Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@cejar
Ach geh weiter, Polemik schreiben alle...sogar Du.
Jetzt rettet man Leute die keinen Kompass haben.
https://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/alan-kurdi-rettet-65-migranten-21771-art1801850.html (Archiv-Version vom 05.07.2019)

the_unforgiven schrieb:Aber dann sitzen die Menschen in Somalia, dem Land das von Clanstrukturen zerrissen wird usw. fest... was wird dann gefordert?

Ich werde nichts fordern.

Abahatschi schrieb:the_unforgiven schrieb:
Aber dann sitzen die Menschen in Somalia, dem Land das von Clanstrukturen zerrissen wird usw. fest... was wird dann gefordert?

Ich werde nichts fordern.

Nun die die am lautesten frodern von denen wollte ich die Antwort, aber die wollen darauf aber leider nicht antworten.
Das wäre durchaus eine Grundlage für eine ernsthafte Diskussion am Kern der Sache.

@cejar

Du verkürzt die Diskussion genauso unzulässig, wie die von Dir gelobten Politiker.

Weder @Abahatschi noch ich hätten irgendwo empfohlen, jemanden ertrinken zu lassen. Wenn Du Zeit hättest, im Threas zurückzublättern, würdest Du das bestätigen können. Ich stehe immer auf dem Standpunkt, dass auch von Deutschland massive Anreize gesetzt wurden, sich aufs offene Wasser zu begeben (wie mit Merkels Selfies), da können wir nicht sagen, dann seht mal zu.

Dass aber das Ertrinken nur durch dauerhafte Unterbringung in Deutschland verhindert werden kann, ist purer Blödsinn, da liegt ja auch ne Menge Festland zwischen Malta und Deutschland. Weiterhin ertrinkt auch kein Mensch, der an afrikanische Küsten zurückgebracht wird.

Es sagt ja auch das Seerecht, dass man niemanden ertrinken lassen kann, das Seerecht reicht aber nicht zu einer Reise in ein Land der freien Wahl.

@sacredheart

Massive Anreize kommen mit Sicherheit durch die "erste" Welt - aber sicher nicht durch Merkels Selfies, oder willst Du ernsthaft behaupten, daß es vor 2015 keine Flüchtlingsbewegungen von Afrika hierher gab?

@cejar

Ich behaupte, die gab es nicht in diesem Ausmaß. Die wurden nicht durch Merkels Selfies ausgelöst, sondern mutlfaktoriell.

Spätestens aber durch Merkels Selfies und Bahnhofsklatscher wurden aber Bilder durch die Welt geschickt, die einen zusätzlichen Anreiz boten und Deutschland in eine besondere Verantwortung brachten (die Geister, die ich rief...)

Von daher würde ich Seenotrettung auch als staatliche Pflicht ansehen, einen Transport direkt von der afrikanischen Küste nach Europa jedoch ausdrücklich nicht.

Weiterhin halte ich es für wahrscheinlich, dass Anwerber weiterhin mit den Fotos hausieren gehen.

@sacredheart
Wie viele kamen denn so vor den Selfies und nach den Selfies übers Mittelmeer?

@Tussinelda

Das war für meine Argumentation irrelevant. Merkels Selfies haben aber eine Botschaft in die Welt gesandt.
Und aus dieser Botschaft leite ich eine gesteigerte Verantwortung ab: nämlich sich an Seenortrettung zu beteiligen. Diese muss aber nicht Europa zum Ziel haben.

Das ist von den absoluten Zahlen vorher und nachher unabhängig. Weiterhin hast Du Dein Frage bereits so formuliert, dass Du sicher sein konntest, dass exakt diese zahlen so nicht exisiteren. Daher gehe ich davon aus, dass Du keine zahl erwartet hast.

Die resultierende Verantwortung ist aber auch von diesem Quotienten unabhängig.

Abahatschi schrieb:Ob Du nun empathisch bist oder nicht, kann ich nicht beurteilen
Ja, wer nicht kann soll einfach die Klappe halten.

Dir glaube ich alles@Abahatschi! Mehr als andere. Nur mal so. WEr will, dass Wirtschaftsflüchtlinge ertrinken? Niemals!!!!

Was tut die Schweiz? Tja, die Schweiz ist gar kein EU Mitglied, aber trotzdem tut sie vieles dafür mit viel Steuergelder. Super CH!!


https://www.blick.ch/news/politik/millionen-fuer-grenzschutz-so-mauert-die-schweiz-an-der-festung-europa-id15408344.html

Eine Million für libysche Küstenwächter
Hinzu kommt das Schweizer Engagement bei Frontex, der europäi­schen Grenz- und Küstenwache. Die Schweiz ist in Griechenland, Italien, Bulgarien, Kroatien und Spanien aktiv. Mit 14 Millionen Franken unterstützte der Bund Frontex letztes Jahr. Dazu kommen 1457 Einsatztage von Schweizer Grenzwächtern, Kantonspolizisten und SEM-Beamten.

Um die Flüchtlinge schon auf hoher See abzufangen, lässt sich der Bund auch mal auf Kooperationen mit fragwürdigen Partnern ein. So warf das SEM eine Million Franken auf, damit libysche Küstenwächter ausgebildet werden können und um deren Schiffe mit Material auszustatten. Zur besagten libyschen Küstenwache gehören mitunter auch bewaffnete Milizen, die die Migranten in überfüllte Lager auf dem afrikanischen Festland zurückzwingen. Regelmässig machen Schreckensmeldungen von Vergewaltigungen und Folter in den Lagern die Runde. Diese Woche wurden bei Luftangriffen auf ein Flüchtlingscamp in Tripolis 56 Menschen getötet.

Und das alles freiwillig!!!

Die Schweiz beteiligt sich sehr daran!!

Von der CH kann man viel lernen!

@sacredheart

Und dachte ich glatt, wir als Menschen stehen alle in der Verantwortung andere Menschen nicht ertrinken zu lassen, ganz gleich, ob es Merkel Fotos gab...

@cejar
Ertrinken nein - wieso setzt Du das Ganze was nach der Rettung passiert mit Ertrinken gleich?
Rede nicht rum und schreib man soll alle die möchten abholen, das war das Problem!
Man kann und darf für Rettung sein, aber gegen erzwungene Migration!
Wenn souveräne Staaten sich der Moral und illegalen Aktionen beugen, brauchen wir keine Gesetze mehr. Mir kommt es eh so vor, frage mich warum soll ich mich dran halten?

cejar schrieb:wir als Menschen stehen alle in der Verantwortung andere Menschen nicht ertrinken zu lassen

Keiner will Menschen ertrinken lassen.. zumindest keiner mit halbwegs klarem Verstand. Wie kommst Du darauf?
Im übrigen stehen gerade diejenigen in der Verantwortung, die für unhaltbare Zustände in den Herkunftsländern sorgen/sorgten und damit
die Flüchtlingsströme auslösten. Nicht immer ist Hunger das Motiv für Flucht. Meist wohl Krieg/Bürgerkrieg.

Aber in aller erster Linie stehen die Flüchtlinge für ihr Leben selbst in der Verantwortung. Sie entscheiden aus irgendeinem Grund
ihr Leben auf´s Spiel zu setzen und dies einem überfüllten Schlauchboot/Kahn/Seelenverkäufer anzuvertrauen.

Wenn ich unangeseilt auf ein Dach kletter und dann abrutsche... bin ich dafür verantwortlich, nicht der Vermieter mit seiner Mieterhöhung oder der Barkeeper der mir einen Drink nach dem anderen gemixt hat. Die Selbstverantwortung eines jeden Menschen kommt mir bei der
Diskussion zu kurz.

cejar schrieb:wir als Menschen stehen alle in der Verantwortung

Und dein Beitrag zu den hungernden und sterbenden Kinder im Jemen? @cejar

@Abahatschi
spinnen wir das mal weiter.
In 3 Jahren wir die jetzige Regierung neugewählt, Sudan sei wieder sicher.
Angenommen Tunesien bekäme von EU Hilfsgelder, die Rettungszone zugewiesen.

Dann würden Wir von einer Zurückweisung reden nach Sudan oder wie wären dann die Optionen?

cejar schrieb:Und dachte ich glatt, wir als Menschen stehen alle in der Verantwortung andere Menschen nicht ertrinken zu lassen, ganz gleich, ob es Merkel Fotos gab...

Die mutmaßlichen verbreiter dieser Fotos bekommen pro kopf 1000$ aufwärts.
Die UN kennt die Konten und Netzwerke.
Die schicken die Menschen los die vorher in Libyen waren, wohin sie gegen Bezahlung kamen um diese Bootsfahrt bis zu den NGO Booten zu veranstalten.
Die Menschen sind durch den halben Kontinent aus Somalia nach Libyen gereist(worden?).
Also ja, klar. Diman sollte GEEIGNETE Maßnahmen ergreifen. Tunesien isdt ja naicht genehm weil es Übergriffe auf Homosexuelle gibt (und man nicht sicher weiß ob Flüchtlinge homosexuell sind -> "Wir können nciht für die sicherheit jedes der geretteten garantieren") und kein Asylantrag gestellt werden kann.
GEEIGNETE Schiffe loisschicken zeitnah, MIT Zusagen zur Übernahme (das was Seehofer als EU Automatismus" Bezeichnet)
Man sollte alle Tricks ausreizen und jedes Druckmittel und die Nachbarstaaten und Transitstaaten einbinden oder pressen sich einzubinden.
Schleppern das Handwerk legen in Afrika geht derzeit nicht auf die feine art, soillte eine Aufgabe der Dienste sein, wozu haben wir oder die Afrikaner die denn?

Die Fahrten der Schlepper werden ANGEKÜNDIGT.

Bleibt vom Merkel‘schen Dreieck noch die Seenotrettung. Sie ist längst Teil der Kalkulation der Schleuser geworden. Gaben sie früher den Booten noch ausreichend Benzin mit, damit sie Italien erreichen konnten, so beschränken sich die Schlepper längst darauf, nur noch so viele Kanister mitzugeben, dass die Schlauchboote die libyschen Hoheitsgewässer verlassen können. Den Notruf löst dann der Schleuser selbst mit einem Satellitentelefon vom Strand aus oder ein Verwandter oder Bekannter von ihm. Wollten die Schleuser die Migranten früher unerkannt nach Europa bringen, so sollen sie heute möglichst bald aufgegriffen werden. Die „Überfahrt“ ist kürzer geworden: Sie dauert, wenn sie denn gelingt, in der Regel nur noch von der Küste bis zum Rettungsschiff.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afrika/das-sichere-geschaeftsmodell-der-schlepper-13564253.html

@cejar

Offensichtlich hast Du meinen Beitrag nicht gelesen oder im Ansatz verstanden sondern bleibst bei Deiner populistischen Verkürzung.

Ich versuche es noch mal so einfach wie möglich zu erklären, deshalb heute morgen in Schlagworten:

Menschen ertrinken lassen? Nein.

Menschen die schon vorm Ertrinken bewahrt wurden deshalb zwingend dauerhaft in Deutschland substituieren? Nicht unbedingt.

Die üppigen Sozialleistungen Deutschlands sind keineswegs die einzige Alternative zum Ertrinken, auch wenn es das Narrativ von No border Aktivisten ist. Es wäre ja nicht so, dass aufgrund steigender Meeresspiegel Deutschland mittlerweile über eine Mittelmeerküste verfügen würde, auch wenn das die eine oder andere Kapitänin wider besseren Wissens anders sieht.

Ein flüchtiger Blick auf die Landkarte verrät, dass auch in Tunesien oder Ägypten an Land praktisch keine Möglichkeit besteht, erneut in Seenot zu geraten.

Das Thema Seenot an das Thema Asyl zu heften, ist ein sinnfreies Kunstprodukt, das von Schleppern zwecks Bereicherung erfunden wurde und von den Dummen dieser Welt repliziert wird.

Das Ertrinken wird von Schleppern bewusst auch als emotionales Druckmittel in Kauf genommen. Solange die ohne Zweifel erforderliche Seenotrettung zum Daueraufenthalt in reichen Ländern führt, wird dieses widerwärtige geschäftsmodell forbestehen, wie auch die von Schleppern einkalkulierte Quote Ertrunkener fortbestehen wird.

Es gibt halt Menschen, die dies unterstützen und aufgrund unfassbarer Beschränktheit mit Humanität verwechseln, das Ertrinken von Menschen eingerechnet.

Matteo Salvini will nun um einiges härter gegen NGO-Schiffe vorgehen. So soll es einfacher werden die Schiffe zu beschlagnahmen und die Strafe fürs illegale Ansteuern auf italienischen Häfen soll von 50.000 auf 1.000.000 Euro erhöht werden.

https://kurier.at/politik/ausland/eine-million-euro-salvini-will-drastische-strafen-fuer-ngo-schiffe/400546643

Italiens rechte Regierungspartei Lega hat am Dienstag im Parlament einen Abänderungsantrag zum Sicherheitspaket eingebracht, mit dem die Strafen für Hilfsorganisationen, die trotz eines Verbots italienische Häfen ansteuern, drastisch erhöht werden. Die Strafe wird von 50.000 auf eine Million Euro angehoben.

Der Antrag muss jetzt noch vom Parlament verabschiedet werden, in dem die Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung über eine solide Mehrheit verfügt. Mit höheren Strafen hofft Innenminister Matteo Salvini, NGO-Schiffe zu stoppen, die zuletzt zwei Mal trotz Italiens Verbot Migranten nach Lampedusa gebracht haben. Zudem solle es leichter werden, die Schiffe zu beschlagnahmen, so Salvini.

Die italienische Regierung hatte erst im Juni ein umstrittenes neues Sicherheitsdekret erlassen, das eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro und die Beschlagnahmung des Schiffes für ein verbotswidriges Anlegen in italienischen Häfen vorsieht. Sein Land lasse sich nicht erpressen und heiße auch nicht das Vorgehen von Menschen gut, die italienische Gesetze brechen und Menschenhändlern helfen würden, wiederholte Salvini zuletzt.

Fragt jetzt noch jemand, warum wir Salvini diskutieren sollten? :D

Es sollen aber 59?! Prozent der Italiener auf seiner Seite sein bei diesem Thema.

Er ist Italiens Innenminister und nicht Deutschlands, EUs oder Afrikas.

Natürlich auch deren Problem.

sacredheart schrieb:Das Thema Seenot an das Thema Asyl zu heften, ist ein sinnfreies Kunstprodukt, das von Schleppern zwecks Bereicherung erfunden wurde und von den Dummen dieser Welt repliziert wird.

Das Ertrinken wird von Schleppern bewusst auch als emotionales Druckmittel in Kauf genommen. Solange die ohne Zweifel erforderliche Seenotrettung zum Daueraufenthalt in reichen Ländern führt, wird dieses widerwärtige geschäftsmodell forbestehen, wie auch die von Schleppern einkalkulierte Quote Ertrunkener fortbestehen wird.

Diesbezüglich finde ich diesen Tagesschau Artikel sehr interessant zumindest das Bild.
Ein Boot ohne Motor und viel zu schwer beladen, selbst wenn es einen Motor hätte. Da ist Seenot kein Wunder. Würde aber zu dem Frontex Drohnenvidoe passen, wo sie aus einem Kutter ausgestiegen und in so ein Gummiboot gestiegen sind.
https://www.tagesschau.de/ausland/interview-sea-watch-101.html

@sacredheart
Ich bin geschäftlich unterwegs und kann nur am Handy tippen, was mich meist schnell nervt...

Aber nur kurz - was sagen denn die Ägypter oder Tunesier dazu, wenn die Retter wildfremden Menschen in ihr Land karren? Ich sehe da einen Riesenunterschied (Achtung, persönliche Meinungsäußerung) - wir als EU können das trotz vielem Rumgejammer finanziell stemmen, bei den Ländern der Levante sehe ich bei den Meisten eher nicht...