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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

51.773 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

26.07.2019 um 13:01
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Erinnert sich noch jemand an die Aufregung über die Missstände im BamF beispielsweise in Bremen? Heute kein Thema mehr, der mediale Diskurs hat das Thema Asylprüfung irgendwie übersprungen, stattdessen werden Maximalforderungen beklatscht, jeden der will dort abzuholen wo er möchte.
Das liegt daran, dass von den angeblichen Missständen beim BamF nach Überprüfung nicht mehr wirklich viel übriggeblieben ist.
Im Frühjahr 2018 gelangten die Vorgänge in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Nachdem zeitweise von mehr als 1.200 Betrugsfällen ausgegangen wurde, stellte sich nach ausführlichen Überprüfungen heraus, dass die überwiegende Mehrzahl der Bescheide korrekt ausgestellt worden war. Von 18.315 positiven Bescheiden wurden zunächst 165 Fälle und somit 0,9 % bemängelt.[1] Bei 307 von 43.000 abgeschlossenene Prüfverfahren, darunter die rund 18.000 in Bremen, wurde der bereits anerkannte Schutzstatus wieder aberkannt. 99,3 % der ausgestellten Asylbescheide waren hingegen korrekt.[2] Im April 2019 wurde die Zahl der Widerrufe und Rücknahmen nochmals auf nun 50 Fälle reduziert. Die Quote der widerrufenen Bescheide liegt damit unter dem Bundesdurchschnitt.[3]

Seit Mitte 2018 wird daher diskutiert, ob es sich gar nicht um einen Politik- sondern um einen Medienskandal gehandelt habe, weil die ursprüngliche Verdachtsberichtserstattung von NDR und süddeutscher Zeitung auf ungenügende Belege gestützt gewesen wäre und von anderen Medien ohne Distanzierung übernommen wurde.
Wikipedia: Bremer BAMF-Affäre

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

26.07.2019 um 13:11
@bgeoweh

Über das BamF Bremen hinaus habe ich aber insgesamt den Eindruck, dass das Thema Asylprüfung (also die Rechtsgrundlagen eines Aufenthaltes in Deutschland) den öffentlichen Diskurs verlassen hat. Bearbeitungszeiten und Anerkennungsquoten waren vor 2 Jahren auch jenseits von Bremen durchaus Gegenstand medialen Interesses. Das Thema ist aber mittlerweile so tot wie Betamax.

Aus meiner Sicht sind die Hauptgründe folgende:

Aufgrund einer insgesamt sehr niedrigen Anerkennungsquote Asyl bei einer deutlich höheren Rate subsidiären Schutzes und auf der anderen Seite einer kaum erkennbaren Quote an Rückführungen ist auch den meisten Bürgern klar, dass das Ergebnis des formalen Verfahrens kaum eine Auswirkung auf den weiteren Verlauf hat. Daher hat es dann auch wenig Sinn, über Anerkennungsquoten zu sprechen.

Es würde sich ja auch niemand über eine falsche Berechnung vom Finanzamt beklagen, wenn es egal wäre, ob man Steuern bezahlt oder nicht.

Diejenigen, die für einen prüfungsfreien Verbleib von jedem der möchte sind, werden das Thema ohnehin nicht an die große Glocke hängen, schließlich kommt ihnen die Realität ja weitgehend entgegen. Es wird zwar formal geprüft, ausreisen tun aber nur die Wenigsten.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

26.07.2019 um 13:22
@bgeoweh

In dem Zusammenhang fand ich die Abschiebung eines einzelnen Clan Oberhauptes in den Libanon irgendwie drollig.
Hier wurde mal die Handlungsfähigkeit unseres Staates massiv unter Beweis gestellt. Die Medien überschlugen sich mit Lobpreisungen einer gut geplanten Aktion, die (wohl wider Erwarten) sogar mal geklappt hatte, bravo.

Ok, das war nicht irgendeiner, aber wenn man sich die Gesamtzahl der in Clankriminalität verwickelten Personen anschaut, war es eher keine Lösung des Gesamtproblems. Es war reine Symbolpolitik. Und ob und ggf wann der Herr wieder einreisen darf, ja gut, das stand halt noch nicht so fest. Es ist also nicht mal auszuschließen, dass er in 5 Jahren wieder da ist, was für ein überwältigender Erfolg. Da wird aber jeder Schwerkriminelle vor Angst Brechdurchfall kriegen.

Wenn sich ein Umweltminister hinstellen würde und medienwirksam einen einzelnen Spalierobstbaum pflanzt und dann stolzgeschwellt vor die Presse treten würde: So, das mit dem Klima ist jetzt erst mal abgehakt

wäre das aus meiner Sicht ein ähnlicher Erfolg, nicht dass ich etwas gegen das Einpflanzen eines Spalierobstbaumes hätte.
Nur warm ist es am nächsten Tag dann immer noch.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

26.07.2019 um 13:47
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:In dem Zusammenhang
Was Du so an Zusammenhängen findest, sieht das Ergebnis wie ein Rundumschlag "gegen die Etablierten" aus.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Nur warm ist es am nächsten Tag dann immer noch.
Kein Wunder, wenn man vergisst mit fehlendem Wasser zu gießen, den hypothetischen Spalierobstbaum.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

26.07.2019 um 13:59
@eckhart

Die Aktion der Abschiebung eines einzigen Clan Kriminellen fand ich grundsätzlich ok, der Rummelplatz der um diesen gewaltigen Erfolg des Rechtsstaates veranstaltet wurde, fand ich jedoch unverhältnismäßig.

Noch ein anderer Vergleich: Das wäre so, als hätte Tsirpas damals als es um die Hilfsmittel für Griechenland ging, einen einzelnen Hafenarbeiter ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt, weil er immer seine Steuern bezahlt hat, um somit die Steuerehrlichkeit Griechenlands zu demonstrieren.

Das hätte auch eher wenig Eindruck gemacht, oder?

PS Selbst wenn man das einzelne Bäumchen gießt, ist das Klimaproblem noch nicht behoben.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

26.07.2019 um 16:01
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Es wird zwar formal geprüft, ausreisen tun aber nur die Wenigsten.
und trotzdem hat das Ergebnis der Prüfung ja Konsequenzen. Das sollte man nicht unterschlagen. Aufenthaltstitel sind unterschiedlich, mit unterschiedlichen Rechten.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

26.07.2019 um 17:17
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Aufenthaltstitel sind unterschiedlich, mit unterschiedlichen Rechten
Was nützen denn unterschiedliche Rechte (und Pflichten), wenn es in der Konsequenz trotzdem aufs Gleiche rauskommt - die meisten bleiben da.
Oder gibts auch für die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme unterschiedliche Rechte?
Oder bekommen Leute mit subst.Status mehr oder weniger Geld usw?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

26.07.2019 um 18:29
Jetzt lassen die Italiener nicht mal eines ihrer Grenzschutz-Boote in den Hafen.....


https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/rettungsschiff-der-italienischen-kuestenwache-darf-nicht-in-italien-anlanden-16304629.html

das Schiff hat 135 aus Seenotgerettete an Bord...


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

26.07.2019 um 18:45
@querdenkerSZ
Er wird zeigen (wollen) dass es andere sichere Häfen auch gibt oder das Abkommen der Verteilung beschleunigen.

Bin gerade in Italien und hier diskutieren alle dass ein Gesetz irgendeine Hürde genommen hat: 1 Mio Strafe für unerlaubtes Anlegen und Schiff konfiszieren.
Es geht nicht mit der Brechstange!


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

26.07.2019 um 18:50
@Abahatschi
Bin gerade in Italien und hier diskutieren alle dass ein Gesetz irgendeine Hürde genommen hat: 1 Mio Strafe für unerlaubtes Anlegen und Schiff konfiszieren.
Es geht nicht mit der Brechstange!
wer dann wohl für das Küstenwachschiff zahlen muss ?

LOL ...


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

26.07.2019 um 19:04
Zitat von calligraphiecalligraphie schrieb am 23.07.2019:dieser Thread hier ist ein sehr gutes stimmungsbarometer für das was zur Zeit im land stattfindet
nein, das kann man nicht vergleichen.
hier hast du keine Hetzer (weder von links noch von rechts) und Islamisten schreiben meines Wissens auch nicht mit.
(beispiele ohne Wertung, das waren nur Beispiele dafür, dass die allmyuserschaft nicht das gesamte gesellschaftl Spectrum abbildet)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

26.07.2019 um 19:14
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Bin gerade in Italien und hier diskutieren alle dass ein Gesetz irgendeine Hürde genommen hat: 1 Mio Strafe für unerlaubtes Anlegen und Schiff konfiszieren.
hab mir die aktuelle Nachrichtenlage angeschaut und bin sehr erstaunt, wie die ARD Tagesschau berichtet:
in der Überschrift ist von Flüchtlingen die Rede,
Flüchtlinge vor Italien
im Bericht selber überwiegend von Migranten:

Er verbot einem Schiff der Küstenwache mit Migranten an Bord, in Lampedusa anzulegen.....

Ein Schiff der italienischen Küstenwache mit rund 140 Migranten an Bord....
....
wenn eine Verteilung aller 140 Migranten in ganz Europa schriftlich feststeht",....
Salvini rief die EU-Staaten zur Aufnahme der geretteten Migranten auf...

dass die Regierung in Rom die EU-Kommission offiziell darum gebeten habe, die Verteilung der Migranten an Bord zu koordinieren....

Schiff "Gregoretti" der Küstenwache hatte 50 Migranten nach ihrer Rettung von einem italienischen Fischerboot übernommen.....

Zudem sind den Berichten nach 91 Migranten von einem Schlauchboot an Bord...
noch ein weiteres Mal taucht der Begriff "Flüchtlinge" in dem Artikel auf, im Zusammenhang mit einem Unglück:
Bei einem Schiffsunglück mit Flüchtlingen vor der libyschen Küste sollen bis 150 Menschen ertrunken sein.
danach heißt es wieder, dass es um Migranten (nein, es sind wirklich nicht alles Flüchtlinge, ich denke, die ARD hat das richtig dargestellt!) gehe
Nach dem Unglück dringt die EU-Kommission erneut auf eine Lösung zur Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten
das finde ich eine erstaunliche Berichterstattung, und werde beobachten, ob die eingeschlagene Richtung beibehalten wird

https://www.tagesschau.de/ausland/salvini-kuestenwache-fluechtlinge-101.html


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

26.07.2019 um 19:15
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:und trotzdem hat das Ergebnis der Prüfung ja Konsequenzen
welche?
und wie beurteilst du diese Konsequenzen?


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Bauli ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

26.07.2019 um 20:14
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Bin gerade in Italien
Hast Du etwa Asyl auf dem Landweg beantragt? :D ;)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

26.07.2019 um 22:08
@lawine
Zum Beispiel ist der Zugang zum Arbeitsmarkt unterschiedlich
https://www.bamf.de/DE/Infothek/FragenAntworten/ZugangArbeitFluechtlinge/zugang-arbeit-fluechtlinge-node.html (Archiv-Version vom 27.07.2019)
FAQ: Zugang zum Arbeitsmarkt für geflüchtete Menschen
Welche Zugangsmöglichkeiten und -bedingungen zum Arbeitsmarkt für geflüchtete Menschen bestehen, hängt maßgeblich von ihrem aktuellen Aufenthaltsstatus ab. Im Folgenden werden die verschiedenen Aufenthaltstitel aufgelistet:
hier kannst Du Dich auch gerne durchklicken, ist ja nicht so, dass dies nicht schon alles hier mehrfach diskutiert wurde:
https://www.nds-fluerat.org/leitfaden/3-wer-bekommt-asyl/
3 Das BAMF-Prüfungsprogramm und die unterschiedlichen Schutzformen
Zitat von lawinelawine schrieb:und wie beurteilst du diese Konsequenzen?
welche Rolle spielt das?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

27.07.2019 um 01:39
Zitat von querdenkerSZquerdenkerSZ schrieb:Jetzt lassen die Italiener nicht mal eines ihrer Grenzschutz-Boote in den Hafen.....
ja das muss man sich mal vorstellen. Aber von anderen erwarten, die Häfen der Flaggen unter denen sie fahren anzusteuern.......das ist alles echt erbärmlich. Aber es ist ja wichtiger, wie diese Menschen in der Tagesschau betitelt werden, DA muss man ein Auge drauf haben. Wie viele ertrinken oder gerettet werden, aber nirgends an Land dürfen, wen interessiert das schon......


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

27.07.2019 um 01:45
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Wie viele ertrinken oder gerettet werden
das ist nicht egal.
Und es kommt darauf an, wohin die Geretteten dann gebracht werden (aber hatten wir ja alles schon)
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:aber nirgends an Land dürfen
in Europa und speziell jetzt Italien sträubt man sich. Und das kann ich auch nachvollziehen, denn nach Europa können nun mal nicht Alle welche das wollen - solange die Verteilung (bis jetzt noch) nicht klappt.
Wenn es anderenfalls sehr einfach wäre nach Europa zu gelangen (so wie sich das auch Rackete vorstellt mit dem Holen), dann kämen - auf lange Sicht - nicht nur die ca. 500000 von Libyen, sondern später dann Einige mehr.

Die Behörden in Deutschland (wohin viele wollen) haben so schon genug zu tun und mit der Abschiebung der Unberechtigten sieht es mau aus. Also ist es wohl nicht angestrebt seitens der Regierung, wenn recht viel mehr dazu kommen. Umsonst hat man ja auch nicht den Deal mit Türkei gemacht.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

27.07.2019 um 02:01
Zitat von OptimistOptimist schrieb:in Europa und speziell jetzt Italien sträubt man sich. Und das kann ich auch nachvollziehen, denn nach Europa können nun mal nicht Alle welche das wollen - solange die Verteilung (bis jetzt noch) nicht klappt.
Denkt daran, dass sich Italien nur sträubt, weil es lange Zeit alle vorläufig aufgenommen hat, die dorthin gebracht wurden, und dann vom Rest Europas beschissen wurde, als es um die Verteilung nach Dublin-Schlüssel ging, von dem die anderen Länder dann nichts mehr wissen wollten. Wie es Griechenland z.B. auch erging.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

27.07.2019 um 02:02
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:ja das muss man sich mal vorstellen
wenn es zunehmend um Migranten geht und weniger um Flüchtlinge, heißt das immer noch, dass diese Menschen aus Seenot gerettet werden müssen.
aber es heißt noch lange nicht, dass Europa eine unbegrenzte Zahl an Migranten aufnehmen muss.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

27.07.2019 um 02:13
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:dann vom Rest Europas beschissen wurde, als es um die Verteilung nach Dublin-Schlüssel ging, von dem die anderen Länder dann nichts mehr wissen wollten
es gibt keinen derartigen Dublin-Schlüssel.
es gab den Versuch, den besonders betroffenen Ländern Italien, Griechenlamd und Ungarn eine große Zahl Asylbewerber abzunehmen und auf andere EU-Länder zu verteilen.
Ungarn hat diese Umverteilungsprogramm für sich nicht in Anspruch genommen


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