Nur weil du dich vorher nicht für Politik interessiert hast, muss das nicht auf den Rest des Landes zutreffen. Du kannst jetzt auch noch lange rumdiskutieren warum 750.000 = 0 sein soll, richtig wird es davon auch nicht.Realo schrieb:Hat aber vorher "niemanden" gejuckt. Die AfD gründete sich ja ebenso wie Pegida erst kurz vor der "großen Einwanderung".
Interessant - Flüchtlinge sind ein Klotz am Bein?
Verstößt das nicht gegen "Dublin II", Teil 2, worin festgelegt wird, dass anerkannte Flüchtlinge in den Grenzländern der EU (Italien, Griechenland) "über die EU verteilt" werden sollen, um diese "Frontstaaten" zu entlasten? Hält sich nur keiner dran (außer D und Lux).abberline schrieb:Es kann nur darum gehen, Hilfe vor Ort zu leisten, sonst sind die Lager bald wieder voll und das Spielchen endet nie.
nein, den Mist haben die EU-Staaten (außer D, A und Schweden) verbockt, die sich mehr oder weniger weigerten, nennenswerte Kontingente aufzunehmen. Eine völlige Nichtaufnahme der 1 Mio. Flüchtlinge, die sich in Un garn stauten, hätte zu einer humanitären Katastrophe geführt.
Äh... es waren nur einige Tausend, wenn ich mich recht entsinne.
Eine Woche später, am 4. September, beschlossen rund 3.000 der Flüchtlinge, die seit Tagen am Bahnhof von Budapest ausharrten, nicht länger in Ungarn zu bleiben, sondern sich zu Fuß auf den etwa 180 Kilometer langen Weg nach Österreich und nach Deutschland zu machen. Sie marschierten entlang der Autobahn nach Westen und wurden von zahlreichen Fernsehteams begleitet, die dem Zug bald den Namen "march of hope" verliehen. Daraufhin kündigte der ungarische Ministerpräsident an, Ungarn könne die Flüchtlinge nicht mehr ordnungsgemäß registrieren und werde sie deshalb aus "humanitären Gründen" mit Bussen an die österreichische Grenze bringen – falls Österreich und Deutschland sich bereit erklärten, sie aufzunehmen. Bis zur Ankunft der Busse blieben nur wenige Stunden. Bundeskanzlerin Merkel und der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann stimmten überein, dass eine Verweigerung der Einreise nur mit massiver Gewalt durchzusetzen sei und zu einer humanitären Katastrophe führen würde. Am späten Abend gab Faymann bekannt, dass in Abstimmung mit Merkel "aufgrund der heutigen Notlage an der ungarischen Grenze" entschieden wurde, die Flüchtlinge nach Deutschland und Österreich weiterreisen zu lassen.[5]Quelle: https://www.bpb.de/apuz/312832/vor-dem-5-september-die-fluechtlingskrise-2015-im-historischen-kontext
Bis Mitte August registrierte Ungarn nach den gültigen europäischen Vereinbarungen 150.000 Geflüchtete(gleicher Link)
Die Frage kann ich nicht beantworten. Du hast behauptet, es seien ressetlement-Kontingente. Weder die Bundesregierung noch andere sprachen von ressetlement-Kontingenten (oder ich hab davon nichts mitbekommen) ich bat dich lediglich, deine Behauptung zu belegen. Kannst oder willst du nicht?Tussinelda schrieb:was für Geflüchtete sollen es denn sonst sein?
aha.
ja richtig. Ich erwarte, dass die dt.
hab ich schon verstanden. Irgendwie muessen andere schuld sein, wenn du deine Behauptung nicht belegen kannst oder willst
dass es sich hier nicht u ein selbsteinrtittsrecht Deutschlands handelt, wie von dir behauptet. GR hat klargestellt, dass es fuer die asylantragsstellung zuständig ist und keine Menschen in andere EUlaender weiterreisen lässt, damit dort ueber deren asylantraege entschieden wird. Da
Du behauptest, sie wuerden Visa fuer Deutschland bekommen. Das solltest du belegen.
ist nicht das gleiche wie Visa.
Also wohl eher so etwas wie ein laisser-passer.
und das obwohl sie das höchste Pro Kopf einkommen in der EU haben und wir eins der niedrigsten. Obwohl bei der Aufnahme Geld mit der wichtigste Punkt ist, weshalb ich die "Wir haben Platz" Demos auch bescheuert finde. Zumal wir nicht mal den haben, weder was Wohnraum angeht, noch sonst. Deutschland ist eins der am dichtesten besiedelten Länder. In Afrika ist auch viel Platz. Oder in der Mongolei. Und weiter?
das Resettlement-Programm der Vereinten Nationen. Es ist vor allem für jene Flüchtlinge gedacht, die es aus ihrem Heimatland herausgeschafft haben – aber dort, wo sie gestrandet sind, nicht sicher leben können. Kranke Syrer zum Beispiel, die in Jordanien Zuflucht gesucht haben. Oder Migranten und Flüchtlinge aus dem subsaharischen Afrika, die aus den Foltergefängnissen Libyens entkommen sind und nun in Niger festsitzen.Diese Menschen brauchen vermutl auch die von dir angesprochenen Visa, um auf dem Luftweg sicher nach D zu gelangen.
Die Mitarbeiter der Vereinten Nationen wählen jene Menschen aus, die sie für besonders schutzbedürftig halten. Noch vor Ort werden die Flüchtlinge einem Gesundheitscheck unterzogen, zu den Gründen ihres Asylgesuchs befragt – und schließlich direkt nach Deutschland oder in ein anderes Aufnahmeland geflogen. Ohne Schleuser. Ohne gefährliche Überfahrten in wackligen Gummibooten. Das Programm besteht seit vielen Jahren, wurde zu Beginn der Corona-Pandemie jedoch weltweit heruntergefahren. Am Montag hatten sechs große Hilfsorganisationen die EU-Staaten aufgerufen, die Aufnahmekapazitäten zu vergrößern. Derzeit gibt es laut UNHCR Resettlement-Bedarf für etwa 1,4 Millionen Menschen. Deutschland stellt in diesem Jahr 5.500 Plätze zur Verfügung.
dass Deutschland im Jahr 2020 im Rahmen von Resettlement auf Grundlage von § 23 Abs. 4 AufenthG neben weiteren Maßnahmen 2.300 ausgewählten Schutzsuchenden unterschiedlicher Staatsangehö -rigkeit oder Staatenlose, die vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt sowie für ein Re -settlement vorgesehen sind, aus Ägypten, Jordanien, Kenia, Libanon sowie über den Evakuierungsmechanismus des UNHCR aus Libyen im Wege des Resettlement auf -nimmt. Bei den aufzunehmenden Personen handelt es sich insbesondere um syrische, iraki -sche, sudanesische, südsudanesische, somalische, jemenitische und eritreische Staatsangehörige. Aus allen genannten Staaten können aber auch schutzbedürftige Personen aus weiteren Herkunftsstaaten oder Staatenlose aufgenommen werdenQuelle: https://www.frnrw.de/themen-a-z/aufnahme-von-fluechtlingen/resettlement-und-relocation/aufnahmeanordnung-des-bmi-zum-resettlement-2020.html
belege bitte, dass sich 2015 in Ungarn 1 Mio Flüchtlinge stauten oder kennzeichne es als persönliche Übertreibung!
ja, fand ich auch ne Hausnummer.... bei etwas mehr als 600.000 Einwohnern 10-15 Menschen aufzunehmen, weil "mehr geht nicht" gleichzeitig den Österreichern zu unterstellen, dass sie derweil durch die Gegend jodeln....
«Ein Außenstehender kann sich nicht vorstellen, wie kompliziert das ist», sagte Asselborn dem Radiosender Bayern 2. In Zeiten der Corona-Krise sei das sehr schwierig. «Wir nehmen ja keine Sandsäcke aus Griechenland. Man braucht Zeit, um das hinzukriegen - vor allem das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen.» Zugleich appellierte der Luxemburger an die Solidarität anderer EU-Staaten.Quelle: https://www.stimme.de/deutschland-welt/politik/dw/Asselborn-verteidigt-Vorgehen-bei-Aufnahme-von-Fluechtlingen;art295,4343146
«Wenn wir in Luxemburg das hinkriegen, dann können es auch andere EU-Länder hinkriegen», sagte Asselborn dem «Spiegel». «Jedes europäische Land, das ein Quäntchen Mitgefühl hat, sollte jetzt mit anpacken.»
Sind aber auch keine Millionen, oder?
In Ungarn waren Millionen, aber Deutschland kann sie nicht aufgenommen haben. Die Logik muss man nicht nachvollziehen können.Gwyddion schrieb:Sind aber auch keine Millionen, oder?
Bislang hat Deutschland 47 Minderjährige aufgenommenes ist immer Resettlement, da es so im Aufenthaltsgesetz steht. Ich wundere mich sowieso, dass schon wieder behauptet wird, die Bundesregierung würde außerhalb des gesetzlichen Rahmen vorgehen. Das tut sie nicht und hat sie nicht.
Rechtliche Grundlage dafür ist Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes. Er ermöglicht, eine Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen zu erteilen - etwa für die Flüchtlinge aus dem Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Vor allem dieses Lager stand in den vergangenen Monaten immer wieder wegen unzumutbarer Zustände hinsichtlich der Hygiene und der Gesundheitsversorgung in der Kritik.
Die rot-rot-grüne Berliner Regierungskoalition plant eine eigene Regelung zur Aufnahme von Menschen aus den Flüchtlingslagern in Griechenland.Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/06/berlin-aufnahme-fluechtlinge-eigene-regelung.html
habe ich nicht behauptet.
Das Land Berlin muss seinen Plan aufgeben, bis zu 300 Flüchtlinge aus überfüllten griechischen Lagern aufzunehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erteilte die notwendige Zustimmung für das vom Berliner Senat beschlossene Landesaufnahmeprogramm nicht. Begründet habe er das mit einem bundeseinheitlichen Handeln, teilte die Senatsinnenverwaltung mit, nachdem der Tagesspiegel berichtet hatte.Hervorhebung Textpassage durch Seidenraupe
Das Bundesinnenministerium verwies auf Anfrage auf Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes, wonach das "Einvernehmen" des Ministeriums nötig sei. Zwischen dem Bund und manchen Ländern gibt es allerdings Diskussionen, ob eine humanitäre Aufnahme nicht auch auf einer anderen Rechtsgrundlage möglich wäre.
ne, das Einvernehmen des Bundes mit eigenverantwortlichem Vorgehen der Bundesländer bei der Aufnahme von anerkanten Asylbewerbern aus GR ist ausweisl o.g. Artikels NICHT vorhanden.
