Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Tussinelda schrieb:Der Punkt ist, dass die Menschen es richtig finden, was die NGOs machen.

Sie (1000) finden unter den aktuellen Siutuation und Informationslage zu 3/4 richtig daß NOGs runterfahren.
Ob sie eine nachhaltige EU Mission besser fänden ist unklar.

Tussinelda schrieb:Die machen das ja auch nur, weil es sonst niemand machte

Irgendwann verselbständigen sich Geschichten.
Man wird sehen.


Jetzt mal eine interessante Frage um mal bisschen nachzudenken:
Nun was wenn man theoretisch die Schlepper wirksam stoppen könnte, kein Boot mehr losfährt, niemand mehr ertrinken kann.
Was dann? Problem gelöst?

Man bedenke Wir reden von SOMALIA.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/vor-ankunft-der-alan-kurdi-italien-bekraeftigt-sperrung-der-haefen-16270445.html

Von den 65 Menschen, die die „Alan Kurdi“ an Bord genommen hat, sind 39 minderjährig. Der Jüngste ist erst zwölf Jahre alt. Insgesamt stammen sie aus zwölf verschiedenen Ländern, 48 kommen aus Somalia, sechs aus Sudan, die Übrigen aus Libyen, Kamerun, Südsudan, Mali, Tschad, Nigeria, Benin, der Elfenbeinküste und Guinea-Bissau.

@Optimist
was untergegangen ist:
Salvini hat durch eine Zusage ermöglicht daß von der "Alex" 54? ABGEHOLT wurden.

Das Open Arms sind Spanier und Alex Italiener.
Die Open Arms hat sich laut AIS Dienst gestern unmittelbar neben der Alan Kurdi befunden.

Man kalkuliert die Unzulänglichkeit der Mittel ein um eine Einfahrt zu erzwingen, Alan Kurdi geht davon aus schneller einfahren zu dürfen weil das Boot noch kleiner als die SW3 ist. Das wird irgendwann schief gehen.

D hat sich bisher stets beteiligt:
https://www.welt.de/politik/ausland/article196391825/Alan-Kurdi-rettet-65-Migranten-vor-der-libyschen-Kueste.html

Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Martina Fietz, erklärte, noch gebe es keine Anfrage zur Aufnahme der Menschen an Bord. Die Sprecherin von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verwies darauf, dass sich Deutschland bislang in allen Fällen an der Aufnahme beteiligt hat.

Die Gesetze müssen nicht geändert werden für euch , denn wenn ihr damit zufrieden seid, dann ist gut, aber bitte, dann nicht andere Ländern eure Gesetze geschmackhaft machen! Jeder wie er es will! In Fragen Migrationspolitik hat Deutschland alleine bestimmt. Aber erwarte doch nix von anderen Ländern, die ihre Gesetze voll wahrnehmen! Ihr dürft alle aufnehmen, aber bitte holt die von Lampeduso auch ab! Italien hat ein Gesetz und die muss man respektieren! Auch wie Italien und andere Ländern respektieren müssen dass Deutschland eine Willkommenskultur pflegt! Kein Problem. aber bitte dann holt die ab! Jeder weiss, Italien ist finanziell schlecht dran, wo ist die Moral????

https://www.nzz.ch/international/der-andere-blick-die-deutschen-waeren-gerne-moralweltmeister-ld.1493987 (Archiv-Version vom 07.07.2019)

Der Rechtsstaat steht über der Politik

Bisher hielt sich die EU stets zugute, dass sie ein Raum des Rechts ist. Die Verletzung rechtsstaatlicher Normen war gerade keine europäische Tugend. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnte deshalb den Eilantrag der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch ab, dem Schiff das Anlegen in Lampedusa zu gestatten. Völkerrechtlich existiert keine Handhabe, um einen Staat zur Öffnung seiner Häfen zu zwingen. Doch das Staatsoberhaupt des wichtigsten EU-Landes definiert die Spielregeln neu: Wer in der Union ist, muss Gesetze verletzen, wenn höheres Recht dies gebietet.

Vielen Dank, NZZ!

Kurz würde die Asylgesetzgebung anpassen

um Boote von schleppern bzw die Menschen darauf wieder zurückzuschieben.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_86052156/krise-auf-dem-mittelmeer-sebastian-kurz-erhebt-vorwuerfe-gegen-seenotretter.html

Kurz erhebt Vorwürfe gegen Seenotretter
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Um die Seenotrettung im Mittelmeer entbrennt eine immer größere Debatte. Jetzt kritisiert auch Österreichs Ex-Regierungschef Sebastian Kurz die Arbeit der Retter. Italiens Innenminister greift zu drastischen Worten.

Der frühere österreichische Regierungschef und ÖVP-Vorsitzende Sebastian Kurz hat den Einsatz von privaten Hilfsorganisationen als Seenotretter im Mittelmeer kritisiert. Er halte es für falsch, wenn sich Nicht-Regierungsorganisationen daran beteiligten, Menschen illegal nach Europa zu bringen, sagte Kurz der "Welt am Sonntag". "Sie wecken damit nur falsche Hoffnungen und locken damit womöglich unabsichtlich noch mehr Menschen in Gefahr."

Solange die Rettung im Mittelmehr mit einem Ticket nach Europa verbunden sei, machten sich immer mehr Menschen auf den Weg. "Wenn wir sicherstellen, dass jeder, der sich illegal auf den Weg macht, zurückgebracht wird in sein Herkunftsland oder in ein Transitland, werden wir die illegale Migration stoppen, das Geschäft der Schlepper zerstören und das Wichtigste: das Ertrinken im Mittelmeer endlich beenden", sagte Kurz weiter.

Nun sind Wir wieder bei der Frage ob ausbleibende Boote die Löäsung wären.
Beim vorliegenden Fall Stammen die meißten ja aus Somalia, wären vermutlich über den Sudan nach Libyen, aufs Boot.
Also fährt man dann nach Somalia und holt da ab?
Per Shuttle Service vom Land das durch das unkontrollierte Clansystem explodiert in die Stadt die.. naja mal sehen wie es da ausgeht ;)

the_unforgiven schrieb:Nun sind Wir wieder bei der Frage ob ausbleibende Boote die Löäsung wären.

die nach Beendigung von Mare Nostrum schon ausreichend durch 1000e Leichen beantwortet wurde würde ich meinen.

Tussinelda schrieb:the_unforgiven schrieb:
Nun sind Wir wieder bei der Frage ob ausbleibende Boote die Löäsung wären.

die nach Beendigung von Mare Nostrum schon ausreichend durch 1000e Leichen beantwortet wurde würde ich meinen.

SCHLAUCH Boote meine ich.
Derzeit zeigen mutmaßlich 80 tote daß es MIT Alan Kurdi, Open Arms, Alex und div. Tankern Alarm Phone nicht geht.

Tussinelda schrieb:die nach Beendigung von Mare Nostrum schon ausreichend durch 1000e Leichen beantwortet wurde würde ich meinen.

Wer eine Willkommenskultur pflegt und alle den Weg nach Europa schmackhaft macht, muss sich nicht wundern, wie viele ertrinken dabei, da hat Deutschland eine Mitschuld!

Turbo3 schrieb:Wer eine Willkommenskultur pflegt und alle den Weg nach Europa schmackhaft macht,

die kamen erst, als dieses Willkommen ausgerufen worden ist. Vorher hat es niemand versucht, niemand ist in der Wüste umgekommen und niemand im Meer ersoffen. Und alle, die es jetzt versuchen, wissen, dass es kein Risiko zum Sterben gibt und sie mit offenen Armen empfangen werden.
Was sich diese Gutmenschen wohl wieder dabei gedacht haben?
Nicht viel, anscheinend.

Meanwhile darf "Alan Kurdi", das deutsche Rettungsschiff nicht in Malta ansteuern. Denen wird der Zugriff auf ihre Hoheitsgewässer verweigert.

https://www.kleinezeitung.at/international/5655492/Streitkraefte-einsatzbereit_Malta-verweigert-Alan-Kurdi-Zugang-in

Malta hat beschlossen, dem deutschen Schiff "Alan Kurdi" der NGO Sea Eye mit 65 Migranten an Bord den Zugang in seinen Hochgewässern zu verweigern. Die Regierung ordnete den Streitkräften an, "angemessene Aktionen" zu ergreifen, sollte das Schiff in Maltas Hoheitsgewässer eintreten, hieß es in einer Presseaussendung der maltesischen Regierung.

Das Schiff hatte am Samstag nach stundenlangem Warten vor der italienischen Insel Lampedusa Kurs auf Malta genommen. Zuvor hatte das Schiff vergeblich auf die Erlaubnis zum Einlaufen in den Hafen gewartet. Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte das strikt verboten.

Und die Schiffe bzw. Organisationen oder was auch immer die mehr Leute auf ihren Schiffen aufnehmen als eigentlich dafür vorgesehen ist, die handeln einfach unverantwortlich. Wenn auf einem Schiff 18 Personen zugelassen sind...sich da aber am Ende 60+ Personen befinden dann hat wer genau die Verantwortung wenn was passiert?

@the_unforgiven
Schlauchboote? Auf was oder wen bezogen? Die Antwort macht keinen Sinn.

Venom schrieb:Wenn auf einem Schiff 18 Personen zugelassen sind...sich da aber am Ende 60+ Personen befinden dann hat wer genau die Verantwortung wenn was passiert?

ach so, die Menschen in Seenot, die dann "zu viel" wären, die lässt man im Meer? Weil man ja nur dann rettet, wenn ausreichend Kapazitäten da sind, auch wenn man gar nicht vorher wissen kann, wie viele aus Seenot gerettet werden müssen? ich verstehe.

Tussinelda schrieb:ach so, die Menschen in Seenot, die dann "zu viel" wären, die lässt man im Meer?

Wer hat diese Leute überhaupt ins Meer gebracht? Die Schlepper? Sie selbst? Was ist denn bei der Küste passiert? Sind sie alle ins Wasser gesprungen oder was?

@Venom
was hat das mit dem zu tun, worauf ich mich gerade bezogen habe? Aber um Dir zu antworten: die Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit.

Venom schrieb:Organisationen oder was auch immer die mehr Leute auf ihren Schiffen aufnehmen als eigentlich dafür vorgesehen ist, die handeln einfach unverantwortlich.

es liegt daran daß man einfach Fakten schaffen will, sobald man unten kist kann man kaum Leute ersaufen lassen. Allerdings scheint man nicht in Betracht zu ziehen an andere Schiffe abzugeben....

Ok, signifikant ist daß auich hier wieder "reagiert" wird ohne überhaupt den Dienstweg zu gehen:

Die maltesische Armee sagte am Sonntag, das Schiff habe noch keine Notfallversorgung angefordert.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_86053372/malta-untersagt-alan-kurdi-einfahrt-in-hoheitsgewaesser.html

@Tussinelda
MAn macht sich mit verschiedenen Booten auf den wEg im Wissen daß die zu klein sind UND sagt offen daß man davon ausgeht deswegen auch nciht so lange wie die SW3 warten zu müssen auf Einlass.

Tussinelda schrieb:@the_unforgiven
Schlauchboote? Auf was oder wen bezogen? Die Antwort macht keinen Sinn.

Also nochmal zum mitschreiben.
WEnn man effektiv Verhindern würde daß die SCHLAUCHboote der Schlepper in See stechen.

Angenommen man würde z.b. durch eine vernünftige Küstenwache in Libyen verhindern daß Schlepper aufs Mittelmeer kommen und dafür gesorgt daß die die es versuchen zurückgeführt werden.

Was dann?

Ich vermute
Dann wären die Kunden in Libyen festgesetzt.
Oder wenn es Komplettpaket Kunden wären wären die in Somalia und würden entweder auf einer anderen Route gebracht oder dort bleiben.


@Bishamon
Angenommen jemand ruft auf dem Alarm Phone an "ich mache mich jetzt aus Libyen auf den Weg nach EU."
Was sind die Optionen? Abholen oder aufhalten?


Die EU sagt wer es dorthin schafftt muß aufgenommen werden.
Italien sagt nicht immer nur Wir.
EU sagt Wir haben Italien dafür ordentlich bezahlt.
Berlin sagt Wir zahlen für alle die die Safe Harbor Städte aufnehmen
Frau R sagt Seehofer ist schuld
Trump würde alle zurückschieben und die Schlepper neutralisieren lassen.
Presse sagt es kommen massenweise durch Schlepper und die verdienen sich dumm und dämlich.

Die Spanne liegt bei 1000$ aufwärts pro Kunde.
Die Zahlen der alleine durch NGO transportierten liegt irgendwo bei über 50000.
50Mio. In Afrika eine beachtliche Summe würde ich meinen.

Schafft jemand in D 50€ pro Monat wegzulegen kann er seinem Clan die Summe in 18 Monaten nebst Zinsen zurückzahlen.

DAS wäre denke ich der größte Hebel, das Geld.
Das Geld der Schlepper soll über bekannte Konten laufen.

https://www.tagesschau.de/ausland/unhcr-libyen-101.html

Bezahlt wird meist durch Familienangehörige im Ausland, vor allem in Europa, per Überweisung. Und zwar auch auf Konten europäischer Banken, so Darmé. Geheim sei das nicht, die Kontonummern kenne man. Leisten könne sich das jedoch kaum ein Flüchtling.

Die meisten würden stattdessen das Schritt-für-Schritt-Paket kaufen, für rund 1000 Dollar. Eine lange, beschwerliche Reise mit vielen Zwischenstopps, wechselnden und teils rivalisierenden Schmugglernetzwerken und der ständigen Gefahr, als Geisel zu enden.

Nur wer holt dann die Menschen aus Somalia?

@Tussinelda
Wärst du eigentlich dagegen, dass man Teile dieser Leute zwar aufnimmt...später aber wieder abschiebt bzw. zurückschickt in ihre Herkunftsländer? Immerhin ist denke ich keiner dazu verpflichtet diese Leute nicht nur an den Hals zu bekommen, sondern auch noch dauerhaft zu behalten.

Bishamon schrieb:die kamen erst, als dieses Willkommen ausgerufen worden ist. Vorher hat es niemand versucht, niemand ist in der Wüste umgekommen und niemand im Meer ersoffen.

Was für ein Quatsch. Im Mittelmeer ersaufen seit Jahrzehnten Leute auf diesem Weg. Die zivile Seenotrettung war eine Reaktion auf die steigende Zahl der Toten und nicht die Ursache für verstärkte Migration über diese Routen.

the_unforgiven schrieb:Nun sind Wir wieder bei der Frage ob ausbleibende Boote die Löäsung wären.

hier redest Du von ausbleibenden Booten. Offensichtlich auf die Geflüchteten bezogen, nicht auf die Art des Bootes, weshalb

the_unforgiven schrieb:SCHLAUCH Boote meine ich.

diese Antwort keinen Sinn macht.

the_unforgiven schrieb:WEnn man effektiv Verhindern würde daß die SCHLAUCHboote der Schlepper in See stechen.

Angenommen man würde z.b. durch eine vernünftige Küstenwache in Libyen verhindern daß Schlepper aufs Mittelmeer kommen und dafür gesorgt daß die die es versuchen zurückgeführt werden.

erstens funktioniert das offensichtlich nicht, zweitens ist die Libysche Küstenwache ja such nicht ganz unbescholten, was zum Beispiel Bestechung angeht, drittens kann man die Menschen nicht in Libyen lassen bzw. sie dorthin zurückbringen, viertens werden Menschen immer flüchten, egal wie gefährlich, egal wie sinnlos es uns erscheinen mag. Es geht nur mit langfristigen Lösungen, um die Ursachen zu bekämpfen, kurzfristig muss man Menschen retten, mittelfristig dafür sorgen, dass die, die in desolaten Verhältnissen leben, weil sie flüchten mussten, Hilfe bekommen, bzw. die Aufnahmeländer. Schliesslich befinden sich die meisten noch in ihrem Land oder im Nachbarland. Die Wenigsten kommen hierher, auch wenn das gerne anders dargestellt wird.

@paranomal
das war sarkastisch gemeint gehe ich davon aus.

Venom schrieb:Wärst du eigentlich dagegen, dass man Teile dieser Leute zwar aufnimmt...später aber wieder abschiebt bzw. zurückschickt in ihre Herkunftsländer? Immerhin ist denke ich keiner dazu verpflichtet diese Leute nicht nur an den Hals zu bekommen, sondern auch noch dauerhaft zu behalten.

nein, wäre ich nicht.....die Voraussetzung ist aber, dass der Antrag auf Asyl gewissenhaft geprüft wurde.

Tussinelda schrieb:das war sarkastisch gemeint gehe ich davon aus.

@Bishamon
Ist das der Fall?

Tussinelda schrieb:Es geht nur mit langfristigen Lösungen, um die Ursachen zu bekämpfen, kurzfristig muss man Menschen retten, mittelfristig dafür sorgen, dass die, die in desolaten Verhältnissen leben, weil sie flüchten mussten, Hilfe bekommen, bzw. die Aufnahmeländer. Schliesslich befinden sich die meisten noch in ihrem Land oder im Nachbarland. Die Wenigsten kommen hierher, auch wenn das gerne anders dargestellt wird.

Auch wenn ich vermute der Dritte Anlauf kommt wieder nicht an:
Libyen würde aus eigenem Antrieb effektiv keinen mehr von seinem Boden aus aufs Mittelmeer lassen

Wie wäre die Angemessene Reaktion darauf?
Sollte man Schlepper effektiv bekämpfen?

paranomal schrieb:Tussinelda schrieb:
das war sarkastisch gemeint gehe ich davon aus.

@Bishamon
Ist das der Fall?

unter deinem Tisch sollte so etwas stehen:




falls ja: kurz dagegentreten (oder reparieren lassen).
bei einer App bitte ein Update besorgen.