Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Optimist schrieb:gibt es nicht, dass dies manche wollen?

gibt es nicht, dass dies je der Fall war oder sein könnte......nicht so lange sie keine Staatsbürgerschaft haben.

abbacbbc schrieb:ist doch schön, wenn sich für 30% der Migranten die Situation so gewendet hat, dass diese nun wieder nach Hause reisen, weil die Bezahlkarte eingeführt wurde.

Ich habe die Quelle dafür, dass 30% "wieder nach Hause reisen" irgendwie verpasst.
Könntest du die bitte noch einmal posten?

@fischersfritzi

Hiermit begann die Diskussion, glaube ich:
Beitrag von Skylake130 (Seite 2.604)
Aus dem dort verlinkten Artikel:

Dort habe man am 1. Dezember die Karte an 135 Flüchtlinge verteilen wollen. 92 hätten die Bezahlkarte abgelehnt, inzwischen seien 35 davon in ihre Ursprungsländer zurückgekehrt.

Die Originalmeldung dazu:
https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/neuer-fall-in-thueringen-jeder-vierte-fluechtling-reist-ab-weil-es-kein-bargeld-86868858.bildMobile.html

@sooma
aus deinem Link:

Bis 1. Februar will Landrat Henning die Bezahlkarte an alle Flüchtlinge austeilen. Doch es gibt ein Problem: 40 der 92 geduldeten Flüchtlinge, die die Karte im Dezember nicht haben wollten, sind weder abgereist noch in Arbeit gegangen. Sie beharren bis zu ihrer Abschiebung weiter auf Bargeld, weil sie schon länger als anderthalb Jahre in Deutschland sind. Die rechtliche Grundlage dafür bietet ihnen Paragraf 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Sachleistungen nach 18 Monaten Aufenthalt in Deutschland ausschließt.

wieso zählt denn eine Bezahlkarte als Sachleistung?
Dann müssten ja alle Bank- und Sparkassen-Karten, alle Gutscheine und Prepaid genauso als Sachleistungen gelten. Das sind doch aber keine Sachen, sondern lediglich Geld in anderer Form oder wo mache ich da einen gedanklichen Fehler?

Die Karte funktioniert wie im Kreis Greiz (98 000 Einwohner) als eine Art Prepaid-System. Einkaufen ist überall in der Region möglich, wo Mastercard akzeptiert wird. Barauszahlungen oder Überweisungen, z.B. in Heimatländer oder an Schlepper (Rückzahlung von Krediten), sind nicht mehr möglich. Ein weiterer Vorteil gegenüber Gutscheinen: Selbst bei einer Waren-Rückgabe wird die Gutschrift nicht in bar ausgezahlt, sondern zurück auf die Karte gebucht.

und das verstehe ich auch nicht, in Greiz zumindest bekommen sie ja ein Taschengeld, wieso sind dann Überweisungen nicht möglich?
Das ausgezahlte Bargeld brauchen doch diejenigen nur auf ein Konto einzahlen und schon können sie ganz normal überweisen?
Und ein Konto dürfen doch Flüchtlinge sicherlich einrichten lassen oder etwa nicht?

Optimist schrieb:und das verstehe ich auch nicht, in Greiz zumindest bekommen sie ja ein Taschengeld, wieso sind dann Überweisungen nicht möglich?

sind möglich, aber halt nicht in dem Ausmaß wie mehr als 100Euro.

Optimist schrieb:Das ausgezahlte Bargeld brauchen doch diejenigen nur auf ein Konto einzahlen und schon können sie ganz normal überweisen?

nichtmal das, man kann an Western Union Schaltern imo direkt Bargeld transferieren, ohne eigenes Konto.

Optimist schrieb:Das sind doch aber keine Sachen, sondern lediglich Geld in anderer Form oder wo mache ich da einen gedanklichen Fehler?

Das Vermögen auf der Karte kann man nur für Waren oder Dienstleistungen ausgeben und das auch nur in der Region.
Man kann es nicht extrahieren (abheben) oder an andere Menschen überweisen - das ist aber scheinbar für dortige 30% sehr wichtig, so wichtig das sie ihren Aufenthalt hier abbrechen müssen. Das von ihnen gewählte Sozialsystem (Deutschland) passt offensichtlich nicht mehr zu ihren Bedürfnissen.

Ich finde das Konzept mit der Bezahlkarte ist angemessen. Ich habe mich nicht tiefgreifend damit beschäftigt wie lange man diese Karte behält aber ich gehe doch mal stark davon aus, dass es sich um den Zeitraum handelt für den der Schutzstatus nicht vollständig bearbeitet/geklärt ist und/oder keine offizielle Arbeitserlaubnis erteilt wurde.

Soweit ich weiß gibt es ja auch ein Taschengeld von 100€ obendrauf, was dann für Friseurbesuche, kleine Einkäufe etc. genutzt werden kann bei denen Kartenzahlung nicht üblich ist.

Im Grunde genommen ist also für alles gesorgt und es läuft in einem kontrollierbaren Rahmen ab. Man bekommt eine Wohnung zugewiesen kann sich Nahrungsmittel und Kleidung von der Karte besorgen und vom Taschengeld auch mal was besonderes "gönnen".
Klar teure Friseurbesuche werden schwierig aber ist das die größte Sorge wenn man auf der Flucht ist?

Star-Ocean schrieb:Klar teure Friseurbesuche werden schwierig aber ist das die größte Sorge wenn man auf der Flucht ist?

Wenn Du hier bist, bist Du erst mal Ende der Flucht und Du hast hier Deinen Alltag - und da gehört dann auch ein Friseurbesuch dazu.

Mal nicht vergessen, wir sind hier im Asylthread, nicht in einem allgemeinen Migrationsthread. Es geht hier um Menschen, die Hilfe benötigen, weil diese in Ihren Heimatländern verfolgt werden, das soll man sich immer mal wieder vor Augen halten. Und dann kommen hier Dinge wie Friseur sollte ja auf der Flucht das kleinste Problem sein. Sind wir soweit das uns Geld wichtiger als Menschlichkeit ist?

@Optimist
Von wegen Pull Faktor:

Manche Politiker behaupten, dass Bargeld ein sogenannter Pull-Faktor sei. Das heißt, ein Faktor, der Deutschland für Schutzsuchende besonders attraktiv macht. So sagte Reinhard Sager, Präsident des Landkreistages: „Wir müssen dringend die Attraktivität unserer Sozialleistungen im Vergleich zu anderen EU-Staaten in den Blick nehmen“.

Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai glaubt, dass Bargeldzahlungen schnelle Abschiebungen verhindern würden, „da Herkunftsländer davon profitieren, wenn Geld in die Heimat überwiesen wird“.

Vor allem in Bayern und Sachsen steht diese Begründung im Vordergrund. Dabei gilt die Theorie der Push- und Pullfaktoren bereits seit mehreren Jahrzehnten als überholt und stark vereinfachend. So schreibt das Bundesinnenministerium im Jahr 2020 in einer Stellungnahme: „Der Großteil der internationalen Forschung zu den Auswirkungen von Sozialleistungen auf Migrationsentscheidungen […] findet keine [..] oder nur minimale Einflüsse dieser Art.“ Ein gewisser Einfluss auf die „Auswahl des Ziellandes“ sei „plausibel“. Erwiesen ist er jedoch nicht.

Quelle: https://netzpolitik.org/2024/faq-was-bezahlkarten-fuer-gefluechtete-bedeuten/

@Tussinelda
total schwammig diese Aussage:

Der Großteil der internationalen Forschung zu den Auswirkungen von Sozialleistungen auf Migrationsentscheidungen […] findet keine [..] oder nur minimale Einflüsse dieser Art.“ Ein gewisser Einfluss auf die „Auswahl des Ziellandes“ sei „plausibel“. Erwiesen ist er jedoch nicht.

"nur minimale..."
"gewisser"...
"sei „plausibel“. Erwiesen ist er jedoch nicht"

Aus dem Link von @sooma :

sooma schrieb:Dort habe man am 1. Dezember die Karte an 135 Flüchtlinge verteilen wollen. 92 hätten die Bezahlkarte abgelehnt, inzwischen seien 35 davon in ihre Ursprungsländer zurückgekehrt.

...das spricht halt auch eine andere Sprache als das hier:

Dabei gilt die Theorie der Push- und Pullfaktoren bereits seit mehreren Jahrzehnten als überholt

@cejar

cejar schrieb:Wenn Du hier bist, bist Du erst mal Ende der Flucht und Du hast hier Deinen Alltag - und da gehört dann auch ein Friseurbesuch dazu.

Mal nicht vergessen, wir sind hier im Asylthread, nicht in einem allgemeinen Migrationsthread. Es geht hier um Menschen, die Hilfe benötigen, weil diese in Ihren Heimatländern verfolgt werden, das soll man sich immer mal wieder vor Augen halten. Und dann kommen hier Dinge wie Friseur sollte ja auf der Flucht das kleinste Problem sein. Sind wir soweit das uns Geld wichtiger als Menschlichkeit ist?

Ich bitte darum richtig zitiert zu werden, das Wesentliche Wort war "teuer" im Beispiel der Friseurbesuche. Ich habe das Beispiel gewählt, weil ich das zu den Dienstleistungen zählt die mancherorts nur in Bar bezahlt werden können und die insbesondere für Frauen sehr ins Geld gehen können. Je nachdem wie Umfangreich die Typveränderung ausfallen soll.

Es das nichts mit mangelndem Respekt für Menschen auf der Flucht zu tun Grenzen für Luxusgüter zu ziehen, die sich auch weite Teile der Bevölkung nur in Teilen leisten können.

Dann frage ich Sie konkret wo liegt Ihre Grenze was man diesen Menschen zugestehen sollte? Können sie eine Range angeben, nur damit ich eine Ahnung bekommen, wo Sie ansetzen würden.

@Star-Ocean

Ich würde weiterhin den Komplettbetrag als Geld übergeben und es in der Eigenverantwortung des hewiligen Beziehers lassen, wie er mit sem Geld umgeht. Ich halte gar nichts davon Menschen diese Entscheidung zu nehmen. Die Flüchtlinge bekommen Betrag X und was Sie dann damit machen ist ihre komplette Entscheidung.

Das erinnert mich immer an Menschen die einem Obdachlosen Geld geben, und meinen, sich dann anmaßen zu dürfen ihn zu belehren wofür er das Geld nicht ausgeben darf, so albern.

@cejar

Okay das ist eine sehr wohlwollender Standpunkt dazu wie womöglich mit dem Geld umgegangen wird. Ich denke es gibt keine validen Quellen darüber was tatsächlich mit dem Bargeld passiert. Aber das ist ja eben auch der große Vorteil von Bargeld - das man den Geldfluss nicht nachstellen kann.

Um keine falschen Tatsachenbehauptungen aufzustellen möchte ich Ihnen gerne sagen, wie ich das Geld verwenden würde, wenn ich es Bar bekäme. Ich würde zunächst mich und meine Familie versorgen und schauen was davon überbleibt. Ich würde jeden Monat versuchen etwas davon zu sparen um mir ggf. mal etwas Größeren zu leisten. Wenn ich aber Verwandte im Ausland hätte die es noch nicht in die EU geschafft haben und die weiter in einer Krisenregion leben, dann würde ich natürlich ebenfalls Geld an meine Verwandten schicken um diese zu unterstützen.

Daran ist menschlich absolut nichts verwerflich denke ich und ich würde behaupten, dass es wenige Menschen gibt, die Ihre Familie nicht unterstützen würden.

Gesellschaftlich ist das aber ein Problem, weil das Geld hier erwirtschaftet eigentlich nicht für diese Umverteilung ins Ausland gedacht ist, so hart das klingt.
Sicher kommt es auch auf den Rahmen an. Ich denke es geht nicht darum geringe Geldsummen hin und herzuschieben. Aber auch eben das ist sehr individuell je nach Lebensituation und es wird immer Menschen geben, dass System zum persönlichen Vorteil auszureizen, aber an denen hängen sich eben diese Vorschläge mit den Geldkarten auf. Da entsteht so ein Unterechtigkeitsgedanke und politischer Druck.

Vom klaren Menschenverstand denke ich also schon, dass es schon so in kleinerem Rahmen abläuft mit den Geldschiebungen bei Einigen, aber ich kann natürlich auch völlig falsch liegen, weil ich mich nicht in so einer Situation befinde.

@Star-Ocean

Selbst wenn von den 500 EUR ein Teil nach Hause geschickt wird sehe ich nicht den Bohei der darum gemacht wird. Sollte es um uns wirklich um wirtschaftlichen Schaden gehen, hätten wir hier einen x-tausend-Beiträge langen Thread in dem es um Steuerhinterzieher geht, die ein Vielfaches an Schaden bereiten.

@cejar

Das ist jetzt aber meiner Meinung nach leider kein Argument, wenn den Vergleich mit den Steuerhinterziehung wählt. Klar ist das auch ein Problem, was enormen Schaden verusacht, aber es geht doch erstmal um ein Problem das es zu lösen gilt, weil diese Kosten für das Sozialsystem exponentiell immer größer werden können, wenn man hier nicht aktiv steuert.

Angenommen wir kümmern uns erst um die Steuerhinterzieher und das Problem ist gelöst und wir haben 50 Milliarden an Mehreinnahmen dadurch, dann kommen wir doch in ein paar Jahren spätestens wieder an den gleichen Punkt mit den weiter steigenen Kosten im Sozialsystem weil wir da 2024 nie gegengesteuert haben. Was machen wir dann, suchen wir dann wieder eine Quelle, wo uns Geld verloren geht nur um nicht die Geflüchteten einzuschränken? Das ist doch langfristig ein Fass ohne Boden

Ich empfinde es durchaus als ungerecht. Deutschland hat einen der höchsten Steuersätze in der Welt, und ich bin gerne bereit 40% Steuern meines Bruttogehalts zu bezahlen, wenn es allen Menschen in Deutschland zu gute kommt für Bürgergeld etc.
Ich bin aber nicht einverstanden diese hohen Steuern zu bezahlen, damit Menschen im Ausland damit versorgt werden. Und dann auch nur nur die, die das Glück haben jemanden in Deutschland zu haben, der ihnen das Geld schickt.

Was ist mit all den anderen Menschen die in großer Armut leben, in Kriegsregionen ausharren oder in strengen politischen Regime leben, die aber aufgrund der Distanz gar nicht Weg nach Deutschland schaffen, wer hilft denen? Auch ungerecht.

Optimist schrieb:ja ja, der Flüchtlingsrat...
Flüchtlinge haben hier Schutz, Unterkunft und Verpflegung (sogar nicht mal als Sachleistungen, was ja auch schon mal angedacht war) - das reicht dem Flüchtlingsrat nicht... nun ja.

Der Flüchtlingsrat zeigt Probleme auf, mehr nicht. Und diese sind ja anscheinend vorhanden.

Deutliche Kritik an der aktuellen Regelung in den Kreisen kommt vom Thüringer Flüchtlingsrat. Sowohl in Greiz als auch im Eichsfeld gebe es erhebliche Einschränkungen für die Betroffenen. So könne zwar in Supermärkten bezahlt werden, beim Friseur, in kleineren Geschäften oder beim Erwerb eines Deutschlandtickets gebe es aber Probleme."Mit den geringen Leistungssätzen müssen Betroffene jetzt mühselig jonglieren, wo sie die Karte einsetzen können und wie sie Zahlungsaufforderungen gerecht werden können, wenn der Barbetrag aufgebraucht ist", sagt Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat

Ich bin kein totaler Gegner von der Karte, aber dann muss das Ding auch überall akzeptiert werden. Auch dir würde es nichts bringen, wenn du Betrag X auf der Bank hast (Karte), dein Geld aber nicht einsetzen kannst, weil nur Verfügbarkeit über Karte gewährleistet wird, die aber in mindestens 5 von 10 Läden nicht genommen wird. Dann hilft dir dein Geld auch nicht weiter. Ist doch nicht so schwer zu verstehen, oder?

cejar schrieb:Selbst wenn von den 500 EUR ein Teil nach Hause geschickt wird sehe ich nicht den Bohei der darum gemacht wird. Sollte es um uns wirklich um wirtschaftlichen Schaden gehen, hätten wir hier einen x-tausend-Beiträge langen Thread in dem es um Steuerhinterzieher geht, die ein Vielfaches an Schaden bereiten.

um wirtschaftlichen Schaden geht es - mir zumindest - gar nicht vorranging (obwohl ich dem Nachstehenden von Star-Ocean auch zustimme). Sondern mir geht es darum, dass aufgrund der hohen Anzahl nicht Alle in dem Maße integriert werden können, wie es wünschenswert wäre - schon alleine aufgrund fehlender Kapazitäten.
Jeder weiß, was auch schon ohne Flüchtlinge für Defizite in vielen Sektoren sind.

Star-Ocean schrieb:es geht doch erstmal um ein Problem das es zu lösen gilt, weil diese Kosten für das Sozialsystem exponentiell immer größer werden können, wenn man hier nicht aktiv steuert.
....
dann kommen wir doch in ein paar Jahren spätestens wieder an den gleichen Punkt mit den weiter steigenen Kosten im Sozialsystem weil wir da 2024 nie gegengesteuert haben. Was machen wir dann, suchen wir dann wieder eine Quelle, wo uns Geld verloren geht nur um nicht die Geflüchteten einzuschränken? Das ist doch langfristig ein Fass ohne Boden
.....
Ich bin aber nicht einverstanden diese hohen Steuern zu bezahlen, damit Menschen im Ausland damit versorgt werden. Und dann auch nur nur die, die das Glück haben jemanden in Deutschland zu haben, der ihnen das Geld schickt.

Was ist mit all den anderen Menschen die in großer Armut leben, in Kriegsregionen ausharren oder in strengen politischen Regime leben, die aber aufgrund der Distanz gar nicht Weg nach Deutschland schaffen, wer hilft denen? Auch ungerecht.

Du sprichst mir aus dem Herzen (mit deinem gesamten Post, aber Obiges besonders).

@Photographer73
aus dem was du zitiert hattest:

Sowohl in Greiz als auch im Eichsfeld gebe es erhebliche Einschränkungen für die Betroffenen.

finde ich vor obigem Hintergrund auch gerechtfertigt, dass Flüchtlinge (noch) nicht gleichbehandelt werden.

Photographer73 schrieb:Ich bin kein totaler Gegner von der Karte, aber dann muss das Ding auch überall akzeptiert werden.

nein, finde ich nicht dass man auf die Akzeptanz der Bezahlkarte durch die Flüchtlinge warten müsste.
Auflagen und Unbequemlichkeiten für Asylbewerber sollten schon sein - natürlich nur für jene, welche keinen bestätigten Asylstatus haben (also das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist) und für diejenigen die eigentlich ausreisepflichtig wären, jedoch nicht abgeschoben werden können und deshalb "geduldet" sind.

"Auflagen und Unbequemlichkeiten für Asylbewerber sollten schon sein" -> damit diejenigen welche aus wirtschaftlichen Gründen hier her kommen wollen, ein Motiv/Anreiz bekommen, gar nicht erst hier her zu flüchten.
Denn darum gehts doch z.Z. - erfreulicherweise auch seitens einiger Politiker (auch außerhalb der AfD !) - dass nicht zu Viele nach D kommen.

Photographer73 schrieb:Auch dir würde es nichts bringen, wenn du Betrag X auf der Bank hast (Karte), dein Geld aber nicht einsetzen kannst, weil nur Verfügbarkeit über Karte gewährleistet wird, die aber in mindestens 5 von 10 Läden nicht genommen wird.

ist das denn tatsächlich so - 5 von 10? Das hörte ich im Radio mal ganz anders - also dass sie in den meisten Läden akzeptiert werden.

Optimist schrieb:Denn darum gehts doch z.Z. - erfreulicherweise auch seitens einiger Politiker (auch außerhalb der AfD !) - dass nicht zu Viele nach D kommen.

Ergänzung dazu (Zeit war um): dass nicht zu viele Asyl-UN-Berechtigte es versuchen, hier her zu kommen.
Und dass andererseits durch normale Migration (Visa) Fachkräfte kommen -> Asyl und Migration also nicht laufend vermischt wird.

Optimist schrieb:nein, finde ich nicht dass man auf die Akzeptanz der Bezahlkarte durch die Flüchtlinge warten müsste.
Auflagen und Unbequemlichkeiten für Asylbewerber sollten schon sein - natürlich nur für jene, welche keinen bestätigten Asylstatus haben (also das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist) und für diejenigen die eigentlich ausreisepflichtig wären, jedoch nicht abgeschoben werden können und deshalb "geduldet" sind.

Ich hab den Absatz zitiert und du hast dennoch nicht verstanden, um was es geht? Es geht um die Akzeptanz der Läden, die Karte anzunehmen!

Optimist schrieb:ist das denn tatsächlich so - 5 von 10? Das hörte ich im Radio mal ganz anders - also dass sie in den meisten Läden akzeptiert werden.

Es ist völlig egal, ob es 8 von 10, 5 von 10 oder 3 von 10 sind. Fakt bleibt, dass sie nicht überall akzeptiert wird und es deswegen Probleme gibt. Soll die Karte großflächig eingesetzt werden, muss das geändert werden.

@Optimist
Genau, Forschung ist doof, schwammig Blabla aber wenn ein Zusammenhang behauptet- nicht belegt- wird, der Dir plausibel erscheint, obwohl man diesen Zusammenhang noch gar nicht feststellen kann, weil entsprechende Zahlen und Fakten fehlen in dieser frühen Phase, dann wird das null hinterfragt. Wie immer eben.

Photographer73 schrieb:Ich hab den Absatz zitiert und du hast dennoch nicht verstanden, um was es geht?

Täglich grüßt das Murmeltier

Tussinelda schrieb:Genau, Forschung ist doof, schwammig Blabla aber wenn ein Zusammenhang behauptet- nicht belegt- wird, der Dir plausibel erscheint, obwohl man diesen Zusammenhang noch gar nicht feststellen kann, weil entsprechende Zahlen und Fakten fehlen in dieser frühen Phase, dann wird das null hinterfragt. Wie immer eben.

Wie gesagt.

Warten wir die praktische Entwicklung ab, Wenn nachher 25% der Flüchlinge wegen der Bezahlkarte wieder ausreisen ist das dochtoll.

Ich finde das gut wenn eine Plastikkarte so tief in die eigene Seele eingreift und das Heimatgefühl stärkt, dass sich diese Leute wieder auf den Weg machen.