Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@KillingTime

Da lohnt sich doch gar keine Diskussion. Gesetzte sind für sie Wortklauberein und haben quasi keine Bedeutung, ihr gezeigte Fakten werden gekonnt ignoriert und verdreht...
Ne, ich freue mich schon auf meine Heimkehr zu meiner polnischen Reinigungskraft, die zwar auch nicht die hellste ist aber dafür ist sie lernfähig und begeift so einiges an Zusammenhängen...

@schtabea

schtabea schrieb: Es IST eine Straftat !!!

Oh, dann wäre ein Urteil diesbezüglich interessant...

@Ilvi

Ilvi schrieb:Aber wenn die Bevölkerung Waffengewalt auf unbewaffnete fordert, ist das echt verwerflich. Selbst bei zärtlichen Waffen :D

Ich beschrieb ja unter welchem Umstan dies möglich ist und gut ist. Wenn du den Umstand, also den Kontext, gerne weglässt um es dramatischer erscheinen zu lassen, dann bist du eine billige Populistin, die gerne Aussagen aus dem zusammenhang reißt um ihren eigenen lächerlichen Beitrag zu erhöhen.
Echt hast du das nötig? Was kommt als nächstes der Erhöhungssucht? Das markern der eigen Beiträge in roter Farbe?

@Vote_against

ich denke sobald die Flüchtlinge eingelassen werden machen sie sich nicht mehr strafbar...
Ist ungefähr so wie wenn Du betrunken Auto fährst und die Polizei Dich weiter winkt...

@Vote_against

Ich habe gelesen was du geschrieben hast aber da das die Antwort auf die Frage wie du dir vorstellst gegen die Flüchtlinge vorzugehen, habe ich mir erlaubt meine Schlüsse daraus zu ziehen. Das darf ich!

Und das empfindet dann jeder der halbwegs normal tickt als extrem.

Vote_against schrieb:dann bist du eine billige Populistin

Wir wollen doch bitte höflich bleiben, nicht?

Vote_against schrieb:Ich beschrieb ja unter welchem Umstan dies möglich ist und gut ist.

Ich finde ja Waffengewalt gegen Unbewaffnete nie gut (nagut, generell Waffengewalt nicht). Aber wahrscheinlich ist das der Gutmensch in mir.

@canales

canales schrieb:Oh, dann wäre ein Urteil diesbezüglich interessant...

Es gibt ein Fallbeispiel incl. Urteil vom Europäischen Gerichtshof.

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-10/cp150112de.pdf

@canales

canales schrieb:ich denke sobald die Flüchtlinge eingelassen werden machen sie sich nicht mehr strafbar...

Falsch! Aber da ich es und auch andere nun mehrmals erklärt haben aber du es noch immer nicht begreifen willst oder kannst, verzichte ich auf weitere Erklärungen die eh vergebens wären.
Du willst oder kannst du gelieferten Erläuterungen nicht begreifen und ich akzeptiere dieses Unvermögen einfach ohne dir einen Vorwurf daraus zu machen. Ich habe lieber bedauernswertes Mitleid und verzichte daher auf weiteren Kontakt

@z3001x

z3001x schrieb:Versteh nicht warum man einfach stur meint, dass es sowas gar nicht geben könnte,

so eine Aussage wirst du bei mir nicht finden

es gibt Probleme, sie sind aber längst nicht so dramatisch und allgegenwärtig, wie von einigen gern glauben gemacht wird.
jeder Einzelfall von Gewalt ist einer zuviel, egal wer/was ihn auslöst. Keine Frage.
aber ich mach im Gegensatz zu vielen anderen die Augen auf, sehe, dass das Gros der Flüchtlinge friedfertig ist und die Rechten brüllen um von eigener Gewalt abzulenken


dann gibt es leider noch eine ganze Menge Menschen, die aus Angst, Sozialneid , Bildungsmangel oder persönl Befindlichkeitsstörung die Flüchtlinge für jeden sozialen der persönlichen Missstand schuldig sprechen. dazu kann ich meine Klappe nicht halten, denn daran kann und muss man was ändern.

@KillingTime

Vote_against schrieb:
dann bist du eine billige Populistin


Wir wollen doch bitte höflich bleiben, nicht?

Die Aussage ist durchaus angebracht unter der Voraussetzung der sich ständig widerholten Erklärungen. Die Alternative wäre trolliges Verhalten aber wäre dies toller?

@aseria23

Ich finde ja Waffengewalt gegen Unbewaffnete nie gut. Aber wahrscheinlich ist das der Gutmensch in mir.

Es interessiert mich nicht wer oder was in dir welche Gefühle auslöst da mich deine gesamte Gefühlswelt nicht interessiert. Mich interessiert nur der rechtliche Rahmen und die rechtlichen Möglichkeiten ganz ohne dumme Gefühlsduselei

So viel Spaß noch, ich gehe jetzt zur Bar

@kakaobart

wenn du Angst hast, dass dein Boot voll ist, kannst du dir ein leeres Boot suchen
oder lern schwimmen bevor es untergeht


Die Ethik deiner Aufforderung meine Heimat zu verlassen, wenn es mir nicht passt, daß wir mit den Asylbewerbern überfordert sind, spricht eigentlich für sich.

lies noch mal genau! wenn DEIN Boot voll ist kannst du es verlassen oder schwimmen lernen :) für deine Ängste bist du zuständig, nicht die Gemeinschaft
nur behaupte du nicht, dass ich mit dir in einem überfüllten Boot sitzen würde...(Bildhaft)
Mein Boot ist nicht voll, wegen mir dürfen noch mehr Flüchtlineg kommen.#
WIR sind mit den Asylbewerbern nicht überfordert. Es gibt Menschen die sich überfordert fühlen und Menschen, die die Aufgabe anpacken und sagen, dass schaffen wir gemeinsam.

@schtabea

canales schrieb:Eine Strafbarkeit wegen unerlaubter Einreise ohne Aufenthaltstitel oder ohne Pass sowie wegen unerlaubten Aufenthalts ohne Aufenthaltstitel oder ohne Pass scheidet aus, wenn der Ausländer bei seiner Einreise um Asyl nachsucht, weil er hierdurch - zur Durchführung des Asylverfahrens - eine Aufenthaltsgestattung gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erlangt und damit gleichzeitig gemäß § 64 Abs. 1 AsylVfG von der Passpflicht des § 3 Abs. 1 AufenthG befreit ist.
Eine unerlaubte Einreise aus einem sicheren Drittstaat, bei der für die gesetzliche Aufenthaltsgestattung das bloße Nachsuchen um Asyl nicht ausreicht, sondern gemäß § 55 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG die förmliche Stellung eines Asylantrags bei der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erforderlich ist, ist nicht gegeben, wenn der auf dem Luftwege anreisende Ausländer noch bei der Einreisekontrolle durch die Polizei vorläufig festgenommen wird und in diesem Zusammenhang um Asyl nachsucht. Denn eine Einreise in das Bundesgebiet im Sinne § 13 Abs. 1 AufenthG ist am Flughafen erst mit dem Passieren der Kontrollstelle anzunehmen, wobei die Möglichkeit bestehen muss, sich frei in Richtung Inland zu bewegen.
Die Strafbefreiung des Art. 31 der Genfer Flüchtlingskonvention (GfK) erfasst jedenfalls dann nicht so genannte Begleitdelikte, wie etwa eine Urkundenfälschung durch Gebrauch machen von einem gefälschten Pass, wenn deren Begehung für die Geltendmachung von Asyl in der Bundesrepublik Deutschland nicht erforderlich war.

http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-rechtsprechung/olg-bamberg-zur-strafbarkeit-eines-asylsuchenden-wegen-unerlaubter-einreise-und-begleitdelikten.html

@Vote_against
Mein Vater war 25 Jahre lang Berufsoffizier und hat sich eingehend und auch in Diskussionen mit seiner Familie mit solchen Fragen auseinander gesetzt.

@clas
Auf die Haager Landkriegsordnung baut die Genfer Konvention auf, und ort sind explizit die Rechte von Flüchtlingen zu finden. Siehe Zusatzprotokoll 1 und 2.

lawine schrieb:WIR sind mit den Asylbewerbern nicht überfordert

Oh doch, das sind wir. Wir wissen nämlich nicht mehr, wohin mit ihnen. Inzwischen hat nämlich fast jedes Kuhkaff seine eigene Asylsiedlung. Eine korrekte Betreuung kann kaum noch sichergestellt werden.

@canales

Meine Güte, könnt Ihr nun lesen oder nicht? Es IST eine Straftat. Das ist von Kerry hier um 22:44 Uhr verlinkt worden. Und zwar völlig unabhängig davon, wie Gerichte urteilen. Staatsanwaltschaften können Strafverfahren einstellen, Gerichte können freisprechen. Aber unabhängig davon bleibt es eine Straftat, solange bis der GESETZGEBER es ändert. Punkt , Aus, Ende. Über Fakten kann man doch nicht diskutieren.

@KillingTime
deine private Meinung sei dir unbelassen
aber stülp mir (und vielen, vielen anderen)deine Wahrheit nicht über mit deinem kollektiven ""WIR sind überfordert"".

lawine schrieb:stülp mir (und vielen, vielen anderen)deine Wahrheit nicht über mit deinem kollektiven ""WIR sind überfordert"".

Warum nicht? Die Merkeln spricht doch auch ständig von "wir" (schaffen das).

@Gwyddion
Da steht nicht, dass er Asyl beantragt hätte...er hat nach einer Ausweisung das Staatsgebiet erneut betreten obschon er eine Einreisesperre hatte.

@schtabea
Dann zeig doch endlich mal ein Urteil...

lawine schrieb:Es gibt Menschen die sich überfordert fühlen und Menschen, die die Aufgabe anpacken und sagen, dass schaffen wir gemeinsam.

Seh ich genauso!

Aber bei manchen löst ja schon das Wort "gemeinsam" Panik aus...