Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Realo schrieb:Das ist falsch, solange die Asylanträge nicht außerhalb des Geltungsbereichs der EU gestellt werden.

??
Natürlich müssen wir nur die aufnehmen, die berechtigte Asylgründe vorweisen können. Wo der Antrag nun gestellt wird, ist doch erst einmal unerheblich. Ich wäre persönlich dafür Asylzentren in z.B. Nordafrika einzurichten und das dort nach geltendem EU-Recht auch die Asylanträge bearbeitet werden. Das spart Zeit und unnötig gefährliche Fluchtwege.

Realo schrieb:Ich persönlich finde es ungeheuerlich, dass dieses kleine Land den Türsteher für ganz Europa spielen soll

Also für die Flut an Flüchtlingen kann nun Griechenland erst einmal nichts. Es soll auch nicht der Türsteher für Europa spielen.. das hat sich nach Erdogans Erpressung so entwickelt. Die griechischen Inseln sind teilweise sehr nah an der Türkei.

Ebenso ein Türsteher ist auch Italien mit seiner Insel Lampedusa. Oder Spanien mit seiner Enklave in Marokko.
Das sind geografische Begebenheiten.

Realo schrieb:Gemäss dem Türkeideal zurück in die Türkei.

Gemäß dem Türkeideal.. naja. Ich fürchte.. viele wollen nicht zurück. Und ob die Türkei diese Flüchtlinge wieder zurücknimmt ist eine andere Frage.

Bone02943 schrieb:Ja aber das würde ihre Situation so oder so nicht ändern.
Gerade jetzt gibt es damit vielleicht wenigstens mehr Druck die Renten nachträglich zu erhöhen, was vorher so vielleicht nicht passiert wäre. Zumindest ist "zu wenig Rente, Altersarmut, Niedriglohnsektor" kein Problem von 2015 oder überhaupt mit Bezug zur Asyl und Flüchtlingsproblematik. Das geht sogar noch zurück in Zeiten, in denen viele Ehefrauen(Hausfrau) länger nicht arbeiten gingen(Kinderbetreuung...) und heute merken, dass damit auch die Rente fehlt.

Pardon, das ist doch totaler Quatsch. Nur zum Mitschreiben - der Staat verdient kein Geld. Alles was der Staat in irgendeiner Art und Weise ausgibt, muss der Bürger dieses Staates erstmal erwirtschaften. Das nennt man dann Budget. Wenn du also davon sprichst, dass dadurch jetzt mehr Druck wäre, heißt das nichts weiter, als dass diejenigen, die arbeiten und Steuern zahlen, dafür dann aufkommen sollen in Form von Steuererhöhungen. Wenn der Staat also aus seinem Budget mal locker flockig über 20 Milliarden Euro für ein gutes Gefühl und prallgefüllte Taschen einiger weniger ohne nennenswerten Mehrwert ausgibt, dann fehlen diese 20 Milliarden woanders.
Dein Kommentar erinnert so ein bisschen an unseren genialen Außenminister, der verlauten ließ, dass ja niemandem etwas weggenommen werden würde. So eine Phrase kann man auch nur raushauen, wenn man wahrscheinlich schon bei der VWL I Klausur scheitert. Im Übrigen werden auch sämtliche sozialen Wohltaten, die häufig so im Raum stehen oder mit denen sich die Politiker schmücken, von den Bürgern bezahlt.

MoltoBene schrieb:erinnert so ein bisschen an unseren genialen Außenminister, der verlauten ließ, dass ja niemandem etwas weggenommen werden würde.

Er hat mitten im Satz husten müssen und das Ende nicht mehr gesagt:...aber keiner kriegt mehr etwas. Das ist so krass was der Bürger hier abdrückt und was er bekommt, das bezahlte Geld kann man gleich beim Fenster werfen.

Gwyddion schrieb:Natürlich müssen wir nur die aufnehmen, die berechtigte Asylgründe vorweisen können. Wo der Antrag nun gestellt wird, ist doch erst einmal unerheblich. Ich wäre persönlich dafür Asylzentren in z.B. Nordafrika einzurichten und das dort nach geltendem EU-Recht auch die Asylanträge bearbeitet werden. Das spart Zeit und unnötig gefährliche Fluchtwege.

und wie soll das gehen? Die wollen nicht. Außerdem man schaue nach Libyen und den Flüchtlingslagern dort....ganz toll.

MoltoBene schrieb:Pardon, das ist doch totaler Quatsch.

Eben, dass hatte ich nur aufgezeigt. Hätte ja sein können, du glaubst das wirklich, was du vorhin da geschrieben hast.

Tussinelda schrieb:und wie soll das gehen? Die wollen nicht.

Es geht indem man es anpackt, die jeweiligen Regierungen müssen allerdings mitspielen.
Nicht versuchen kann jeder. Und wer will nicht? Die Regierungen oder die Flüchtenden?

Tussinelda schrieb:Außerdem man schaue nach Libyen und den Flüchtlingslagern dort....ganz toll.

Das ist natürlich ein Problem. Die Alternative ist weitere Landflucht oder Flucht zu Wasser. Oder welche Alternative fällt Dir ein?

Von daher EU/UNHCR geführte, eigene Aufnahmezentren.

Gwyddion schrieb:Es geht indem man es anpackt, die jeweiligen Regierungen müssen allerdings mitspielen.

die wollen aber nicht. ich sagte es schon......und bei so dollen Deals kommt dann das bei raus:

Das von der EU mitfinanzierte Auffanglager für Flüchtlinge in der libyschen Hauptstadt Tripolis ist in desolatem Zustand. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) betreibt die Unterkunft und gibt zu, die Lage sei außer Kontrolle geraten. "Wir sind nicht länger in der Lage, minimale Sicherheitsstandards für die Flüchtlinge zu garantieren", bestätigt der UNHCR-Sprecher für Libyen, Charlie Yaxley, dem ARD-Magazin Panorama.

Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/fluechtlingslager-libyen-105.html

Das mit EU-Geldern finanzierte Lager in Tripolis wurde im Dezember 2018 eröffnet und ist Teil eines EU-Deals mit dem Regime in Libyen. Ziel des Lagers war es, Flüchtlinge von dort aus auf geordnetem Weg nach Europa oder in ihre Herkunftsländer zu verteilen. EU und UNHCR hatten große Hoffnungen in das Lager gesteckt. Es sollte eine "Alternative" zu den libyschen Haftlagern sein, in denen Flüchtlinge nach übereinstimmenden Berichten regelmäßig gefoltert werden.

Quelle: s.o.
und das hier, im Wissen, dassLibyen die Menschenrechte verletzt, setzt man trotzdem auf Zusammenarbeit. Supi.

Die Libyen-Strategie der EU und auch der Bundesregierung ist damit gescheitert. Bislang hat die EU mehr als 320 Millionen Euro nach Libyen geschickt. Um Flüchtlinge aufzuhalten, setzte man auf eine Kooperation mit einem Regime, das Menschenrechte regelmäßig verletzt, wie die EU selbst weiß. Die libysche Regierung unternehme "keinerlei Schritte", um gegen die Folter in den Lagern vorzugehen, heißt es in einem geheimen Papier des Rates der Europäischen Union - wohl auch, weil libysche Regierungsmitglieder selbst darin verwickelt seien könnten.

Quelle: s.o.
man kann nicht in einem Land außerhalb der EU eigene geführte Zentren aufbauen, ohne die Zustimmung des jeweiligen Landes, wie will man außerhalb der EU denn EU Recht anwenden?

Tussinelda schrieb:man kann nicht in einem Land außerhalb der EU eigene geführte Zentren aufbauen, ohne die Zustimmung des jeweiligen Landes, wie will man außerhalb der EU denn EU Recht anwenden?

Naja.. es gibt ja eine UNHCR. Wenn diese eigene Lager betreibt, könnte die EU dort vlt. auch agieren.
Wie man es nimmt, es sind politische Entscheidungen. Man kann es versuchen oder lassen. Flucht über Land oder Wasser oder beides.

Die bessere Alternative für die Flüchtenden wäre welche?

Tussinelda schrieb am 17.09.2020:natürlich wissen die auch, was wo los ist und welche Sorgen und Ängste der gemeine Bürger hat. Ist ja nicht so, dass dies keine normalen menschen wären, die nicht auch aus normalen Verhältnissen kommen

SPD-Frau: Man muss doch die Sorgen und Nöte der Bevölkerung nicht ernst nehmen!

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Realo schrieb:Aha, keine Menschenrechtspolitik mehr wie nach 1945, sondern Machtpolitik wie 1871-1945. Lässt tief blicken.

Das bezieht sich aber auf politisch Verfolgte. Also wenn nochmal sowas wie 3. Reich und Juden passiert, dann sollen die Juden (oder vergleichbare Gruppe) Asylberechtigt sein. Politisch Verfolgte. Auf die bezieht sich diese Flüchtlingskonvenstion. Auf Leute, die ein besseres Leben wollen oder mehr Geld oder sogar auf Kriegsflüchtlinge oder Klimaflüchtlinge bezieht sie sich nicht.

@Texaslighting
ja und weiter? da haste eine gefunden, die die Sorgen und Nöte nicht versteht und jetzt? Sie kennt sie aber offensichtlich. Darum ging es.

rainlove schrieb:ich bin der Meinung dass jeder Mensch dass Recht hat seinen Wohnort frei zu wählen, jeder sollte dort leben dürfen wo er will!!

ribster schrieb:Gut, ich möchte bei dir in deiner Wohnung leben und du musst für den Rest meines Lebens für mich aufkommen. Es wäre echt widerlich, wenn du nein dazu sagen würdest. Ich kann mir ja meinen Wohnort frei aussuchen, der ist die Stadt in der du wohnst und da mir deine Wohnung am besten gefällt, wäre es ja ekelhaft wenn du dich jetzt dagegen stellen würdest. Also wann kann ich einziehen?

sehr gute Verbildlichung, wie kurz es gedacht ist, dass jeder sich aussuchen soll, wo er gerne wohnt.

rainlove schrieb:Jeder sollte mM nach das nötigste zum Leben bekommen

richtig, aber die bessere Alternative wäre es, wenn es jeder in seinem Heimatland bekäme und nicht dafür zB nach D kommen müsste.

rainlove schrieb:und die Möglichkeit als das zu arbeiten was er will

wie soll denn das gehen - wenn dann niemand bei der Müllabfuhr zB arbeiten will findest du das okay?

Optimist schrieb:müssen wir offensichtlich nicht. Nur auf dem Papier

Realo schrieb:Papier ist geduldig...

sagte ich doch.

Realo schrieb:Aha, keine Menschenrechtspolitik mehr wie nach 1945

diesbezüglich wurde schon oft etwas gesagt und hier nun auch wieder:

abberline schrieb:Was das Asylrecht angeht, war es ursprünglich nicht geplant, dass das so ausgenutzt und an seine Grenzen getrieben wird.

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Optimist schrieb:diese "Keulen" langweilen und sind ausgelutscht.

Realo schrieb:Das ist ein schlechtes Zeichen, offenbar hast du dich an die AfD schon gewöhnt

du immer mit deiner AfD, die interessiert mich 0
Ich möchte vernünftige Politik, sonst nix.
Zum Beisp in diesem Sinne:

abberline schrieb:Eine Rückkehr zu der Politik wie sie in den 80ern unter Herrn Kohl, Herrn Beckstein, Herrn Kanther und der CDU/CSU diesbezüglich gemacht wurde, wäre durchaus sinnvoll....
Auch unter einem Herrn Schily von der SPD wären Zustände wie heute nicht hingenommen worden. Nicht einmal unter Herrn Brandt. Und eine AfD wäre nie gross geworden

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abberline schrieb:Und dann ist da noch die Frage, warum man als Flüchtling durch 20 Länder fliehen muss

Realo schrieb:Aber das passiert doch schon seit 2016 (Türkeideal) nicht mehr, weil zumindest auf dem Balkan alle Grenzen dicht sind und von daher keiner mehr hier rüberkommt

sacredheart schrieb:Keiner mehr und 300-400 pro Tag sind nicht identisch von daher ist keiner mehr ein gerne erzähltes Märchen

so isses. Oder Herr Seehofer haut uns die Taschen voll?

Optimist schrieb:Ich möchte vernünftige Politik, sonst nix.
Zum Beisp in diesem Sinne:
abberline schrieb:
Eine Rückkehr zu der Politik wie sie in den 80ern unter Herrn Kohl, Herrn Beckstein, Herrn Kanther und der CDU/CSU diesbezüglich gemacht wurde, wäre durchaus sinnvoll....

Beckstein? Kanther? Fehlt noch Lummer, dann haben wir die Stahlhelmfraktion komplett, gegen die die AfD "milde" ist, was das Verhältnis zu "Ausländern" in BRD angeht. Nie wieder jene Zeiten! Ich habe sie durchgemacht und war damals wirklich kurz davor auszuwandern, wenn ich damals nicht so nen fantastischen Job gehabt hätte.

Realo schrieb:Beckstein? Kanther? Fehlt noch Lummer

Die kenne ich nicht.

Mir fehlt in der Politik - bezüglich Asylrecht - Einer wie der Schmidt. Dem kann man sicherlich kein rechtsextremes Gedankengut nachreden.
Was ich so jemanden nachrede: Keine Illussionen, Träumereien und Ideologie durchsetzen, koste es was es wolle, sondern Praxis- und Realitätsbezogenheit.
Und natürlich Vernunft (außer was sein Rauchverhalten betraf :D )

Realo schrieb:Ich habe sie durchgemacht und war damals wirklich kurz davor auszuwandern,

Mir kommen gleich die Tränen. So schlimm wie es bei uns ist und immer war, ach Gottchen. Es ist so furchtbar bei uns das alle zu uns wollen. Schon ein Jammer das wir hier leben müssen, nicht wahr?

NightSpider schrieb:Mir kommen gleich die Tränen. So schlimm wie es bei uns ist und immer war, ach Gottchen. Es ist so furchtbar bei uns das alle zu uns wollen. Schon ein Jammer das wir hier leben müssen, nicht wahr?

Es kann halt nicht jeder in der absoluten Hochzeit des Kapitalismus das Familienerbe durchscheuern und dann heute in der komfortablen Grundsicherung große Weisheiten über Sozialsysteme, den optimalen Gesellschaftsaufbau und was Deutschland, a.k.a. die noch nicht verrenteten Arbeiter, die einem selbst auch den Lebensabend voller schöner Erinnerungen grundsichern alles an Verpflichtungen in der Welt hat.

Optimist schrieb:Die kenne ich nicht.

Ups.

Optimist schrieb:Mir fehlt in der Politik - bezüglich Asylrecht - Einer wie der Schmidt. Dem kann man sicherlich kein rechtsextremes Gedankengut nachreden.

Helmuth Schmidt wollte die Asylpolitik auch verändert haben.

1982:

„Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze.“

https://m.tagesspiegel.de/meinung/auslaender-in-deutschland-kohls-tuerken-raus-plaene-trafen-einen-nerv-der-deutschen/8596018.html

2004:

"Die multikulturelle Gesellschaft ist eine Illusion von Intellektuellen."

https://de.wikiquote.org/wiki/Helmut_Schmidt#Zitate_mit_Quellenangabe

2016:

„Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden.“

https://m.focus.de/politik/deutschland/helmut-schmidt-ii_aid_95473.html

NightSpider schrieb:Mir kommen gleich die Tränen. So schlimm wie es bei uns ist und immer war, ach Gottchen. Es ist so furchtbar bei uns das alle zu uns wollen. Schon ein Jammer das wir hier leben müssen, nicht wahr?

passt vielleicht nicht 100% zum Thread, aber zu dieser Unterhaltung. Hengameh Yaghoobifarah, die Autorin von "Eure Heimat ist unser Alptraum" hat versprochen, eine Online Lesung darüber zu halten, wie alptraumhaft Deutschland ist, aber nur wenn vorher 15.000 Euro zusammen kommen :D
https://twitter.com/habibitus/status/1307395204782194689 (Archiv-Version vom 19.09.2020)

Texaslighting schrieb:wie alptraumhaft Deutschland

Hier ist wohl die Hölle auf Erden, der schlimmste Ort im Universum :D

Realo schrieb:Ich habe sie durchgemacht und war damals wirklich kurz davor auszuwandern, wenn ich damals nicht so nen fantastischen Job gehabt hätte.

Ok..und was ist mit heute und morgen? Ich weiß dass gestern jeder die besten und größten Projekte hatte, aber zur Zeit ist Auswandern echt leicht, zumindest in der EU.
Ich bin noch im Auswanderungsprozess drin und kann Dir mitteilen wieviel Sorgen sich andere Länder so um einen machen, die fragen wieviel Geld man hat, was hat man vor zu arbeiten bzw. was kann man, wie alt man ist...dass man ja NICHT den Sozialsystemen zur Last fällt und die sind ja in den Leistungen geringer als in Deutschland.
Meanwhile: hier erzählst Du von Xenophobie.

Abahatschi schrieb:Ich bin noch im Auswanderungsprozess drin und kann Dir mitteilen wieviel Sorgen sich andere Länder so um einen machen, die fragen wieviel Geld man hat, was hat man vor zu arbeiten bzw. was kann man, wie alt man ist...dass man ja NICHT den Sozialsystemen zur Last fällt und die sind ja in den Leistungen geringer als in Deutschland.

Ist in meinen Augen ja auch verständlich. Jedes Land möchte Einwanderungen, welche dem Land auch was bringen.(ausser Deutschland natürlich)
Ich als Schweizer bin auch froh, eines Tages mal zurück zu gehen. Wahrscheinlich eher früher als später. Bei der Politik muss sich Deutschland auch nicht wundern, dass viele Fachkräfte ins Ausland auswandern. Aber denen ist natürlich dann der Vorwurf zu machen, sie seien "Steuerflüchtlinge".

Ja, Satire ist heutzutage kaum mehr von der Realität zu unterscheiden.