Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@insideman

insideman schrieb:Du mutest uns ziemlich viel zu, wenn man bedenkt, dass von ca 190 000 Abschiebungen nur nicht mal 10 000 gelingen.

In Deutschland.

Das liegt wohl auch daran dass all unsere Kapazitäten am Limit sind und uns trotzdem ständig neue vor die Grenze gekippt werden.
Ich schrieb ja schon vor Wochen dass man die Bundeswehr zum Abschieben heranziehen sollte. Da fand man das hier noch lächerlich und unmöglich...mittlerweile denkt die Bundesregierung auch daran, was mich sehr erfreut, denn die Bundeswehr hat die logistischen und personellen Kapazitäten dazu.
Und ich denke, da würden wir als freundliche Nachbarländer sicherlich einen gemeinsamen Weg finden können, um uns so gegenseitig zu helfen, anstatt sich gegenseitig zu bekriegen. Immerhin haben wir doch die gleichen Interessen

@Aldaris
Sie dürfen gerne einen Lattenzaun um ihre Häuser bauen...:) zu mehr dürfte es kaum reichen.

canales schrieb:Müssten sie nicht vorher aus der BRD austreten?

Mal so gefragt: Was würde der Bund tun, wen die Bayern es täten?

@canales

Darf ich mal eine persönliche Frage stellen (Musst du nicht beantworten)? Arbeitest du im Bereich Migration/Flüchtlinge? Mir ist nur aufgefallen, dass du da sehr optimistisch bist - vielleicht auch teils naiv. Deswegen frage ich.

@insideman
Es sind nur etwa 40.000 die vollziehbar ausreisepflichtig waren, davon kehrte etwas mehr als die Hälfte zurück.

@Foss

Foss schrieb:Mal so gefragt: Was würde der Bund tun, wen die Bayern es täten?

Erstmal laut auflachen...aber ich find es hier immer wieder amüsant, vor allem wegen der Vorschläge die bisweilen kommen.

@Vote_against

Vote_against schrieb:Da würde ich sogar zum freiwilligen Helfer in der Flüchtlingskrise werden, und dort mithelfen einen Zaun zu errichten. So dass die Menge begrenzt und gesteuert ist und man sich erst einmal um die kümmern kann, die hier bleiben werden und darum kümmern kann, dass die abzuschiebenden möglichst schnell ausgeschafft werden.

Also da ziehe ich einen @emanon vor, der anstatt an einem Zaun an aktiver Flüchtlingshilfe mithilft.

@KillingTime
PEGIDA (Seite 1843) (Beitrag von emanon)
Wir hatten einen Monat erfolgreiche Hausaufgabenbetreuung hinter uns gebracht und die Kinder hatten gut mitgearbeitet.
Ich hab mich darauf beschränkt mit ihnen Minigolf zu spielen und sie nicht im Wahlsystem der Bundesrepublik unterrichtet.

Begrenzung der Zuwanderung ist auf Wintermonate hin eh absehbar.

@canales

canales schrieb:Es sind nur etwa 40.000 die vollziehbar ausreisepflichtig waren, davon kehrte etwas mehr als die Hälfte zurück.

Jaja, und deswegen wir darüber nachgedach die Bundeswehr zur Hilfe zu nehmen, um so die ausreisepflichtigen loszuwerden, damit endlich wieder Kapazitäten geschaffen werden. Viele verlängern ihre Duldung auch nur doch Winkeladvokaten und Krankschreibungen oder indem sie angeben dass eines ihrer Kinder gerade nicht da ist.

Nehmen wir Essen als Beispiel

Essener Richter erlebt, dass Ausreisepflichtige über viele Jahre die Justiz als Vehikel nutzen. Auch Sozialdezernent hofft auf mehr Abschiebungen.

Eine Zahl, die auf den ersten Blick verwundern könnte: Auch nach den bewegenden Flüchtlingszügen aus Syrien sind immer noch 44,8 Prozent aller in Essen lebenden Asylbewerber solche, die keinerlei Chance auf Anerkennung haben, weil sie aus den Westbalkanländern stammen. Das bestätigte Sozialdezernent Peter Renzel auf Basis aktueller Zahlen. „Fast 3000 Flüchtlinge leben derzeit in Essen, 1315 sind aus dem Westbalkan.“ Wenn hier die neuen Abschiebe-Erleichterungen griffen, auf die Renzel inständig hofft, wären die Städte im Land von einer großen Last befreit und könnten ihre rapide schwindenden Ressourcen auf die wirklich berechtigten Flüchtlinge konzentrieren.
Westbalkan: Nur 0,7 Prozent aller Verfahren enden mit vorläufigem Bleiberecht

„Die Erfolgsquote bei Asylanträgen aus dem Westbalkan ist gleich Null“, so Kapteina. Das hält viele Betroffene nicht davon ab, anschließend ihr Glück vor Gericht zu versuchen, was zugegebenermaßen ihr gutes Recht ist. In der Regel ist das Ergebnis aber dasselbe: Ablehnung. „Nur 0,7 Prozent aller Verfahren enden im Schnitt mit einem vorläufigen Bleiberecht, meist aus gesundheitlichen Gründen“, berichtet der 64-jährige Sozialdemokrat Kapteina.

Viele Asylbewerber stellen nach Rechtskraft dieses ersten Urteils dann aber beim zuständigen Amt einen so genannten Asyl-Folgeantrag mit der Begründung, in ihrem Ursprungsland hätten sich mittlerweile die Bedingungen verschlechtert und ihr Antrag möge neu bewertet werden. „Das ist aber fast immer nur ein Vehikel, um hier bleiben zu können“, weiß Kapteina. Denn die Zustände in den Westbalkanstaaten hätten sich seit den 1990er Jahren eher verbessert als verschlechtert. „Dennoch läuft nun das ganze zeitintensive Verfahren noch einmal ab“, so Kapteina.
„Dass die Urteile deutscher Gerichte folgenlos sind, hat sich herumgesprochen“

Also: Wieder Gericht, wieder rechtskräftige Ablehnung. Und wieder sind Monate, wenn nicht Jahre vergangen. Er kenne Fälle, die fünf, sechs Mal den ganzen Zyklus durchlaufen haben, der bei entsprechender Hartnäckigkeit theoretisch ewig dauern kann. „Der älteste Asyl-Fall, der mir bekannt ist, begann im Jahr 1991.“ Ein Leben im deutschen Asyl-Karussell – zwar ohne Happyend, aber auch ohne Ausreise.

„Dass die ablehnenden Urteile deutscher Gerichte folgenlos sind, hat sich natürlich herumgesprochen“, sagt Gerd-Ulrich Kapteina. Folge: Beim Verwaltungsgericht Düsseldorf sei es so, dass zu zwei Drittel der Verhandlungen weder die Betroffenen noch ihre Rechtsanwälte überhaupt erschienen und nur nach Aktenlage entschieden werde. Warum den Weg auf sich nehmen, wenn das Urteil nahezu ohne Belang ist?

Mag sein, dass sich mit der vom Bundestag beschlossenen Verschärfung des Asylrechts etwas ändert. „Wenn wir ab 1. November bei rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern keine Geldleistungen mehr gewähren müssen, nur noch ein Dach über den Kopf und Nahrungsmittel, dann ist der Anreiz zur Ausreise natürlich größer, sagt Renzel. Für diesen Fall würden in Essen auch bereits entsprechende Vorbereitungen getroffen.
Verwaltungsgericht Düsseldorf: 5000 abgelehnte Asyl-Anträge zur Überprüfung

„Es wird sehr darauf ankommen, dass das Land die neuen Beschlüsse nun auch umsetzt“, sagt der Essener Sozialdezernent, der der CDU angehört. Einige politische Reaktionen aus Düsseldorf lassen eher darauf schließen, dass die kostspielige Politik der Hintertüren, deren Folgen Gerichte nun bereits seit Jahrzehnten spüren, nicht zuletzt auf Druck der Grünen weitergeführt werden soll.

Dabei wäre Entlastung wirklich nicht schlecht. Am Düsseldorfer Verwaltungsgericht von Gerd-Ulrich Kapteina – eines von sieben in NRW – sind allein 2015 rund 5000 neue abgelehnte Asyl-Anträge zur Überprüfung anhängig geworden. Von den immer wiederkehrenden Alt-Fällen ganz zu schweigen.

Wie ausreisepflichtige Asylbewerber die Justiz nutzen | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/staedte/essen/wie-ausreisepflichtige-asylbewerber-die-justiz-nutzen-id11193140.html#plx1320591972 (Archiv-Version vom 21.10.2015)

Deswegen ist es auch wichtig, das geplante Vorhaben umzusetzen, welches unter anderem die Rechtsmittel der Flüchtlinge und Asylbewerber begrenzt. Das ist schon lange überfällig

Jetzt hat sie völlig den Verstand und den Bezug zur Realität verloren, denn am 21.10 sagte sie (das Merkel) auf dem Gewerkschaftstag der IGM folgendes:

"[...] es kommen ja nicht Massen, Gruppen, Anonyme...Zahlen..., sondern es kommen ja einzelne Menschen zu uns. Dass diese einzelnen Mneschen auf eine Gesellschaft treffen..."

So so, einzelne Menschen kommen und keine Massen oder Gruppen! 10.000 am Tag sind keine Massen, da 300.000 im Monat keine Masse oder Gruppe darstellt....
Alter Schwede, die sollte mal weniger von dem nehmen was auch immer sie nimmt

Die Frau spinnt, und leider gibt es auch in der Regierungskoalition leider viel zu viele Spinner...

Es ist wirklich unfassbar was sich manche an Dreistigkeit erlauben

Aus dem geschlossenen Thread "Schluss damit!"

Wer sagt wir schaffen das nicht, und dabei Ängste vor Überfremdung und steigender Kriminalität schürt, der ist ein Nazi.

Dazu ein Artikel bei der SZ

Die allermeisten Flüchtlinge im Landkreis verhalten sich anständig und unauffällig, das sieht auch Landrat Thomas Karmasin (CSU) so. Mit der steigenden Zahl an Asylbewerbern aber häufen sich die Rechtsverstöße und Vorfälle in den Unterkünften und bei der Betreuung durch Mitarbeiter des Landratsamtes

Diese würden immer wieder beleidigt, auch Morddrohungen seien nicht selten, berichtete der Landrat am Mittwoch..

aber haben sie bestimmt auch vorher schon so oft bekommen, dass man von nicht selten sprach. Hat halt nur nicht den Weg an die Öffentlichkeit gefunden

Nicht nur die Gewalt gegen Sachen nimmt zu, auch die Mitarbeiter des Landratsamtes, die für die Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber zuständig sind, werden laut Karmasin immer wieder beleidigt oder bedroht. Morddrohungen, denen Mitarbeiter des Landratsamts immer wieder ausgesetzt sind, sollen nicht mehr toleriert werden. Karmasin berichtet in diesem Zusammenhang nicht nur von Aussagen, dem Gegenüber nach dem Leben zu trachten, sondern auch von eindeutigen Gesten im Sinne des Kopfabschneidens.

Inwieweit es sich dabei immer um Morddrohungen im Rechtssinne handle, ließ der Jurist Karmasin offen. Für die Frauen unter den Beamten und Angestellten sei so etwas noch schwerer zu ertragen als für Männer. Gekündigt habe noch kein Mitarbeiter des Landratsamts nach Auseinandersetzungen mit Flüchtlingen. Die Angestellten seien tapfer, sagte der Landrat. Allerdings ziehe der Stress immer wieder krankheitsbedingte Abwesenheitszeiten nach sich.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-morddrohungen-gegen-mitarbeiter-des-landratsamts-1.2702063

Aber was reden ich, denn das gibt es ja alles gar nicht, und wenn doch, dann ist es ein Einzelfällchen. Und wer es erwähnt, der ist laut McMurdo bereits ein Nazi.
Ja, das ist der Zustand und das ist das wohl allerschlimmste

@Vote_against

Vote_against schrieb:Jaja, und deswegen wir darüber nachgedach die Bundeswehr zur Hilfe zu nehmen, um so die ausreisepflichtigen loszuwerden, damit endlich wieder Kapazitäten geschaffen werden.

Nö, es geht um diejenigen aus den Balkanländern, welche in diesem Jahr kamen, bzw. in diesem Jahr vollziehbar ausreisepflichtig werden.
Allerdings reichen bei den Meisten auch Bustickets in ihre Heimatländer auf dem Balkan...es gehen etwa doppelt so viele freiwillig zurück als abgeschoben werden.

Und wenn sie Leute wie im obigen Artikel Verhalten und Behördernmitarbeiter mit Morddrohungen bedrohen, dann hat das meiner Meinung nach auch Konsequenzen für das Asylbegehren zu haben und sich auf den Aufenthaltstitel auszuwirken. Auch dahingehend sollte das Asylgesetz überarbeitet werden, denn wer mit seinem Verhalten zeigt dass er vöölig inkompatibel zur hiesigen Rechtsordnung ist, der hat auch nciht zu bleiben.

@Vote_against
Nach diesem Artikel und den entsprechenden Aussagen wundert es mich nicht, dass gerade in dem Landkreis in dem Karmasin Landrat ist es zu solchen Begebenheiten kommt.

Landrat Thomas Karmasin (CSU) ist ein Politiker, der gerne scherzt und ebenso gerne provoziert. Ernst gemeint war jedoch sein Vergleich von Kosovo-Flüchtlingen mit "Winterurlaubern auf Kosten der Steuerzahler". Karmasins Worte fanden Befürworter, sie stießen aber auch auf heftige Ablehnung. Im SZ-Interview erläutert der Landtagsabgeordnete Herbert Kränzlein (SPD), warum ihn dieser Vergleich stört. Der Sozialdemokrat findet, dass jeder Asylbewerber ein Recht auf individuelle Prüfung seines Antrags hat.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-karmasin-weckt-die-niederen-instinkte-1.2355245

@Vote_against

Ich weiss gar nicht, was sich Unwissende wie Du immer künstlich aufregen!

Denn

Vote_against schrieb:Leute wie im obigen Artikel Verhalten und Behördernmitarbeiter mit Morddrohungen bedrohen, dann hat das meiner Meinung nach auch Konsequenzen für das Asylbegehren zu haben und sich auf den Aufenthaltstitel auszuwirken.

ist doch schon längst der Fall!

Wikipedia: Abschiebung (Recht)
http://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/BJNR111260992.html
http://buemlein.com/weiterelaender/iran/ausweisung.html (Archiv-Version vom 05.10.2008)

Rennst Du immer offene Türen ein, um Stimmung zu machen, wo es absolut überflüssig ist?

Informier Dich doch einfach umfangreicher, dann brauchst Du Dich in manchen Fällen gar nicht aufregen! Andernfalls müsste man wirklich bei Dir von absichtlicher Stimmungsmache ausgehen!