davon wäre, dass die Leute vernünftig zu Essen und Trinken bekommen, um den Stress nicht unnötig zu erhöhen.
Bitte diskutiere das mit der @Verwaltung aus, "massive Belegfails" sind Verwarnungsgrund.
Naja, ich gehe ja erstmal nicht davon aus, dass die Leute randalieren, weil sie böse sind, sondern weil sie Angst haben. Eine Verabreichung unter Zwang interpretierst du da rein. Vielleicht nimmt der ein oder andere es ja freiwillig, wenn es Richtung Flieger geht.
Eine Forderung ist beispielsweise bundesweit die Ankündigung einer Abschiebung zu unterlassen, da viele Abschiebungen abgebrochen werden müssen, bevor sie anfangen, weil die Abzuschiebenden einfach untertauchen, wenn sie wissen, dass ihre Abschiebung ansteht. Das ist zwar keine körperliche Gewalt, aber psychisch stelle ich mir das schon unangenehm vor.
Das unterstellen einige hier. Unter anderem mit der Verlinkung der Anleitung, wann man sich wie widersetzen solle.
Genau das wird getan, in dem Bericht beschrieben - und kritisiert, eben weil es
ist. B.z.w. den Stress erhöht, weil die Leute teilweise auch nicht mehr dazu kamen, ihre nötigsten Sachen und Papiere zusammen zu packen, den Arbeitgeber zu informieren oder der Familie Bescheid zu sagen.
Ich bin ja glücklicherweise nicht für andere Mitdiskutanten verantwortlich.
Ja, ich sage ja, angenehm ist das nicht. Aber ich denke man muss dann auch damit leben, wenn es anders nicht funktioniert. Es ist leider oft im Leben so, dass bestimmte Dinge zum Schlechteren geändert werden, weil es von einigen ausgenutzt wird. Wenn man freiwillig seine Ausreise antreten würde, würde man ja garnicht erst in diese Situation kommen.
Nein, ich wollte nur den Hergang der Argumentation erklären.
Die Abschiebung kann aufgeschoben und eine "Duldung" erteilt werden, wenn:Beim Azubi kann die Abschiebung doch ohnehin aufgeschoben werden? Auch ohne im Flugzeug zu randalieren...
die Landesbehörde die Abschiebung "aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen" für maximal drei Monate aussetzt,
der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung absolviert,
Was wäre so schlimm, wenn man also Leute vor sich hat, welche Angst haben, vielleicht sogar Flugangst, wenn man denen ein Beruhigungsmittel geben würde?
Vielleicht nimmt der ein oder andere es ja freiwillig---------------------------------------------
ja solche Fälle gibts aber eben auch. Und wenn so ein Mittel bei Angst legitm wäre, dann bei absichtlichem Widersetzen und Ausrasten erst recht.
Finde ich besonders in der Kombination gut! ;)
Vielleicht nimmt der ein oder andere es ja freiwillig
Azubis Lehre fertig machen lassen und dann ab! Unter zuhilfenahme von Mitteln gegen Flugangst.!großer Quatsch.
die Landesbehörde die Abschiebung "aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen" für maximal drei Monate aussetzt,
der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung absolviert,
Trotzdem ist es vorgekommen, dass Azubis abgeschoben wurden.
Wie würdest Du denn eine Ausweitung der Befugnisse bei Gewaltanwendung "Mit allen Mitteln, bis Ruhe einkehrt" verstehen, die hier verlangt wurde, wenn Fesseln, Beißschutz, Fixieren am Sitz mit Klebeband, Behinderung der Atmung, Helm u. s w schon erlaubt sind?
Weil eine Ausweitung der Befugnisse einschließen würde, Folter oder sogar potentiell tödliche Mittel anzuwenden?
Korrigier mich, wenn ich falsch liege, aber dann müssen entweder triftige Gründe vorliegen oder es wurde nicht gemeldet, dass man eine Ausbildung macht. In beiden Fällen sehe ich jetzt nicht den unverhältnismäßig agierenden Staat, sondern eher ein "selber Schuld"
Außerdem geht es nicht nur um Azubis, sondern alle, die an ihrer Meldeadresse angetroffen werden.
54. Der zweite Rückzuführende fügte sich dem Einstiegsprozedere bis zu dem Moment, als er in dem Flugzeug hingesetzt wurde. Hierbei geriet er in Erregung, begann zu schreien und in alle Richtungen zu schlagen, und versuchte aufzustehen. Die beiden neben ihm sitzenden Begleitbeamten versuchten, ihn in seinem Sitz zu halten, indem sie seine Arme festhielten. Dabei wurden sie von einem aus vier Begleitpersonen bestehenden Backup-Team unterstützt, wovon sich drei hinter seinem Sitz positionierten. Einer dieser Begleitbeamten legte von hinten seinen Arm um den Hals des Rückzuführenden und zog mit seiner anderen Hand dessen Nase nach oben, sodass sein Kollege einen Beißschutz in den Mund des Rückzuführenden einführen konnte.Man erkennt zunächst, dass es sich hier um eine absolute Extremsituation gehandelt hat.
In Reaktion hierauf verstärkte der Rückzuführende seinen Widerstand, woraufhin ein zweiter Begleitbeamter des Backup-Teams eingriff und den Kopf des Rückzuführenden auf einen Nebensitz zog und sein Knie auf dessen Kopf platzierte, um Druck auszuüben und kooperatives Verhalten zu erreichen, während die Hände des Rückzuführenden hinter dessen Rücken mit einem Klettband gefesselt wurden. Ein weiterer Begleitbeamter drückte mit seinem Daumen auf die Schläfe des Rückzuführenden. Ein weiteres Klettband wurde unterhalb der Knie des Rückzuführenden angebracht, um seine Beine zusammenzubinden.
Dem Rückzuführenden wurde außerdem ein Helm aufgesetzt und an seinen Armen und Beinen wurden weitere Klettbänder angebracht. Des Weiteren wurde Gewalt angewendet, um ihn mit den Händen festzuhalten. Zu diesem Zeitpunkt wurde der Rückzuführende von drei hinter seinem Sitz positionierten Begleitbeamten festgehalten und auf jeder Seite saß ein weiterer Beamter. Ein sechster Beamter kniete auf den Knien und Oberschenkeln des Rückzuführenden, um ihn mit seinem Gewicht in seinem Sitz zu halten.
Nach etwa 15 Minuten griff der sechste Begleitbeamte mit seiner linken Hand die Genitalien des Rückzuführenden und drückte mehrmals länger zu, um den Rückzuführenden dazu zu bringen, sich zu beruhigen. Als das Flugzeug rund zehn Minuten später startete, standen zwei Begleitbeamte immer noch hinter dem Sitz des Rückzuführenden, um sicherzustellen, dass er sitzen blieb.
Kurz darauf beruhigte sich der Rückzuführende, nachdem ihm gesagt wurde, dass die meisten Zwangsmittel entfernt werden würden, sofern er sich kooperativ verhalte. Für etwa eine Stunde blieb er mit den Händen hinter dem Rücken gefesselt. Da er ruhig blieb, wurde die Fesselung gelöst.
55. Im Verlauf dieses Eingriffs beobachtete die Delegation, dass der Rückzuführende Atemschwierigkeiten bekam und noch mehr in Erregung geriet, als der erste Begleitbeamte des Backup-Teams den Arm um seinen Hals legte, da der dort ausgeübte Druck zu einer vorübergehenden Atemwegsbehinderung führte.
Der CPT ist der Auffassung, dass bei jeglicher Anwendung von Gewalt verhindert werden muss, dass bei der betroffenen Person ein Erstickungsgefühl entsteht. Wie aus den einschlägigen internen Anweisungen der Bundespolizei hervorgeht, dürfen begleitende Beamte keine Kontrolltechniken anwenden, bei der die Atemfähigkeit einer Person eingeschränkt wird.
Darüber hinaus beobachtete die Delegation, dass der Rückzuführende jedes Mal, als der sechste Begleitbeamte Druck auf seine Genitalien ausübte, physische Reaktionen zeigte und noch mehr in Erregung geriet.
Der CPT erkennt an, dass es oftmals schwierig sein kann, eine Abschiebungsanordnung gegen einen ausländischen Staatsangehörigen zu vollziehen, der entschlossen ist, auf dem Hoheitsgebiet eines Staates zu bleiben. Die begleitenden Beamten müssen bisweilen sicherlich Gewalt und Zwangsmittel anwenden, um die Abschiebung wirksam durchzuführen.
Allerdings sollte diese Gewalt nicht über das absolut notwendige Maß hinausgehen. Eine Person durch Drücken der Genitalien zu misshandeln, was eindeutig darauf abzielt, durch Zufügung starker Schmerzen kooperatives Verhalten zu erreichen, ist unverhältnismäßig und unangemessen. Dies umso mehr, als die Person von sechs Begleitbeamten fixiert wurde.
Der CPT empfiehlt, dass die deutschen Behörden sofort Maßnahmen ergreifen, um die Anwendung dieser beiden Techniken durch begleitende Beamte der Bundespolizei zu unterbinden.
