Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Do-X schrieb:Warum siehst du immer so schwarz?

Abahatschi schrieb:Die Erfahrungen bis jetzt, Stories wie "ich kenne einen der ist nett oder mein Kollege" reichen nicht aus.
Wir reden von netto (Ab- und Zugänge) 2-3 Mio Menschen, das stemmt man nicht so mir nichts dir nichts -> es geht um die Masse.
Der Immo Markt ist tot, das wird mehr soziale Verwerfungen bringen als Du glaubst, es ist nicht vermittelbar dass Arbeiter keine Wohnung haben und bei anderen das Amt zahlt.

das befürchte ich leider auch, dass es in einigen Jahren deswegen Verwerfungen geben könnte.
Und dann noch die Probleme des Klimawandels dazu...
Wie will die Regierung all diese komplexen Probleme lösen? Und das, wenn immer mehr Menschen hinzukommen, die integriert werden müssen/sollen/wollen - und nicht nur "verwahrt" werden sollten?
Erscheint mir langsam wie eine unlösbare Aufgabe, egal welche Regierung dran ist.

Do-X schrieb:Dennoch sehe ich da nicht die Schuld bei denen, dass sie unseren Wohnungsmarkt besetzen, sondern hier muss die Politik mit den Bundesländern dringend zusammenarbeiten

das hatte ich gestern auch so ungefähr geschrieben und sehe das also ganz genauso.
Nur habe ich leider kein Vertrauen mehr in die Politik - egal wer am Ruder ist.
Vorher wird immer alles Mögliche versprochen und hinterher kaum was davon umgesetzt (mal außen vor, ob man es dann nicht kann oder nicht will - es zählt das Ergebnis).

Do-X schrieb:Und wenn eine Frau Faeser das nicht für nötig erachtet, dann geht doch nur eins, Abwahl. Es liegt an den Wählern, sie bestimmen die (hoffentlich richtige) Richtung.

wenn man noch so viel Grün oder Rot wählen würde, wäre das keine Garantie gewesen, dass die Asylgesetze gescheit umgesetzt würden.
Mein Fazit: durch Wahlen kann man kaum etwas ändern, wenn es anscheinend eine Agenda gibt, gegen die sich Politik nicht traut anzugehen, Stichwort z.B. Selbsteintrittsrecht.

Do-X schrieb:Sieh an, die gibt es wirklich? Weißt du, ich finde überhaupt nicht, dass diese Immobilien unbeachtet, weil Schrott oÄ, bleiben sollten.

Aber was nützen diese Immobilien denn?

Eine Immobilie, die Gegenstand eines Erbstreits ist, kann eben nicht rechtsstaatlich einfach eingezogen werden.

Und Immobilien mit Asbest, Einsturzgefahr, ohne Wasser oder Zugang oder Heizung kann man nicht einfach als Wohnraum deklarieren.

Gleiches gilt für Immobilien in weitgehend verlassenen Dörfern ohne jede Infrastruktur.

sacredheart schrieb:Gleiches gilt für Immobilien in weitgehend verlassenen Dörfern ohne jede Infrastruktur.

dann kommt lt Do-X halt das zum Tragen:

Do-X schrieb:Menschen beleben diese Flächen, es könnten sogar Arbeitsplätze entstehen - keine Ghettos! Keine Clangesellschaften. Viele junge Menschen suchen händeringend bezahlbaren Wohnraum! Ausreichend bezahlbarer Wohnraum kann einen großen Ausschlag für Familiengründung haben.

... aber die Frage ist doch, wollen die Menschen (auch die Asylbewerber und Flüchtlinge) in die zunächst "unbelebten" Gebiete - die würden ja erst dann belebt, WENN da wirklich jemand hin geht.

Und wenn noch keiner da ist, dann würden die Flächen auch nicht belebt (für wen denn?)
-> also beißt sich hier die Katze in den Schwanz, @Do-X

Optimist schrieb:Aber in der obigen Berechnung bzw. Voraussage wird etwas Entscheidendes vernachlässigt:
Es bleibt eben nicht bei den derzeitigen Asylbewerber-Zahlen

Optimist schrieb:Diese jedes Jahr hinzu kommenden Menschen in großer Zahl wollen/sollen/müssten ja dann wiederum auch integriert werden. Und deshalb können sich die Prozente der Erwerbstätigen gar nicht so ohne weiteres annähern. Aber das berücksichtigen diese Verfasser aus deinem Link nicht (absichtlich oder ausverstehen?) - also dass ja jedes Jahr soundsoviel hinzu kommen werden.

Der Artikel bezieht sich auf die große Fluchtbewegung um 2015, als sehr viele Syrer nach Deutschland kamen, das ist richtig. Deren Erwerbstätigenquote wird mit bis zu 65% erwartet in den Jahren 2025-2030.
Ich habe ihn hier reingestellt, weil ja unter anderem diese Flüchtlingsgruppe hier als Beispiel genannt wurde:

sacredheart schrieb:Und da helfen Menschen weiter, die nicht gut in unsere Arbeitswelt integriert sind, zB Syrer, die nach 8 Jahren immer noch zu mehr als 50% ausschließlich oder überwiegend von Transfer leben?

Wie das mit derzeitigen Fluchtbewegungen ist? Das wird man wahrscheinlich erst retrospektiv derartig detailliert erfassen können.
Der Artikel zeigt zum Beispiel auch auf, dass die Integration der Syrer besser/schneller verlief als die der Ex-Jugoslawen in den 1990er Jahren. Mutmaßlich wegen auch staatlicher vermehrter Anstrengungen. Aber auch die Ex-Jugoslawen haben sich mittlerweile recht gut integriert; auch die sind nicht alle kriminell geworden. Ich arbeite teilweise mit ihren Kindern zusammen, die sprechen akzentfrei Deutsch und gehen einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach. Wenn die Syrer stand jetzt schon besser integriert sind als diese Gruppe zu einem ähnlichen Zeitraum damals, dann lässt uns das doch durchaus positiv in die Zukunft blicken.

Wie das mit derzeitigen/zukünftigen Fluchtbewegungen wie z.B. den Ukrainern ist, darüber lässt sich stand jetzt nur spekulieren. Einerseits ist es denkbar, dass aufgrund unseres Fachkräftemangels nicht ausreichend Integrationskurse stattfinden können und der Prozess mit höheren Flüchtlingszahlen schlechter abläuft.
Andererseits haben wir mittlerweile mehr Erfahrung gesammelt wie es funktionieren kann und sind da möglicherweise effizienter geworden. Zudem können Ukrainer einfacher als Syrer Anschluss finden, weil es hier bereits einen Großteil russigsprachiger Bevölkerung gibt.

Die hier gerne propagierten rechten Mythen von der Massenimmigration nur ins Sozialsystem sind jedenfalls nicht haltbar beziehungsweise die Kosten heute ein überschaubar kleiner Beitrag (dazu später ein Vergleich).
Auch hierzu enthält der Artikel einen Abschnitt. Daher habe ich ihn hier auch gepostet, meiner Meinung nach durchaus lesenswert und nüchtern verfasst, aber tldr: Die Fluchtbewegung hat uns im "teuersten" Jahr 6,3 Mrd gekostet, die Simulation (mit natürlich reichlich Unschärfe) geht dann von sinkenden Beträgen auf etwa 1 Milliarde Kosten im Jahr 2030 aus, hier endet die Simulation.
Was nicht berücksichtigt wurde:

Dass die Kinder der Geflüchteten später vermutlich auch zu steuerzahlenden Erwachsenen werden, ist anzunehmen, die möglichen Erträge liegen aber außerhalb des Simulationszeitraums.

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/faktenfuchs-gut-die-haelfte-der-gefluechteten-von-2015-arbeitet,TVqMU1G

Langfristig ist damit also sogar eine Art "Geschäft" daraus geworden, welches das umlagefinanzierte Rentensystem entlasten wird. Die staatlichen Zuschüsse hierzu lassen die 6,3 Milliarden aus 2016 übrigens wie Peanuts aussehen:

Im Jahr 2021 beliefen sich die Zuschüsse des Bundes zur deutschen Rentenversicherung auf eine Summe von rund 78,9 Milliarden Euro

Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/7031/umfrage/bundeszuschuesse-an-die-rentenversicherung-seit-1950/#:~:text=Diese%20Statistik%20zeigt%20die%20Entwicklung,rund%2078%2C9%20Milliarden%20Euro.

ein weiterer offener Brief, diesmal von der Basis der Grünen

"Die Ausweitung sicherer Drittstaaten, schlechterer Rechtsschutz, verpflichtende Grenzverfahren in Haftlagern und eine massive Verschärfung des gescheiterten Dublin-Systems sind nur einige der Rechtsverschärfungen, die in der vorgeschlagenen Reform des Asylsystems angelegt sind."

Quelle: s.u.

"Wir erwarten nicht, dass sich die schwierige Lage in der europäischen Asylpolitik von heute auf morgen ändert. Aber wir erwarten, dass ihr gemeinsam mit viel Rückenwind aus der Partei, Zivilgesellschaft und der Wissenschaft dazu beitragt, dass Populismus nicht in Gesetzesform gegossen wird und wir die Hegemonie in der Debatte zurückgewinnen"

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/gruene-brief-asylpolitik-100.html


kann mich auch dem nur anschliessen

Tussinelda schrieb:kann mich auch dem nur anschliessen

Nur dem oberen zitierten Absatz oder dem ganzen Brief? Kannst Du den Brief mal verlinken?

Tussinelda schrieb:kann mich auch dem nur anschliessen

Ich schließe mich dem gesamten Brief, den ich im übrigen als offen betrachte (offener Brief) an und gebe damit meiner Erschütterung Ausdruck.

@eckhart

Soweit ich weiss ist der Brief der Parteiführung und den Grünen Regierungsmitgliedern zugegangen, aber nirgendwo veröffentlicht worden. Auszüge finden sich in vielen Medien, der Gesamttext soweit ich weiss jedoch nicht.

Damit wäre es kein offener Brief.

Jedenfalls bringt es zum Ausdruck, dass ein Teil der Grünen Basis mit ihren Vertretern in der Regierung unzufrieden ist.

Natürlich ist es legitim, dass sich die Partei mit sich selbst beschäftigt. Ob das die Regierungsarbeit erleichtert und ob das vom Wähler belohnt wird, wird man sehen.

@sacredheart
Ach, komm, sei nicht so...wenn der der ÖR den geheimen Brief so gut findet dass sie nur Auszüge veröffentlichen, dann ist er gut.
Ich glaube nicht dass die Basis unzufrieden ist, sie wollen halt im Wettbewerb der guten Menschen nicht hinter den Promis sein.

Ich kann dich beruhigen, es geht hier nicht um mich. Du wirst sicher in den nächsten 6-7 Jahren merken, wie es in Deutschland aussieht, denn nicht jeder Boomer hat vor, bis 67 oder 70 arbeiten zu gehen und ich denke mal, auch nicht die, die bis dahin mehr als 45 Jahre auf dem Buckel haben. Da kommt das Sozialsysten an seine Grenzen, wenn nicht schnellstens gegengesteuert wird.

Zum Gegensteuern: Wie stellst du Dir denn das Gegensteuern vor? Migration so wie im Moment oder auf eine geordnete Art und Weise?

Aber mal ganz abgesehen von der Herkunft. Bürgergeldempfänger haben so gut wie überhaupt keine Pflichten mehr.

Im Gegenteil: In den Jobcentern, deren MA sich bemühen sollen Menschen in Arbeit zu bringen bzw. ihnen diese schmackhaft zu machen, wird gelehrt wie man sich bei Konflikten mit den Kunden deeskalierend verhält.

Bei den Jobcentern und Agenturen für Arbeit finden Sie Ansprechpartnerinnen und -partner, wenn es um Leben und Arbeiten in Deutschland geht. Wir unterstützen Sie dabei …

- Ihren Lebensunterhalt abzusichern.
- Dazu gibt es eine monatliche finanzielle Unterstützung, das sogenannte Bürgergeld (auch „Grundsicherung“ genannt).
- Kindergeld zu beantragen.
- beruflich in Deutschland Fuß zu fassen.

Dazu beraten wir Sie kostenlos zu Fragen rund um die Themen Ausbildung, Arbeit und Weiterbildung und vermitteln Ihnen passende Stellen- und Unterstützungsangebote.

Quelle: arbeitsagentur.de/ukraine

Nach meiner Auffassung hat aber hat ein Bürger, egal wo er herkommen mag, Pflichten.
Was wir hier in Deutschland veranstalten ist eine komplette Rundumversorgung mit Händchenhalten.
Das gibt es nirgendwo auf der Welt.

Es muss hier in Bezug auf die Bürgergeldhöhe unbedingt eine sichtbare Abstufung zu den gezahlten Sozialbeiträgen erfolgen.
Das Kindergeld, (ich habe Kinder) muss auch überarbeitet werden.

Auseklis schrieb:Nach meiner Auffassung hat aber hat ein Bürger, egal wo er herkommen mag, Pflichten.

Das siehst du vollkommen richtig. Da steht ja auch explizit, dass das JC bei der Arbeitssuche beratend und unterstützend mithilft, da steht nicht, dass ein BG-Empfänger nichts tun muss. Also ich lese das nirgends. Du?

Zur Frage des Nachwuchsnachschubs, wenn die Boomer in Rente gehen ...

Ich bin mir nicht sicher, aber ich denke, dass Nachwuchsförderung aus der eigenen Bevölkerung, gute Schulbildung, frühzeitigerer Einstieg in Ausbildung, weniger Sprünge in Studium (Mehrfachwechsel kosten Jahre!!) schon einiges bewirken könnten. Und auch -zumindest zum jetzigen Zeitpunkt- begrenzte, auf den Bedarf gerichtete Einwanderung.
Natürlich ist das nur meine Sichtweise.

Vielleicht klappt es jetzt mit einem EU weiten Beschluss, wie wir die Festung Europa vor den Flüchtlingsströmen abschotten können.

Zahl der Migranten steigt und steigt - EU kurz vor Durchbruch bei Flüchtlingspolitik
08.06.2023
In allen EU-Staaten steigt die Zahl der Zugewanderten - allein in Deutschland um 78 Prozent. Unter diesem Druck könnte sich die EU nun erstmals auf eine gemeinsame Migrationspolitik einigen. Über eine historische Reform mit sieben Punkten beraten ab heute die Innenminister der Mitgliedsländer in Brüssel.

Quelle: https://www.focus.de/politik/ausland/gastbeitrag-von-gabor-steingart-zahl-der-migranten-steigt-und-steigt-eu-kurz-vor-durchbruch-bei-fluechtlingspolitik_id_195842606.html

Tussinelda schrieb:sacredheart schrieb:
Die Ukrainer sind ja auf einer ganz anderen Rechtsgrundlage hier.

die warum genau nur für Ukrainer angewandt wird?

Weil die Ukraine zu uns in die EU und NATO kommen wollte und deswegen Putin angegriffen hat. Die Ukrainer gehören als unsere Nachbarn quasi zu uns. Während Menschen aus anderen Kontinenten lieber dort Hilfe suchen sollten.

Auseklis schrieb:Nach meiner Auffassung hat aber hat ein Bürger, egal wo er herkommen mag, Pflichten.
Was wir hier in Deutschland veranstalten ist eine komplette Rundumversorgung mit Händchenhalten.

Weil wir es uns leisten können, das alle Menschen bei uns versorgt werden, mit Basisleistungen wie Essen, Wohnung, Medizin usw.
Nur wenn du was besseres willst und auch was sinnvolles anfangen mit deinem Leben, dann musst du auch arbeiten.

Aber wir nehmen nur diejenigen die verfolgt werden oder in ihrem Heimatland sterben könnten. Armut ist kein Grund das die Menschen bei uns bleiben dürften. Aber deswegen versuchen es viele nach Europa zu gelangen.

Für die Millionen Kriegsflüchtlinge aus Syrien und Ukraine, ist ja auch nur zeitweises Leben in Deutschland gedacht, bis der Krieg vorbei ist und sie wieder in ihre Heimat zurückkehren können.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-messerangriff-annecy-100.html

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sollen durch den Angriff vier Kinder verletzt worden sein. Laut der Nachrichtenagentur AP sind alle von ihnen unter fünf Jahren alt. Zwei der Kinder schwebten infolge der Verletzungen in Lebensgefahr, hieß es in den Medien weiter. Zwei Kinder hätten leichte Verletzungen erlitten.

Wie die Polizei mitteilte, habe sich der Angreifer nach seiner Festnahme als Asylbewerber aus Syrien zu erkennen gegeben. Die Identität sei inzwischen von der Polizei bestätigt worden, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Demnach habe der Mann im April den offiziellen Flüchtlingsstatus erhalten und sich somit rechtmäßig in Frankreich aufgehalten. Zuvor soll er demnach rund zehn Jahre lang in Schweden gelebt haben.

Aus dem verlinkten Artikel

Und dann wird sich über schärfere Grenzkontrollen aufgeregt?

Kokolores82 schrieb:Und dann wird sich über schärfere Grenzkontrollen aufgeregt?

Das hilft ja nicht, wenn der Mann offiziell als Syrien Flüchtling anerkannt war.

frivol schrieb:Weil wir es uns leisten können, das alle Menschen bei uns versorgt werden, mit Basisleistungen wie Essen, Wohnung, Medizin usw.
Nur wenn du was besseres willst und auch was sinnvolles anfangen mit deinem Leben, dann musst du auch arbeiten.

Was? In DE hat jeder die Pflicht sich selbst zu versorgen wenn er in der Lage dazu ist, das hat mit "wollen" nichts zu tun.
Und wie soll es dann mit den Migranten klappen die den Sozialstaat retten sollten wenn sie nur dann arbeiten wenn sie wollen?

Abahatschi schrieb:Was? In DE hat jeder die Pflicht sich selbst zu versorgen wenn er in der Lage dazu ist, das hat mit "wollen" nichts zu tun.

Also wenn ich aufhören würde zu arbeiten, dann lässt der Staat mich trotzdem nicht hungern oder auf der Straße leben oder verweigert medizinische Versorgung.

frivol schrieb:Also wenn ich aufhören würde zu arbeiten, dann lässt der Staat mich trotzdem nicht hungern oder auf der Straße leben oder verweigert medizinische Versorgung.

Er würde dich aber sanktionieren wenn festgestellt wird dass Du in der Lage bist zu arbeiten aber nicht willst.

@Abahatschi

Sehr interessant ist ja der Änderungswunsch der deutschen Regierung, dass jede Familie, die nicht nur explizit kleinere Kinder hat, sondern Menschen bis zur Volljährigkeit mitbringt, eine Asylprüfung in der EU erhält.

Was bedeutet das in der Realität: Ohne Papiere beruht die Minderjährigkeit auf Selbstdeklaration.

Mit anderen Worten: Erkläre jemanden für minderjährig und schon geht es in die EU hinein.

Und auch unserer Regierung ist das Problem der Scheinminderjährigen wenigstens seit 2015 bekannt.