Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Hayura
Nö, die waren damals noch viel derber
https://m.spiegel.de/print/d-13512529.html

Das entschuldigt nix, aber es ist heutzutage nichts neues

@Hayura
ich weiß nicht, wo du dir dein wissen, um unsere verfassung und unsere demokratisch darauf basierenden wahlgesetze erlernt hast. aber dieses wissen ist die grundlage um solche diskussionen hier zumindest sachlich und nicht nach bauchgefühl zu führen. es gibt keine!! partei in der deutschen derzeitigen parteienlandschaft die nach unserer deutschen verfassung bisher vom verfassungsschutz als nicht demokratisch eingeschätzt wurde, demzufolge mit verbot zu belegen wäre.
und nur das zählt und nicht die subjektive warnehmung

@Hayura
Du instrumentalisierst auch die Asyldebatte für deinen Kampf gegen Rechts?
Tja, für den Strauss können die Asylbewerber nun mal gar nichts.

@Abahatschi
Ich war selber als Flüchtlingshelferin tätig und kümmer mich heute noch um sie, und habe den aufkommenden Rechtsruck immer bekämpft, ebenso auch den mit ihr einhergehenden Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Hayura schrieb:Ich war selber als Flüchtlingshelferin tätig

Und warum jetzt nicht mehr? Du willst ja nach wie vor dass DE aufnimmt.
Und trotzdem muss auch Du Dich an den Regel halten, der letzte der hier nur Nazis gesehen hat, musste gehen.

@Abahatschi
Nicht nur Deutschland, ganz Europa, auch die Vizegrad Staaten sollten Flüchtlinge aufnehmen. Zur Zeit bin ich immer noch tätig, aber am intensivsten 2015/16 als die Erstaufnahmestellen und Flüchtlingsheime hoffnungslos überfüllt sind. Ich war Übersetzerin, habe den Leuten allgemein geholfen Kleider zu sammeln und so weiter...

Also du blamierst dich hier bis auf die Knochen, @Hayura :D Traust dich hier, irgendwelche Leute auf 1900 anzubringen als Beispiele für "große Politiker". Was du verpasst haben dürftest: Damals gab's noch kein Deutschland in der Form, wie wir es jetzt haben. Das Gebiet z.B. war deutlich größer, die Herrschaftsform eine andere, Parteien waren völlig anders strukturiert. Du betreibst hier eine Romantik, die jegliches Realitätssinn vermissen lässt.

Bei Willy Brandt gebe ich dir Recht - große deutsche Politiker sind aber ansonsten eher in der CDU zu finden. Adenauer, Erhardt, Strauss wurde ja schon genannt, auch ein Helmut Kohl als Kanzler der Heimat. Und wer Helmut Schmidts Biographie kennt, der weiß auch, dass er sich eher aus Gemütlichkeitsgründen in die SPD eingeschrieben hat, er wäre also auch eher ein CDU'ler gewesen.

Hayura schrieb:Nicht nur Deutschland, ganz Europa, auch die Vizegrad Staaten sollten Flüchtlinge aufnehmen.

Sollten das nicht die Menschen dort entscheiden?
Das klingt etwas gar arrogant.

@insideman
Meinetwegen können sie auch keine Migranten aufnehmen, dann sollten aber auch alle Förderungen und Zahlungen der EU an diese Länder eingestellt werden.

Hayura schrieb:Meinetwegen können sie auch keine Migranten aufnehmen, dann sollten aber auch alle Förderungen und Zahlungen der EU an diese Länder eingestellt werden.

Also Prinzip Erpressung? :) Meinst du, das fördert den Zusammenhalt innerhalb der prächtigen EU?

@BuddhasStiefel
Wo liegt das Problem? wenn es um Verteilung von Geldern geht sind diese Länder plötzlich EU, wenn es um Verantwortung innerhalb der EU geht ist man plötzlich nicht mehr EU. das ist kein Nullsummenspiel.

@Abahatschi

Es hat wohl nicht viel Sinn, mit Personen über Asylpolitik zu sprechen, die es für ein sinnstiftendes politisches Statement halten, die Totenruhe von Menschen mit einer anderen Meinung zu stören.

Es ist ja gerade einer der Vorteile einer Demokratie, dass man Menschen auch respektiert, die eine völlig konträre Meinung haben. Dieser Vorteil scheint aber so ein bißchen zu erodieren, allerdings nicht nur hier.

Es ist statt einer Erosion in jedem Fall ein Erdrutsch, wenn deutsche Politiker Rechtsbrüche durch Privatpersonen im Ausland unterstützen und das Land, dessen Recht gebrochen wurde, belehren. in ähnlicher Weise isolieren sich normalerweise Potentaten vom Ausland, hier machen das Heiko und Konsorten.

Wie rechtslastig unser Staat und auch unsere öffentlichen Sendeanstalten sind, kann man auch daran ablesen, dass der AFD in nahezu jedem Bericht ein wertendes Adjektiv vorangestellt wird wie 'fremdenfeindlich' 'asylkritisch' 'rechtslastig' der Worte sind da kein Ende. Allerdings wäre es nicht Aufgabe von Sendeanstalten, diese Meinungen vorzugeben.

Sie sagen ja auch nie: 'Die Linke' deren Vorläufer für die Mauertoten verantwortlich war oder 'Die Grünen', die weitere sichere Herkunftsstaaten blockieren oder Ähnliches. Also, wer behauptet wir hätten hier einen stark rechtslastigen öffentlichen Raum scheint sich kaum in selbem zu bewegen. Polzisten werden dafür abgemahnt, wenn sie im Dienst eine legale Zeitschrift wie 'compact' lesen, nicht jedoch für die gleichfalls legale aber ähnlich radikale taz.

Hayura schrieb:Wo liegt das Problem? wenn es um Verteilung von Geldern geht sind diese Länder plötzlich EU, wenn es um Verantwortung innerhalb der EU geht ist man plötzlich nicht mehr EU. das ist kein Nullsummenspiel.

Ähm, wer will denn aller verpflichtend Flüchtlinge aufnehmen? Da stellt sich dann die Frage, wer ist denn wirklich Eu und wer nicht.

Deutschland und Frankreich sind nicht EU.

@insideman
Ich bin der Meinung das Länder die Flüchtlinge aufnehmen, mehr Fördergelder bekommen. während Länder die sich weigern Flüchtlinge aufzunehmen in Zukunft auch keine Fördergelder bekommen. Sie werden ja nicht gezwungen, sie müssen keine Flüchtlinge aufnehmen, dann gibt es aber auch keine Fördergelder der EU mehr.

@Hayura
Weil es Verträge gibt, was Zahlungen innerhalb der EU angeht. Ich stimme Dir zu, dass ich manchen aus manchem Grund auch gern den Geldhahn zudrehen würde, man darf aber nicht vergessen, dass D auch Profiteur der EU ist. Und zur Aufnahme von Flüchtlingen kann man niemand zwingen. Das ist nicht vorgesehen. Die Frage ist ja auch wieder mal, ob die nach Ungarn oder Polen überhaupt wollen

@abberline
Ich bin da eh für eine andere Lösung, ungarn und Polen sollten aus der EU raus geschmissen, schon alleine deswegen weil sich beide Länder zu Diktaturen entwickeln.

abberline schrieb:Und zur Aufnahme von Flüchtlingen kann man niemand zwingen. Das ist nicht vorgesehen.

abgesehen davon, kommt ja auch hinzu, dass man umgedreht wohl auch die Flüchtlinge schlecht zwingen kann, in einem Land zu bleiben - wo sie nicht sein wollen.
Also @Hayura wie stellst du dir die Verteilung vor - unter diesem Aspekt?