Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@canales

Es ging doch im Kontext um illegale Einreise. Dafür das Beispiel Urteil.

Vote_against schrieb:Es interessiert mich nicht wer oder was in dir welche Gefühle auslöst da mich deine gesamte Gefühlswelt nicht interessiert. Mich interessiert nur der rechtliche Rahmen und die rechtlichen Möglichkeiten ganz ohne dumme Gefühlsduselei

Du bist doch die ganze Zeit Gefühlsduselig, sonst würdest du dich nicht so darin verbeissen, Leute abzuschieben oder abzuwehren, notfalls mit Gewalt. Aber egal. Trink mal lieber.

@schtabea
Was verlinkt wurde, war ein Artikel, in dem es explizit um Flüchtlinge geht, die aus einem anderen Schengen-Staat einreisen:

Flüchtlinge müssen sich in dem Land registrieren lassen, in dem sie die EU betreten. Viele wollen das aber erst in Deutschland machen. Mit der illegalen Einreise verstoßen sie gegen das Dublin-Abkommen. Die Staatsanwaltschaft muss deshalb gegen jeden dieser Flüchtlinge ein Verfahren einleiten. – Tausende Fälle in Osnabrück: Staatsanwalt leitet Verfahren gegen jeden Flüchtling ein | noz.de - Lesen Sie mehr auf: http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/629216/staatsanwalt-leitet-verfahren-gegen-jeden-fluchtling-ein

Wenn es da um Verfahren gegen alle Flüchtlinge ginge, dann stünde da nicht "Tausende", sondern "Hunderttausende".

@aseria23

Vote_against schrieb:Ich finde ja Waffengewalt gegen Unbewaffnete nie gut. Aber wahrscheinlich ist das der Gutmensch in mir.

Wer findet das überhaupt gut? Üblicherweise wird Waffengewalt als letztes Mittel ("ultima ratio") eingesetzt, wenn alle anderen Mittel versagen. Wenn man irgendwann erkennen sollte, dass man keine weiteren großen Mengen an Flüchtlingen aufnehmen kann und dementsprechend auch nicht will, insbesondere nicht unkontrolliert also ohne Registrierung an der Grenze, dann muss man notwendigerweise wirksame Methoden einsetzen, um das zu unterbinden.
Da die Gegenseite in dem Fall vermutlich sich nicht einfach zurückweisen lassen wird, ist das eine sehr heikle Situation.
Ist ja nicht gerade hypothetisch. Eigentlich sollte es aber immer möglich sein Leute zwar durchaus hart abzuweisen, aber ohne extreme Gewalt anzuwenden oder sie gar umzubringen oder schwer zu verletzen.
Also letztendlich dürfte es auf die Methoden rauslaufen, die auch zur Zerschlagung von Demos angewandt werden, Wasserwerfer, Reizgas, Warnschüsse. Wenn man die Grenzen nicht setzt, werden eben wirklich mehrere Millionen Flüchtlinge kommen innerhalb diesen und nächsten Jahres. Das sprengt Polizei- und Budget- und Wohnraum- und Sozialverträglichkeitskapazitäten ganz eindeutig. Und vom Resultat hat dann gar niemand mehr was.

@Gwyddion
Jo, aber der hatte ein Einreiseverbot und hat offensichtlich keinen Asylantrag gestellt.

Frage:

Mache ich mich strafbar, wenn ich ohne Visum an der russischen Grenze einfach durchgelassen werde?

@KillingTime
ich stülp dir meine Meinung nicht über

WIR, die wir für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern einstehen, schaffen das auch ohne dich :)



die Demokratie verkraftet es, dass Menschen diese oder jene Auffassung haben

Genial, ich vergesse es immer wieder dass ich meine Getränke nur ordern muss und man sie mir dann aufs Zimmer bringt. Man gönnt sich ja sonst nichts...

@canales

canales schrieb:Dann zeig doch endlich mal ein Urteil...

Lustig das du fragst, denn mehrmals hat man dir erklärt dass das Verfahren eigestellt wird sobald auf der Behörde der Antrag gestellt wurde. Aber gut, versuchen kann man es ja trotzdem (immer wieder)

@lawine

lawine schrieb:deine private Meinung sei dir unbelassen
aber stülp mir (und vielen, vielen anderen)deine Wahrheit nicht über mit deinem kollektiven ""WIR sind überfordert"".

Erinnert mich irgendwie an diese geisteskranke Aussage "Wir schaffen das", die allen sagen will das wir das schaffen (müssen), wir müssen nur bereit sein alles zu opfern

@FF

Eigentor !!!

Hast Du auch gelesen, was Du da kopiert hast? Da steht explizit, daß die Einreise aus einem sicheren Drittstaat UNERLAUBT ist.

@Vote_against
Du fragst Dich nicht, weshalb die Verfahren eingestellt werden?
Vielleicht weil sie nicht urteilsfähig sind, weil die Flüchtlinge durchgewunken werden und sich darauf berufen werden?

@canales

canales schrieb:Mache ich mich strafbar, wenn ich ohne Visum an der russischen Grenze einfach durchgelassen werde?

Bis 72 Stunden ist ein Besuch Russlands wohl ohne Visum möglich. Also in dem Zeitraum nicht illegal :)

@FF

Flüchtlinge müssen sich in dem Land registrieren lassen, in dem sie die EU betreten. Viele wollen das aber erst in Deutschland machen. Mit der illegalen Einreise verstoßen sie gegen das Dublin-Abkommen. Die Staatsanwaltschaft muss deshalb gegen jeden dieser Flüchtlinge ein Verfahren einleiten. – Tausende Fälle in Osnabrück: Staatsanwalt leitet Verfahren gegen jeden Flüchtling ein | noz.de - Lesen Sie mehr auf: http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/629216/staatsanwalt-leitet-verfahren-gegen-jeden-fluchtling-ein


Wenn es da um Verfahren gegen alle Flüchtlinge ginge, dann stünde da nicht "Tausende", sondern "Hunderttausende".

Dubist echt verzweifelt und das finde ich zum piseln lustig!
Da steht ganz klar

FF schrieb:Flüchtlinge müssen sich in dem Land registrieren lassen, in dem sie die EU betreten. Viele wollen das aber erst in Deutschland machen. Mit der illegalen Einreise verstoßen sie gegen das Dublin-Abkommen. Die Staatsanwaltschaft muss deshalb gegen jeden dieser Flüchtlinge ein Verfahren einleiten.

und damit ist eindeutig deine moderative Aussage widerlegt, in welcher du deine Mod/God-Funktion ausgenutzt hast, um deiner Ansicht mehr Gewicht zu verleihen. Du solltest dich echt was schämen!

Vote_against schrieb:Genial, ich vergesse es immer wieder dass ich meine Getränke nur ordern muss und man sie mir dann aufs Zimmer bringt. Man gönnt sich ja sonst nichts...

Jep, außer aus dem Urlaub gegen Flüchtlinge zu hetzen.. :Y:

Vote_against schrieb:Erinnert mich irgendwie an diese geisteskranke Aussage "Wir schaffen das", die allen sagen will das wir das schaffen (müssen), wir müssen nur bereit sein alles zu opfern

Deine Opferbereitschaft ist beispielhaft..

Aber mal im Ernst, was ist an der Aussage geisteskrank? Ist Deutschland ein dermaßen unterentwickeltes, zerbrechliches Land, das mit ca. 2-3 % Flüchtlingen bezogen auf die Einwohnerzahl nicht fertig wird?

@Gwyddion
Gut, war ein schlechtes Beispiel...nimm ein x-beliebiges Land bei dem ein Visum erforderlich ist.

Vote_against schrieb:Genial, ich vergesse es immer wieder dass ich meine Getränke nur ordern muss und man sie mir dann aufs Zimmer bringt. Man gönnt sich ja sonst nichts...

Genial, wie du es immer wieder fertigbringst, dich selbst in den Mittelpunkt zu stellen! :troll:

lawine schrieb:WIR, die wir für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern einstehen, schaffen das auch ohne dich :)

WIR sprechen uns wieder, wenn die Bundesregierung die Grenzen geschlossen hat, also vermutlich in einigen Wochen. :)

@canales

canales schrieb:Du fragst Dich nicht, weshalb die Verfahren eingestellt werden?
Vielleicht weil sie nicht urteilsfähig sind, weil die Flüchtlinge durchgewunken werden und sich darauf berufen werden?

Ich habe es an jeder Stelle erklärt und werde es kein weiteres Mal wiederholen nur weil manche geistig nicht in der Lage sind

@schtabea
@Vote_against
Es kommen aber nicht alle Flüchtlinge aus einem sicheren Drittstaat, und ihr vermischt zwei Probleme: illegale Einreise von Flüchtlingen allgemein, und Einreise aus einem anderen Schengen- oder sicheren Drittstaat.
Und ihr überseht weiterhin, dass einige der Durchgangsländer es im Moment vermeiden, die Flüchtlinge zu registrieren. Möchtest Du sie dafür zu Straftätern erklären?

Und ihr könntet mal weniger persönlich beleidigend sein, wenn jemand mit euch sachlich diskutiert.
Das Urteil, das verlinkt und zitiert wurde, habt ihr übersehen?

@lawine

Wie kannst Du wissen, wie kann die Kanzlerin wissen, daß Ihr das schafft? Wie kannst Du sagen, ich schaffe es, durch den See zu schwimmen, wenn Du nicht weißt, wie groß der See ist ?

@FF

FF schrieb:Es kommen aber nicht alle Flüchtlinge aus einem sicheren Drittstaat

Aus welchem Staat kommen sie dann zu uns?

tufkav schrieb:Aber mal im Ernst, was ist an der Aussage geisteskrank? Ist Deutschland ein dermaßen unterentwickeltes, zerbrechliches Land, das mit ca. 2-3 % Flüchtlingen bezogen auf die Einwohnerzahl nicht fertig wird?

Manche wollen halt lieber, dass ihre politischen Führer fast in Tränen ausbrechen wenn Probleme auftreten und mit zitternder Stimme Katastrophen ausmalen. Seehofer Style halt, der ja so wahnsinnig weitsichtig ist :Y: