Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Abahatschi schrieb:frivol schrieb:
Also wenn ich aufhören würde zu arbeiten, dann lässt der Staat mich trotzdem nicht hungern oder auf der Straße leben oder verweigert medizinische Versorgung.

Er würde dich aber sanktionieren wenn festgestellt wird dass Du in der Lage bist zu arbeiten aber nicht willst.

Ja dann bekomme ich 30% weniger, wenn ich vorgeschlagene Maßnahmen vom Amt nicht mitmache oder alle Jobangebote ausschlage

sacredheart schrieb:@Abahatschi

Sehr interessant ist ja der Änderungswunsch der deutschen Regierung, dass jede Familie, die nicht nur explizit kleinere Kinder hat, sondern Menschen bis zur Volljährigkeit mitbringt, eine Asylprüfung in der EU erhält.

Was bedeutet das in der Realität: Ohne Papiere beruht die Minderjährigkeit auf Selbstdeklaration.

Mit anderen Worten: Erkläre jemanden für minderjährig und schon geht es in die EU hinein.

Und auch unserer Regierung ist das Problem der Scheinminderjährigen wenigstens seit 2015 bekannt.

Ich finde eine Bevorzugung von Familien mit Kindern schon gut. Klar können die um das 18. Lebensjahr tricksen. Aber die meisten Familien werden schon auch jüngere Kinder mitbringen. Und die will man eben nicht in Auffanglager außerhalb der EU, zusammen mit den vorallem alleinreisenden Männern sperren.

@frivol

Der Vorschlag der EU Komission hatte das bereits berücksichtigt, aber die Altersgrenze 12 verwendet.

Die deutsche Regierung will daraus 18 machen.

Und 2019 hatte eine Studie bei Asylbewerbern ohne Pass eine Quote von 40% Falschangaben ermittelt.

Und sobald die Grenze 18 so einen riesigen Unterschied ausmacht, ist doch kaum zu erwarten, dass es weniger wird.

Ich fände 18 auch besser, sonst hast du die Familie mit 13-jährigen Mädchen und steckst die außerhalb der EU ins Lager mit den alleinreisenden Männern. Das da auch mal Mädchen oder Jungen dabei sind, die auch mit 21 noch als minderjährig durchgehen, kann man tolerieren, wenn dafür die Kinder die wirklich unter 18 sind geschützt werden.

Es geht ja auch nur um die Asylprüfung innerhalb der EU. d.h. wenn die Familie abgelehnt wird, dann dürfen sie auch wieder abgeschoben werden. Da hapert es ja noch besonders in Deutschland

frivol schrieb:Ja dann bekomme ich 30% weniger, wenn ich vorgeschlagene Maßnahmen vom Amt nicht mitmache oder alle Jobangebote ausschlage

Nein, auch beim Bürgergeld sind 100% möglich. Damit sollte der Punkt erledigt sein, danach bleibt nur Sozialbetrug möglich.

Abahatschi schrieb:Nein, auch beim Bürgergeld sind 100% möglich. Damit sollte der Punkt erledigt sein, danach bleibt nur Sozialbetrug möglich.

Verstehe. Damit fällt es mir echt schwer, wie ich die soziale Hängematte ausnützen könnte?

Und widerlegt die Aussage:

Auseklis schrieb:Was wir hier in Deutschland veranstalten ist eine komplette Rundumversorgung mit Händchenhalten.

Auseklis schrieb:Das Kindergeld, (ich habe Kinder) muss auch überarbeitet werden.

Da wäre ich auch dafür, das es für Deutsche Staatsbürger mehr Kindergeld gibt. Also das Kinder bekommen sollte sich fast lohnen. Weil Demografie in Deutschland ist nicht so gut. Und wenn zuwenig Kinder, dann Fachkräftemangel und schon brauchen wir noch mehr Migranten.

frivol schrieb:wäre ich auch dafür, das es für Deutsche Staatsbürger mehr Kindergeld gibt. Also das Kinder bekommen sollte sich fast lohnen. Weil Demografie in Deutschland ist nicht so gut.

@frivol

Da wäre ich zB dagegen. Zur Ergänzung: Kindergeld gibt es ja auch nicht nur für.Staatsbürger, deutsches Kindergeld in voller Höhe gibt es ja auch zB für bulgarische Kinder, die noch nie in Deutschland waren, wenn ein Elternteil eine Zeitlang in D versicherungspflichtig beschäftigt war oder ist und hier gemeldet ist.

Dagegen bin ich aber aus einem anderen Grund: Ein mehr an Geld sollte besser in die Infrastruktur für Familien investiert werden, zB Haushaltshilfe für Familien mit Kleinkindern, Kita Plätze, die dazu führen, dass Mütter eine echte Karrierechance haben etc, gezielte Förderung von Kindern aus bildungsfernen Verhältnissen.

Die Tatsache, viele Kinder zu bekommen, hilft für sich genommen noch nicht viel.

Der zitierte Beitrag von Auseklis wurde gelöscht. Begründung: Unbelegte Behauptung

Ich weiß immer nicht wie ich mit solchen Aussagen umgehen soll, aber ich bin mir sicher, dass diese Eltern nur das Beste für ihren Nachwuchs möchten. Und wenn es dann eben die Kinder sind, die dann arbeiten gehen und ihre Eltern versorgen.

Es ist aber auch klar, dass D nicht Jeden aufnehmen kann und nein, schon gar nicht muss, wenn kein Grund für Flucht/Asyl/Migration vorliegt. Man kann nur hoffen, dass die EU in der Asylfrage einen Konsens findet.

frivol schrieb:Es geht ja auch nur um die Asylprüfung innerhalb der EU. d.h. wenn die Familie abgelehnt wird, dann dürfen sie auch wieder abgeschoben werden. Da hapert es ja noch besonders in Deutschland

Ich glaube, dass jedes Gesetz immer eine Nische besitzt und genügend spezialisierte Rechtsanwälte diese zu nutzen wissen, nicht nur außerhalb unseres Landes.
Außerdem kann ich mir vorstellen, dass Abgeschobene, die wirklich keine Chancen in ihrem Land sehen, sich nicht unterkriegen lassen und immer wieder versuchen werden, in ein Land mit mehr Lebens- und Arbeitschancen hineinzugelangen. Die nehmen alles inkauf.

Warum nicht einfach mal weiter denken? ZB könnte ich mir durchaus vorstellen, dass viele der Ankömmlinge, die irgendwann doch in Arbeit kommen und die Chance auf Einbürgerung haben, also EU-Bürger werden, die EU-Staaten auch näher kennenlernen, besuchen werden, vllt. nette Menschen treffen, Freundschaften schließen (vllt. der Nachwuchs eher), innerhalb der EU dann sogar eine Wanderung stattfindet. Wäre doch möglich? Irgendwann gleicht sich Alles wieder aus.

Auseklis schrieb:Das Kindergeld, (ich habe Kinder) muss auch überarbeitet werden

... überlesen. Überarbeitet inwiefern?

frivol schrieb:sacredheart schrieb:
@Abahatschi

Sehr interessant ist ja der Änderungswunsch der deutschen Regierung, dass jede Familie, die nicht nur explizit kleinere Kinder hat, sondern Menschen bis zur Volljährigkeit mitbringt, eine Asylprüfung in der EU erhält.

Was bedeutet das in der Realität: Ohne Papiere beruht die Minderjährigkeit auf Selbstdeklaration.

Mit anderen Worten: Erkläre jemanden für minderjährig und schon geht es in die EU hinein.

Und auch unserer Regierung ist das Problem der Scheinminderjährigen wenigstens seit 2015 bekannt.

Ich finde eine Bevorzugung von Familien mit Kindern schon gut. Klar können die um das 18. Lebensjahr tricksen. Aber die meisten Familien werden schon auch jüngere Kinder mitbringen. Und die will man eben nicht in Auffanglager außerhalb der EU, zusammen mit den vorallem alleinreisenden Männern sperren.

Also EU hat sich geeinigt soweit, das Familie mit Kindern die Ausnahme nur bis 12 Jahre alt gilt. Außer die Kinder reisen alleine.

Was bedeutet die Einigung?

Sie ermöglicht erstmals Asylverfahren an Europas Außengrenzen, damit Menschen aus sicher geltenden Ländern, die eine geringe Bleibeperspektive haben, erst gar nicht in die EU kommen. Dafür soll es sogenannte Asylzentren in Grenznähe geben - also faktisch streng gesicherte Bereiche oder Einrichtungen. Dort würde dann im Idealfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat - wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden. Die Gesamtdauer des Asyl- und Abschiebeverfahrens an der Grenze sollte nicht mehr als 6 Monate betragen, heißt es dazu vom Rat der EU.

Quelle: https://www.tagesschau.de/faq-asylverfahren-eu-100.html

Wer meint sein Land will gar keine Migranten aufnehmen, soll künftig an die anderen EU-Länder, die stattdessen die Flüchtlinge aufnehmen, dafür Geld zahlen.

Gibt es nun keinen Streit in der EU mehr?

Doch. Polen und Ungarn lehnen die EU-Asylreform kategorisch ab. Sie sollen künftig ein Zwangsgeld von 20.000 Euro für jeden Migranten zahlen, den sie nicht aufnehmen. Das Geld soll in einen Fonds fließen, aus dem Migrationsprojekte finanziert werden. Ob Warschau oder Budapest jemals zahlen, ist ungewiss.

Quelle: https://www.tagesschau.de/faq-asylverfahren-eu-100.html

Klingt fair. d.h. Deutschland könnte sich auch freikaufen, wenn es bei uns zuviel wird?

frivol schrieb:Klingt fair. d.h. Deutschland könnte sich auch freikaufen, wenn es bei uns zuviel wird?

Den Vorschlag habe ich schon 2018 unterbreitet, sogar sehr detailiert, mit einem Beispiel wie die Umverteilung der Kosten gehen sollte:

Abahatschi schrieb am 09.08.2018:Hier mein Vorschlag, dürfte am schnellsten in Europa gehen, Achtung fiktive Zahlen.
Wenn wir schon Flüchtlinge nicht verteilen können, dann bitte die Kosten...ansonsten braucht man dieses Rosinenpickerei "Europa" gar nicht:

Land A - 5000 Flüchtlinge/Mio Einwohner, 10 Mio Einwohner -> 50000 Flüchtlinge, Aufwände Flüchtling/Jahr 6000€ -> 300 Mio€
Land B - 2000 Flüchtlinge/Mio Einwohner, 60 Mio Einwohner -> 120.000 Flüchtlinge, Aufwände Flüchtling/Jahr 12000€ -> 1,44 Mrd€
Land C - 10 Flüchtlinge/Mio Einwohner, 20 Mio Einwohner -> 200 Flüchtlinge, Aufwände Flüchtling/Jahr 4800€ -> 480.000€

Gesamtsumme Aufwände: 1.740.480.000€
Summe Einwohner = 90 Mio.
Anteil Land A nach Einwohner = 11,11%
Anteil Land B nach Einwohner = 66,67%
Anteil Land C nach Einwohner = 22,22%

Topfverteilung:
Land A Finanzanteil -> 193.367.328, bekommt 106.632.672€ (Differenz zu 300Mio)
Land B Finanzanteil -> 1.160.378.016, bekommt 279.621984€ (Differenz zu 1,44Mrd)
Land C Finanzanteil -> 386.734.656, zahlt 386.254.656€ (Differenz ab 480.000€)

Edit-> bei Land C ist ein kleiner Fehler drin, es geht aber um die Idee: wer Flüchtlinge aufnimmt, wird unterstützt, wer keine will, zahlt.

...kaum 6J später wird er umgesetzt.

Das man die Migranten auch in Afrika schon stoppen kann zeigt jetzt Libyen.

Drohnenangriffe gegen Ausreisewelle

Libyens Regierung lässt Küstenstädte bombardieren, um Migration übers Mittelmeer zu bremsen.

Mit dem militärischen Vorgehen gegen die westlibyschen Schmugglernetzwerke will die Regierung von Premierminister Abdulhamid Dabaiba offenbar die für die nächsten Wochen erwartete Ausreisewelle nach Italien stoppen. Zu den vielen Arbeitssuchenden aus Westafrika, die in Westlibyen auf einen Platz in einem Boot warten, sind in den letzten Wochen mehrere Tausend Flüchtlinge aus dem Sudan hinzugekommen.

Quelle: https://taz.de/Tote-in-Libyen/!5934840/

Abahatschi schrieb:.kaum 6J später wird er umgesetzt.

Ich hab mich fast weggeschmissen vor Lachen, du schreibst manchmal total witzig, aber eins ist klar, deine Weitsicht ist nicht zu toppen. Sag mal ehrlich - du sitzt in der Regierung oder? :D


Was die Altersbestimmung von Minderjährigen betrifft, gäbe es durchaus die Möglichkeit einer Röntgenuntersuchung. Könnte man gleich zusammen mit der Tbc Untersuchung abarbeiten, wobei ich jetzt gar nicht weiß, ob jeder Ankömmling überhaupt verpflichtend erstmal auf Tbc untersucht wird?
Andererseits - würde man auch nur ansatzweise diese Altersbestimmungs-Maßnahme zusätzlich anvisieren, müsste man sich aber auch fragen, ob das nicht schon zu tief ins Menschenrecht und in die Gesundheit speziell eines heranwachsenden Kindes eingreifen würde.

frivol schrieb:Wer meint sein Land will gar keine Migranten aufnehmen, soll künftig an die anderen EU-Länder, die stattdessen die Flüchtlinge aufnehmen, dafür Geld zahlen.

Der Witz an der Sache ist, dass jedes einzelne EU-Mitglied seine Infrastruktur uva ja auch mit gemeinschaftlich erarbeitetem EU-Geld finanziert. Das bedeutet nicht, dass dieses Geld sofort ausgegeben wird, vielleicht sogar erstmal als Puffer für Notfälle beiseite gelegt wird - mal abgesehen von diversen Sinnlosprojekten.

Das heißt noch viel mehr, dass jedes Land, was sich ein Aufnahmestopp erlaubt, dieses zurückbehaltene Geld wieder an die EU Kasse abführt, aber so ziemlich keinen finanziellen Verlust verzeichnen wird, denke ich.

Do-X schrieb:deine Weitsicht ist nicht zu toppen. Sag mal ehrlich - du sitzt in der Regierung oder? :D

Nein, die zahlen nicht so gut und die Weitsicht lässt sich geschäftlich viel besser nutzen.

Do-X schrieb:Was die Altersbestimmung von Minderjährigen betrifft, gäbe es durchaus die Möglichkeit einer Röntgenuntersuchung.

Wir hatten das Thema hier über mehrere Seiten, die Pro Migration sind halten das für "Körperverletzung".
Aber lass doch die "Kinder" bei dem Alter schummeln wenn sie meinen, dann gehen sie auch später in Rente.

Kaum habe ich es vorgeschlagen, fällt es auch den Grünen ein:

Abahatschi schrieb am 04.06.2023:Der Staat tut anscheinend nicht das Richtige für die die gegen Migration sind noch für die die noch mehr wollen, daher habe ich einen sehr guten Vorschlag: wer diese Migration will oder sogar noch lockerer in der Gesetzgebung als jetzt, nimmt die Bürgschaft für einen Flüchtling auf, noch besser nimmt ihn bei sich auf...so könnten wir problemlos 10-20 Mio unterbringen, ohne Heime, ohne Neubauten, ohne Druck auf dem Wohnungsmarkt, integrieren, beraten und unterstützen etc.

Die Grüne wollen sogar noch Geld dazugeben:

Berliner Grüne fordern: Geflüchtete gegen Geld in Privatwohnungen unterbringen

Berlin stößt bei der Unterbringung von Migranten ans Limit. Die Grünen meinen: Bürger in „zu großen Wohnungen“ könnten profitieren, wenn sie Menschen aufnehmen.

Quelle:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/migration-berliner-gruene-fordern-gefluechtete-gegen-geld-in-privatwohnungen-unterbringen-li.357444

Abahatschi schrieb:Die Grüne wollen sogar noch Geld dazugeben:

Nachdem die Kohlewende äh Energiewende ausgerufen wurde und den Deutschen die "Kohle" aber langsam ausgeht, wollen sie - ich nehme an- den verbilligten Tarif, also ohne Extra Wasser-Ableser und was alles so eine separate Wohnung braucht?

Darf man fragen, ob diese Ampel bisher allen Bürgern die es langsam leid sind, die Wohnung zu teilen, schon Abhilfe angeboten hat?

War nicht mal die Rede davon die Alten sollen ihre großen Wohnungen hergeben für lau?

Abahatschi schrieb:Nein, die zahlen nicht so gut und die Weitsicht lässt sich geschäftlich viel besser nutzen.

Du meinst "WIR" (!) zahlen nicht so gut? Immerhin sind wir alle der Arbeitgeber unserer Volksvertreter!

Abahatschi schrieb:Die Grüne wollen sogar noch Geld dazugeben:

Die Idee gibt es doch nicht erst seit heute. Im Internet findest du dazu aus Vorjahren Artikel, es gibt doch schon zig Familien, die das bewerkstelligen (würden, nur der Sch... Bürokratismus halt ...). Wenn es ordentlich Geld gäbe, wäre das sogar ein "Wahlgrund" mehr für die Grünen.

Würde sicher kein Problem für Mieter/Hausbesitzer mit ausreichendem Wohnraum und "Gästeklo" sein, denke ich mal.

Spätestens bei einer Verpflichtung könnte die Wahlstatistik aber auch nach hinten losgehen. Könnte!!

Do-X schrieb:Wenn es ordentlich Geld gäbe, wäre das sogar ein "Wahlgrund" mehr für die Grünen.

Du meinst Geschäft machen? Interessant. Ich will nur sagen dass bei den Grünen ist von "ordentlich Geld" bis Zwangszuweisung ohne Geld nicht weit ist (soweit meine Einschätzung).

Abahatschi schrieb:Du meinst Geschäft machen? Interessant

Was du immer hineininterptetierst? Wie, bitte, soll ein stinknormaler Mieter mit einem unausgelasteten Zimmer von ca. 16-20 qm (Bsp.!), in welchem er vllt. eine 4-köpfige Familie unterbringen würde, Geschäfte machen, wenn er dazu zwingend erstmal das Einverständnis des Vermieters benötigt und hier auf jeden Fall "getaktet" abgerechnet würde.
Du weißt doch gar nicht mal, wie viel Geld dieser Grünen-Frau da im Kopf herunschwirrt.

Nur muss man sich doch auch mal fragen, wie bereitwillige, humanitär agierende Mieter bisher die Aufnahme von Flüchtlingen selber finanziert haben? Ich denke schon, dass die da auch oft hinzusteuern ohne Staatshilfe.