Migrantengewalt in Deutschland

shionoro schrieb:In Berlin läuft vieles anders als in Restdeutschland, aber das sagt uns nichts über die gesamtzustand unseres rechtsstaates.

Doch genau das sagt es. Der Unrechtsstaat beginnt mit Ungleichbehandlung.

shionoro schrieb:Das stimmt aber ja gar nicht. NIcht das Bundesland Berlin macht das, das ist keine ORder von Oben. Da hat eine Behörde falsch gearbeitet, Punkt. Die hat falsch garbeitet, wenn man der Behörde glaubt, weil sie es nicht hinbekommen hat, die Maschinen zu implementieren, aus Inkompetenz:

Die vorgeschobene Inkompetenz hat sicherlich garnichts hiermit zu tun:

Berlin. Es soll eine Aktion mit Signalwirkung sein, die der Senat da vorangebracht hat: Berlin wird Teil des internationalen Netzwerks „Solidarity City“ – gemeinsam mit Metropolen wie Wien, Amsterdam oder Athen. Der Städteverbund will ein Zeichen setzen, in Flüchtlingsfragen besser zusammenzuarbeiten und – letztlich – schneller Flüchtlinge aufnehmen oder verteilen. Senatssprecherin Claudia Sünder sagte der Berliner Morgenpost dazu: „Berlin hat Haltung und duckt sich nicht weg.“

https://www.morgenpost.de/berlin/article216181083/Land-Berlin-tritt-Verbund-fuer-mehr-Fluechtlingshilfe-bei.html

Wie ist das Selbstverständnis dieses Bündnisses:

Eine Stadt, aus der kein Mensch abgeschoben wird, in der sich alle frei und ohne Angst bewegen können, in der kein Mensch nach einer Aufenthaltserlaubnis gefragt wird, in der kein Mensch illegal ist. Das sind die grundlegenden Vorstellungen von einer Solidarity City. In einer solchen Stadt der Solidarität sollen alle Menschen das Recht haben zu leben, zu wohnen und zu arbeiten. Alle Menschen soll der Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung gewährt werden. Alle Menschen sollen teilhaben und das Stadtleben mitgestalten können – unabhängig von Aufenthaltsstatus, finanziellen Möglichkeiten, Hautfarbe, Geschlecht, Sexualität, Religion,…

https://solidarity-city.eu/de/ (Archiv-Version vom 25.01.2019)

oder genauer:

Das Modell kommt aus Toronto und wird dort seit mehr als 10 Jahren von einem Bündnis unterschiedlicher Initiativen durchgesetzt. Der City Council hat Toronto im Jahre 2013 zur Sanctuary City erklärt. Sanctuary Cities bestehen in den USA und Kanada schon seit den 1980er Jahren. Sie definieren sich dadurch, dass die Stadtregierung die Polizei unterweist, keinen Menschen in Bezug auf den Aufenthaltsstatus zu kontrollieren.
Dadurch entsteht ein faktisches Bleiberecht in der Stadt. Das ist auch Basis der Forderung nach einer Solidarity City und Voraussetzung dafür, solidarische Orte und Strukturen einer „Stadt für Alle“ zu entwickeln – für ein Miteinander, bei dem Menschen unabhängig von Status und finanziellen Kapazitäten wohnen, arbeiten und leben können.

In Deutschland gibt es in mehreren Städten Bestrebungen, dieses Konzept auf die hiesigen Bedingungen zu übertragen. Dabei gibt es andere Hürden zu überwinden, als zum Beispiel in Toronto. Denn Kommunen haben hier nicht so viel Einfluss auf Polizei und andere Behörden, die von Land und Staat regiert werden. Dennoch gibt es Spielräume und Möglichkeiten, die es auszuhandeln und auszureizen gilt.

https://solidarity-city.eu/de/selbstverstaendnis/ (Archiv-Version vom 14.08.2020)

Und konkret auf Berlin bezogen:

Die Säulen einer Solidarity City sind für uns:

– „Access without fear“ – Zugang zu allen Ressourcen der Stadt für alle und ohne Angst
– „Dont‘ ask, don’t tell“ – keine Fragen nach dem Aufenthaltsstatus, auch nicht bei Behörden, und keine Meldung an Ausländerbehörden oder Polizei
– „No racist controls“ – keine polizeilichen oder anderen Kontrollen nach ethnischen oder rassistischen Kriterien
– „Stop all Deportations“ – keine Abschiebungen

https://solidarity-city.eu/de/2019/01/14/kommentar-berlin-wird-solidarity-city/

Diese Parallelen sind doch schreiend offensichtlich.
Der Nicht-Einsatz von unparteiischen Kontrollgeräten passt doch genau in das Mission-Statement der Allianz, der Berlin gerade beigetreten ist.

Abahatschi schrieb:Doch genau das sagt es. Der Unrechtsstaat beginnt mit Ungleichbehandlung.

Ne. Ein Rechtsstaat ist nicht kaputt, nur weil eine Behörde was falsch macht.

Genauso wäre nicht die Justiz an sich schlecht, nur weil ein Richter fragwürdige Urteile trifft. Genausowenig wäre das Bildungssystem schlecht, nur weil in einer Staat Schulen katastrophale zustände haben.

@bgeoweh
Eine Frechheit - wer ist Berlin eigentlich oder wer glauben die zu sein?
Und das als größter Empfänger aus dem Länderfinanzausgleich (fast 40% der Gesamtsumme)....typisch rot/grün: in der Spendierhose das Portmonnaie von jemand anderes.

Abahatschi schrieb:Eine Frechheit - wer ist Berlin eigentlich oder wer glauben die zu sein?

Das sind Späfolgen aus der "Frontstadt"-Zeit. Damals war es doch genau so mit den Wehrpflichtdeserteuren.

bgeoweh schrieb:Die vorgeschobene Inkompetenz hat sicherlich garnichts hiermit zu tun:

Das hat es in der tat nicht und ich weiß nicht, wie du überhaupt darauf kommst, dass das etwas miteinander zu tun hat.
In dem Beitrag ging es darum, dass MEnschen, die keine Flüchtlinge sind, sondern z.B. Islamisten, vorgetäuscht haben aus dem EU Ausland zu kommen um sich in Berlin anzumelden.

Bei dem von dir jetzt zitierten geht es darum, Flüchtlinge schneller zu verteilen und nicht ewig warten zu lassen.
Das ist auch in der Tat ein guter Vorstoß.

Der Senat hat sicherlich nicht zugestimmt, dass aus Berlin keiner mehr abgeschoben wird.

shionoro schrieb:Das hat es in der tat nicht und ich weiß nicht, wie du überhaupt darauf kommst, dass das etwas miteinander zu tun hat.

Dann lass uns die Diskussion hier beenden, offensichtlich finden wir zu keinem gemeinsamen Nenner.

@bgeoweh

Das ding ist, dass du zwei sachen verwechselst.
Ich sehe, dass Berlin hier etwas macht, was der Bundeslinie entgegensteht.

Sie gehen nach dem Motto vor 'Der Bund kann beschließen, bei den und den kriterien abzuschieben, aber wir können beschließen, die kriterien nicht zu prüfen und der BUnd kann uns nicht dazu zwingen'.

Ich finde das nicht gut, aber das darf Berlin und das macht Deutschland nicht weniger zu einem Rechtsstaat. Denn hier agiert ja die EXEKUTIVE. Der Rechtsstaat hat aber etwas mit der Judikative zu tun. Wenn du in Berlin klagst, dann wird sich ein Richter diesem Fall annehmen und die aller meisten dieser Fälle werden auch vernünftig abgearbeitet werden. Vielleicht nicht unheimlich schnell, aber sie werden es. Darum in D ein Rechtsstaat, auch in Berlin.

Wenn die Berliner Exekutive inkompetent oder sogar unwillig ist, ist das ein ganz anderes Problem und ein ganz anderer Fall.

shionoro schrieb:Sie gehen nach dem Motto vor 'Der Bund kann beschließen, bei den und den kriterien abzuschieben, aber wir können beschließen, die kriterien nicht zu prüfen und der BUnd kann uns nicht dazu zwingen'.

Wir nähern uns hier ganz bedenklich dem Doppelstaat im Sinne von Ernst Fraenkel, der eben kein Rechtsstaat mehr ist, weil er im Einzelfall entscheidet mal als Rechtsstaat und mal als Maßnahmenstaat aufzutreten.

@bgeoweh

Nein das tun wir nicht. Wir haben hier ein Bundesland in dem immer schon vieles anders lief als in Restdeutschland, wo das solange da rot rot grün regiert weiterhin zum Teil so ist. In einer einzigen Frage, die mit der judikative, also gerichten, nix zu tun hat, sondern mit der exekutive der stadt (btw. des landes).

Es wird auch nicht im Einzelfall anders entschieden, sondern es gibt allgemeine vorgegebene Linien wie es sie bei jeder Landespolizei gibt (denn die Landespolizei untersteht nunmal dem land).

Deutschland ist förderal, und so lange das so ist, hast du auch in Bundesländern unterschiede. Das hast du bei der Bildungspolitik ja auch, und da sagt auch keiner, es werde mit zweierlei maß gemessen.

@bgeoweh

Mir ist aufgefallen, dass du eine reihe Zitate mit starken Behauptungen bringst, ohne auch nur eine einzige zu belegen. Wenn man das so liest, muss man annehmen, du sprichst von Pjönjang.

bgeoweh schrieb:In Berlin mittlerweile bei Taten unterhalb von Mord zu großen Teilen "nicht so", weil die Verfahrensdauern so lange sind, dass reihenweise Verfahren wegen Unverhältnismäßigkeit niedergeschlagen werden müssen. Das Gleiche übrigens bei Haftantritt nach einer Verurteilung, der verzögert sich dann schonmal um Jahre.

bgeoweh schrieb:Der Rechtsstaat ist bereits in dem Moment schwer geschädigt, in dem mit zweierlei Maß operiert wird, weil es einem Bundesland so passt. Hier wird einseitig die Funktion der Verwaltung außer Kraft gesetzt.

bgeoweh schrieb:Wenn sich in Berlin z.B. schlicht geweigert wird, Ausweisprüfgeräte einzusetzen (mit fadenscheinigen Begründungen) und damit gefälschte Identitäten legalisiert werden. Wenn Berlin unilateral einem Netzwerk beitritt, dass erklärt, Abschiebungen einfach nicht durchzuführen und illegalen Aufenthalt zu unterstützen.

bgeoweh schrieb:dass das Bundesland Berlin das systematisch tut und sich auch offen dazu bekennt. Die Behörde alleine wäre nur ein Skandälchen unter vielen, da gebe ich dir Recht. Es ist aber etwas Anderes, wenn es offizielle (!) Regierungslinie ist, geltendes Recht nicht mehr umzusetzen.

Auf der letzten Seite kommt dann tatsächlich was mit Link, versehen mit der Bemerkung:

bgeoweh schrieb:Die vorgeschobene Inkompetenz hat sicherlich garnichts hiermit zu tun:
Berlin. Es soll eine Aktion mit Signalwirkung sein, die der Senat da vorangebracht hat: Berlin wird Teil des internationalen Netzwerks „Solidarity City“ – gemeinsam mit Metropolen wie Wien, Amsterdam oder Athen. Der Städteverbund will ein Zeichen setzen, in Flüchtlingsfragen besser zusammenzuarbeiten und – letztlich – schneller Flüchtlinge aufnehmen oder verteilen. Senatssprecherin Claudia Sünder sagte der Berliner Morgenpost dazu: „Berlin hat Haltung und duckt sich nicht weg.“
https://www.morgenpost.de/berlin/article216181083/Land-Berlin-tritt-Verbund-fuer-mehr-Fluechtlingshilfe-bei.html

Da möchte ich doch mal wissen, was daran inkompetent sein soll oder dir nicht passt, wenn man sich mit anderen Metropoilen zusammensetzt, um in Flüchtlingsfragen besser zusammenzuarbeiten und – letztlich – schneller Flüchtlinge aufzunehmen oder zu verteilen. Das ist doch eigentlich ein Riesenschritt voran.

Oder könnte es sein, dass es dir gar nicht um gestraffte Verfahren geht, sondern dass dein Problem nicht wie zunächst beklagt die angebliche Behördeninkompetenz isrt, sondern die Tatsache, dass da immer noch Flüchtlinge kommen, die "bedient" werden wollen?
Falls du antwortest, bitte nur eine ehrliche Antwort und kein Lavieren.

bgeoweh schrieb:Das Modell kommt aus Toronto

Ihr seid doch, besonders in Flüchtlingsfragen, sonst immer solche Australien- und Kanada-Fans. Aber jetzt ist es plötzlich wieder zu liberal?

bgeoweh schrieb:Das sind Späfolgen aus der "Frontstadt"-Zeit.

Jauey. Berlin hat zu viel Demokratie mitgegeben gekriegt von den Alliierten. Erst Entnazifizierung und dann auch noch, pfui Deibel, Liberalismus.

Realo schrieb:Da möchte ich doch mal wissen, was daran inkompetent sein soll oder dir nicht passt, wenn man sich mit anderen Metropoilen zusammensetzt, um in Flüchtlingsfragen besser zusammenzuarbeiten

Eigentlich sollte es heißen um die Arbeit einzustellen.

bgeoweh schrieb:– „Access without fear“ – Zugang zu allen Ressourcen der Stadt für alle und ohne Angst
– „Dont‘ ask, don’t tell“ – keine Fragen nach dem Aufenthaltsstatus, auch nicht bei Behörden, und keine Meldung an Ausländerbehörden oder Polizei
– „No racist controls“ – keine polizeilichen oder anderen Kontrollen nach ethnischen oder rassistischen Kriterien
– „Stop all Deportations“ – keine Abschiebungen

Realo schrieb:und – letztlich – schneller Flüchtlinge aufzunehmen

wenn dann, sollte Berlin -> verteilen.

Realo schrieb:sondern die Tatsache, dass da immer noch Flüchtlinge kommen, die "bedient" werden wollen?

Sie werden auch bedient...und wenn nichts kontrolliert wird...bedingunglos -> und das steht wo im AsylLG?

Abahatschi schrieb: und das steht wo im AsylLG?

Das wäre dann eine Frage für den anderen Thread, z.B.
"Sollte man vielleicht mal darüber nachdenken, zur Abwechslung nach Jahrzehnte langen Verschärfungen die Asylgesetzgebung auch mal zu liberalisieren?"
Es könnten sich erstaunlich positive Resonanzen bilden, auch seitens der Flüchtlinge.
Manchmal erreicht man mehr, wenn man die Zügel nicht permanent bis zum Zerreißen anspannt.

Realo schrieb:Es könnten sich erstaunlich positive Resonanzen bilden, auch seitens der Flüchtlinge.

Und wie könnten die Reaktionen konkret aussehen? Freiwilig ausreisen bei Ablehnungen weil es noch einfacher ist hier zu bleiben?

Abahatschi schrieb:Und wie könnten die Reaktionen konkret aussehen?

Kann man in dem entsprechenden Thread mal diskutieren. Das "Solidarity City"-Konzept hat ja eben erst begonnen und man muss die Ergebnisse abwarten.

Abahatschi schrieb:Freiwilig ausreisen bei Ablehnungen weil es noch einfacher ist hier zu bleiben?

nein, er meint doch sicher, gar nicht mehr kontrollieren ob jemand einen Anspruch hat.

Realo schrieb:Das "Solidarity City"-Konzept hat ja eben erst begonnen und man muss die Ergebnisse abwarten.

ist doch ganz einfach, Bleiberecht für alle, auch für Islamisten z.B oder für Leibeigene von ...

Und potentielle Kriminelle werden sich darüber freuen können.

Optimist schrieb:Bleiberecht für alle

Auch für Trolls?

@Realo
Ich weiss, immer abwarten, wird schon.
Fast alle Kriminellen hatten eine Vorgeschichte und eine dicke Akte, keine Kontrolle wird die Lage verbessern.
Bei soviel Dummheit werde ich zum Antideutschen, da kann man doch keinen Respekt davor haben

Optimist schrieb:Und potentielle Kriminelle werden sich darüber freuen können.

Spätestens wenn sie mit dem falschen Pass daherkommen und sich auf dem Amt einen echten Perso ausstellen lassen, mit dem sie dann einen echten Pass bekommen können. Ein Fest!

Abahatschi schrieb:Fast alle Kriminellen

Das kommt davon, wenn man in einem falschen Thread diskutiert. "Solidarity City" hat rein gar nichts mit dem Thema dieses Threads zu tun.